Suche nach Leistungsschutzrecht

Da ich kürzlich noch ziemlich unsicher war, ob die zähneknirschende Duldung einer großen Koalition nicht besser wäre als „nichts“, will ich hier nun auch posten, dass sich meine Sicht der Dinge bei genauerem Hinschauen auf die Vereinbarungen geändert hat. Warum?

• Nichts ist leichter, als den Mindestlohn zu umgehen!
• Netzpolitisch ist die große Koalition eine Katastrophe: Mehr Überwachung, Gabriel lügt sogar zur Rechtfertigung der Vorratsspeicherung
• Dem Lobby-Gesetz „Leistungsschutzrecht“ soll auch noch ein Listungszwang für Suchmaschinen und Aggregatoren folgen (was alle außer Google in die Pleite treiben würde).
• Natürlich gibts keine Stärkung der Bürgerrechte, sonden im Gegenteil eine Veränderung des Strafrechts hin zum Gesinnungsstrafrecht. Unter totaler Überwachung ist das nun auch viel leichter umsetzbar (die „DWN“ ist für mich durchaus eine zweifelhafte Quelle, doch bei diesem Artikel geht es um ein Papier des Innenministers, das als PDF zum nachlesen dabei ist).
• Zu Europa, zur Sparpolitik, gar zum Freihandelsabkommen mit den USA, das zur großen Unterwerfung unter die Interessen der Konzerne zu werden droht, hört man aus der GROKO nur ein entschlossenes „weiter so!“.

Eine gute Zusammenfassung mit weiteren Gründen für ein NEIN bringt SPD-Mitglied Jonas Westphal auf Carta:
Große Koalition: Warum ich mit Nein stimme.

Wird aber alles nichts helfen, die Mehrheit will ihre Ruhe und dass alles so bleibt, wie es ist. SICHERHEIT, das neue „Supergrundrecht“. Genau das verspricht Merkel und es glauben wohl viele, man könne sich das durch Abgeben von immer mehr Rechten erkaufen.

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Ganz ehrlich: ich weiß es nicht! Es gibt jede Menge Gründe für ein NEIN:

• Sie werden die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und damit einen Riesenschritt in den Überwachungsstaat machen.
• Über das absurde „Leistungsschutzrecht“ haben sie in den Verhandlungen nicht mal ein Wort verloren (Ihr erinnert Euch: die SPD hatte es im Bundesrat durchgewunken mit dem Versprechen, es nach der Wahl „zu verbessern“…).
• Statt dessen sollen die „Presseverlage“ unter dem Stichwort „Plattformneutralität“ von Google & Co. bevorzugt behandelt werden – also noch mehr als bisher.
• Die Netzneutralität lässt die Koalition im technischen Wischiwaschi untergehen;
• Die Energiewende wird massiv ausgebremst

Weiter → (Wie würde ich als SPD-Mitglied über die große Koalition entscheiden?)

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Wie immer wieder berichtet wird, fällen viele Wahlberechtigte ihre Wahlentscheidung erst ganz kurz vor der Wahl – oder sogar erst im Wahllokal. Ob sie allerdings dort überhaupt ankommen, hängt nicht allein von den politischen Überzeugungen ab, sondern auch vom Wetter. „Regen schadet Steinbrück“ schreibt Johannes Pennekamp im Wirtschaftsblog der FAZ:

Forscher in den Niederlanden haben erkannt, dass in den zurückliegenden 40 Jahren die Sozialdemokraten bei schlechtem Wetter im Schnitt mehr Stimmen verloren haben als die Christdemokraten.

Weiter → (Letzte Bemerkungen vor der Bundestagswahl – und eine Wahlempfehlung)

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Nachdem ich in letzter Zeit wegen allzu vieler negativer „News“ gar keine Lust mehr zum Kommentieren hatte, freut es mich umso mehr, wenn mal was Positives zu melden ist!

1) Leistungsschutzrecht wird zum Pyrrussieg

Dass das von Springer geforderte und durch weite Teile der Presse „kommunikativ unterstützte“ Leistungsschutzrecht nicht verhindert werden konnte, hatte als große Niederlage der Netzgemeinde gegolten. Das auch „Lex Google“ genannte Gesetz sollte den Verlagen eine Einnahmequelle eröffnen, indem es auch „kleinste Textteile“ ihrer Veröffentlichungen lizenzpflichtig und damit „monetarisierbar“ macht. Speziell Google sollte für die „Snippets“ in den Google-News künftig zahlen müssen: ein „Grundeinkommen für die Verlage“, wie Spötter diese Idee bezeichneten.

Nun hat Google reagiert und alle in den News vertretenen Presseverlage vor die Wahl gestellt: Entweder sie bestätigen bis zum 1.8. (ab dann gilt das Gesetz), dass sie wie bisher (also kostenlos) ihre Links und Snippets in den News sehen wollen – oder sie bleiben halt draußen. Man wolle Rechtssicherheit für alle herstellen, meint Google.
Spiegel online, ZEIT (mit staunenswerter Überschrift!) und Süddeutsche haben bereits erklärt, dabei sein zu wollen. Für die Springer-Blätter wird es schwer werden, dies ohne „Gesichtsverlust“ ebenso zu handhaben. Das herbei-lobbyierte Gesetz ist damit ein Pyrrussieg par excellence! :-)

Jeder vernünftige Mensch hat das so voraus sehen können! Aber Vernunft war ja nicht gefragt…

2) EU-Bürgerinitiative hat Erfolg

Die erste EU-Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung hatte bereits ERFOLG! SPON meldet heute:

Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

Das sieht schon mal gut aus, doch eine Willensbekundung ist noch nicht alles. Noch läuft die Bürgerinitiative, man kann noch mitzeichnen!

3) Grimme online Award für #aufschrei

Das Hashtag #aufschrei hat den Grimme Online Award gewonnen. Durch die Twitter-Kampagne habe die gesellschaftliche Diskussion über Sexismus an Dynamik gewonnen und sei dann in aller Breite auch in anderen Medien geführt worden, heißt es in der Begründung. Herzlichen Glückwunsch den Initiatorinnen und allen, die mitgemacht haben!

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Mal wieder ein paar Artikel und Webseiten, die ich in diesen Tagen empfehlen möchte:

• EU-Bürger wehren sich gegen Kommerzialisierung des Wassers – ein anspruchsvoller Artikel der Nachdenkseiten zu den Bestrebungen, das Menschenrecht auf Wasser an die Konzerne zu verscherbeln; Wer das auch nicht will, unterstütze bitte die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ (Toll, dass es dieses Instrument nun auf europäischer Ebene gibt!)
• #Aufschrei hat gezeigt, wie Internet geht – ein umfassendes Resümee von Antje Schrupp. Positiv und inspirierend!
• Organspende – die verschwiegene Seite (PDF). Eine beeindruckende Dokumentation mit Berichten Angehöriger, Infos zum „Hirntod“ und den tatsächlichen Abläufen während des Sterbens von Organspendern.
• Meine Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss – Thomas Stadler war als Sachverständiger geladen. Das von Springer bestellte, komplett unsinnige Gesetzesvorhaben mit seinen vielen schädlichen Folgen trägt ERHEBLICH zu meiner Verachtung jener Politiker bei, die es wider besseres Wissen voran treiben!
• Tiere essen? Eine neue Vegetarismus-Debatte in Gesellschaft, Politik und Wissenschaft (PDF). Der umfangreiche Beitrag von Tanja Busse und Markus Keller ist Teil des „kritischen Agrarberichts 2013“.

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Dieses Medienereignis ist an mir vorüber gegangen, da ich einen Tag nicht online war. Nun kann ich den Ausgangstext auf SPON nicht mehr selber lesen, da sie ihn offenbar „wg. Shitstorm“ entfernt haben.

Aber ich kann mir genug aus den erschienenen Postings und Kommentaren zusammen reimen. Und ja, ich finde auch, dass die Sensations-geile Presse, die News aus Nichts kreieren will, um uns Klickvieh Futter zu geben, sich üblerweise keine Gedanken macht, was ihr Zusammengeschustere bewirken mag. Weiter → (Heute kommentiert zum Thema „Autisten als Amokläufer“)

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