Suche nach Leistungsschutzrecht

Claudia am 24. März 2019 — Kommentare deaktiviert für Europawahl: ich wähle keine Partei, die ganz oder teilweise pro Urheberrechtsnovelle stimmt.

Europawahl: ich wähle keine Partei, die ganz oder teilweise pro Urheberrechtsnovelle stimmt.

Das ist besonders für die GRÜNEN relevant, denn – eigentlich – war ich Stammwählerin, obwohl nicht immer mit allem einverstanden.

Das sechs GRÜNE im Europaparlement bei der letzten Abstimmung am 12.9.2018 FÜR die Novelle abgestimmt haben, nämlich laut Abgeordnetenwatch.de:

  • Reinhard Bütikofer
  • Michael Cramer
  • Rebecca Harms
  • Helga Trüpel
  • Martin Häusling
  • Maria Heubuch

fand ich schier unfassbar! Denn für mich gehörte der Blick auf kleine Akteure, auf Bürgerinitiativen, Betroffenen-Foren, Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in unserem Land für ihre Themen engagieren, zur „DNA“ der GRÜNEN. Aber das war offenbar nur eine „gefühlte Wahrheit“, die sich noch aus alten Zeiten speiste, als die GRÜNEN aus vielerlei Graswurzelbewegungen entstanden sind. Heute bedienen sie die Interessen der Big Player wie etwa die des Springer-Konzerns, der das unsägliche „Leistungsschutzrecht“ in die Novelle lobbyiert hat. Weiter → (Europawahl: ich wähle keine Partei, die ganz oder teilweise pro Urheberrechtsnovelle stimmt.)

Claudia am 22. März 2019 — 1 Kommentar

Katastrophale Urheberrechtsreform: Abstimmung am Dienstag im Europaparlament

Die ganze Diskussion um die unsäglichen Regelungen, die in der sogenannten „Reform“ des Urheberrechts enthalten sind, bedeutet für mich als „Netzurgestein“ ein ständiges Wechselbad zwischen Wut und Deprimiert-Sein- immer wenn ich da reinlese, zuhöre, mich damit befasse bzw. auch nur daran denke.

1. Mit der „Linksteuer“ Kommunikation & Meinungsfreiheit gefährden

Es widert mich hochgradig an, weil es schon lange nicht mehr um Argumente geht. Schon bei der Einführung des absurden „Leistungsschutzrechts“ in Deutschland war schnell klar, dass sich die Verlagsvertreter, allen voran Springer, nicht um die „Kollateralschäden“ scheren, die ihr wahnsinniges Unterfangen anrichten könnte, wenn – ja WENN es tatsächlich zur Wirkung käme. Wenn nämlich tatsächlich „kleinste Textabschnitte“ kostenpflichtig würden, ohne die die Verlinkung und Empfehlung in Blogs, auf Twitter et al doch gar nicht möglich ist. Diese krasse Folge war ihnen einfach egal, Hauptsache, sie haben ihr „Leistungsschutzrecht“, das allerdings bisher nur Kosten verursacht hat und nicht etwa relevante Einnahmen brachte. Weiter → (Katastrophale Urheberrechtsreform: Abstimmung am Dienstag im Europaparlament)

Claudia am 22. Februar 2019 — Kommentare deaktiviert für 3 Meinungen auf die Schnelle: Urheberrecht, ARD-Papers, Mord und Totschlag

3 Meinungen auf die Schnelle: Urheberrecht, ARD-Papers, Mord und Totschlag

Da ich grade nicht zum „richtigen“ Bloggen komme, mal in aller Kürze:

1. Mega-Desaster EU-Urheberrechtsreform:

Wie eigentlich vernünftige Menschen, die des rationalen Denkens mächtig sein sollten, für ein solch absurdes Gesetz stimmen können, ist mir schleierhaft! §11 (Leistungsschutzrecht / Linksteuer) und §13 (Upload-Filter) werden das Netz, wie wir es kennen, so beschädigen wie keine Regelung zuvor! Dass ein Gesetz Unmögliches verlangen darf, ist an sich schon ein Skandal! Niemand kann vorab „von aller Welt“ Lizenzen einholen (und erst recht nicht bezahlen!). Dass die SPD den Bruch des Koalitionsvertrags durch die Union einfach so hinnimmt… tja, wer glaubte, sowas wie #SPDerneuern wäre eine realistische Perspektive, ist wohl wieder mal einer Illusion aufgesessen! (Zu den geplanten Demos hier).

Update: Das ist der absolute Hammer! Der Axel Voss, der federführend für die Upload-Filterregelung verantwortlich zeichnet, hat überhaupt keine Ahnung, was man (nach jetzt geltenden Gesetzen) hochladen darf und was nicht. Lest, was er allen Ernstes behauptet und sich damit selbst entlarvt hat!

2. ARD-Paper:

Man kann nicht „Nicht-Framen“, der Kampf um die Begriffe wird von allen Seiten geführt, immer. Da das Paper zudem nur ein Gutachten, keine „Order von oben“ war, halte ich den Streit darüber zwar für erhellend, weil die Gegner des ÖRR und ihre teils abstrusen „Argumente“ mal wieder sichtbar werden. Aber insgesamt ist das eine absurde Debatte!

3. ZDF: Totschlag ist kein Mord

Vergleichsweise eine Marginalie, aber mich als ehemalige Jura-Studentin ärgert es ohne Ende, wenn in öffentlich-rechtlichen Krimis ständig Mord (§211) und Totschlag (§212) verwechselt werden. Taten im Affekt (wie etwa in „Der Schwimmer“ aus der Serie „Die Spezialisten“) werden mit viel Verständnis für die Hintergründe dargestellt, aber am Ende verlautbaren die Staatsanwältin und der Kommissar, dass es dennoch „Mord“ war. Falsch! Wäre ich eine ÖRR-Gegnerin, würde ich Böses vermuten, nämlich das Bemühen, den Bürger nicht wissen zu lassen, dass es auch „Totschlag“ gibt, der eben NICHT mit lebenslänglich, sondern mit „mindestesn 5 Jahren“ Gefängnis bestraft wird. Es ist nämlich nicht das einzige Mal, dass mir das auffällt, die „Verwechslung“ kommt immer wieder vor!

***

PS: Meine Twitter-externe Tweet-Seite ist repariert, man sieht jetzt wieder mehr!

Claudia am 25. Juni 2014 — 2 Kommentare

Presseverlagsverdrossen: Zu den Klagen gegen Google

Erst lobbyieren sie ein komplett absurdes „Leistungsschutzrecht“ herbei, dann gründen sie eine Verwertungsgesellschaft und verklagen Google auf Bezahlung der von der Suchmaschine angezeigten „Schnipsel“. Weil aber Google seit Einführung des Leistungsschutzrechts Verlagserzeugnisse nur listet, wenn diese einen Verzicht auf Vergütung erklären (was die meisten getan haben!), muss man Google irgendwie ZWINGEN, kostenpflichtige Inhalte aufzunehmen und zu bezahlen. Das versuchen sie jetzt mit einer kartellrechtlichen Klage, die die Listung aufgrund einer „markbeherrschenden Stellung“ erzwingen soll. Auf gut deutsch: Google soll sein Geschäftsmodell aufgeben: kostenlose Bereitstellung der Suchmaschine mit Zuführung erheblichen „Traffics“ an die Verlagsseiten, jedoch nur Listung von Seiten, die das ihrerseits kostenlos zulassen.

Die Verlage lassen das im übrigen nicht nur zu, sondern wenden auch vielerlei Tricks an (SEO / Suchmaschinenoptimierung), um bei Google bestmöglich gelistet zu werden. Z.B. das unsägliche „Re-Publizieren“ von Artikeln: in kurzen Abständen wird der Titel geändert und neu publiziert – so ist man aufgrund der „Aktualität“ wieder vorne.

Klage widerspricht in vielen Punkten gefestigter kartellrechtlicher Rechtsprechung

Warum die kartellrechliche Klage ein absurdes Begehren ist und auf den unentgeltlichen „Suchmaschinenmarkt“ nicht mal anwendbar, zeigt ein ausführliches juristisches Gutachten.

Ich hab mal Jura studiert und es mir zur Gänze zu Gemüte geführt. Ergebnis: Wenn es Springer & Co. gelingen sollte, entgegen der Vielzahl der dort angeführten, auf wettbewerbsrechtlich gefestigter Rechtsprechung basierenden Gegengründen ein Urteil zu ihren Gunsten zu erreichen, dann wäre wirklich bewiesen, dass unser Rechtsstaat von „den Presseverlagen“ gekapert ist und in die Tonne getreten wird!

Ob sich nun ein Gericht zusammen findet, das bereit ist, sämtliche im Gutachten genannten Argumente zu ignorieren und die langjährige Rechtsprechung im Kartellrecht zu konterkarieren, wird man sehen.

Böse böse Datenkrake, gute Presseverlage?

Vor diesem Hintergrund sehe ich das seit einiger Zeit massiv verstärkte Google-Bashing in der FAZ und anderen Großmedien als konzertiertes Agenda-Setting: man macht Stimmung und versucht, die allgemeine Meinung zu beeinflussen, um in diesem Umfeld – von der Politik unterstützt – auf Biegen und Brechen ein Urteil entgegen jeglichem vernünftigem Menschenverstand zu erreichen. Dabei werden sämtliche verwendbaren Themen in einen Topf geworfen, aber immer ist Google der oberste Bösewicht im privaten Sektor.

Ich persönlich bin mittlerweile „presseverlagsverdrossen“ wie nie zuvor! Wäre ich Google, würde ich die „News“ (=werbefrei) gänzlich dicht machen, sollte ein solches Urteil ergehen. Ja, sie müssten dann eigentlich ganz Google DE abschreiben, denn der „Kontrahierungszwang“ würde ja auch die pure Suche betreffen. (Wir hätten dann allerdings bald gar keine Suchmaschine mehr, da das Urteil ja ALLE Suchmaschinen zwingen würde, für die Verlinkungen von Presseartikeln zu bezahlen).

Im übrigen: Es gibt genug gute Gründe, Google zu kritisieren – einer davon ist das Tracking der User und Surfer. Gerade dieses Thema, das derzeit in der Überwachungs-Debatte eine große Rolle spielt, eignet sich aber wahrlich nicht, um „die Verlage“ gegenüber Google als die Vertreter eines privatsphäre-freundlicheren Webs da stehen zu lassen. Geht man nämlich mit einem frischen, gerade gestarteten Coockie-freien Browser z.B. auf die Startseite von WELT.de, sammeln sich binnen kurzem sage und schreibe 134 Cookies auf meinem PC, die meinen Besuch „verdaten“ und allermeist auch meine nächsten Schritte verfolgen werden (zum Vergleich: BILD.de 122, Focus.de 59, Faz.net 27, Handelsblatt.com 25, Spiegel.de 17). Mit dem „digitalen Freiheitskampf“ ist also allenfalls die Freiheit der Verlage gemeint, von Google Geld kassieren zu dürfen – nicht etwa die Freiheit der User von Überwachung!

Das deutsche Internet: ein reines Verlagsangebot?

Eigentlich ist es müßig, sich in diesem absurden Theater noch auf Einzelheiten zu beziehen. Aber als Bloggerin möchte ich doch hier noch einen besonders irren Satz von Gabor Greinarts (Handelsblatt-Chef) zur Kenntnis geben, der in der FAZ schreibt:

„Von den vielen Millionen deutschen Dokumenten, die das Google-Archiv auf seinen Servern bereithält, stammt kein einziger Text von einem Google-Mitarbeiter, sondern alles, was da an Artikeln begeistert, polarisiert, langweilt oder einfach nur informiert, ist von den Autoren deutscher Verlage in deutscher Sprache erstellt worden (…)“

So, so! Das ist also das deutschsprachige Internet: alle Inhalte von Verlagen, andere Webseiten gibt es nicht… Wer jetzt laut lacht oder meint, das sei ein Versehen, der möge bedenken, dass die anstehenden Klagen nur mit dieser Voraussetzung Sinn machen. Denn das Leistungsschutzrecht gilt ja im Prinzip für alle „redaktionell betriebenen“ Veröffentlichungen. Sie alle könnten, der Logik der Zeitungsverlage folgend, Google auf Lizenzgebühren und Abschlusszwang verklagen. Damit würde allerdings der dicke Batzen Geld, den die Verlage von Google eintreiben wollen, weitgehend marginalisiert, weil rechnerisch auf unzählige berechtigte Seiten verteilt. Also verbreitet man so einen Stuss in der Hoffnung, dass das laute „Google klaut unsere Inhalte“-Gerufe schon irgendwie verfängt.

Claudia am 19. Februar 2014 — 27 Kommentare

Braucht die Welt noch Blogs? Und wenn ja, welche?

Es ist nicht meine Frage, denn ich blogge, weil ich auf diese Weise „mit der Welt kommuniziere“ – und das auf eine Art, die vor dem Web ganz unmöglich war. Das will ich keinesfalls mehr missen, ohne Blogs würde ich mich regelrecht amputiert fühlen! Allerdings betrifft mich der wiederkehrende Abgesang auf Blogs insofern, dass das vielleicht irgendwann alle glauben und dann niemand mehr Blogs liest. Unwahrscheinlich, aber immerhin kann man schon sehen, dass kurze, bebilderte Unterhaltungshäppchen heute das sind, was am meisten „gelesen“ wird. „Blogdesign“ ist heute mehr und mehr ein Bildersturm, Texte werden eher verborgen als gezeigt, weshalb viele Leute mittlerweile brav „Artikelbilder“ produzieren, die eigentlich „nur“ schreiben wollen.
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Claudia am 01. Januar 2014 — 7 Kommentare

Alsdenn: 2014 – meine politische Agenda in sieben Punkten

Wünsche alleine haben noch nie geholfen, deshalb heißt dieser Beitrag nicht „7 politische Wünsche“. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass all die Dinge, die NOT-wendig sind, sich mal eben in einem Jahr durchsetzen ließen. Trotzdem schreibe ich hier ein paar Punkte auf, die aus meiner Sicht unverzichtbar sind, bzw. dringlich der Verwirklichung bedürfen: Weiter → (Alsdenn: 2014 – meine politische Agenda in sieben Punkten)

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