Wünsche alleine haben noch nie geholfen, deshalb heißt dieser Beitrag nicht „7 politische Wünsche“. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass all die Dinge, die NOT-wendig sind, sich mal eben in einem Jahr durchsetzen ließen. Trotzdem schreibe ich hier ein paar Punkte auf, die aus meiner Sicht unverzichtbar sind, bzw. dringlich der Verwirklichung bedürfen:
- Ein „neues Internet“, erschaffen von kreativen Hackern, die auf allen erdenklichen Ebenen die wahnsinnigen Überwachungsmethoden der NSA und anderer Geheimdienste stoppen; Mehr Rückgrat im Umgang mit den USA.
- Weg mit dem Leistungsschutzrecht: es darf keine Gesetze geben, deren Einhaltung unmöglich ist, deren bloße Existenz jedoch Bestand und Entwicklung nützlicher Dienste in DE ausbremst, und damit auch unsere Möglichkeiten, News und Infos zu ordnen und zu überblicken;
- Ein reformiertes Urheberrecht, dass MINDESTENS die Standards des anglo-amerikanischen „Fair Use“ auf nonkommerzieller Basis übernimmt. In einer digitalen Welt sozialer Medien muss auch deutschen Nutzerinnen und Nutzern das Teilen und „weiter melden“ von Bildern und Videos ohne „Abmahngefahr“ möglich sein. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft: Wie sonst sollen z.B. deutsche Unternehmen am allseits hoch gejazzten „viralen Marketing“ partizipieren, wenn jeder erst „die Bildrechte klären“ muss, bevor so ein „Advertorial“ angstfrei geteilt werden kann?
- Kein Freihandelsabkommen nach dem Gusto der Mega-Konzerne, bzw. wenn doch, nur zu europäischen Standards. Unsere Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze dürfen nicht auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert werden!
- Eine menschlichere Asylpolitik, keine Abschiebung in Krisenländer, keine Abschottung zu Lasten der europäischen Südstaaten – und eine „Kultur des Willkommens“, die den Namen verdient! (Da bin ich selber neuerdings aktiv und DU kannst dabei helfen!)
- Mehr Europa von unten! 2014 ist das Jahr der Europa-Wahl. Ich wünsche mir mehr Interesse und Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene: dort, wo heute viele Entscheidungen fallen und wo Lobbyisten und Politiker noch viel zu sehr unter sich sind.
- Eine außerparlamentarische Opposition, die verhindert, dass mit der „GroKo“ eine bleierne Zeit beginnt und sich Fatalismus breit macht. Mehr Transparenz und Teilhabe, mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen statt bloßer, oft folgenloser Bittstellerei per Petition.
Das ist natürlich lange nicht alles. Viele große Themen (Nachhaltigkeit, Krisenpolitik, Weltlage etc.) hab‘ ich ausgespart, da sie zu komplex sind, um auf knackige Forderungen und Wünsche verdichtet zu werden. Alles in allem bin ich zum Jahreswechsel 2013/2014 trotz der aufgezählten Misstände und drohenden Verschlechterungen optimistisch. Warum? Weil ich zum Ende des Jahres endlich wieder Zugang zu einem Engagement fand, das über reden, klagen, schimpfen, schreiben hinaus geht. Das verändert die persönliche Sicht der Dinge – auf einmal erscheint wieder vieles machbar, Herr und Frau Nachbar!
Oder wie wir in den 70gern/80gern sagten: Wenn wir nur wollen und machen, kommt der Stein ins Rollen und krachen! (Disclaimer: in meinem Alter meine ich hier NICHT mehr den Pflasterstein!)
Euch allen ein gutes neues Jahr 2014!!!
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Wer mag liest auch das zweite Neujahrsposting:
Kulturelle Trends 2014: Selbstzensur, Matschbirne, Männerrechtler, weniger Fleisch
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7 Kommentare zu „Alsdenn: 2014 – meine politische Agenda in sieben Punkten“.