Claudia am 24. Februar 2017 — 10 Kommentare

Gibts dann demnächst einen Smartphone- und Social Media-Zwang?

Nun sollen also die Handys von Flüchtlingen ausgelesen werden dürfen, um deren Identität festzustellen. So sieht das jedenfalls ein neuer Gesetzesentwurf vor, der dieser Tage beschlossen wurde. Das Auslesen soll keineswegs auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Letztes Jahren wären dafür 150.000 Flüchtlinge in Betracht gekommen, wie das Innenministerium schätzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dafür mit Technik ausgerüstet werden, die das Auslesen von 2400 Handys pro Tag ermöglicht.

Wer jetzt meint, das sei richtig so, schließlich habe der Staat ein Recht, zu wissen, wen er aufnehme, der möge doch bitte noch ein paar Zeilen weiter lesen und mal mitdenken!

Denn: für wie blöd hält man die Leute eigentlich? Wer zu befürchten hat, durchs eigene Handy entlarvt zu werden, wird es doch gar nicht mehr zum Termin beim BAMF mitbringen! Ich könnte mir sogar einen florierenden Handy-Verleih vorstellen: mit Geräten, auf denen sich nur Daten befinden, die die angegebene Herkunft „beweisen“. Soweit es um den Missbrauch von Hilfsleistungen per Mehrfachidentität geht, der auch gerne als Grund genannt wird: Eine zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken wäre doch lange schon viel effektiver gewesen.

Und weiter: Glaubt irgendwer, der Staat wird sich auf Dauer darauf beschränken, nur die Geräte von Flüchtlingen auszulesen?

Der Artikel „Du gehst bald reisen? Vielleicht solltest du dein Smartphone zu Hause lassen“ auf VICE fasst Fälle aus den USA und Kanada zusammen, wo US-Bürger und Kanadier bei der Einreise ihre Passwörter zwecks Auslesen heraus geben mussten. Und weiter:

„Der amerikanische Heimatschutzminister John Kelly hat vor Kurzem angekündigt, dass seine Behörde Einreisende bald nach den Passwörtern für ihre Social-Media-Accounts fragen könnte. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Websites besuchen Sie?“, erklärte der neue Minister. „Geben Sie uns das Passwort. So können wir sehen, was Sie im Internet machen.“ An alle potentiellen Verweigerer hat Kelly eine einfache Botschaft: „Wenn Sie nicht kooperieren wollen, kommen Sie nicht rein.“

Was, wenn gar kein Smartphone vorhanden ist?

Es ist sicher nicht allzu verstiegen, von einem Trend zu immer mehr staatlicher Übergriffigkeit auf persönliche Daten und Geräte zu sprechen. Die allgemeine Terror-Angst bietet optimale Bedingungen, den Überwachungsstaat auszubauen. Innenminister De Maizière arbeitet unverdrossen weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – trotz eines dem entgegen stehenden klaren Urteils des EuGH.

Wenn immer mehr Eingriffs- und Ausleserechte geschaffen werden, wird es dann auch bald eine Handy-Pflicht geben? Warum nicht gleich jedem Bürger einen Klarnamen-Account bei Facebook aufzwingen, dann gibts kein Entkommen mehr, irgendwas kann man dann immer auslesen!

Wie bin ich froh, dass ich das Smartphone nur marginal nutze. Nicht mal meine E-Mail-Accounts hab‘ ich da eingerichtet und – natürlich! – gibts da auch keine FB-App. Es ist ein reines Info-Phone, mit dem ich selten mal telefoniere und per Spracheingabe Google was frage. Aber all diejenigen tun mir leid, denen das Handy „Rückrat des sozialen Lebens“ geworden ist. Um sie zieht sich die Schlinge immer mehr zu, genau wie um alle, die ihre Daten in sozialen Medien aufwändig vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen. Ich hab da vom Start weg – genau wie in diesem Blog – NUR für die Öffentlichkeit geschrieben – meine paar Lesetipps und wenigen Likes darf wirklich jeder sehen.

Klarnamenzwang durch die Hintertür

Nun wollen unsere Regierenden auch noch die Anonymität und Pseudonymität über einen Umweg schleifen: Es soll ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe persönlicher Daten geschaffen werden, wenn sich jemand in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Dass der Staat im Strafrecht diesen Anspruch längst hat und jederzeit nutzen kann, reicht offenbar nicht. Wenn man nun weiß, was juristisch so im Nachbarschaftsrecht abgeht, kann man sich ausmalen, was für ein Tsunami von Gerichtsverfahren künftig die Justiz belasten wird, die ja jetzt schon überlastet ist und kaum mehr die grundgesetzlich garantierte Rechtsweggarantie gewährleisten kann. Schließlich ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung schnell mal behauptet…

Finstere Zeiten – und sie werden immer finsterer!

Diskussion

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10 Kommentare zu „Gibts dann demnächst einen Smartphone- und Social Media-Zwang?“.

  1. Ich finde diese Entwicklung läuft in eine gefährliche Richtung. Irgendwann, wird es so sein, daß diejenige oder derjenige, der kein Smartphone oder kein FB-Account vorzuweisen hat, sich verdächtig macht. Wenn dann im FB-Account, nichts verwertbares drin ist, ist man natürlich auch verdächtig.

  2. @Michaela, in Augen des Staates ist jeder und immer verdächtigt, so jedenfalls meine Lebenserfahrung. Die Unschuldsvermutung steht nur auf dem Papier. Und damit komme ich zum Schluss meiner heutigen positiven Gedanken:

    Dein letzter Satz, Claudia, stimmt so was von. Da passt die Nachricht von heute zur Bargeldabschaffung auch noch perfekt rein.

  3. @Menachem: also das mit der „Bargeldabschaffung“ sehe ich noch lange nicht! Da gibt es noch viel zu große Widerstände. Wobei das was gerade diskutiert wird, auch keine Abschaffung sein soll…

  4. Nun ja. Du hast sicherlich recht mit deiner Vermutung, dass kein Flüchtling so blöd ist, um dem nicht entgegen zu wirken:

    „Wer zu befürchten hat, durchs eigene Handy entlarvt zu werden, wird es doch gar nicht mehr zum Termin beim BAMF mitbringen! Ich könnte mir sogar einen florierenden Handy-Verleih vorstellen: mit Geräten, auf denen sich nur Daten befinden, die die angegebene Herkunft „beweisen“. Soweit es um den Missbrauch von Hilfsleistungen per Mehrfachidentität geht, der auch gerne als Grund genannt wird: Eine zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken wäre doch lange schon viel effektiver gewesen.“

    Denn beide Sätze sind richtig: Nun sind sie vorgewarnt und werden sich wappnen (Handy-Switch, wenn man es es so nennen mag). Man hätte diese Maßnahme von Anfang an und unangemeldet, sofort durchziehen sollen. Das wäre nicht zu schwer gewesen, selbst wenn man sie einfach nur in Verwahrung genommen hätte. Nun ist es zu spät, die Leute sind zwar zu 60 Prozent Analphabeten (Zitat eines Integrations-Coaches, den ander ebenfalls, aus erster Hand bestätigten) aber sicher nicht blöd. Man könnte es auch bauernschlau nennen.

    „Und weiter: Glaubt irgendwer, der Staat wird sich auf Dauer darauf beschränken, nur die Geräte von Flüchtlingen auszulesen? „

    Nein, ganz sicher nicht. Und ich habe das bange Gefühl, dass hier nicht nur eine Gesellschaftsordnung, ob nun be- oder unbewusst, in einen Zerfall geführt wird. Und ich bin sicher, solches wird man, auf kurz oder lang, auch auf die eigene Bevölkerung ausweiten.

    „L’etat, c’est moi“, wird sicherlich nicht in einer „Menage a trois“ enden. Das hatten wir schon erlebt mit dem Extremismus-Erlass in den 70ern und in Rasterfahndungen seinerzeit.

    Es ist ein „va banque“-Spiel mit und eventuell gegen die Bevölkerung. Nur bitte wo und wie soll man anfangen, diesen Irrsinn von Mehrfachidentitäten, „MUFLS“, welche älter sind, als sie angeben und sonstwas, wo soll man bitte irgendwo einen Akzent setzen?

    Persönlich denke ich, man hätte diesen Wahnsinn gar nicht erst zulassen sollen, neulich, im September 2015. „Aber nun sind sie nun mal da“ (Merkel), die irgendwo zwischen Wahn, Plan und Wirklichkeit festzuhängen scheint. Aber das sind nur meine und ohnmächtigen Gedanken.

    Persönlich meine ich, man sollte spontane Razzien in Flüchtlingsheimen durchführen und die Handys einfach konfiszieren. Ja, mir ist bewusst, wie das klingt. Aber die Chance wäre in diesem Fall am größten, die Realität zu überprüfen. Und auch, ggf. eine Ausweitung auf die Bevölkerung zu verhindern. Ist solches nun rechtes Gedankengut – oder einfach nur gesunder Menschenverstand?

    Aber Merkel, unser aller FDJ-Repräsentantin, die wird das sicherlich zu verhindern wissen; diese Uckermärker-Pastorentochter. Denn sie baut fleißig vor, wenn sie dieses Land in etwa so beschreibt (alle Zitate stammen von ihr)

    – „Die, die schon länger hier wohnen“
    – „Die, die neu hinzugekommen sind“
    – „Deutsch ist, wer in Deutschland lebt“

    Lässt das noch irgendwelche Fragen offen, was unsere „beste Bundesregierung aller Zeiten“ (auch Merkel), diesem Land hinterlässt und aufhalst?

    Und meint jemand im Ernst, dass der neue Messias Martin Schulz, es auch nur einen Deut besser machen würden. Eine Hilfskraft, die im Laden seiner Schwester als „Buchhändler“ arbeiten durfte, um hernach auf der Reste-Rampe einer EU Millionen zu scheffeln?

    Ich befürchte, die Probleme, welches dieses Land hat, die sind wesentlich komplexer, als man denken mag. Vom „Team-Gina-Lisa“ bis hin zu „Zwangs…“

    Da ist Klarnamenzwang momentan mein geringstes Problem. Traurig, aber leider wahr.

  5. Anders als du fand ich Angela Merkel noch nie so symphatisch wie im September 2015, als sie die in Ungarn Gestrandeten aus Gründen der Menschlichkeit kommen ließ. Und mit ihr war und bin ich der Meinung, dass auch eine Million plus X Zuwanderer dieses reiche Land nicht an die Kante des nicht mehr Leistbaren bringt. (Schon seit Ende 2013 engagiere ich mich in einem selbst gestarteten Projekt zu Gunsten von Flüchlingen und Migranten, in dem deutsche Amtsformulare in die wichtigsten Sprachen übersetzt werden, um die Integration zu erleichtern. Das nur nebenbei).

    Besonders ärgerlich finde ich es regelmäßig, wenn Gegner/innen Merkel mit dem Argument beschimpfen, sie hätte „das Grundgesetz gebrochen“ (indem sie „Dublin 3“ ignoriert hat) und dergleichen Unsinn. Damit zeigen diese Leute, dass sie nicht mal die Basics unseres Rechtssystems verstanden haben: dass nämlich Grundrechte (also auch das Asylrecht) die Rechte und Ansprüche gegenüber dem Staat regeln – und nicht etwa die Staatsorgane daran hindern, darüber hinaus zu gehen! (Unterstelle ich dir jetzt nicht, schreib es bei solchen Gelegenheiten nur gerne hin).

    Mit Razzien in Flüchtlingsunterkünften verhindert man ja nun wahrlich nicht, dass sich das „Handy auslesen“ irgendwann auf die gesamte Bevölkerung erstrecken wird. Schon jetzt fordern Polizisten bei Kontrollen gelegentlich das Handy – dass man das verweigern kann, wissen wiederum viele nicht und reichen es brav rüber.

  6. (Handy-Switch, wenn man es es so nennen mag).

    Nein, mag ich nicht.

    Welche Sprache ist das?

    (Man möge mir das Abschweifen aufs Unwesentliche nachsehen.)

  7. … Angela Merkel noch nie so symphatisch wie im September 2015, als sie die in Ungarn Gestrandeten aus Gründen der Menschlichkeit kommen ließ.

    Bist Du sicher, dass Merkel aus humanitären Motiven handelte?

    Ich bin da skeptisch. Ich glaube nicht, dass Personen mit Macht humanitär handeln. Genauer gesagt, ich glaube, Menschen mit einer Neigung zu humanitären Motiven erfüllen nicht die Voraussetzungen, in Machtpositionen aufzusteigen. Eher sammeln sie Spendengelder und engagieren sich ehrenamtlich, aber sie werden schwer dort hin kommen, wo die Entscheidungen getroffen werden.

    Die Grenzöffnung hatte wohl eher strategische Gründe: Mehr Konkurrenzkampf am unteren Ende der Gesellschaft. Divide et impera. Die Wirtschaft hat Angst vor Vollbeschäftigung. Angesichts der kopfstehenden Bevölkerungspyramide droht die Arbeitslosigkeit zurückzugehen, das soll verhindert werden.
    Dass man die Grenzöffnung öffentlich als humanitäre Geste verkaufen kann, trifft sich ideal. Wer würde da schon dagegen sein wollen.

  8. Da bin ich anderer Meinung. Wegen der von dir genannten Intentionen hätten sich andere Wege und Gelegenheiten geboten, die auch zielgenauer gewesen wären. Zuvorderst ein ordentliches Einwanderungsgesetz, zumindest aber keine weitgehende Abschottung per „Dublin 3“, sondern ein Durchlassen derjenigen, die gut zum Arbeitsmarkt gepasst hätten.

    Die jetzigen Flüchtlinge konkurrieren noch kaum mit hiesigen Arbeitslosen – allein schon die Sprache ist ein Mega-Hindernis. Einfache Arbeit geht auch insgesamt seit Jahrzehnten zurück – was gebraucht wird, ist der/die gut ausgebildete Facharbeiter/in und Handwerker/innen. Grade heute wurde meine Heizung repariert, von der Firme, die die Heizung seit ewig wartet – sonst wäre es schwierig geworden jemanden zu finden. Der Monteur erzählte mir u.a., dass „die jungen Leute keine Lust aufs Handwerk haben“. Diejenigen, die es könnten, wollten lieber studieren – und diejenigen, die es machen würden, hätten es intellektuell meist nicht drauf.

  9. So schlimm finde ich es nicht, dass das Smartphone zur Identitätsüberprüfung herangezogen werden soll, angesichts der Tatsache, dass es vielfach sehr schwer ist, die Nationalität festzustellen. Es wird ja auch ein Pass gefordert und nur weil den viele nicht haben, verloren oder weggeschmissen haben und es einen schwunghaften Handel mit gefälschten Pässen gibt, wird doch auch nicht darauf verzichtet.

    Alternativ könnte man ja auch mehr und besser bezahlte Dolemtscher engagieren, die den Dialekt identifizieren können.

    Solange nicht die Nichtexistenz eines Smartphones oder ein nur Leeres
    als Beleg dafür hergenommen wird, jemandem zu unterstellen zu lügen, was die Herkunft betrifft, kann so ein Smartphone durchaus hilfreich sein, die Aussagen eines Geflüchteten zu be- oder widerlegen.

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