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Claudia Klinger am 1. Dezember 2009

Wahnsinnige “Wachstumsbeschleunigung”

Es kotzt mich an: Auf ca. 9 Milliarden Steuergeld will die Koalition im Rahmen des sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” einfach so verzichten. Und das in Zeiten, wo fortwährend neue Ausgaben als SEHR WICHTIG beschworen werden, zuvorderst im Bildungssektor, der doch angeblich unsere Zukunft ist.

Wachstum soll damit angeblich beschleunigt werden: Wachstum, das wir im Rahmen der schärfer werdenden Klimadebatte doch mehr und mehr als Kern des Übels erkennen! Aber wie kommt man überhaupt auf die Idee, es würde durch diesen ohne Not veranstalteten Staatsverzicht auf bereits sichere Gelder Wachstum erzeugt? Das Geld, das den Ländern und Gemeinden fehlen wird, wird doch im Gegenteil den örtlichen Gewerbetreibenden fehlen, die von Aufträgen der öffentlichen Hand leben! Dass Hotel-Übernachtungen weniger Mehrwertsteuer kosten sollen, ist eine absurde Maßnahme in Zeiten, in denen Kinder hungrig in die Schule kommen und die “Tafeln” allüberall wachsenden Zulauf verzeichnen.

Auch den Banken will man neue Milliarden hinterher werfen, um sie zur Übernahme von Kreditrisiken zu bewegen, die sie derzeit nicht eingehen. Was ja nur zu verständlich ist angesichts der unsicheren Lage: hat man sie nicht kürzlich noch mit Vorwürfen überhäuft, sie hätten zu viele “schlechte Risiken” akkumuliert, indem unzählige Amerikaner Häuser bauten und kauften, die sich das nie und nimmer leisten konnten? Warum soll nach dem (klimatechnisch zu begrüßenden) allgemeinen Absacken der Umsätze im Jahr 2008 auf einmal “weiter so” gelten?

Auch an Opel wird man Steuermilliarden ausreichen, um zu verhindern, dass der nötige Kapazitätsabbau in der Autoindustrie vollzogen wird. Kurzarbeit wird massenhaft verlängert, anstatt endlich die verbliebene Arbeit neu zu verteilen und den Strukturwandel zu gestalten, der da im Gange ist. Und jeder einzelne Staatsbürger soll demnächst eine Kopfpauschale an die Krankenversicherung bezahlen, damit der Medizin&Pharma-Zirkus auf FESTE Einkünfte zählen kann – Sozialausgleich über Steuern, hübsch individuell, also mittels aufzublähender Bürokratie, wo bisher kollektiv etwaige Defizite mittels weniger Überweisungen auszugleichen waren.

An der Börse blähen sich neue Blasen und drohen neue Zusammenbrüche: Dubai, dieser moderne Turmbau zu Babel, diese beispiellose Hybris in Sachen Klima und Ressourcenverschwendung ist in Zahlungsschwierigkeiten, weil die Reichen und Besserverdiener dieser Welt sich seit der Finanzkrise ärmer fühlen und extremen Luxus (wie etwa Ferienappartements auf künstlichen Inseln) einsparen. Vielleicht wird ja die Koalition auch da noch mit ein paar Milliarden einspringen, sollten sich unsere Banken da zu sehr involviert haben. Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren – das nennt man heute “soziale Marktwirtschaft”.

10 Milliarden jährlich will Schäuble ab nächstes Jahr einsparen, um “den Haushalt zu konsolidieren” – angesichts der Ausgaben-Orgie, wie sie derzeit “wachstumsbeschleunigend” voran getrieben wird, das reinste absurde Theater.

Was denken diejenigen, die Schwarz-Gelb gewählt haben, jetzt über all diese Dinge? Zufrieden? Richtig so? Sag mal einer was!

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9 Reaktionen zu “Wahnsinnige “Wachstumsbeschleunigung””

  1. J.A. schreibt:

    ..bin auch absolut unzufrieden und dieser Artikel trifft in den schwarzen Kern des Übels. im Moment scheint die Politik eher rückwärts zu gehen, auch erstaunlich, dass so mächtige Menschen wie Politiker, die eigentlich aufgeklärt und weitblickend sein sollten, so große Scheuklappen tragen und nichts an den gewaltigen Problemen vor ihrer Haustür ändern.

    Stattdessen wird Geld verschwendet und auf Grund von Lobbyarbeit an den völlig falschen Stellen Geld eingespart (Hotel-Mwst. z.B.).

    Aber solange die Masse der Bevölkerung das nicht erkennt und auch nichts ändern möchte, ändert sich nichts.

    Das letzte Souverän ist zum Glück immer noch das Volk -

    Es weiß es nur noch nicht o. “bestraft” die Politik mit Nicht-Beachtung und Nicht-Wählen.

  2. Rudolf Homann schreibt:

    “Eine Regierung ist nicht Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.”
    Kurt Tucholky

    Es zeigt sich hier eine Maßlosigkeit, die ihren Ausdruck findet in der totalen Ökonomisierung der Gesellschaft. Die schwarz-gelbe Politik ist bedeutet die bedingungslose Kapitulation vor der Macht des Geldes.

  3. zentao schreibt:

    Wie man wählt ist es schlussendlich immer falsch, es gibt aber Parteien, wenn man die wählt, so ist das wie kollektiver Selbstmord, (in Amerika sind das die Republikaner und in Deutschland eben CDU CSU und FDP, am Ende ist der Bürger immer schlauer. Es gibt ein Trost, wenn die, alles verkauft und gestohlen haben, dann dürfen es die anderen wieder ausbaden. Aber in dieser korrupten Zeit, weiss man wirklich nicht mehr, wer von den Politikern sauber ist, das ist aber bei uns in der Schweiz genau so. Die Presse, die Banken, die Wirtschaft und die Politiker sind doch eine Bande, im Geld scheffeln vereint.
    1.12.2009 liebe Grüsse zentao

  4. Tobias schreibt:

    Unsere Abhänigkeit von Wirtschaftswachstum kollidiert mit den zeitgemäßeren Vorstellungen von Nachhaligkeit, zu der sich noch keine unserer Regierungen in ihrer Gänze zu bekennen wagte.

    Beinahe religös vertreten verharrt die Ansicht, die Gleichung Entlasung = Wachstum gehe auf.

    Auch mir scheint, so wie der Tenor es aus deinem treffenen Artikel klingt, aus der Krise hat niemand etwas gelernt.

  5. Claudia schreibt:

    Danke Euch für die Resonanzen! Rudolf zitierte oben

    “Eine Regierung ist nicht Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.”
    (Tucholsky)

    Grade sah ich in der Abendschau, wie Mieter zweier Gebäude in Berlin es brav duldsam hinnehmen, dass man ihnen ein Gerüst mit Riesenwerbeplakat vor die Fenster baut: tags ist es nun dunkel, nachts blendet Helligkeit… UNGLAUBLICH!!!

    Sie wurden natürlich beraten und ermuntert und meinten dann: ja, eine Mietminderung werden wir verlangen!”

    Na, wow! Mich GRUSELT es richtig angesichts dieser Schaf-artigen Duldsamkeit, wenn die Mächte des Geldes so weit gehen, locker den TAG aus dem Mieterleben zu streichen…

  6. Michael Kostic schreibt:

    Mit den Wahlen ist es wie mit Blättern wie der Bild oder der BZ. Niemand gibt freiwillig zu solche Blätter zu konsumieren, aber dennoch werden sie millionenfach verkauft und ihre Wirkmächtigkeit ist deutlich ersichtlich.

    Mir kommt es so vor, als hielten die meisten Menschen das alles nur für ein langweiliges Spiel, bestenfalls für eine leidige Pflicht die “man” schnell hinter sich bringen sollte (so wie den Abwasch machen).

    Das letzte mal als die Völker politisch derart naiv waren kostete das, in immerhin gerade einmal 10 Jahren, rund 80.000.000 Menschen ihr Leben. Von all dem Leid und Elend in ganz Europa einmal ganz abgesehen.

    Politik ist unser aller Tagesgeschäft. Erst an dem Tag an welchem das inhaltlich von der Mehrheit der Menschen verstanden wird, können wir eine weitere Stufe erklimmen. Wir sollten also alles daran setzen dies den Menschen in unserem Umfeld vor zu leben, nicht zuletzt in der Hoffnung den Wandel noch erleben zu dürfen ;-)

  7. Uwe schreibt:

    “Politik ist unser aller Tagesgeschäft.”

    Gerne nehme ich dies vollinhaltlich an, bereit die Stufen der Weisheit zu erklimmen und es allen vor zu leben, auf daß alle es nachleben mögen. Nun brauche ich nur noch zu wissen, wie dieses Tagesgeschäft für mich und alle anderen denn nun wirklich richtig funktioniert und stelle deshalb die alles entscheidende Frage: “Wofür soll denn nun das Geld ausgegeben werden?”

    Ich bitte um Aufklärung durch mächtige Menschen, die aufgeklärt und weitblickend genug sind, auch breiteste Massen zu Glück und Zufriedenheit zu führen. Am besten jetzt und hier, denn oben auf den Stufen kann ich gerade noch niemanden sehen.

  8. Steffino schreibt:

    Wachstum, das ist die Logik des Systems. Bis zum bitteren Ende.

  9. Gelesen: Meinhard Miegel – Wohlstand ohne Wachstum (1) schreibt:

    [...] dazu auch: Wahnsinnige Wachstumsbeschleunigung Nachhaltigkeit: Nicht die Armut, das Wachstum muss bekämpft werden (ZEIT/Meinung) Grüne [...]

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