Ganz ehrlich: ich weiß es nicht! Es gibt jede Menge Gründe für ein NEIN:
- Sie werden die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und damit einen Riesenschritt in den Überwachungsstaat machen.
- Über das absurde „Leistungsschutzrecht“ haben sie in den Verhandlungen nicht mal ein Wort verloren (Ihr erinnert Euch: die SPD hatte es im Bundesrat durchgewunken mit dem Versprechen, es nach der Wahl „zu verbessern“…).
- Statt dessen sollen die „Presseverlage“ unter dem Stichwort „Plattformneutralität“ von Google & Co. bevorzugt behandelt werden – also noch mehr als bisher.
- Die Netzneutralität lässt die Koalition im technischen Wischiwaschi untergehen;
- Die Energiewende wird massiv ausgebremst
Weiter → (Wie würde ich als SPD-Mitglied über die große Koalition entscheiden?)
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