Claudia am 20. Februar 2017 — 10 Kommentare

Juristisches Lehrstück: Wie Danisch sich gegen eine Abmahnung wehrt

Gerade hab‘ ich den wohl längsten Blogartikel seit Jahren gelesen – zu etwa 85%, dann erlahmte meine Bereitschaft endgültig, den weiteren Ausführungen des (vorsichtig und sehr höflich ausgedrückt) „umstrittenen“ Bloggers Hadmut Danisch zu folgen. Dass ich ihn dennoch verlinke und zum Lesen empfehle, heißt nicht, dass ich in irgend einer Weise mit seinen mich oft anwidernden Tiraden gegen Feminismus, Geisteswissenschaften, „politische Korrektheit“ etc. sympathisiere. Dennoch: wer bloggt, sollte diesen Artikel lesen:

Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker

Wegen der „hetzerischen“ Überschrift hab‘ ich den Beitrag auf Rivva erstmal zwei Tage ignoriert. Ein „typischer Danisch“ halt, warum soll ich mir das antun? Heute nun doch mal reingelesen, mittlerweile hat der Artikel so viele Retweets wie nur ganz wenige andere zu Trump oder Türkei! Und ja: die Aufmerksamkeit ist VERDIENT!

Die Abmahnung und ihre Zerlegung

Noch nirgends sonst hab‘ ich eine so detailreiche und bestens mit Rechtsquellen unterfütterte Darstellung zum Zitatrecht gelesen. Da der Autor selbst betroffen ist und auch ansonsten gern austeilt, ist dieser Part auch alles andere als langweilig oder „zu trocken“. Er ist unglaublich lehrreich, denn Danisch führt – entlang an der Abmahnung, die er von einem Anwalt im Auftrag des MDR bekommen hat – wirklich alles verständlich und nachvollziehbar aus, was es in Sachen Abmahnung und Zitatrecht zu wissen gibt. Und nicht nur das: er veröffentlicht die Abmahnung im Wortlaut und belegt gleich auch mit höchstrichterlichen Gerichtsentscheidungen, dass er das darf!

Der der Abmahnung zu Grunde liegende Vorgang: Danisch hatte über die Verhinderung einer Veranstaltung der AFD-Hochschulgruppe an der Uni Magdeburg zum Thema Genderwissenschaften durch linke Studenden gebloggt – schon im Januar. Dabei hatte er den MDR scharf angegriffen, der über den Vorfall als „friedlichen Protest“ berichet habe, obwohl es nachweislich (Videomaterial) zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei. Daraufhin nun die Abmahnung des MDR, vier Wochen später, vom Anwalt per Mail zugestellt mit der Forderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben – und zwar binnen zwei Tagen! Natürlich mit Kostennote über knapp 1500 Euro.

Der Vorfall selbst und Danischs gewohnt angriffslustige Bewertungen desselben kann man getrost ignorieren und muss das Ganze auch wirklich nicht nachlesen. Es geht mir einzig und alleine um die beispielhafte und ziemlich beeindruckende Art und Weise, wie Danisch die Abmahnung geradezu ZERLEGT. Die strotzt nämlich nur so vor Fehlern, Falschbehauptungen und (vermeintlicher) Unkenntnis des Rechts auf Seiten des abmahnenden Anwalts und des beauftragenden MDRs, dass es mir regelrecht die Schuhe auszieht!

Aber genau deshalb sollten Blogger das lesen, denn diese Art des Vorgehens gegen unliebsame Kritiker ist kein Einzelfall! Viele Anwälte versuchen immer wieder, mit haltlosen Behauptungen und „Auffahren schwerer Geschütze“ Leute einzuschüchtern, die sich von juristischen Ausführungen beeindrucken lassen und lieber brav rechtswidrig geforderte Unterlassungserklärungen unterschreiben, um nicht NOCH MEHR Kosten zu riskieren, die ja vielleicht anfallen könnten, wenn man sich wehrt.

Nicht so mit Danisch – und an der Stelle sag ich: gut so! Hervorragend zurück geschlagen und zum Gegenangriff übergegangen! Ich wette mal, der Anwalt ist saufroh, dass Danischs Rechtskundigkeit soweit reicht, seinen Namen als „geschütztes persönliches Datum“ nicht zu nennen – es ist nämlich unsäglich peinlich, was der da verzapft hat.

Ich empfehle aus dem 18.000 Worte langen Artikel also ausdrücklich die Teile:

  • Der Anlass
  • Die Abmahnung (mit den Unterkapiteln „Die Frist“ und „Die Fehler“)
  • Der § 51 Urhebergesetz
  • Cui bono?

Was folgt ist dann wieder „typisch Danisch“: er findet kein Ende nach der Entlarvung des Übels, sondern setzt zu großformatigeren Angriffen gegenüber dem MDR, ARD, Anne Will etc. usw. an. In Teilen ganz interessant zu lesen, auch wenn man – wie ich – eine Freundin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und dieses grundsätzliche Niederschreiben ablehnt. Hat aber alles nichts mit meiner Empfehlung zu tun, die sich allein auf den Abmahn-Teil bezieht. An dessen Ende Danisch schreibt:

„Die wollten mich kaltstellen.
Die dachten, ich gebe einfach so eine Erklärung ab, nach der ich nie wieder kritisch mit Zitaten über sie schreiben könnte, und geb ihnen auch noch Geld dafür.“

Seit Jahr und Tag reg‘ ich mich darüber auf, dass das juristische Herrschaftswissen den Bürgern eher verborgen als vermittelt, schon gar nicht in den Schulen gelehrt wird! Nur deshalb können Anwälte so vorgehen, wie sie es tun, nur deshalb haben beliebige Firmen und Institutionen immer gute Chancen, mit juristischen Angriffen den leichten Durchmarsch zu machen.

Danisch fällt für mich ohne jeden Zweifel in die Schublade „aggressiver politischer Gegner“ – aber verdammt nochmal, solche Auseinandersetzungen müssen ausgehalten und im Stil einer öffentlichen Debatte geführt werden! Und nicht mittels Abmahnungen mit dem Ziel, die Gegner mundtot zu machen.

Diskussion

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10 Kommentare zu „Juristisches Lehrstück: Wie Danisch sich gegen eine Abmahnung wehrt“.

  1. Chapeau. Ich habe den Artikel nicht geschafft. Trotzdem habe ich ihn schlecht gemacht. Bei Danisch ist meine Schwelle für Einsichten nicht mehr zu erkennen. Schon der Beginn dieses Mammut – Klage – Artikels, in den er seine üblichen Sichtweisen hinreichend wiederholt hat, war mein Bedarf gedeckt. Kein Mitgefühl. Hatte auch keiner als ich abgemahnt wurde. Gut, das war etwas anderes. Trotzdem, Danisch steht auf meiner schwarzen Liste. Trotzdem lese ich das. Ich bin wohl gewissermaßen ein SM-Blogger.

  2. @Horst: ich finde, er kommt in diesem Artikel sehr schnell zur Sache und stellt die Ereignisse, die zur Abmahnung führten, einigermaßen sachlich dar – natürlich aus seiner Sicht, aber um korrekte Formulierungen und Infos bemüht („Ich war nicht dabei…“ etc.).

    Was aber dann folgt, ist wirklich gut und höchst nützlich!! Allein schon die Aufbereitung der Rechtslage rund um das Zeigen-dürfen einer Abmahnung ist Gold wert. Stell dir vor, alle wissen das und praktizieren es fortan auch so – das hätte garantiert auch Rückwirkung auf die Abmahner. Denn zwar darf der Anwalt nicht genannt werden, der Auftraggeber aber schon!
    Und es geht ja mit der „Zerlegung“ ganz ebenso nützlich und lehrreich weiter!

    Das zu ignorieren, bloß um nicht einen Danisch zu verlinken, weil der ja „zu den Bösen gehört“ – ich bin es leid! Es langweilt mich auch, mich nur mit aus linker Sicht „akzeptablen“ Autorinnen und Autoren zu befassen.
    Dieses ständige Predigen zu den Überzeugten, das gegenseitige Bestätigen der „richtigen Sicht der Dinge“ und alles andere blocken, löschen, ignorieren, nicht frei schalten, ganz gewiss nicht ernst nehmen, gar diskutieren, höchstens mal kurz anprangern und beschimpfen – das ist vielleicht ganz nett für ein Gefühl der Wärme in einer virtuellen Peergroup, aber man tut auf diese Weise definitiv gar nichts gegen das, was man da jeweils verurteilt.

    Der meist schweigenden aber mitlesenden Mitte bleibt dann nämlich gar nichts übrig, als sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden – und fortan das Abdichten gegen alles, was „von drüben“ kommt, mitzuvollziehen. Eine Debatte findet immer weniger statt, wenn man nicht mal mehr verlinkt und zitiert, weil der Zitierte zu XX Prozent aus eigener Sicht unerträgliche/abzulehnende Meinungen verbreitet.
    So treibt man Leute ins „das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen“-Lager…

    Ich werde das künftig – so ich dazu komme – noch öfter durchbrechen. Und dann auch inhaltlich, entlang an den „zu bekämpfenden“ Äußerungen.

  3. Du hast Recht, interessante Ausführungen und viele anstrengende Passagen. Ich würde deiner Lese-Empfehlung aber gerne hinzufügen: Wenn einem das als Blogger passiert: selbst einen guten Medienanwalt nehmen (und davon gibt es einige). Wenn sich juristische Laien auf juristische Auseinandersetzungen einlassen, geht das meistens schief. Selbst oder gerade wenn ihr Ego so groß ist wie das von H. D. …

  4. […] Abmahnung wie „DIE DA gegen uns kleinen“ klingt, sollte man sich wirklich durchlesen, wie ich auch von anderen mitbekommen habe. Aber ernsthaft, ich habe da eine Frage dazu, die ich wirklich mal beantwortet haben […]

  5. Herzlichen Dank für diesen Artikel!
    Egal, wie man zu der Meinung von Hadmut Danisch steht, hier geht es um einen Anschlag auf unsere Meinungsfreiheit.

    Wenn der MDR erfolgreich ist, dann kannt Du auch diesen Blog zumachen, das Risiko wäre zu groß. Wer hat schon mal eben 1500 Euro rumliegen.

    Das Verhalten des MDR und von Stephan Schulz ist skandalös und illegal.
    Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, und das schließt den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk explizit mit ein, der *muss* auch mit öffentlicher Kritik leben.

    Ich bin mir nicht sicher, ob sich Stephan Schulz bewusst ist, dass er einen hochgefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Wenn dieser Typ von Abmahnung bestand hat, dann können morgen alle AFD/Pegida kritischen Blogs schließen.
    Wie soll man sich inhaltlich mit Pegida auseinandersetzen, wenn man deren Material nicht zitieren darf?

    Inzwischen hat der MDR tatsächlich eine einstweilige Verfügung beantragt, sogar noch bevor die schriftliche Abmahnung bei Danisch eingegangen ist…
    http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-eingegangen/

    Gottseidank wurde diese schon abgelehnt, und auch mit der Abmahnung wird der MDR keinen Erfolg haben. Diese Abmahnung ist ein so klarer Fall von Erpressung, dass sich sicherlich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen wird.

    Ich habe Alpträume bei dem Gedanken, dass Donald Trump Journalisten untersagen könnte, z.B. seine Schwedenrede zu zitieren, weil sie gegen sein ‚Urheberrecht‘ verstösst.

    Persönlich verstehe ich nicht, wie ein Öffentlich Rechtlicher Rundfunk überhaupt die Verwertung seiner Werke einschränken darf.
    Schließlich wurden diese Werke von der *Allgemeinheit* finanziert, und deshalb sollten auch alle Werke auf Ewigkeit der Allgemeinheit zugänglich sein.

    Ein gutes Beispiel dafür sind die USA. Dort sind sämtliche von der (bundes) Verwaltung erstellten Dokumente komplett vom Urheberrecht ausgeschlossen und automatisch public domain. Das gilt sogar für wissenschaftliche Arbeiten, diese sind alle kostenfrei zugänglich, wenn sie aus Bundesmitteln finanziert sind.
    Von solchem Gesetz könnte sich Deutschland eine Scheibe abschneiden.

  6. Nur die Eilbedürftigkeit wurde abgelehnt, hab ich grade bei D. gelesen, es gibt eine Verhandlung am 10.3. – am Landgericht, mit Anwaltszwang.
    Im Antrag hat der Anwalt nix mehr vom Urheberrecht verlautbart – was m.E. ein klarer Beweis ist, dass er wusste, dass er falsches Zeug schreibt, nur um der Einschüchterung willen.
    Hoffentlich kann sich der Danish in der Verhandlung bezähmen und kommt nicht vom 100sten ins 1000ste und hier und da ganz Grundsätzliche – sowas könnte die Richter abturnen, ähnlich wie das Verhalten mancher Reichsbürger, die auch mit 1001er Spitzfindigkeit kommen.
    Es wäre wirklich schlimm, wenn das durchginge – sei es nun wegen Verletzung des Urheberrechts oder – wie jetzt neu – wegen Verletzung des „Unternehmenspersönlichkeitsrechts“.

  7. Ich habe es gerade nochmal gelesen, Du hast recht.
    Mit dem Prozess ist es auch meine Befürchtung. Vor Gericht geht es leider nicht gerade logisch zu, und mit vielen seiner Artikel hat er sich nicht gerade Freunde in der Juristenwelt gemacht.

    Je mehr ich darüber nachdenke, desto absurder wird die ganze Geschichte.
    Stephan Schulz hat einen guten Kommentar zu dem Event an der Uni geschrieben, http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/kommentar-zu-studentenprotest-universitaet-magdeburg-100.html

    Das scheint mir auch im großen und ganzen Danischs Meinung zu sein, der ist auch kein Freund der AFD und distanziert sich regelmäßig ausdrücklich von Rechts.

    So oder so, die Abmahnung ist eine Schande für den Rechtsstaat. Ich bin selbst Opfer von illegalen Abmahnungen geworden, der Stress, den so etwas auslöst ist nicht zu unterschätzen. Ich hoffe, das der Anwalt dafür geradestehen muss.
    Schade, dass bisher nur Blogs darüber berichten, ich habe nicht einen einzigen Artikel in den MSM gesehen.

  8. Danke für die Info vorab. Situation ist, ja der Danisch ist für mich am linken Rand des Ertragbaren. Normalerweise kriege ich Brechreiz bei sowas. Pobleme sind klar zu benennen, wenn es Normalverteilungen gibt, sind die Ränder wurscht.
    Ich will nicht ausführen, wem ich alles wünsche, er möge bekommen, was er bestellt hat, das führt nur zu Animositäten.
    Dem ollen Danisch aber anerkenne ich sein Rückgrat. Dir, dass Du „Feindsender“ hörst, Leutchen die „Hurra“ schreien, wenn man Mist baut, sind billig, ehrliche Kritik zeigt Sympathie, wer die äußert, dem ist man nicht wurscht, ich weiß ich bin dem Kritiker mehr wert als meine Meinung über ihn.

  9. „Bei Danisch ist meine Schwelle für Einsichten nicht mehr zu erkennen. “
    Was genau ist die Erwartungshaltung, wenn „möntsch“ mit diesem Deutsch zu „argumentieren“ versucht?
    Ich kann auch beim Danisch 100 Deutschfehler finden, Fallfehler, etc. aber keine so gravierenden. Das ist keine Schlamperei oder Bildungslücke mehr, das ist eine Logikproblem. Wer die Logik hinter der eigenen Muttersprache nicht versteht, nunja. Vor 10 Jahren haben wir ein bisschen komplexere ACIs gebildet.

  10. Dafür möchte ich dir ausdrücklich meinen Dank zollen:

    „Das zu ignorieren, bloß um nicht einen Danisch zu verlinken, weil der ja „zu den Bösen gehört“ – ich bin es leid! Es langweilt mich auch, mich nur mit aus linker Sicht „akzeptablen“ Autorinnen und Autoren zu befassen.
    Dieses ständige Predigen zu den Überzeugten, das gegenseitige Bestätigen der „richtigen Sicht der Dinge“ und alles andere blocken, löschen, ignorieren, nicht frei schalten, ganz gewiss nicht ernst nehmen, gar diskutieren, höchstens mal kurz anprangern und beschimpfen – das ist vielleicht ganz nett für ein Gefühl der Wärme in einer virtuellen Peergroup, aber man tut auf diese Weise definitiv gar nichts gegen das, was man da jeweils verurteilt.“

    Und ich unterschreibe jede Silbe dieses Zitats von dir, Claudia, ebenso, wie ich deinen lesenswerten Beitrag gerne bei mir (im ‚Feindesland‘) verlinkt habe. Denn das mag und schätze ich, auch mal über den Tellerrand zu gucken und nicht in alle Ewigkeit zu verdammen, was nicht in die eigene, s.g. Comfort Zone passt.

    Leider machen das nicht sehr viele, was ich sehr bedauere. Egal ob man nun links oder rechts, feministisch oder maskulistisch orientert ist: Es bringt keinen ein Stück weiter, weil er eben vom ‚Gegner‘ kommt. Und vor allem dient es nicht dem gegenseitigen Verständnis im Sinne von These, Antithese und Synthese, also dem Finden eines Konsens‘. Denn oft haben beide Seiten recht, was aber nur wenige zugeben wollen, denn sonst platzt ja die Blase – und wer weiß, wer sich dann auch noch ‚entfreundet‘.

    In diesem Sinne verneige ich mich vor deiner Größe diesbezüglich und wünsche deinem Blog weiterhin viel Erfolg.

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