Claudia am 27. Juni 2014 — 4 Kommentare

Showdown in Halle? Zerstrittene Piraten stolpern von Gate zu Gate

Diese Partei hab ich in Berlin mal gewählt. Frischen Wind wollten sie in die Parteienlandschaft bringen, doch lange schon sind nurmehr Stürme der Entrüstung zu beobachten. Rücktritte, Austritte und – man glaubt es kaum! – juristische Auseinandersetzungen, Abmahnungen, Gegendarstellungen, Anzeigen…

PiratenplakatDa Teile des Parteivorstands hingeschmissen hatten, findet an diesem Wochenende ein „außerordentlicher Parteitag“ (#aBPT) statt. Die Neuwahl sämtlicher Führungspositionen (die bei den Piraten ja nicht führen sollen) steht an. Die zerstrittenen „Flügel“ erhoffen sich vom aBPT die Entscheidung, wem die Partei gehören soll: den „Sozialliberalen“ oder den „Progressiven“, wahlweise auch Konservative bzw. Linksradikale genannt. Das Problem dabei: Ein „außerordentlicher“ Parteitag darf nur das eine Thema, nämlich die Neuwahlen behandeln. Wird die Tagesordnung ausgeweitet auf all die „sonstigen Themen“, die den Piraten unter den Nägeln brennen, könnten jegliche Beschlüsse und sogar die Wahlen ungültig werden.

So ist das Feld also optimal bereitet, um sämtliche Auseinandersetzungen entlang an zur Wahl stehenden Personen auszutragen. Viel Spass dabei, ich wundere mich, dass sich überhaupt noch Menschen finden, die da kandidieren! (Äußerst seltsame „Saalordner“ stehen jedenfalls bereit).

Piraten ohne KOMPASS? (Sic!)

Kurz vor Start lassen es sich die Piraten natürlich nicht nehmen, ein weiteres „Gate“ zu produzieren: Die Zeitung „Kompass“ mit Infos zum Parteitag und den Kandidierenden, erstellt von einer „AG Piratenzeitung“, hat dem geschäftsführenden Vorständen offenbar nicht zugesagt. Erst bekam das Blatt ein „Gegendarstellungsverlangen“ vom Justitiar der Partei, das an juristischer Inkompetenz kaum zu übertreffen ist. Und nun macht die Info die Runde, es sei jetzt „verboten“, dieses Blatt auf dem Parteitag zu verteilen. ALLES AUF PAPIER unterfalle dem Verteilverbot, kontern andere. Völlig irre, das Ganze – mir ist es aufgefallen, weil dieser „Kompass“ das einzig übersichtliche, journalistisch aufbereitete Medium zum Parteitag ist, das für Außenstehende einigermaßen verständliche Infos gibt!

Da waren mal gute Ideen…

Manch eine/r wird sich fragen, ob es nicht ganz irrelevant ist, was diese 1,3-Prozentpartei noch so alles anstellt. Das mag für die derzeitige Parteienlandschaft stimmen, doch immerhin sind die Piraten angetreten, alles zum Besseren zu ändern: demokratischer, transparenter, Basis-näher…. im Ergebnis hat die Abwesenheit „althergebrachter Strukturen“ dafür gesorgt, dass sich Klüngel-Politik, Hinterzimmerkreise und „Seilschaften“ erst richtig entfalten konnten. Ein Phänomen, dass ich Anfang der 80ger auch bei der Alternativen Liste Berlin (Vorläufer der GRÜNEN) hautnah erleben konnte – damals mein Grund zum Austritt.

Die Idee, „Basisdemokratie“ mal mit den Mitteln des Internets umzusetzen, erschien mir jedoch vielversprechend. Doch gerade damit sind die Piraten kein Stück voran gekommen, sondern haben sich in den Widersprüchen zwischen Datenschutz und Transparenz hoffnungslos selber lahmgelegt.

Ein Trauerspiel, das Ganze. Manche nehmens mit Humor, kaufen große Mengen Popkorn, um sich übers Parteitagswochenende den erwarteten Showdown in Halle als Livestream zu gönnen (ob es sowas diesmal überhaupgt gibt?). Andere twittern noch schnell ihren Austritt

Das Piratenschiff ist gekentert. Eine NEUE, ganz ANDERE Partei bräuchte eben auch neue Menschen, die sich anders verhalten. Und die sind nicht in Sicht.

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Diskussion

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4 Kommentare zu „Showdown in Halle? Zerstrittene Piraten stolpern von Gate zu Gate“.

  1. Eine „Partei“ mit einem „Parteivorsitzenden“, einem „Schatzmeister“ usw. ist halt an sich schon ein Widerspruch zu Basisdemokratie.

    Es darf keine „Volksvertreter“ und schon gar keine Nasen geben, die vorgeben eine Partei zu vertreten, welche wiederum vorgibt, einen Bevölkerungsanteil zu vertreten. Diese Vertreterei funktioniert nicht. Die Stimme jedes einzelnen muss gehört werden.

  2. @Uwe:

    leider ist diese Sicht der Dinge grenzenlos naiv! Es braucht Vertreterinnen und Vertreter, weil niemand Lust hat, auch nur halbzeit im eigenen Leben Politik zu machen und fortwährend über irgend etwas mitzubestimmen!

    Und auch abgesehen von Lust und Zeit: in viele Politikfelder muss man sich erstmal einarbeiten, bevor man überhaupt in der Lage ist, einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Zudem beinhaltet unsere Demokratieform einen Minderheitenschutz: mal eben so volle Kante eine Minderheit ausgrenzen und ihre Interessen mit Füßen treten, ist EIGENTLICH nicht vorgesehen. Und das ist gut so bzw. zu verteidigen – in Verteidigung der Menschenrechte auch gegen direktdemokratische Bestrebungen.

  3. @Claudia:

    Vielleicht ist es ja gar nicht notwendig, so unheimlich viel komplizierte geheimgemauschelte „Spezialisten-Politik“ zu machen? Vielleicht geht es ja auch einfacher, klarer und transparent für jeden? Ooops, das war jetzt schon wieder naiv. *schäm* ;)

    Den Vertretern der Piratenpartei ist es jedenfalls nicht gelungen, die Positionen dieser Partei zu vertreten. Stellvertretend wirksam wurden sie nur, als sie aufgrund rhetorischer und darstellerischer Defizite medial fertiggemacht wurden und damit die ganze Partei und deren Wähler gleich mit.

  4. Ich hab dein Statement auf die gesamte Politik bezogen – und da müsstest du schon mal genauer erklären, wie du dir das denkst! Allein die Themen, die eine einzige Abteilung des Wirtschaftsministeriums „in Arbeit hat“, wäre für mich – wollte ich da kundig mitbestimmten – vermutlich schon so zeitfressend, dass ich nicht mehr zum arbeiten käme.

    Deshalb braucht es Volksvertreter/innen – weil das Volk eben auch anderes zu tun hat als sich nur um die Fragen des Gemeinwohls zu kümmern.

    Und sogar das Parteivolk ist normalerweise nicht willig, sich in komplexe Themen einzuarbeiten!

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