Es regnet, dafür ist es endlich wärmer! Die Zeit am Ende des Winters, die sich dieses Jahr besonders lange hinzieht, erscheint mir als die Schlimmste des ganzen Jahres: Und immer noch ein Tag, an dem KEIN Frühling kommt…
Welch seltsames Bild: Die Leute von Robin Wood auf den Gleisen im Wendtland, Arme geschickt einbetoniert, gut zugedeckt von fürsorglichen Polizisten, damit sie sich nicht erkälten. Und Schily verkündet mit eisigem Gesicht, man werde sie verklagen, für den Polizeieinsatz finanziell haftbar machen. Mensch Schily! Von jemandem, der so sehr Staat, Recht & Gesetz vertritt, hätte ich erwartet, daß er nicht versucht, das Strafrecht mit den Mitteln des Zivilrechts zu verstärken. Im Strafrecht steht, welche Handlungen nicht erlaubt und deshalb strafbar sind und mit welchen Folgen einer rechnen muß, der es trotzdem tut. Sich an Bahnschienen zu ketten und so festzubetonieren, dass die „Befreiung“ 16 Stunden dauert, der arme Castor-Transport also einen Tag später sein Ziel erreicht (hat er’s denn wirklich so eilig?) – das ist strafrechtlich eine Sachbeschädigung mit Behinderung des öffentlichen Verkehrs. Vermutlich mit Geldstrafe belegt, normalerweise Tagessätze in überschaubarer Höhe.
Offenbar reicht das dem Innenminister nicht, er will den ganzen Aufwand des Wendtland-Einsatzes per Schadenersatzklage einzelnen Individuen anhängen, wenn’s geht auch den Umweltverbänden (wird schwer werden!). Damit unterhöhlt er den Staat als solchen, dessen legitimes Mittel das Strafrecht ist, um friedliches Miteinander durchzusetzen, nicht die „wirtschaftliche Keule“. Staatliche Gesetze kommen in demokratischer Abwägung zustande, sind das Ergebnis politischer Willensbildung: Dies und das soll unrecht sein, so und so ist der Strafrahmen, mit dem man zu rechnen hat. Um den Gesetzen Geltung zu verschaffen, gibt es die Polizei, die von allen über Steuern finanziert wird, nicht von den Tätern über Schadenersatzzahlungen oder womöglich Gebührenordnungen!
Da fährt einer viel zu schnell und verursacht auf der Autobahn einen Unfall, der folgende Stau dauert Stunden – soll man dem neben seiner Strafe wegen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung die „Gesamtkosten“ aufbrummen? Ist es schon mal vorgekommen, daß einem Mörder, Amokläufer, Sexualstraftäter die Kosten der polizeilichen Fahndung angelastet wurden? Der gerade gefaßte Kindsmörder hat immerhin eine 150-Mensch-starke Sonderkommission recht lange beschäftigt – wird man ihn zivilrechtlich dafür haftbar machen?
Schily denkt offenbar in diese Richtung. Na denn! Wenn sich das durchsetzt, werden die staatlichen Organe kein Interesse mehr haben, die Kriminalität zu bekämpfen, denn je mehr Straftaten es gibt, desto besser wird ihre finanzielle Lage aussehen: Schieß doch, Bürger! Leute, brecht mehr ein, rafft euch auf und macht Randale statt friedlich im Park zu grillen – wir brauchen neue Einsatzfahrzeuge, leichtere kugelsichere Westen und neue PCs wären auch mal wieder angesagt… Weiter → (Strafe und Schaden)
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