Thema: Weltgeschehen

Transparenz ist nicht alles. Man möchte auch irgendwann Lösungen sehen, zunehmende Weisheit, wachsende Strukturen, die es erleichtern, mit Problemen “als Partei” umzugehen. In dieser Hinsicht gibts bei den Piraten noch viel Luft nach oben! :-)

Anders als bei den etablierten Parteien bekommt man Streitereien innerhalb der Piratenpartei hautnah mit – wenn man mag. Sie twittern, was das Zeug hält und scheren sich nicht drum, wie das auf potenzielle Wähler und auch viele Mitglieder wirkt. Und auch nicht darum, dass die Presse mitliest und jeden Anwurf begierig aufsaugt und nun erst recht skandalisiert.

Transparent streiten – und dann?

Das kann man durchaus als Vorteil im Sinne der TRANSPARENZ sehen: was anderswo im Hinterzimmer abgehandelt und dann als höchst ausgewogene und meist nichtssagende “gemeinsame Erklärung” verbreitet wird, kann man bei den Piraten im Detail und in nicht immer sympathischen Tweets besichtigen. Echte Menschen sind da zugange, keine bloßen Funktionäre – schön!

Trotzdem ist Transparenz nicht alles. Als Sympathisant möchte man dann auch irgendwann Lösungen sehen, zunehmende Weisheit, wachsende Strukturen, die es erleichtern, mit Problemen “als Partei” umzugehen. In dieser Hinsicht gibts bei den Piraten noch viel Luft nach oben!

“Will man Menschen, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, aus der Politik ausschließen?” fragt Malte Wedding in einem Blogposting zum “Problem-Pirat” Ponader.

Nein. Aber ein PolGF sollte seine individuelle Erwerbssituation nicht zum Thema machen, das voraussehbar stark polarisiert – nicht nur außerhalb (dem könnte man “aus Gründen” gemeinsam entgegen treten!) sondern vor allem innerhalb der Piratenpartei. “Vom Amt zurück zu treten” und anschließend eine Spendenaktion zu starten war ein absoluter Missgriff. Das hat ihn die Sympathien vieler Hartz4er gekostet, die eben NICHT “zurück treten” können. Nicht das “Leben von ALG2″ ist das Problem (da hab’ ich noch applaudiert: endlich mal jemand an prominenter Stelle, der aus eigener Erfahrung weiß, was viele in Sachen “Stütze” aushalten müssen), sondern die Art, wie er dann ausgestiegen ist. Wäre es nicht viel besser gewesen, Sanktionen von der ARGE auszusitzen und so die Frage öffentlich klären zu lassen, inwieweit ein ALG2-Empfänger ehrenamtlich tätig sein darf?

Ponader spaltet statt zu integrieren

Durch Ponader hat die PP jetzt auch ein weiteres Problem: Er will sich nur von einem Parteitag sagen lassen, ob er gehen oder bleiben soll. Diskussionen um den Vorstand, evtl. mit Neuwahlen würden jedoch den nächsten Parteitag überlasten, der doch als “Programmparteitag” inhaltlich den großen Schritt nach vorne bringe soll.

Wie aber will man “die Basis” davon abhalten, einschlägige Anträge zu stellen? Da der Anspruch in Sachen Basisdemokratie bei den Piraten sehr hoch ist, wird es evtl. problematisch, dem mit bloßen Verweisen auf Geschäftsordnung und Antragsfristen zu begegnen.

Dieses Dilamme nutzt Ponader derzeit zugunsten seiner Position – dabei sollte es doch oberstes Anlieben eines PolGF sein, Schaden von der Partei abzuwenden. Und nicht, sich persönlich möglichst lange zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zu machen.

Ich sehe das alles nur “von außen” und lasse mich gerne belehren, sollte ich mit meinen Einschätzungen voll daneben liegen. Fakt ist aber: Der Wechsel von Marina Weisband, die eine sehr integrierende, den Zusammenhalt stärkende Person ist, hin zu Ponader, der selbst die Piraten polarisiert, war sehr KRASS! Und hat ganz gewiss Prozente gekostet.

Aus meiner Sicht kann und soll ein Mensch wie Johannes Ponader durchaus Vorstandsmitglied sein, aber als “politischer Geschäftsführer” braucht es jemanden, der integriert und nicht spaltet.

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Was können Politiker tun, um die Diskrepanz zwischen Sein und Sollen, zwischen Idealen der Partei und der eigenen Lebenspraxis im Fall des “Sündenfalls” nicht zum Mega-Konflikt werden zu lassen?

Niemand schafft es, ganz so zu leben, wie es den eigenen Idealen entspricht. Mal kauft man doch nicht regional und bio, wenn’s mal schnell gehen muss, mal sind die Klamotten nicht alle “fair gehandelt”, mal twittert man irgend einen Mist weiter, ohne groß nachzuforschen – und wenn’s ums eigene Einkommen geht, gelingt es nur wenigen, dies außerhalb jeglicher kritikwürdiger Strukturen zu verdienen.

Was bei “ganz normalen Menschen” nicht weiter auffällt, wird auf neue Art brisant, sobald jemand ein politisches Amt oder Mandat annimmt. Auf einmal wird man an jenen Idealen und Zielen gemessen, für die die Partei steht. Die Öffentlichkeit erwartet – ob berechtigt oder nicht – ein “Vorleben der Ideale”, bzw. zumindest keine krassen Verstöße gegen diesselben. Ein Kanzler Schröder eckte als “Genosse der Bosse” an, weil er mit Armani-Anzug und Zigarre mit den Mächtigen parlierte, der Grüne Özdemir erlitt einen Karriereknick, weil er bei einem umstrittenen Lobbyisten einen Kredit aufnahm – und Julia Schramm wurde zur zentralen Figur eines gewaltigen Shitstorms, weil sie ihr Buch bei einem Verlag veröffentlichte und dafür ein stattliches Honorar kassierte. Anstatt es zum freien Download anzbieten, wie es “piratiger” gewesen wäre.

Wieviel Konsequenz im Sinne der jeweiligen Ideale von Politikern verlangt wird, lässt sich nicht pauschal vorhersagen. Von einem GRÜNEN würde man mit Sicherheit erwarten, dass er im eigenen Haushalt und Büro den Müll trennt, nicht aber, dass alle dort laufenden E-Geräte nur mit Strom laufen, der vom Windrad auf dem Dach stammt. Ein Politiker der LINKEN darf durchaus Unternehmer sein, aber kein ganz böser Chef, der die Mitarbeiter übel behandelt. Was Piraten in diesem Spannungsfeld tun oder lassen sollten, ist vergleisweise noch recht unklar: die einen verlangen 100%ige Konsequenz, andere gestehen vernünftigerweise zu, dass man sich ja in Strukturen bewegt, die dem Ideal noch lang nicht entsprechen – und loben bereits kleine Verbesserungen wie etwa die “Nichtverfolgung” der Schwarzkopierer im Fall von Julia Schramms Buch.
Was tun im Fall des “Sündenfalls”? Ausgleichen!

Entscheidet man sich als Politiker/in dafür, etwas zu tun, was in der Tendenz vermutlich zu Kritik wegen Nicht-Umsetzung der Ideale führt, würde ich den Weg wählen, gleichzeitig im Rahmen meiner Möglichkeiten einen Ausgleich zu schaffen. Also mittels der Benefits, die mir durch das jeweilige Verhalten zufließen, etwas tun, das den Idealen dient, gegen die ich im Einzelfall verstoße. Im Fall Schramm hätte das z.B. geheißen, einen Betrag >50% des Honorars der Piratenpartei zu spenden: zum Aufbau besserer Strukturen, für Öffentlichkeitsarbeit – und damit FÜR die weitere Arbeit an der gesellschaftlichen Umsetzung der Ideale, die man im Einzelfall selber nicht 100%ig leben will oder leben kann.

Ich wette, die Kritik wäre dann deutlich milder ausgefallen – sowohl innerhalt als auch außerhalb der Partei.

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