Wenn die AFD in Sachsen-Anhalt regieren würde….

… könnte sie eine ganze Menge anstellen, um das Land „auf Linie“ zu bringen. Was genau das alles sein könnte, habe ich u.a. dem Podcast „Was, wenn die AfD regierte? von Anne Will entnommen, die dazu den ehemaligen Richter Ulf Buermeyer befragt hat. Der Hinweis kam von einem lieben Stammleser im Kommentargespräch zum letzten Blogpost „Wenn am ächsten Sonntag Bundestaswahl wäre„, denn ein Fan des Formats bin ich nicht. Hier geht es aber nicht um Sympathien, sondern um Fakten bzw. reale Möglickeiten, darunter einige, die womöglich nicht allgemein bekannt sind.

Recht bekannt wurde die Ansage des AFD-Kandidaten Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten, der gleich „150 bis 200 Beamte austauschen“ will, sollte die AFD Sachsen-Anhalt demnächst regieren. (Wie wahrscheinlich das ist, siehe unten!). Nun ist es zwar üblich, politische Beamte auszutauschen, jedoch sind das in Sachsen-Anhalt nicht 150 bis 200, sondern 17, wie Buermeyer recherchiert hat (ab Minute 24:44). Das AFD-Vorhaben geht also darüber hinaus.

Was sonst noch so droht (der Link führt zur jeweiligen Minute im Podcast):

1. Justiz und Richternachwuchs: Das Justizministerium entscheidet allein über Einstellungen. Eine AfD-Ministerin könnte gezielt rechtsextreme Richter auf Lebenszeit ernennen, die danach unkündbar sind und die Justiz über Jahrzehnte prägen.
2. Richter-Säuberung nach „Polen-Modell“: : Per Landesgesetz könnte die Altersgrenze für Richter gesenkt werden. Das drängt demokratische Richter vorzeitig in den Ruhestand und macht schlagartig Stellen für eigene Leute frei.
3. Zugriff auf Verfassungsschutz-Akten: Durch den sofortigen Austausch der Behördenspitze bekäme die AfD vollen Einblick in Geheimdienstakten und die Identitäten von V-Leuten, die die Partei zuvor ausgespäht haben.
4. Kulturpolitik durch Geldentzug: Statt Verboten reicht das einfache Einstellen von Förderprogrammen, um progressive Theater, Gedenkstätten und Kunstprojekte finanziell auszutrocknen. Dies ist rechtlich kaum angreifbar.
5. Homeschooling und Druck auf Lehrer: Homeschooling soll Kinder im Elternhaus isolieren und indoktrinieren. Gleichzeitig führt der administrative Druck der neuen Behördenleitung dazu, dass Lehrer kritische Themen aus Angst meiden.

Im Bund: Nur noch Blockaden durch die AFD?

Das war jetzt die Landesebene, aber das ist noch nicht alles! Auf Bundesebene droht vor allem die Lähmung wichtiger föderaler Koordinierungsgremien: Runden wie die Ministerpräsidenten- oder die Innen- und Kultusministerkonferenzen entscheiden in der Regel nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Es reicht also ein einziges AfD-geführtes Ressort aus, um bundesweite Absprachen zu Sicherheitsfragen, Bildungsstandards oder Infrastrukturprojekten komplett zu blockieren.

Hier zeigt sich ein Mangel des Föderalismus, der nach dem Krieg absichtsvoll so entstanden ist, um eine effektivere Zentralregierung zu verhindern (wegen „nie wieder!“) All diese Gremien sind nämlich nicht im GG verankert, sie können keine Gesetze erlassen, sondern nur Beschlüsse über ihr eigenes Handeln fassen und Empfehlungen geben – und das dann natürlich nur einstimmig!

Dass es diese Gremien aber braucht, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein: Das GG fordert schließlich in Art. 72 „die Herstellung gleicher Lebensverältnisse!“ – und wie sollte das denn gehen, wenn jede/r Landesfürst/in seins bzw. ihres macht? Hier existiert ein verfassungsrechtliches Dilemma, denn das GG verbietet dem Bund auch in vielen Gebieten, den Ländern Vorschriften zu machen. Ein Mega-Thema, zu groß für hier & jetzt!

Wie wahrscheinlich ist es, dass die AFD in Sachsen-Anhalt allein regieren wird?

Eine neue Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent in Sachsen-Anhalt (zwar von NIUS beauftragt, aber nicht weit entfernt von anderen aktuellen Ergebnissen). CDU, SPD und Linke kämen demnach zusammen nur auf 43 Prozent. Damit fehlt der AFD nur ein Prozentpunkt zur absoluten Mehrheit im  Landtag, der am 6. September gewählt wird.

Über 50% Stimmuen müssen es nämlich nicht sein: Je mehr Parteien unter 5 Prozent landen, desto weniger Stimmen braucht der Wahlsieger für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Deshalb kann auch die SPD im Saarland seit 2022 allein regieren, obwohl sie nur 43,5 Prozent der Stimmen bekam. Grüne, FDP und viele andere scheiterten an der 5%-Hürde.

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Lähmungen als Schutzschilde?

Im Moment laufen ja einige Bemühungen, das System resilienter zu machen gegen eine extremistische Landesregierung. Eine Parlamentsreform von Ende April 2026 stellt klar: Aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen kann ein Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nicht mehr alleine, er braucht die Zustimmung des Parlaments.

Aktuell sind solche und ähnliche Regelungen noch für den Ernstfall auf der Ebene eines Bundeslands gedacht, aber auf Bundesebene stellt sich die Frage doch prínzipiell auch, wenn auch nicht schon im September! Das ist am Ende noch ein Dilemma mehr, denn alle Steine, die wir jetzt der AFD in den Weg legen, behindern am Ende womöglich auch das ganz normale, rechtsstaatliche, mehrheitlich-konsensuelle Regieren! Schließlich lassen sich nicht alle erdenklichen Konstellationen in den Parlamenten für immer voraussehen und je nachdem müssten die Hindernisse ja immer wieder anders ausfallen: Unlösbar!

Mir fällt dazu jedenfalls nichts ein. Aber vielleicht schreckt das eine oder andere Vorhaben der AFD doch noch einige ab, ihr Kreuz dort zu machen. Ich kannte jedenfalls bei weitem nicht alles, was da so in der Pipeline ist.

 

 

Mehr dazu:

• AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt – Die Demokratie schützt sich zugrunde Gereon Smut / TAZ
• Sachsen-Anhalt : Wenn die AfD allein regiert (mehr Details als hier aufgezählt), Reihard Bingener / Magdeburg (FAZ)
• Verfassungsblog: Thüringen-Projekt – beispielhafte Ausarbeitung zum Thema, was eine rechtsextreme Landesregierung durchsetzen könnte.
• Policy Paper: Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken (PDF)

Und sonst:

• Europas Drift nach rechts: Was läuft schief mit unseren Demokratien? (Horst Schulte)
• Die Anatomie der Spaltung: Warum der moderne Kulturkampf unsere Realität bedroht – und wie wir ihn beenden Helmut Barz

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