Claudia am 22. Mai 2026 — 18 Kommentare

Wenn die AFD in Sachsen-Anhalt regieren würde….

… könnte sie eine ganze Menge anstellen, um das Land „auf Linie“ zu bringen. Was genau das alles sein könnte, habe ich u.a. dem Podcast „Was, wenn die AfD regierte? von Anne Will entnommen, die dazu den ehemaligen Richter Ulf Buermeyer befragt hat. Der Hinweis kam von einem lieben Stammleser im Kommentargespräch zum letzten Blogpost „Wenn am ächsten Sonntag Bundestaswahl wäre„, denn ein Fan des Formats bin ich nicht. Hier geht es aber nicht um Sympathien, sondern um Fakten bzw. reale Möglickeiten, darunter einige, die womöglich nicht allgemein bekannt sind.

Recht bekannt wurde die Ansage des AFD-Kandidaten Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten, der gleich „150 bis 200 Beamte austauschen“ will, sollte die AFD Sachsen-Anhalt demnächst regieren. (Wie wahrscheinlich das ist, siehe unten!). Nun ist es zwar üblich, politische Beamte auszutauschen, jedoch sind das in Sachsen-Anhalt nicht 150 bis 200, sondern 17, wie Buermeyer recherchiert hat (ab Minute 24:44). Das AFD-Vorhaben geht also darüber hinaus.

Was sonst noch so droht (der Link führt zur jeweiligen Minute im Podcast):

  1. Justiz und Richternachwuchs: Das Justizministerium entscheidet allein über Einstellungen. Eine AfD-Ministerin könnte gezielt rechtsextreme Richter auf Lebenszeit ernennen, die danach unkündbar sind und die Justiz über Jahrzehnte prägen.
  2. Richter-Säuberung nach „Polen-Modell“: : Per Landesgesetz könnte die Altersgrenze für Richter gesenkt werden. Das drängt demokratische Richter vorzeitig in den Ruhestand und macht schlagartig Stellen für eigene Leute frei.
  3. Zugriff auf Verfassungsschutz-Akten: Durch den sofortigen Austausch der Behördenspitze bekäme die AfD vollen Einblick in Geheimdienstakten und die Identitäten von V-Leuten, die die Partei zuvor ausgespäht haben.
  4. Kulturpolitik durch Geldentzug: Statt Verboten reicht das einfache Einstellen von Förderprogrammen, um progressive Theater, Gedenkstätten und Kunstprojekte finanziell auszutrocknen. Dies ist rechtlich kaum angreifbar.
  5. Homeschooling und Druck auf Lehrer: Homeschooling soll Kinder im Elternhaus isolieren und indoktrinieren. Gleichzeitig führt der administrative Druck der neuen Behördenleitung dazu, dass Lehrer kritische Themen aus Angst meiden.

Im Bund: Nur noch Blockaden durch die AFD?

Das war jetzt die Landesebene, aber das ist noch nicht alles! Auf Bundesebene droht vor allem die Lähmung wichtiger föderaler Koordinierungsgremien: Runden wie die Ministerpräsidenten- oder die Innen- und Kultusministerkonferenzen entscheiden in der Regel nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Es reicht also ein einziges AfD-geführtes Ressort aus, um bundesweite Absprachen zu Sicherheitsfragen, Bildungsstandards oder Infrastrukturprojekten komplett zu blockieren.

Hier zeigt sich ein Mangel des Föderalismus, der nach dem Krieg absichtsvoll so entstanden ist, um eine effektivere Zentralregierung zu verhindern (wegen „nie wieder!“) All diese Gremien sind nämlich nicht im GG verankert, sie können keine Gesetze erlassen, sondern nur Beschlüsse über ihr eigenes Handeln fassen und Empfehlungen geben – und das dann natürlich nur einstimmig!

Dass es diese Gremien aber braucht, sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein: Das GG fordert schließlich in Art. 72 „die Herstellung gleicher Lebensverältnisse!“ – und wie sollte das denn gehen, wenn jede/r Landesfürst/in seins bzw. ihres macht? Hier existiert ein verfassungsrechtliches Dilemma, denn das GG verbietet dem Bund auch in vielen Gebieten, den Ländern Vorschriften zu machen. Ein Mega-Thema, zu groß für hier & jetzt!

Wie wahrscheinlich ist es, dass die AFD in Sachsen-Anhalt allein regieren wird?

Eine neue Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent in Sachsen-Anhalt (zwar von NIUS beauftragt, aber nicht weit entfernt von anderen aktuellen Ergebnissen). CDU, SPD und Linke kämen demnach zusammen nur auf 43 Prozent. Damit fehlt der AFD nur ein Prozentpunkt zur absoluten Mehrheit im  Landtag, der am 6. September gewählt wird.

Über 50% Stimmuen müssen es nämlich nicht sein: Je mehr Parteien unter 5 Prozent landen, desto weniger Stimmen braucht der Wahlsieger für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Deshalb kann auch die SPD im Saarland seit 2022 allein regieren, obwohl sie nur 43,5 Prozent der Stimmen bekam. Grüne, FDP und viele andere scheiterten an der 5%-Hürde.

***

Lähmungen als Schutzschilde?

Im Moment laufen ja einige Bemühungen, das System resilienter zu machen gegen eine extremistische Landesregierung. Eine Parlamentsreform von Ende April 2026 stellt klar: Aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen kann ein Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nicht mehr alleine, er braucht die Zustimmung des Parlaments.

Aktuell sind solche und ähnliche Regelungen noch für den Ernstfall auf der Ebene eines Bundeslands gedacht, aber auf Bundesebene stellt sich die Frage doch prínzipiell auch, wenn auch nicht schon im September! Das ist am Ende noch ein Dilemma mehr, denn alle Steine, die wir jetzt der AFD in den Weg legen, behindern am Ende womöglich auch das ganz normale, rechtsstaatliche, mehrheitlich-konsensuelle Regieren! Schließlich lassen sich nicht alle erdenklichen Konstellationen in den Parlamenten für immer voraussehen und je nachdem müssten die Hindernisse ja immer wieder anders ausfallen: Unlösbar!

Mir fällt dazu jedenfalls nichts ein. Aber vielleicht schreckt das eine oder andere Vorhaben der AFD doch noch einige ab, ihr Kreuz dort zu machen. Ich kannte jedenfalls bei weitem nicht alles, was da so in der Pipeline ist.

 

 

Mehr dazu:

Und sonst:

Update 4.Juni: Was droht, wenn Rechtsextreme erstmals nach 1945 wieder ein Bundesland regieren (News4Teachers)

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Diskussion

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18 Kommentare zu „Wenn die AFD in Sachsen-Anhalt regieren würde….“.

  1. Yossarian (Zitatlink)

    Zu 1 und 2, denn das berührt ziemlich genau meinen Punkt der systemischen Absicherung:
    Die Richterernennung erfolgt in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Sachsen Anhalt werden sie z.B. durch das Innenministerium ernannt. Das ist für mich der Inbegriff von einer schwachen Gewaltenteilung. In anderen Bundesländern erfolgt das über Richterwahlausschüsse, auch da nicht einheitlich, weil jedes Land diese Ausschüsse anders zusammensetzt, aber immerhin nicht direkt durch die Regierung ernannt.

    Wenn man wirklich einen Schutz haben möchte, um grundsätzlichlichen Missbrauch durch Regierungen zu unterbinden (und ich finde, dass es generell keine gute Idee ist die Auswahl von Richtern in die Hand der Exekutive zu legen), dann könnte man sich dafür stark machen und auch in Sachsen Anhalt Richterwahlausschüsse einzuführen, deren rechtliche Basis ordentlich gesichert z.B. nur mittels 2/3 Mehrheit des Parlaments geändert werden kann.
    Hat jemals eine der Parteien, die die Gefahren einer AFD Regierung dort heraufbeschwören, sowas mal gefordert?

    „Lustigerweise“ gibt es so eine Forderung jedoch von der AFD:
    https://afdfraktion-lsa.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-der-verfassung-des-landes-sachsen-anhalt-und-des-richtergesetzes-des-landes-sachsen-anhalt/
    Dort steht:
    „Der Richterwahlausschuss tagt unter dem Vorsitz des Justizministers. Der Justizminister hat kein Stimmrecht. Der Richterwahlausschuss besteht im Übrigen zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Landtags unter Berücksichtigung aller Fraktionen entsprechend ihrer Stärke sowie aus gewählten Richtern“
    Klingt fast demokratisch! ;)

    Das gleiche gilt für Staatsanwaltschaften. Wenn man allein nur diese beiden Punkte sinnvoll adressieren würde, dann wäre bereits viel gewonnen und zwar in Hinsicht auf jede Regierung, die zu übergriffig werden möchte.

    Zu 3: Das finde ich eher trivial. Die Verfassungsschutzbehörden sind Teil der Exekutive. Wenn eine neue Regierung an die Macht kommt, dann ist das nun mal so. Auch hier kommt bei mir kein AFD Reflex auf, sondern eher die Frage danach, ob ein solcher Verfassungsschutz überhaupt systemisch hilfreich ist? Allein schon, dass er Teil der Exekutive ist macht ihn für mich zu einer ziemlich sinnlosen weil parteiischen Einrichtung. Und in Fällen wo Gerichte deren Gutachten als Basis für Urteile verwenden (ohne weitere inhaltliche Prüfung) sind die Verfassungsschutzbehörden meiner Meinung nach sogar gefährlich, weil sie damit zu einem politischen Kampfinstrument werden (können).

    Und ganz grundsätzlich: Wieso lässt man es auf eine absolute Mehrheit ankommen? Man hätte längst in Koalitionen mit der AFD gehen können. Im politischen Alltagsgeschäft hat sich bisher noch jede Partei entzaubert. Stattdessen pusht man sie zum Martyrer hoch. Sie kann ihren Wählern ständige Versprechungen machen ohne in der Praxis auch abliefern zu müssen und dabei in die Opferrolle verfallen und -wahrheitsgemäß- behaupten, dass man sie ja nicht lasse.
    Wie schnell es auf- und wieder abwärts gehen kann, haben wir doch zuletzt exemplarisch wunderbar beim BSW gesehen, die innerhalb der eingegangenen Regierungskoalitionen quasi im Schnelldurchlauf einen Großteil ihrer Wählerschaft wieder losgeworden sind.

  2. Horst Schulte (Zitatlink)

    Ich fürchte, eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt ist inzwischen keine abwegige Vorstellung mehr. Das allein macht mir große Sorgen. Viele Menschen, die diese Partei wählen, scheinen für Argumente (demokratische oder andere) kaum noch erreichbar zu sein. Was wir als überzeugte Demokraten einwenden, prallt allzu oft ab, als rede man gegen eine Wand. Der Überhang an Frust im Osten siegt einmal mehr.

    Wenn man dann noch das Regierungshandeln betrachtet, fällt Optimismus schwer. Sehr schwer sogar. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Satz schreiben würde wie diesen: Das fühlt sich nicht mehr an wie mein Land.

    Und ja: Auch diejenigen, die sich gegen die AfD stellen, machen Fehler. Zu viele sogar. Manchmal wirkt es, als hätten wir vergessen, dass Demokratie nicht nur aus Empörung besteht, sondern aus Überzeugungskraft, Haltung, Zuhören und klarem Handeln. Genau daran fehlt es derzeit an zu vielen Stellen.

  3. Brendan (Zitatlink)

    Wer wo reden darf wird jetzt schon maßgeblich von der AfD in Sachsen-Anhalt bestimmt.

    Demnächst auch was und ob überhaupt.

  4. Claudia (Zitatlink)

    Yossarian schrieb:

    “ Wieso lässt man es auf eine absolute Mehrheit ankommen? Man hätte längst in Koalitionen mit der AFD gehen können. Im politischen Alltagsgeschäft hat sich bisher noch jede Partei entzaubert. Stattdessen pusht man sie zum Martyrer hoch. Sie kann ihren Wählern ständige Versprechungen machen ohne in der Praxis auch abliefern zu müssen und dabei in die Opferrolle verfallen und -wahrheitsgemäß- behaupten, dass man sie ja nicht lasse.“

    Ich vermute, weil es lange lange unvorstellbar erschien, dass die AFD wirklich mal irgendwo eine absolute Mehrheit bekommen könnte!
    Jetzt ist es allerdings zu spät, von Brandmauer auf Koa umzuschwenken, zumindest dort, wo die AFD stärkste Partei ist – Juniorpartner will ja wohl erst recht niemand sein!

  5. Gerhard (Zitatlink)

    absolute Mehrheit bekommen könnte!

    @Claudia, du meinst sicher „Mehrheit“ anstelle „absolute Mehrheit“.

  6. Menachem Welcland (Zitatlink)

    Danke für deine Zusammenfassung, Claudia, die ich auch als die wichtigsten Punkte sehe.

    Was mich bei dem Podcast Anne Will noch überrascht hat war, dass eine so normal daherkommende Aussage wie „…. dass auswechseln von Beamten ist nach einem Regierungswechsel Standard und macht jede Partei…“ stimmend für mich klang und damit keine weitere Beachtung von mir fand. Welche weitreichenden und lenkenden Möglichkeiten dadurch eine neue Regierung allerdings erhält, übertraf meine Vorstellung deutlich. Und gesehen habe ich auch daran, dass Politiker- und Diplomatensprech eine ganz eigene und mir unbekannte Sprache ist, deren Tragweite versteckt unter dem Gesagten liegt.

    Und hier könnte ich mir auch vorstellen, dass die ehemaligen DDR-Bürger den Westdeutschen gegenüber im Voraus sind, da das decodieren von Aussagen und Sprache zu einer der intellektuellen und weit in alle Schichten verbreiteten Köngisdisziplin zählte. Was ich, aus meiner frühen Zeit, überhaupt nicht kenne. Warum dann aber genau diese Fähigkeit nach meinem Empfinden bei dem AFD-Terminus versagt, hat sich mir noch nicht erschloßen.

    Aufgefallen war mir noch im podcast und im Zusammenhang mit deinem Punkt 2, wie Parteien/Regierungen ihre besten Leute vorschicken, um die Schwachstellen im System zu finden um diese dann, mit Hilfe von Tricks und Kniffs die nicht im Sinne der Erfinder waren, für ihre Ziele (aus)nutzen. Und genau diese möglichen und noch unbekannten Einfallstore lassen nach meiner Ansicht keine Zukunftsdeutung zu.

  7. Claudia (Zitatlink)

    Spaßeshalber hab ich mal meine Zeitmaschine genutzt und „2016“ angewählt. Da fand ich den Blogpost „Düstere Aussichten“ vom 24.Mai 2016 – und er ist erstaunlich aktuell! Wobei „wir“ damals noch Exportweltmeister waren, ganz anders als heute. Besser geschrieben hab ich auch, prägnanter, mehr auf den Punkt.

  8. Claudia (Zitatlink)

    @Gerhard: ich meinte eine Mehrheit, die zur Alleinregierung ermächtigt. dadür braucht es nicht zwingend mehr als 50% der Stimmen…

    @Menachem: das ehem. DDR-Bürger es gewohnt sind „zwischen den Zeilen zu lesen“ ist wohl war. Aber das ist hier und heute nicht immer hilfreich, um Wahrheit / Wirklichkeit zu erkennen, denn WAS sie lesen, WIE sie es interpretieren, basiert ja auf Projektionen dessen, was sie im Lauf ihres Lebens hineinzulesen gewohnt waren. Also durchaus anderes, als wir im Westen so zusammen interpretieren…

  9. Worf (Zitatlink)

    Ex Ministerpräsident Albig fordert die SPD auf, mit der AFD zusammen zu arbeiten, so wie die Sozialdemokraten in Dänemark es vorgemacht haben. Er sieht es als kontraproduktiv an, 30% der Wähler zu verteufeln, anstatt auf Ângste und Bedürfnisse dieser Menschen einzugehen. Auch der FC Bayern Uli hat keine Angst vor der AFD. Wenn die mal liefern müssen, dann ist der Lack schnell ab. Wie beim BSW. In der Opposition große Klappe und wenn sie mit regieren, dann weint die Sarah, weil sie keine 5% mehr schafft. Ich finde das auch spannend und freue mich schon auf den baldigen Feldversuch der rechten Elite und ihr Gejammer, wenn sie dann den Bach runter gehen.

  10. Worf (Zitatlink)

    Zusatz: Der Verfassungsschutz in jetziger Form muss weg, weil er nicht unabhängig ist und nur dazu dient, die nervige Opposition platt zu machen und außerdem ist die Meinungsfreiheit in Deutschland mehr als nur gefährdet. Sehe ich so und auch Irene Khan von der UN in ihrem aktuellen Interview. Will sagen: Deutschland hat jetzt schon ein massives Demokratie Problem, so ganz ohne AFD Einfluss.

  11. Yossarian (Zitatlink)

    @Brendan: Das ist Alltag, wenn es um die AFD bzw. dessen Umfeld geht. Hier mal ein paar Beispiele, die ich zum Teil auch mitbekommen habe, aber der Transparenz wegen sei erwähnt, dass es eine KI Zusammenstellung von Grok ist:

    Essen (Grugahalle, 2024): Die Stadt Essen wollte der AfD die Halle für ihren Bundesparteitag verweigern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die AfD einen Anspruch auf Nutzung hat. Die Stadt musste die Halle zur Verfügung stellen.
    Quelle: lto.de

    Ettlingen (2026): Die Stadt versuchte, Martin Sellner (nicht AfD-Mitglied, aber eingeladen) ein Auftritts- und Zutrittsverbot zu erteilen. Ein Gericht hob dies später auf — die AfD-Veranstaltung durfte ohne weitere Auflagen stattfinden.
    Quelle: spiegel.de

    Hechingen (2025): Die Stadt versuchte, einen AfD-Landesparteitag durch nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der AfD recht.
    Quelle: verwaltungsgericht-sigmaringen.justiz-bw.de

    Lindenberg im Allgäu (2026): Die Stadt wollte eine Veranstaltung mit Björn Höcke verhindern bzw. ihm ein Redeverbot erteilen. Gerichte haben in ähnlichen Fällen oft zugunsten der AfD entschieden.
    Quelle: br.de

    Weitere Fälle: Es gab Absagen oder Versuche in Mülheim, Oberursel, Grafing, Reutlingen und anderen Orten. Oft scheiterten diese an Gerichten, weil Kommunen keine willkürliche Diskriminierung einer zugelassenen Partei betreiben dürfen.
    Quelle: waz.de

    Darüber hinaus dürfte das wohl hunderfach passiert sein im Kontext des Corona Themas.

    In sofern: Leider mittlerweile nicht mehr ungewöhnlich. Ich würde es absolut befürworten, wenn wir wieder zu einem Status zurückkehren würden, wo jeder wo auch immer, seine Positionen offen präsentieren kann, ohne dass irgendeine Gruppe versucht das zu verhindern.

    Immerhin scheinen Gerichte das in der Regel wieder einzufangen. Der Teil unseres Staates scheint in sofern noch gut zu funkionieren.

  12. Yossarian (Zitatlink)

    @Claudia:
    „Ich vermute, weil es lange lange unvorstellbar erschien, dass die AFD wirklich mal irgendwo eine absolute Mehrheit bekommen könnte!
    Jetzt ist es allerdings zu spät, von Brandmauer auf Koa umzuschwenken, zumindest dort, wo die AFD stärkste Partei ist – Juniorpartner will ja wohl erst recht niemand sein!“

    Da kommt mir direkt der Spruch in den Sinn: Wer in der Demokratie pennt, der wacht in der Diktatur auf.
    Und lebe ich irgendwie in einem anderen Land als du? Unvorstellbar war und ist da gar nichts, die Menschen sind angepisst, seit vielen Jahren, wohl bald eher Jahrzehnten, man muss sich einfach nur mit ihnen unterhalten und erfährt das dann ziemlich unverblühmt in klaren Worten. Das Potenzial für eine starke AFD allein aus Protest ist schon sehr lange vorhanden.

  13. Brendan (Zitatlink)

    @yossarian: „Ich würde es absolut befürworten, wenn wir wieder zu einem Status zurückkehren würden, wo jeder wo auch immer, seine Positionen offen präsentieren kann, ohne dass irgendeine Gruppe versucht das zu verhindern.“

    Nö, nicht jeder muss seinen Müll überall präsentieren können. Ich find’s gut, dass einige Städte den Blut und Boden Hetzern zumindest versucht haben, Steine in den Weg zu legen. Dafür wurden auch genug Bürgermeister von Vorfeldorganisationen der Faschisten mit massiven Drohungen dazu gebracht, sich zurück zu ziehen – ganz zu schweigen von Ehrenämtlern, einfachen Bürgern, Sozialarbeitern und Lehrern, die angesichts der braunen Wand, die ihnen bei ihrem Engagement entgegenschlug, die Segel strichen.

    Die AfD mag (noch) nicht verboten sein. Ändert nichts an ihrem Rechtsextremismus und Gesinnungsterror, den sie jetzt schon in einigen Gegenden ungehemmt ausübt.

  14. Yossarian (Zitatlink)

    @Brendan: Da bin ich jetzt mal etwas trocken: Gut, dass das Gerichte nicht so sehen und deine Wünsche in der Form nicht erfüllen.

  15. Brendan (Zitatlink)

    @yossarian: Das ist offenkundig.

    Die Angehörigen von Walter Lübcke sehen das wahrscheinlich wiederum anders als Du.

    Zwickaus Oberbürgermeisterin auch.

    Oder die Opfer rechter Gewalt in Sachsen, von denen man demnächst nichts mehr hören wird, weil ganz rechtsstaatlich die Gelder der Opferberatungsstellen gestrichen werden und willfährige Staatsanwälte alles abbügeln werden.

    Und während die AfD das bekannte Habeck Bashing betrieb, weil er sich gegen Beleidungen zur Wehr setzte und sie die Abschaffung des Paragraphen 188 fordert, weil der ja nur dazu diente kritische Bürger mundtot zu machen, lässt Alice Weidel in typischer AfD Manier voller Doppelmoral Mitarbeiter hunderte Strafanzeigen stellen.

    Nein, die von Dir propagierte Opferhaltung der AfD und Dein scheinbares Eintreten für systemische Sicherheit, die nur die aufrechten Demokraten der AfD im Blick haben, entspricht ganz dem klassischen rechtsextremen Framing als staatstragende, seriöse, anständige und konservative Partei. Nichts könnte falscher sein. Der braune Terror ist längst unter uns und jede Gemeinde, die sich dem entgegenstellt, verdient volle Unterstützung.

  16. Claudia (Zitatlink)

    Yossarian zitierte: „: Wer in der Demokratie pennt, der wacht in der Diktatur auf.“ Du fürchtest also auch, dass die AFD an der Regierung gerne diktatorisch/demokratie-stürzend vorgehen würde – so a la Trump, scheiß auf Gerichte, wir probieren Project 2025? Dass die AFD erstarkt, war ja durchaus bekannt – aber eine absolute Mehrheit erscheint unwahrscheinlich, auch jetzt noch. Dass es die aber nicht braucht, um unter gewissen Umständen alleine zu regieren, hatte ich auch nicht so auf dem Schirm sondern lernte es erst durch die Recherchen rund um dieses Gespräch.

    Der unterschiedliche Umgang mit der AFD erklärt sich aus der Janusköpfigkeit dieser Partei:

    • Den einen erscheint sie als ganz normale Partei („rechts“ ist ja nicht verboten!), die ohne ordentliche Rechtsgrundlage ausgegrenzt (und zum Opfer) wird.
    • Für andere ist sie eine rechtsextreme Partei mit menschenverachtenden und demokratiegefährdenden Inhalten, die bekämpft werden muss (wehrhafte Demokratie): ein Wolf, der Kreide gefressen hat, weil sie ihre wahren Intentionen möglichst verbirgt, damit die Kriterien (für verfassungsfeindlich) nicht gerichtsfest nachgewiesen werden können.

    Ich denke, dass diese beiden Optionen auch innerhalb der AFD existieren und mal mehr, mal weniger umstritten sind.

    Für unsere Debatte (die Regierungsproblematik) finde ich im Moment einen anderen Aspekt relevanter, den viele potenzielle AFD-Wähler übersehen oder ignorieren: Die AFD hat keine Rezepte gegen die wahren Ursachen der verbreiteten Abstiegsangst: Die allgemeine Teurung / Inflation, die unsere sozialen Netze zu sprengen droht, denn allein die Kosten der Pflichtausgaben und Soli-Systeme wachsen derart an, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann und ernsthafte Abstriche drohen – nicht etwa nur für marginalisierte Randgruppen, sondern für die große Mehrheit.

    Die Wirtschaft, die schließlich das Steueraufkommen erarbeiten muss, schwächelt seit Jahren, Wachstum ist nicht mehr, wohl aber wachsen Ansprüche und Kosten. Das Kernproblem der Sozialkassen (immer mehr Rentner, weniger Beitragszahler) löst die AfD nicht. Die Ablehnung von qualifizierter Zuwanderung (gar plus „Remigration“) verschärft sogar noch den Fachkräftemangel der Wirtschaft.

    Dann die AFD-Ziele in Sachen EU: Während die Radikalen einen sofortigen Dexit fordern, wollen Weidel & Co „die EU radikal reformieren, um Kompetenzen zurück nach Berlin zu holen„. Erst wenn das nicht gelingt (was sicher scheint) soll eine Volksabstimmung über den „Dexit“ entscheiden. Aber egal wie: Dass Isolation für die exportorientierte deutsche Wirtschaft den Ruin bedeuten würde, belegen die Handelsdaten: Rund 54 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die EU-Mitgliedstaaten. Diesen gigantischen, zollfreien Markt aufs Spiel zu setzen, wäre ökonomischer Selbstmord!

    Und ganz nebenbei: Ein Dexit wäre verfassungswidrig (GG Art. 23), ebenso wie das Abhalten bundesweiter Volksabstimmungen (Artikel 76 ff.) Wollte man dies ändern, bräuchte es eine 2/3-Mehrheit.

    Insgesamt sehe ich die AFD im Blick auf ihre Wählerschaft als Frustrationsstaubsauger     (ist nicht von mir): Man ist genervt, frustriert, geängstigt, und die AFD versteht es geschickt, die wahren Gründe der Ängste weitgehend zu vermeiden, sondern andere Ursachen / Schuldige vorzugaukeln: Migration, Asypolitik, Klimapolitik etc. Sie bietet keine strukturellen Lösungen für Produktivitätskrisen, Demografie oder Haushaltslöcher, sondern übersetzt die reale, ökonomische Zukunftsangst der Bürger in eine Identitätsangst (Verlust von Heimat, Kultur, Geld weil es anderen zugeteilt wird, etc.). Sie bekämpft nicht die Ursachen des Abstiegs, sondern bewirtschaftet die Wut darüber.

    Was sollte eine solche Partei in alleiniger Regierung anderes machen als destruktiv zu agieren und somit alles noch zu verschlimmern?

  17. Menachem Welcland (Zitatlink)

    Auch ich, @Claudia, habe mich erstmals intensiver mit der ganzen Thematik deiner letzten 3 Beiträge auseinandergesetzt, die nicht zuletzt aus den sehr konträren Positionen der an der Diskussion Beteiligten entstanden ist. Danke dafür.

    Was ich bei allem befürchte ist, dass sich das politisch, gesellschaftliche Klima wieder wie zu Corona-Zeiten in eine aggressive Lagerspaltung aufheizen wird, in welcher sich Argumente und Emotionen derart ineinander verwickeln, dass ein Dialog wieder unmöglich wird.

  18. Gerhard (Zitatlink)

    @Menachem, diese Lagerspaltung gibt es schon länger als Corona. Demzufolge erwarte ich auch kein Abflauen der Zerwürfnisse.

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