Claudia am 05. Mai 2026 —

Lesetipp: Höcke ungescripted – inkl. Reaktionen spitzenmäßig zerlegt vom Betonflüsterer

Was ich seit Tagen nicht zustande bringe, hat der Betonflüsterer geschafft: Im Blogpost „Hi Ha Höcke“ zerlegt er in gewohnt ungeschönter Direktheit die gesamte Debatte um lange „Gespräch“ mit Björn Höcke, das seit Tagen die Gemüter erregt:

„Das Gespräch, das konzeptgemäß zu einem erdrückenden Anteil vom eingeladenen Gast getragen wird, hat inzwischen knapp drei Millionen Aufrufe, dauert fette 4 Stunden, 36 Minuten und 30 Sekunden, hat natürlich für die üblichen routinierten Reflexe gesorgt und ist mithin schwer zu ignorieren. Ich habe es komplett gesehen und damit endlich mal erfahren, was dieser Mann will, wo der herkommt und was den antreibt, ohne dass dauernd ein zuschauerbetreuender Sprecher drüberlabert, wie hitler der Typ ist oder ihn eine sehr eifrige Moderatorin alle fünf Sekunden unterbricht, um verkrampft zum Ausdruck zu bringen, wie sehr sie den Typen nicht leiden kann.“

Ich hätte es wohl freundlicher ausgedrückt, aber ungefähr so war auch meine Reaktion nach Sichtung der ersten Stunde, danach bin ich wohl eingedöst, denn ich hab den Podcast aus der Reihe „Ungescripted“ spät Nachts laufen lassen. Darauf aufmerksam gemacht hat mich ein lieber Stammkommentierer, der von den vielen Likes und positiven Kommentaren zum Video recht entsetzt war. Die hab‘ ich dann auch gesichtet (mittlerweile gibts über 70.000 Kommentare!) und wie vermutet,  handelten diese nicht etwa von den Höckeschen Positionen, sondern feiern den Macher Ben Bernd für das „unvoreingenommene Gespräch“, in dem Höcke nicht unterbrochen, nicht vorverurteilt, nicht ständig „kritisch hinterfragt“ wird, sondern sich einfach mal ausführlich erklären darf. Ganz im Gegenteil zum gängigen Journalismus, von dem man (aus guten Gründen!) erwartet, AFD-ler und erst recht Höcke „zu grillen“, „inhaltlich zu stellen“ – und im übrigen dafür zu sorgen, dass auch alles „richtig eingeordnet“ wird.

Es gab im übrigen auch Kommentare wie „Auch 4,5 Stunden Höcke bringen mich nicht dazu, AFD zu wählen“ – ja wie denn auch? Die rechtsradikalen Positionen von Höcke sind schließlich lange bekannt, ich glaube nicht, dass allein durch „ungescripted“ jemand sein Wahlverhalten ändert. Falls DAS überhaupt die Befürchung ist. Wer auf Youtube nach „Höcke Interview“ sucht, findet Reaktionen von allen Seiten, sowie Reaktionen auf die Reaktionen – ein vielfältiger Chor in allen Tonlagen, ich hab bisher nur die Headlines gesichtet und finde das alles recht krass! Andrerseits aber auch gut, dass geredet wird, nur das Zuhören scheint wirklich schwer zu fallen.

Die überwältigend positiven Reaktionen auf den Stil des Gesprächs, in dem Höcke ungebremst und ohne kritische Rückfragen Gelegenheit gegeben wird, sich auszubreiten, sind ein Aufreger, weil sie auf ein Defizit hinweisen, das klassische bzw. vor allem öffentlich-rechtliche Medien aus Gründen nicht ausgleichen können. Warum? Weil sie – anders als Youtuber, Podcaster und andere Alternative – immer noch als staatsnahe Autoritäten gelten, denen mehr Definitionsmacht über das, was wahr, gut und richtig ist, zugeschrieben wird, ja sogar von ihnen erwartet wird, siehe Bildungsauftrag! Möchte man da wirklich vier Stunden Höcke deutschtümeln sehen, vielleicht zur besten Sendezeit? Toll, wie ihn der Betonflüsterer beschreibt:

„Da sitzt ein hängengebliebener Oberstudienrat, in seiner ganzen provinziellen Muffigkeit, mit seinem Reformhausnationalismus und klebrigem Wandertagspathos, mit dem Typen wie er sonst Gruppen von Pubertätsbolzen, die sich nicht wehren können, durch die Eifel führen.
Was er sagt, ist nicht wirklich originell, sogar vergleichsweise piefig, und wäre im Bundestag von 1995 an den rechten Fransen der damaligen CDU nicht mal groß aufgefallen. Diese viereinhalb Stunden Quasimonolog sind über weite Teile quälend wie eine Hodenabtastung beim Urologen, rochen durch das Glas des Fernsehers hindurch nach 60er-Jahre-Blümchentapeten, Hemd unter Pullunder, Falschparkeraufschreiben und Schützenfest und ich kann mit dem fahneneidrigen Patriotismus, der ihm und seinem Gefolge als künftiges Ideal vorschwebt, nach wie vor nichts anfangen.

Wow, ich bin immer wieder begeistert von des Betonflüsterers kreativen Wortschöpfungen, auf die ich nie kommen würde: „Reformhausnationalismus“, „klebriges Wandertagspathos“, und wenn ihr dort weiterlest, finden sich noch viel mehr. Er hat einen ureigenen, originellen, oft bild- und wortgewaltigen Stil entwickelt. Ein wenig erinnert er mich an Charles Bukowsky, der einst den „amerikanischen Traum“ schonungslos in die Tonne trat.

Intelligent, gebildet, rechtsextrem – ???

Immerhin: Man kennt Höcke jetzt besser als vor dem Interview, bzw. kann Facetten erkennen, die in den bisherigen Selbst- und Fremddarstellungen nicht so deutlich wurden. Die erste Stunde, die ich in voller Wachheit mitbekam, hatte zum Inhalt, wie aus Björn Höcke eigentlich AFD-Höcke wurde – „da muss doch was geschehen sein“, wie Bernd immerhin anmerkte.

Nun, er erzählte von seinen Leiden als Lehrer, gänzlich überfordert von „Multi-Kulti-Schulklassen“, die keine gemeinsame Sprache hatten, was das Unterrichten in der üblichen Form verunmöglicht habe. Und keine Hilfe im Kollegium, nur ideologisierte Streitereien. Für Höcke folgte daraus: „Die müssen alle wieder weg! Remigration!“  Ich staune: Wie kann einer, der sich ansonsten als Bildungsbürger alter Schule gibt, ernsthaft glauben, eine großflächige Vertreibung aller migrantischen Familien wäre machbar oder auch nur wünschenswert? Warum kommt er nicht darauf, politische Konzepte zu erdenken, die z.B. den Spracherwerb im Vorschulalter zum Normalfall machen würden und wird statt dessen rechtsradikal?

Ich hab immer schon darüber gerätselt, wie es möglich ist, dass ein gebildeter, intelligenter Mensch rechtsradikal wird. Die meisten sind ja Gefolge und ziemlich dumm, können keiner Debatte stand halten und polemisieren nur ‚rum. Von Höcke weiß ich jetzt zumindest EINEN Grund mehr, wie er persönlich zu seinen Ansichten (Remigration etc.) gekommen ist – nämlich z.B. über seine Erlebnisse als Lehrer in Klassen ohne gemeinsame Sprache.
Das rechtfertigt seine absurden, menschenverachtenden Positionen wahrlich NICHT, aber es erklärt mir eben ein Stück weit, wieso er so denkt.

Dass Intelligenz und Bildung nicht vor politischen Abgründen und beispiellosen Verbrechen schützen, hat die Geschichte unsere Landes uns Nachgeborenen und der ganzen Welt ja überdeutlich gezeigt. Im 3.Reich hat sich der Geist unsterblich blamiert.  Immerhin waren wir mal das „Land der Dichter und Denker“!

Aber das passt jetzt nicht mehr in diesen sowieso viel zu langen „Lesetipp“ :-)

***

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Diskussion

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44 Kommentare zu „Lesetipp: Höcke ungescripted – inkl. Reaktionen spitzenmäßig zerlegt vom Betonflüsterer“.

  1. Ich hab immer schon darüber gerätselt, wie es möglich ist, dass ein gebildeter, intelligenter Mensch rechtsradikal wird.

    Das ist eigentlich ganz einfach.

    „Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.“
    G. Bronner

  2. Dass Intelligenz und Bildung nicht vor politischen Abgründen und beispiellosen Verbrechen schützen, hat die Geschichte unsere Landes uns Nachgeborenen und der ganzen Welt ja überdeutlich gezeigt.

    Wesentliche Aspekte fehlen bei dieser Darstellung, denn Intelligenz und Bildung (vertieftes Wissen in Einzelbereichen) allein sind unzureichend:
    Da fehlen Phantasie, Weitsicht, die Fähigkeit zu Generalisieren und sich nicht im ‚klein-klein‘ zu verlieren. Diese fachübergreifende Betrachtung der Verhältnisse wird – zugegeben – immer schwieriger, weil die Komplexität einzelner Wissensbereiche exponentiell wächst.
    Nur eine Übersichtsbetrachtung kann zu möglichen Lösungsansätzen führen.

    Diese Tatsache plagt zunehmend die Politik, die dieser Komplexität nicht Herr wird – auch nicht werden kann, wenn man die Egoismen und mangelnden Fertigkeiten selbst im anvertrauten Fachgebiet in Erwägung zieht.

    Sonderbar, daß hier nicht mittels KI der Versuch unternommen wird die (früheren) Generalisten nachzuahmen bzw. zu ersetzen. Oder bin ich da einfach nur nicht tief genug informiert?

  3. Mir reichen schon 10 Minuten von dem Geseier, um den Herrn zu analysieren. Ein muffiger und rassistischer Beamten Deutscher, der in den 50er Jahren hängen geblieben ist. Die pure Stagnation, ohne jeglichen innovativen Ansatz. Der bringt Deutschland garantiert nicht nach vorne.

  4. Die Frage, wo und wann Höcke rechts abgebogen ist, kann ich nicht beantworten. Sie ist aber in diesem Diskurs irrelevant. Auch andere Promis haben im Laufe ihrerer Biografie die Seite von links nach rechts gewechselt. Jürgen Elsässer, Winfried Kretschmann, Dieter Nuhr, Dieter Bohlen. In dem Buch „Wenn das Denken die Richtung ändert. Warum wir nicht mehr links sind“ berichten 14 Autoren von ihrer linken Vergangenheit – und der Wandlung ihres Denkens.

    Der verstorbene Satiriker Wiglaf Droste hat es gut auf den Punkt gebracht; „Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die (Undeutschen) bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder ob sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein. “

    Um links zu werden, muss ich nicht das Kapital von Marx gelesen haben. Ich muss mir nur die gesellschaftspolitischen Widersprüche, die jenseits der bürgerlich parlamentarischen Demokratie etablierten Machtverhältnisse und die deutsche Geschichte von 1930 bis 1970 ansehen. Das müßte doch eigentlich ausreichen, um gegen rechte Ideologien immun zu sein.

  5. Ich mag auch die oftmals den brillanten Schreibstil des Betonflüsterers.
    Die Begeisterung über seinen Blogtext teile ich nicht, denn für viel gefährlicher halte ich den Podcaster Ben Berndt, der seit Jahren bemüht ist, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Denn bei ihm gibt sich bei rd. 90 % der Gäste das „Who is who“ der rechten Szene die Klinke in die Hand. Daneben eingefleischte Hardcoremaskulisten, Geschichtsrevisionisten, Klimaleugner, Ufonauten, Wahrsagerinnen, Heilsversprecher und andere verbal Inkontinente Schwurbler.

    Vor einem Jahr hat B. Berndt sogar einen Vergewaltiger in seinen Podcast eingeladen, der darüber schwadronierte, dass er unter Vortäuschung einer falschen Identität (K.O.-Tropfen waren nicht nötig) als prominenter Popstar in einem Jahr 55 junge Frauen ins Bett bekommen habe.
    https://www.youtube.com/watch?v=WUOpY71LN6c

    Wenn B. ungescripted auch Jan van Aken, Gregor Gysi und Wolfgang M. Schmitt einlädt, so hat dies lediglich Alibifunktion.

    Die seit Jahren härteste Währung ist nicht der Dollar, der Euro oder der Jen. Nein. Es ist die mediale öffentliche Aufmerksamkeit. Narzistisch geprägte Gäst dürfen „in den öffentl.-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Illner und Maischberger ihre Sprechblasen entleeren.“ (Georg Schramm) https://www.youtube.com/watch?v=QsSJz6UtqzQ

    Besonders perfide ist sein Format, weil er auch noch davon schwärmt, nicht einzugreifen, nicht zu polarisieren und nicht einzuordnen. So befreit er sich von jeglicher Verantwortung.

    Fazit:
    Was Ben B. und Höcke unter Meinungsfreiheit verstehen, ist nichts anderes, als die langfristige Etablierung einer hegemonialen Deutungsherrschaft und Definitionsmacht:
    »Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land. Die historische Mission der AfD besteht darin, der Meinungsfreiheit in diesem Land wieder zum Durchbruch zu verhelfen und die politische Korrektheit in die Schranken zu verweisen.« (Höcke 2014 b)

    Gemeint ist im Sinne rechter Ideologie; “ Hier zeigt sich ein angebliches Vakuum, das von der AfD mit größerer Berechtigung besetzt werden sollte. Hier zeigt sich ihre historische Aufgabe und Chance. Denn zu den gravierendsten Konfliktfeldern dieser Republik gehört die Frage nach tatsächlicher Meinungsfreiheit. Es geht bei der zu verteidigenden Zitadelle ›Meinungsfreiheit‹ schließlich um ein Zentrum, das alles andere beeinflusst. Sie zurückzuerobern, scheint mir daher noch wichtiger als diese oder jene Sachlösung.“

    .B. B. ist übrigens ein Gegner der Brandmauer.
    https://www.youtube.com/watch?v=VAr7ZlU8FjYc

  6. Gerhard Keller. Ich kannte den Podcast nicht, aber mir ist natürlich sofort klar, was den Erfolg dieses Formats ausmacht. Er lässt die Leute einfach labern und der Zuschauer soll/muss sich hinterher eine eigene Meinung bilden. Ich brauche keinen Moderator aka Missionar, der mich permanent nervt, weil er mir vorschreiben will, wie ich irgendwas einzuordnen habe. Und btw. Hätte Frau Merkel die CDU nicht sozialdemokratisiert, dann würde die AFD irgendwo bei 5% dümpeln.

  7. „Wir verlieren die Leute“, sagte Peter Hahne in einem anderen Interview mit diesem Podcaster. Leider ist dem wenig entgegenzubringen. Dass so viele glauben, die AfD wäre die Lösung, ist verstörend und legt einfach nahe, dass diejenigen, die denen zuneigen, nicht ganz töfte sind.

  8. Worf: Wenn Höcke sagt, dass es bei ihm für illegale Flüchtlinge nur noch Bett, Brot und Seife gibt und der Podcaster ihn nicht darauf aufmerksam macht, dass dies gegen Artikel 25 der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1948 verstößt, dann ist das „stumme Manipulation“ . Wenn also dieser Ben B. seinen Gast nicht einmal mit anderslautenden Fakten konfrontiert, sondern zu den grotesken Aussagen von Höcke nur zustimmend nicht oder lächelt, dann ist er überflüssig und könnte nach Deiner Auffassung eigentlich auch einen Teddybären auf seinen Stuhl setzen.

  9. @alle: Zusammenfassend kann man doch sagen, dass es in all den Reaktionen und auch hier um die Frage geht:

    • Darf es solche Gespräche geben, in denen die jeweils umstrittene Person sich und ihre Positionen ausführlich darstellen kann, ohne durch kritisches Nachfragen in eine Verteidigungshaltung gedrängt zu werden?
    • Oder muss der / die Einladende bzw. Moderierende dafür sorgen, dass dem Publikum immer gleich auch deutlich gemacht wird, was über den Jeweiligen von anständigen Menschen zu denken ist?

    Beide Positionen werden massenhaft vertreten, quer durch alle Blasen, Freundeskreise (und Kommentariate) wie wohl mittlerweile deutlich geworden ist. Mir scheint (rein subj. Eindruck), dass es auch eine Alterskomponente gibt: Deutlich Ältere empfinden so ein „ungerahmtes“ Gespräch eher als absolutes NoGo als Jüngere, die eher genervt vom „betreuten Denken“ sind (wie man es in der DDR nannte, so hab ichs gerade gelesen).

    @gerhard: Warum jemand „rechts abgebogen“ ist, interessiert dich nicht. Ist dein gutes Recht. Ich sehe das allerdings völlig anders, denn seit einigen Jahren haben wir die AFD, die wachsende Zustimmung findet – und nein, ich finde nicht, dass alle „Nazis“ sind, die aus verschiedensten Gründen der AFD zuneigen. Die AFD ist mittlerweile fester Bestandteil der Parteienlandschaft und wird gebietsweise stärker. Ein Prozess, den ich für gefährlich halte und der nicht durch schlichte Feindseligkeiten und Ausgrenzungen zu stoppen ist. Zu wissen, warum ihre Gallionsfiguren so drauf sind wie sie drauf sind, finde ich für die Auseinandersetzung mit ihnen sehr hilfreich und sinnvoll.

    Der Podcaster Ben Berndt, dessen Format ich vor dem Höcke-Teil nicht besonders wahrgenommen habe, mag ja mittlerweile so sein, wie Du ihn beschreibst – mit AFD-freundlichen und anderen rechten Meinungen ist er dann aber nur einer unter vielen, die auf Youtube ihre Denke zum besten geben. Er hat halt eine inhaltliche Lücke gefunden mit seinem Gesprächsformat, die gut ankommt und Aufmerksamkeit auf sich zieht – so ist nun mal die Medienwelt seit es das Internet gibt: keine Gatekeeper mehr, jeder darf senden – und solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird, ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt.

  10. Wie kann man sich 2026 darüber lustig machen, dass normale Menschen den Hass und die Lügen der Nazis „einordnen“?

    Was glaubt ihr, warum Trump zwei Mal gewählt wurde? Weil ein beträchtlicher Teil der dummen Menschen dort draußen ihn für einen Patrioten, einen gewieften Geschäftsmann, einen Christen und ein Opfer der „Medien“ halten.

    Nichts davon ist wahr, aber Washington Post und NYT haben ihn schon vor ihrer Übernahme durch Trumps Handlanger 10+ Jahre lang sanewashed.

    Und hier in deutschen Blogs regen sich Claudia und der Betonflüsterer darüber auf, dass man den Nazi „einordnen“ und „unterbrechen“ würde. Völlig weltfremd.

  11. Höcke sagt in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, dass ein Alleinherrscher, der sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigt habe (und der mutmaßlich er selber sein soll), nötig sei, um die Demokratie, die er „im letzten Degenerationsstadium“ sieht, zu überwinden.

    Dieser Führer solle das Projekt einer „Rückeroberung“ des Landes von „fremde(n) Völkerschaften“ forcieren und ein „groß angelegtes Re-Migrationsprojekt“ durchführen. Dieses werde auch Menschen mit deutschem Pass nicht verschonen; unter deutscher Führung solle „der Islam“, also die Deutschen und Europäer muslimischen Glaubens – es geht um Millionen Menschen –, „bis zum Bosporus“ „zurückgedrängt“ werden.

    Ein solches Projekt gehe nicht ohne eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“, denn der „Verwesung nahes Leben“ könne „nur durch das gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“. Wenn einmal „die Wendezeit gekommen“ sei, „dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.

    “Politische Gegner dieses Projektes sollen dabei ausgeschaltet oder in einem „Aderlass“ zur Emigration gezwungen werden; es bedürfe hierfür männlicher Härte und Unerbittlichkeit, denn man werde „leider ein paar Volksteile verlieren (…), die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“

    Da läuft es mir kalt den Rücken runter.

    Geschichte darf sich nicht wiederholen: Fast die Hälfte der rund 500.000 in Deutschland lebenden Juden emigrierte oder floh von 1933 bis 1938 ins Ausland. Die verbliebene Hälfte der Jüdinnen und Juden meinte, dass das alles nur vorübergehend sei und sich nach der nationalsozialistischen Siegeseuphorie wieder legen würde.

  12. @Regina: du irrst, ich „rege mich nicht darüber auf“, sondern ich stelle fest, dass es vielen Menschen stinkt, wenn ihnen nicht zugetraut wird, sich selbst eine Meinung zu bilden – ganz ohne Anleitung, Rahmung, Einordnung. Und: „Auch nach 4,5 Stunden Höcke werde ich nicht zum
    AFD-Wähler!
    „, ist ein Kommentar unter dem Video, dem sich gewiss viele anschließen können.

    Wie man so ein Format beurteilt, hängt also wesentlich damit zusammen, welche Vorstellung man vom Publikum hat:

    • sind das alles Nullchecker, die sich von einem deutschtümelnden Höcke im 40ger-Jahre Stil vereinnahmen lassen, wenn man den einfach mal reden lässt,
    • oder glaubt man an die Mehrheit mündiger Bürger/innen, die sich bereits aus vielen Quellen eine Meinung gebildet haben und durchaus auch mal selbst „einordnen“ können?

    Leider ist das Publikum in der Realität wohl meist eine Mischung aus beiden Typen – und beide finden in diesem Fall den nicht-konfrontativen Stil von ungescripted gut, formulieren das evtl. sogar wortgleich, haben aber unterschiedliche Motive und Hintergründe.

    Es wird m.E. in diesem Streit auch zu wenig beachtet, inwiefern man eigentlich an einen Youtuber Ansprüche stellen kann wie an alle, die sich dem jounalistischen Kodex verpflichtet sehen. Warum der ÖRR einen Höcke nicht so lange unkritisiert reden lassen kann, hab ich oben angesprochen (und finde es richtig!). So jemand wie Ben Berndt ist kein Journalist, zwar ein erfolgreicher Youtuber, aber ansonsten nicht mehr und nicht weniger autorisiert, sein Medium nach eigenen Vorstellungen zu gestalten wie ich hier im Digital Diary. Die Zeit der Gatekeeper ist lange vorbei – und das tut halt allen Seiten immer mal wieder gewaltig weh – von autokratischen Herrschern und Diktatoren bis hin zu aufrechten Antifaschisten, eigentlich allen, die sehen und hören müssen, wie andere erfolgreich DAS FALSCHE verbreiten.

    Gerhard schreibt oben:

    “ zu den gravierendsten Konfliktfeldern dieser Republik gehört die Frage nach tatsächlicher Meinungsfreiheit. Es geht bei der zu verteidigenden Zitadelle ›Meinungsfreiheit‹ schließlich um ein Zentrum, das alles andere beeinflusst. Sie zurückzuerobern, scheint mir daher noch wichtiger als diese oder jene Sachlösung.“


    Haben wir sie denn nicht?
    Ist es denn nicht genau die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, dass jede/r alles sagen/verbreiten kann, solange die Rede nicht gegen geltendes Recht verstößt? Wir haben in Deutschland aus guten Gründen da ein paar mehr Einschränkungen als andere Länder, aber um diese wenigen verbotenen Aussagen geht es ja in dieser aktuellen Auseinandersetzung NICHT.
    WER bitte muss denn momentan dieses Recht „zurück erobern“? Wo wird Meinung denn VERBOTEN?

  13. Claudia: „WER bitte muss denn momentan dieses Recht „zurück erobern“? Wo wird Meinung denn VERBOTEN?“ Es gibt keine Verbote, wie Du richtig beschreibst. Das sehen die Rechten allerdings anders, obwohl sie in Talkshows sitzen und sich für „Sommerinterviews“ zur Verfügung stellen. Höcke wußte schon vorher, was ihn bei „ungescripted“ erwartet: Er konnte sicher sein, nicht mit Widersprüchen, Zitaten, Einspielern oder absurden Aussagen konfrontiert zu werden. Ein ZDF-Interview hat Höcke einst abgebrochen, als er mit dem Pseudonym Landolf Ladig konfrontiert wurde.

    Es hat mir bisher noch niemand erklären können, worin das Neue dieses Propagandageschwätzes bzw. der Erleuchtungseffekt beim Gastgeber bestanden hat. Das war ganz großes Theater, leicht zu durchschauen angesichts der hohen Zahl der Kommentare und Aufrufe angsteinflößend.

    Selbst, wenn man mich zum Nachdenken zwei Stunden lang auf einem Stuhl fesseln würde, käme ich nicht darauf, welchen erkenntnistheoretischen Mehrwert dieser Höcke-Monolog gebracht haben soll.

  14. @gerhard: „erkenntnistheoretisch“ bringt kaum ein Youtube-Format irgend einen Mehrwert! :-)
    Was das Gespräch (bzw. Stunde 1) MIR an Wissenszugewinn gebracht hat und warum ich das durchaus wichtig finde, habe ich oben im Abschnitt @gerhard erläutert.

    Update: interessant fand ich auch seine Darstellung der Vertriebenengeschichte seiner Familie (Ostpreusen), die ihn wohl sehr geprägt hat. Da weiß ich nämlich zufällig aus eigenem Erleben, dass Mensch die Wahl hat, daraus eine lebenslange Opferstory zu machen oder eben NICHT: auch ich bin „Vertriebenenkind“, allerdings „sudentendeutsch“ und nur väterlicherseits (= Prager Deutscher, seine Mutter wurde bei den Pogromen 1945 erschlagen). In unserer Family spielte das keine Rolle, es gab „Lastenausglich“, aber ansonsten blieb mein Vater sämtlichen Vertriebenen-Umtrieben fern).

  15. 1. Dieser Podcast war kein herrschaftsfreier Diskurs im Sinne von Habermas. Da helfen auch keine Begrifflichkeiten wie Einordnung, betreutes Denken, reden ohne Unterbrechung usw. B en. B. hat in diesem ausschließlich von Höcke dominierten Geplauder mit „heimeliger“Atmosphäre wie gedimmter Beleuchtung, bunkerähnlichem Raum und unterbrechungsfrei nicht nur das Podium für rechte Propaganda bereitet, sondern auch auf Nachfragen, Widersprüchlichkeiten in den Erzählungen seines Gastes, Konfrontation mit Zitaten und Filmeinspielern verzichtet.

    Anstatt sich mit einem Tabubruch zu („Ich habe mich getraut“!) zu brüsten hätte er sein Video stattdessen mit „Wollt Ihr den totalen Höcke?“ betiteln können.

    2. Gegen Höcke könnte also nur jemand bestehen, der das unhaltbare Bestehende (das kapitalistische Unterdrückungssystem und seine momentaner Krise) ebenfalls ablehnt. Und drittens stehen diese AfD-kritischen Politiker, Journalisten und Podcaster des Establishments darum gegen Höcke auf verlorenem Posten, weil ihr ganzer Geist auf die Verteidigung des Bestehenden gerichtet ist, dieses Bestehende aber nicht mehr zu halten ist, nicht mehr verteidigt werden kann. Die Gefahr ist, dass viele den menschelnden Höcke als Führer akzeptieren, auch und gerade weil er von denjenigen politischen Versagerinnen und Versagern angegriffen wird, die nicht mehr als legitime Führer akzeptiert werden. Die Angriffe auf ihn führen zu einem Solidaritätseffekt, weil man in ihren Angriffen die eigenen Angriffe der Establishment-Politik auf das eigene Leben wiederkennt: von Kürzungen bei Rente, Pflege- und Krankenversicherung, der Verearsche bei der Senkung der Spritpreise bis zu Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit usw.

  16. „Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!“ posaunte es dereinst aus Stotter-Ede raus. Geredet hat aber selbst der mit allen, auch wenn ihm das nicht schmeckte.
    1986 bis 96 hat die halbe Republik nach Professor Brinkmann im Schwarzwald gesucht und heute kaufen sie halt Holy, weil es die angesagten Influenzer präsentieren. Das sind die, die den Unterschied bei jeder Wahl ausmachen.
    Juristische Ansprüche bei einem Podcaster anzumelden ist in etwa, wie sein Auto beim Klempner reparieren zu lassen und sich dann zu wundern, dass der Topf so groß ist.
    Die Auschließeritis wird einen nicht weiterbringen. Ein entschiedenes „Nein!“ zur rechten Zeit schon.
    Ich wohne z. B. in einer Ecke, wo ich nicht mal 5 Brötchen kaufen kann, ohne evtl. mit einem Rechten sprechen zu müssen.
    Die lustigen Slogans bezüglich des Umgangs mit Rechten, entsprechen alle längst vergangenen Zeiten, in denen die Verhältnisse anders waren.
    Der Zeitgeist von rechts wie von links ist jedoch seit Dekaden US-amerikanisch
    geprägt. Ob nun Woke oder KKK. Da liegt ein Schlüssel.

  17. zu: „Ich staune: Wie kann einer, der sich ansonsten als Bildungsbürger alter Schule gibt, ernsthaft glauben, eine großflächige Vertreibung aller migrantischen Familien wäre machbar oder auch nur wünschenswert? “

    Falls du das Gespräch mittlerweile zu Ende gehört hast, dann wirst du das vielleicht korrigieren müssen. Er sagt explizit, dass das nicht sein Ziel ist. Eingebürgerte bleiben was sie sind: Deutsche und somit im Land. Er würde allerdings die Gesetzgebung zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wieder ändern. Das ist ein legitimes politisches Ziel.

    Und generell was den Podcast betrifft: Ich verfolge ungeskriptet fast seit Anfang an, also noch zu Zeiten wo er mit ein paar Tausend Abos gestartet ist. Wenn ihm hier einige unterstellen, dass er quasi eine Art Vorfeld für Rechte sein möchte (was im übrigen legitim wäre), so passt das nicht zu dem, was ich beobachtet habe. In den ersten Jahren seines Formats war er praktisch komplett unpolitisch. Politisch wurde er eigentlich erst so richtig im letzten Jahr als er Politiker vor der Wahl eingeladen hat. Vorher hat man ganz im Gegenteil recht oft merken können, dass er bei politischen Fragen / Themen ziemlich blank war.
    Ich würde daher sogar eher sagen: Seine Gäste haben ihn schrittweise politisch werden lassen und DAS kann ich widerum sehr gut nachvollziehen.

    Und ganz generell: Diese und eigentlich jede Demokratie hat ein Axiom als Basis und zwar den mündigen Bürger. Ohne mündige Bürger braucht man Demokratie erst gar nicht zu denken. Nur wenn wir davon ausgehen, dass wir alle dazu in der Lage sind selbst zu werten / einzuordnen, macht Demokratie überhaupt Sinn. Wie sollte es auch anders gehen? Eine Demokratie, wo man Diskurs unterbindet, Inhalte zensiert, Menschen meint führen zu müssen, ist eine Autokratie auf Level einer DDR. Auch dort konnte man wählen, aber Einfluss hatte es nicht.

    In sofern: Ihr müsstet euch eigentlich über den Podcast freuen. Er ist ein Beitrag zur Debatte und das zeigt sich wunderbar auch in den Reaktionen und zwar aus allen politischen Lagern. Jemanden eine Bühne bieten, damit wir alle dann über Inhalte diskutieren und streiten können, perfekt, danke Ben!

  18. Yossarian: Debatte und Dialog würde bedeuten, dass Ben B. die Rolle der Zuschauenden übernimmt und fragwürdigen, zweifelhaften und abstrusen Aussagen seiner Gäste auf den Grund geht. Da reinzugrätschen, ist mir als Konsument derartigen Kanzelpredigtmonologe nicht möglich. Sowohl der Gastgeber, als auch der jeweilige Gast entziehen sich so auf eine perfide Art jeglicher Rechtfertigung/Konfrontation mit Bullshit. Diese kommunikative Einbahnstraße ist auch in vielen anderen Medien journalistischer Standard. Ich kann in den Kommentarspalten zwar meine abweichende Meinung äußern, bekomme -falls mein Kommentar nicht sogar gelöscht wird – nie eine Antwort. Kommunikationstechnisch eine raffinierte Methode, denn so dient sie den Wutbürgerinnen und Wutbürgern zur Entlastung und dem Höckepack als Bestätigung. Ein autoritäres Herrschaftsinstrument. Insofern beleidigt dieses Podcastformat meinen Intellekt.
    Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=zzbz3I2iniE&t=529s (österreichische Ärztin verbreitet gefährliche Praktiken.)

    https://www.youtube.com/watch?v=iyu3YV9tbiM (der kritische Mediziner Dr. Janos Hegedüs grillt sie so richtig und führt viele Beauptung ad absurdum)

    (Frag Dich doch mal im Sinne der Kommunikationswissenschaft, warum es seither zig weiterer Videos bedarf, um sich mit diesem Video und diesem Format auseinanderzusetzen. )

    Noch eine Bemerkung zu Demokratie, die es in der DDR richtigerweise nicht gab:
    In der BRD darf der „mündige“ Bürger alle 4 Jahre zwei kleine Striche zu einem Kreuzchen vereinen und hat danach ebenfalls nichts mehr zu sagen (Günter Anders: „Die Transformation der Demokratie!“) . Den Rest erledigen die rd. 600 Lobbyvertreter in Berlin, die nicht selten ihren Buddies die Gesetze vorformulieren (Abgasnormen). Ein plurales Einparteiensystem simuliert den Vollzug des Wählerwillens. Momentan leben wir in einem parlamentarischen System, in dem die gewählten Volksvertreter keine Mehrheit im Parlament haben. Deine Demokratie ist, wenn 9 Wölfe und 1 Lamm darüber abstimmen, was es zum Frühstück gibt.

    Petitionen? Formlos, fristlos folgenlos. Außerparlamentarische Bewegungen (von Antifa, XY gegen Rechts, XY stellt sich quer, bis VVNBdA, Frauenbewegung und Bürgerinitiativen) werden kriminalisiert. Die Institutionalisierung von Bürgerräten ist ein reines Placebo.

    Es gilt der Fraktionszwang und nicht die Gewissenentscheidung des einzelnen Parlamentariers (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). In der Verfassung steht nichts darüber, dass ansonsten eine Koalition nicht funktionieren würde. Das zeigt sich immer dann, wenn aus ethischen Gründen bei bestimmten Entscheidungen der Fraktionszwang ausdrücklich aufgehoben wird.

  19. @gerhard keller:

    Dialog bedeutet für dich, was du von Ben erwartest aha? Sein Format war von Anfang an aber nicht so angelegt. Er hat seine Gäste nie vorgeführt, sondern neugierig gefragt, was sie antreibt und bewegt. Das ist so wie wenn du oder ich jemanden in einer Kneipe treffen und man dann in ein Gespräch kommt. Offenkundig ist das etwas, was sehr viele Menschen positiv finden, denn ich unterstelle mal, dass diese Art des Gesprächs das Kernelement seines Podcasts ist und ihn somit deswegen (sehr schnell) groß gemacht hat.

    Ob du Konsument bist und somit keine große Reichweite mit deinen Kommentaren hast oder doch lieber Akteur werden willst, das liegt bei dir. Du kannst jederzeit ein Video zu seinem Podcast machen und dich entsprechend äußern. Wenn das Anklang findet, dann wirst du auch Reichweite erhalten. Wo ist das Problem? Sich als Konsument über die Konsumentenrolle zu beklagen ist hingegen ziemlich bescheiden.
    Und es ist dir auch ungenommen, wenn dieser Podcast deinen Intellekt beleidigt. Das bleibt aber zum Glück jedem selbst überlassen was er daraus macht. Meinen Intellekt beleidigt es nicht. Er fordert mich allerdings auch nicht sonderlich heraus, denn wenn man wollte, dann konnte man auch schon vorher Höcke ohne Einordnung und Krawall mitbekommen und das hatte ich bereits getan.

    Zur Demokratie: Was du da anführst, da gehe ich durchaus mit. Das ändert aber nichts daran, dass es ohne die Grundannahme, dass wir alle mündig sind, keine echte Demokratie geben kann. Daher: Wenn wir es zumindest ehrlich meinen damit, dass wir Demokratie zumindest theoretisch gerne hätten, dann sind solche Podcasts wie der von Ben ein Teil davon und auch wichtig für die Debatte. Inhaltlich kann man ihn auseinandernehmen, das gehört dazu, aber Forderungen ihn zu zensieren oder ihm sein Einkommen kaputt zu machen, sind im Kern antidemokratische Elemente und dagegen werde ich immer kontra geben.

  20. Yossarian: Ben ist, wenn er will, durchaus in der Lage, eine ernsthafte sachlicakussion in der Tiefe eines Themas zu führen, Gegenargumente zu liefern intensiv nachzufragen. So war es z. B. bei dem Video mit der militanten Veganerin Rafaela Raab, die ihn argumentativ an seine intellektuellen Grenzen geführt hat, weil sie ihn mit Logik, wissenschaftlichen Erkenntnisse und seinen Widersprüchlichkeiten konfrontiert und auseinandergenommen hat. Köstlich!
    https://www.youtube.com/watch?v=1nunKrl1NEg&t=10587s

    Wird Dich aber auch nicht überzeugen.

    Im übrigen ist ein Format, das (als Geschäftsmodell) auf die Affinität seiner Zuschauer zu menschenverachtenden, frauenhassenden, völkischen und radikalem Nationalismus setzt und die entsprechenden Gäste einlädt, ideologisch extremst reaktionär.

  21. Traue ich ihm durchaus zu (bei politischen Themen allerdings auch erst in letzter Zeit). Und dass Rafaela Raab argumentativ stark ist weiß ich. Die steckt nicht nur einen Ben weg. Anfangen kann ich damit allerdings dennoch wenig. Aber das ist eine andere Geschicht…

    „Im übrigen ist ein Format, das (als Geschäftsmodell) auf die Affinität seiner Zuschauer zu menschenverachtenden, frauenhassenden, völkischen und radikalem Nationalismus setzt und die entsprechenden Gäste einlädt, ideologisch extremst reaktionär.“

    Ist für mich ehrlich gesagt kein Argument. Darüber hinaus scheinst du einen stark perspektivischen Blick zu haben, denn in Summe trifft das schlichtweg auf sein Format so nicht zu. Die Themen sind sehr breit gestreut und somit auch die Gäste.

    Aber selbst wenn, warum nicht? Das Interview mit Höcke hat ja exemplarisch gut gezeigt, dass ein Markt dafür da ist. Ich halte es jetzt nicht für illegitim so eine Lücke zu bedienen. Es ist privat finanziert, ohne Gelder aus irgendwelchen Töpfen und es steckt auch kein großes Verlagshaus dahinter.

    Du findest es scheiße ok, ich finde es hingegen gut und sein Podcast hat mir bereits viele Einblicke in Lebenswelten gegeben, die ich so nicht bekommen hätte. Ich finde sowas spannend und das würde tatsächlich auch nicht funktionieren, wenn es als Kravallgespräch angelegt wäre.

    Ob das bei Politikern sinnvoll ist? Wahrscheinlich eher weniger, aber warum nicht, schaden tut es auch nicht. Ich fand eigentlich bisher alle Politikergespräche, die er geführt hat, nicht sonderlich spannend, aber offensichtlich sehen das viele Menschen dann doch etwas anders…. bzw. wahrscheinlich spielt in dem Fall auch einfach mit rein, dass Höcke ständig als der neue Hitler gehandelt wird und die Leute neugierig waren, weil man ihn sonst halt kaum mal frei redend bekommt.

  22. @gerhard keller / yossarian: wow, das nenne ich mal eine kontroverse, aber dennoch sehr zivilisierte Debatte! Danke dafür!

    Persönlich sympathisiere ich mit beiden Sichtweisen, deshalb sag ich manchmal lieber nichts!
    Was ich aber sagen kann: heftige Kritik, etwas voll beschissen finden – damit sollte niemand ein Problem haben! Dass es das geben darf, zählt zu den Basics in einer Demokratie – im Unterschied zu den autokratischen Systemen, die sich lediglich ein demokratisches Mäntelchen umhängen, indem etwa Wahlen abgehalten werden.

    Was aber garnicht geht: Gewalt und Drohungen mit Gewalt, aber auch Versuche, die wirtschaftliche Existenz des missliebigen ContentCreatores zu vernichten.

    So soll etwa Saskia Esken gesagt haben: „

    „Unternehmen, deren Werbung in einem solchen Podcast ausgespielt wird, sollten mal prüfen, wie sich das abstellen lässt“…Blacklisting hilft.“ Gemeint: Werbekunden sollen ihre bei Streamingportalen wie YouTube automatisch eingespielte Werbung technisch für das Format abschalten, es grundsätzlich blockieren! „

    (Quelle BILD, u.a. denen ich keinen Link schenken mag, man findet es leicht per Google).
    Woraufhin der aktuelle Sponsor Jens Rabe ganz anders reagierte, sondern zu Protokoll gab, dass er schon immer in ungescriptet wirbt und das auch weiter tun wird – weil er, als in der DDR Geborener – Meinungsfreiheit unterstützen will, egal als welcher Ecke sie kommt.

  23. @Claudia:
    Dein erster Absatz bildet komplett meine Position ab. Um mehr geht es mir nicht.
    Zum Ton: Von mir aus darf es auch mal etwas „rumpeliger“ werden, aber schöner ist natürlich wenn es gesittet bleibt.

    Saskia Esken hat das tatsächlich so gesagt und zwar in einem Video, dass sie (und wahrscheinlich ihr Team) aktiv so abgedreht haben. Daher ist das auch nicht ausversehen im Affekt passiert. Das betrachte ich daher schon als aktiven Angriff und das geht gar nicht.
    Sein Sponsor hat sich dazu übrigens mittlerweile widerum in einem eigenen Video dazu geäußert und mitgeteilt, dass er gar nicht daran denken würde sein Sponsoring einzustellen.

  24. Ups sorry, da war ich zu schnell. Du hattest das zum Sponsor ja selbst schon geschrieben.

  25. Hat Esken etwa nicht das Recht zu sagen, dass ihrer Meinung nach den Verbreitern faschistischen und völkischen Gedankengutes die finanziellen Mittel dazu entzogen gehören? Was kommt als nächstes? Ein Spendenaufruf im Namen der Meinungsfreiheit?

  26. @Brendan: Wenn Esken sowas sagt, dann ist das nicht nur eine persönliche Meinungsäußerung, sondern ein politisches Statement. Sowas passiert nicht ausversehen, sondern dient in der Regel dazu real wirksam zu werden. Es ist zudem eine Aufforderung zur Handlung und eben nicht nur die Äußerung einer Meinung. Wenn ich zu Mord aufrufe, dann ist das auch nicht nur eine Meinungsäußerung.

    In der Praxis führt das z.B. schon heute oft zu Kontenkündigungen. Im Extremfall werden sogar Menschen / Journalisten sanktioniert und verlieren dadurch faktisch den Rechtsweg, um sich dagegen wehren zu können. Erinnert sei an die Fälle Jacques Baud und Hüseyin Doğru. Vorher hat es bereits einen Thomas Röper und eine Alina Lipp getroffen. Da beiden letztgenannten halten sich nicht im Rechtsraum der EU auf, daher sind die Folgen eher überschaubar, aber für die beiden erstgenannten ist es praktisch die komplette Stilllegung ihres Lebens und das geht sogar bis hin zur Existenzbedrohung. Zeitweise hat es z.B. auch die Frau von Doğru betroffen und damit auch sehr konkret dessen Kinder.

    Wir sind schon lange in der Aktion und somit im Bereich, wo es Gewaltenteilung, Presse und Meinungsfreiheit aktiv betrifft und bedroht. Da kann man sich berechtigt die Frage stellen von welcher Seite hier eigentlich demokratische Grundwerte bedroht werden? Von Politikern, die aktiv die Zügel in der Hand haben oder von einer Partei, die real noch überhaupt gar nichts verändert haben kann, weil sie bisher nirgends an der Macht war oder ist?

  27. @Yossarian: Der Vergleich mit dem Mordaufruf hinkt gewaltig. Ein Mordaufruf ist ein Mordaufruf – unabhängig davon, ob er von einer Privatperson oder einer Politikerin kommt. Das Strafrecht macht da keinen Unterschied, und das zu Recht.

    Aber darum geht es gar nicht. Die eigentliche Frage ist doch: Darf Esken als Politikerin sagen, dass Sponsoren ihr Sponsoring für rechtsextreme Inhalte überdenken sollten – oder ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Darf ich das sagen?

    Ich halte das schlicht für eine legitime politische Meinungsäußerung. Du offensichtlich nicht.

    Wer Werbekunden und Sponsoren öffentlich auf die Inhalte hinweist, die sie mitfinanzieren, der übt Kritik. Das ist Demokratie, kein Deplatforming.

    Ich bin weder mit rechtsextremer noch Hamaspropaganda einverstanden und froh über jeden, der daran gehindert wird, diese zu betreiben.

  28. @Brendan: Bei Formaten wie „ungescripted“ zur Gänze zum Blacklisting aufzurufen, weil in einer der vielen Folgen Höcke reden durfte, geht m.E, zu weit. Hätte sie das bei einem AFD-eigenen Youtube-Kanal a la „was wir für Deutschland wollen“ gemacht, wäre es etwas anderes. = meine Meinung.

  29. @Brendan: Ich hatte überlegt, ob ich das mit dem Mordaufruf wieder rausnehme, weil mir war beim Abschicken eigentlich bereits klar, dass es als Vergleich verstanden werden würde.
    So war es aber nicht gemeint. Damit wollte ich verdeutlichen, dass Meinungsäußerungen, die einen Handlungsaufruf enthalten über die Bedeutung einer reinen Meinungsäußerung hinaus gehen können. Wie du richtig anführst sind Mordaufrufe daher strafbar. Und hierbei spielt es tatsächlich auch eine Rolle wer das tut. Wenn ich als Bürger fordere, dass Bens Sponsor mal bitte damit aufhören soll, dann hat das ein anderes Gewicht als wenn das eine Politikerin tut, die Mitglied einer Partei der Regierung ist.

    Und Esken darf das sagen. Meine Vorstellung von dem, was geäußert werden darf, geht da im übrigens deutlich über das hinaus, was aktuell im Strafrecht steht.
    Eigentlich finde ich es daher sogar gut, dass sie es so äußert, denn dann weiß ich wie sie zum Grundgesetz und Grundrechten steht. Meine Kritik an ihr zielt deshalb keineswegs darauf ab, dass ich ihr das verbieten möchte.
    Als Teil einer Partei, die in der Regierung sitzt, ist sie auch Teil der Exekutive. Damit ist direkt betroffen von der Wirkung des Grundgesetzes und den dort definierten Grundrechten. Grundrechte sind in ihrer zentralen Bedeutung Abwehrrechte der Bürger gegen die Staatsgewalt, auch wenn ich immer wieder erlebe, dass das viele Menschen nicht verstehen.
    Wenn Esken einen solchen Aufruf macht, dann möchte sie einem Medium wie dem von Ben die finanzielle Basis entziehen und auch wenn Ben von sich selbst behauptet, dass er kein Journalist ist, so ist sein Format ganz klar Presse und somit explizit durch die Pressefreiheit geschützt. Und selbst wenn es nicht unter die Pressefreiheit fallen sollte, so gilt dann die Äußerungsfreiheit. Egal wo man es hinpackt, Esken geht hier über eine Grenze, die das Grundgesetz explizit für sie zieht und das ist gefährlich, denn das Grundgesetz ist die systemische Basis für die Stabilität dieses Staates, der sich über Freiheitsrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit definiert.

    Und noch mal: Das was Esken fordert ist längst schon keine graue Theorie mehr. Übergriffigkeiten durch Regierungen, teilweise über Bande durch die EU gespielt, sind längst etabliert.
    Es fing an mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was bereits deutlich in den sozialen Netzwerken wirkte, ging dann weiter mit direkter Zensur von Sputnik und RT und wird aktuell auf die Spitze getrieben durch die direkte Sanktionierung von EU Bürgern/Journalisten, deren Leben damit ohne wirklichen Rechtsweg auf Null gestellt wird. Das ganze wird begleitet von frei drehenden Staatsanwaltschaften, die Strafanträge wegen Lächerlichkeiten stellen oder gar bis zu Hausdurchsuchungen gehen.
    Und es wird auch weiterhin versucht Medien auszuschalten. Prominentes Beispiel am rechte Rand ist compact und am linken Rand indymedia. Das bedeutet nicht, dass sowas gänzlich falsch sein muss, denn wenn Medien sich z.B. an Straftaten beteiligen, dann dürfen die natürlich auch rechtlich verfolgt werden, aber das Beispiel von compact zeigt sehr gut auf, dass teilweise noch nicht einmal der Versuch unternommen wird rechtlich sauber zu aggieren.
    Die vielen Kontenkündigungen kann man dabei fast schon eher als Lapalie abtun.

    Was meinst du nun, wenn die AFD -einmal an der Macht- tatsächlich das tun wird, was ihr in ihr seht? Eigentlich wäre dieser Staat perfekt darauf vorbereitet mit einer solchen Partei in einer Regierung umzugehen, denn er war (und ist es in der Theorie auch noch) dafür gebaut und somit vorbereitet potenziellen Schaden einzuhegen bzw. sogar zu verhindern. Was wir aber aktuell erleben ist die schrittweise Zerstörung dieses Systems und das kann ganz böse nach hinten losgehen.

    „Ich bin weder mit rechtsextremer noch Hamaspropaganda einverstanden und froh über jeden, der daran gehindert wird, diese zu betreiben.“

    Das kannst du auch sein, das wird dir sogar durch deine Grundrechte zugesichert, aber staatliche Gewalt hat dieses Recht nicht, sondern ganz im Gegenteil sogar eine ganz dedizierte Grenzziehung dazu.

  30. @Claudia:

    „Hätte sie das bei einem AFD-eigenen Youtube-Kanal a la „was wir für Deutschland wollen“ gemacht, wäre es etwas anderes. = meine Meinung.“

    Interessantes Beispiel, aber wenn ich genauer darüber nachdenke, dann würde ich auch das ablehnen. Rein formal betrachtet wäre das eine Forderung aus der Exekutive heraus gegen eine oppositionelle Partei ihr finanziell zu schaden. Sowas geht über den demokratischen Streit zwischen Parteien, der gut und notwendig ist, hinaus. Allerdings würde ich das in der Bedeutung definitiv deutlich tiefer hängen als der Aufruf von Esken gegen ungeskriptet.

  31. Genauso, wie es den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols gibt, gibt es auch den Missbrauch der Meinungsäußérung, ohne, dass dadurch Straftatbestände erfüllt werden.

    Ähnlich wie beim Verbot der AfD halte ich nichts von dem Verbot der Werbung bei „ungescripted“. Eine demokratische Gesellschaft (nicht die bürgerliche Zuschauerdemokratie) sollte in der Lage sein, derartige Tendenzen wirksam zu bekämpfen. Im Fall Höcke nutze ich statt des Molotow-Cocktails die Tastatur meines Laptops in der Hoffnung, vielleicht den einen oder die andere zu überzeugen. Wenn ich jedoch immer wieder lese, „dann schreibt mir das in die Kommentarspalte“ meldet sich mein Würgereflex, denn die ist eine Einbahnstrasse. Ben B. und andere rechte Podcaster diskutieren nämlich nicht mit ihren Fans und Kritikern, weil sie dazu zu feige sind. Sie lehnen Dialoge ab und baden lieber im Beifall ihrer Schulterklopfer, was die Zahlen belegen.

    Da hier wiederholt von Gewaltfreiheit geschrieben wurde, wäre das doch einmal ein neues Thema: „Gewalt ja oder nein?.“ Für mich ist nämlich Gewalt der Normalzustand unserer Gesellschaft. Z.B. strukturelle Gewalt, Gewalt durch Sprache, digitaler Zwang, Gewalt im Strassenverkehr, Gewalt in Schlachthöfen und Milchbetrieben, Notwehr und wenn die Ampel auf ROT springt.

  32. @gerhard:

    „Genauso, wie es den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols gibt, gibt es auch den Missbrauch der Meinungsäußérung, ohne, dass dadurch Straftatbestände erfüllt werden.“

    Sorry, aber nein, das Grundgesetz ist da ziemlich eindeutig. Entweder strafbar oder nicht, Rest obliegt dir und da hat der Staat nicht einzugreifen. Und der Staat darf auch nicht alles nach Lust und Laune (was Grundrechte berührt) unter Strafbarkeit stellen, sondern muss es mit Grundrechtsabwägungen begründen. Das ist übrigens alles dazu da DICH als Bürger zu schützen und das halte ich auch für ein absolut valides Konzept, um Übergriffigkeiten durch Staatsgewalt dauerhaft unter Kontrolle zu halten.

    Beim Rest gehe ich mit, sehe das aber mit den Kommentaren etwas differenzierter, weil das schlichtweg auch oft ein Ressourcenproblem ist. Faktisch ist ungeskriptet von der Zuschauerzahl her ein Massenmedium und da läuft die Kommunikation dann zwangsweise eher nur noch in eine Richtung. Diskussionen und Auseinandersetzungen über solche Inhalte wirst du eher in einem Umfeld wie diesem Blog finden, es sei denn du schaffst es als Gast in ein solches Format.

  33. @Yossarian: Du ziehst eine Grenze zwischen Meinungsäußerung und Aufruf zur Handlung, die in der Realität politischer Sprache schlicht nicht existiert. Jede politische Aussage ist performativ – sie zielt darauf ab, Haltungen zu formen, Handlungen zu motivieren, Realität zu verändern. Der Aufruf muss nicht explizit sein, um zu wirken.

    Wenn Höcke in anderem Zusammenhang von „Remigration“ spricht, von einem homogenen Volk, das seinen Lebensraum zurückzuerobern habe, von „Kulturfremden“, die zurück nach Afrika gehören, und dabei ankündigt, man werde sich dafür einer „wohltemperierten Grausamkeit“ bedienen – die leider, leider unumgänglich sei -, dann ist das kein Beitrag zur offenen Debatte. Das ist die Ankündigung zukünftiger Politik und mit voller Absicht angelehnt an Himmlers Posener Rede. Expliziter kann eine Aufforderung kaum sein.

    Und dass seine Anhänger dieser Aufforderung bereits heute mit brennenden Flüchtlingsunterkünften nachkommen, ist keine zufällige Begleiterscheinung – das ist der performative Effekt dieser Sprache in Echtzeit. Den Unterschied zwischen einer „bloßen Meinungsäußerung“ und einem „Aufruf zur Handlung“, auf den du dich berufst, suche ich vergebens. Er existiert nicht. Höcke ist sich dessen bewusst.

    Dass er dabei, anlässlich des hier diskutierten Formates, ruhig, mit anderer Wortwahl und ohne Schaum vor dem Mund spricht, macht es nicht weniger gefährlich. Ganz im Gegenteil. Der biedermeierliche Tonfall, das ostpreußische Vertriebenenschicksal, der gedimmte Bunkerraum – das ist keine Authentizität, das ist Inszenierung, die einzig und allein der Etablierung des menschenverachtenden neurechten Diskurses in der Mitte der Gesellschaft dient.

    Kann man so hinnehmen und verteidigen. Ich tue das nicht. Ich finde es erschreckend, wie weit sich der Diskusrahmen im Sinne der Rechtsextremen in den letzten 10 Jahren verschoben hat. Kubitschek hat da ganze Arbeit geleistet.

    Und wenn Du Eskens Aussage (die anders als Weimer nicht Mal ein Regierungsamt inne hat), Werbekunden und Sponsoren sollten prüfen, ob sie in dieses Format Geld stecken wollen, als „aktiven Angriff“ auf die Meinungsfreiheit bewertest, dann müsstest du mit derselben Logik jeden Boykottaufruf, jede Verbraucherkritik, jede politische Positionierung eines Wirtschaftsakteurs (oder auch umgekehrt ) als antidemokratisches Element brandmarken. Das wäre konsistent, alles andere selektive Empörung.

    Du kannst nicht einerseits das „ungescriptete“ Ausbreiten von Höckes Weltbild als harmlosen Beitrag zur Debatte verteidigen und andererseits Eskens Aussage zu einem gefährlichen Aufruf zur Wirtschaftszensur aufwerten. Beides ist politische Sprache mit politischer Wirkung.

    Zum grundlegenderen Problem: Deine Interpretation der Grundrechte ist einseitig bis zur Beliebigkeit. Ja, Grundrechte sind historisch als Abwehrrechte gegen staatliche Willkür entstanden. Aber sie sind damit nicht erschöpft. Sie sind janusköpfig: Sie setzen den Staat voraus, der sie überhaupt erst garantiert und gegen Dritte durchsetzt.

    Das Grundgesetz geht nicht zufällig von der Würde des Menschen aus und nicht vom abstrakten Individuum des klassischen Liberalismus. Diese Würde ist ein positives Postulat: frei und gleich an Rechten geboren zu sein und zu bleiben. Das schließt ausdrücklich den Schutz vor denjenigen ein, deren erklärtes politisches Programm die Abschaffung dieser Freiheit und Gleichheit für andere ist.

    Art. 18 GG bspw., das Grundrechtsverwirkungsverfahren, ist kein Betriebsunfall des Verfassungsgebers, sondern er ist Ausdruck der historisch gelernten Lektion, dass eine Demokratie, die jeden Angriff auf sich selbst tatenlos hinnimmt, nicht wehrhaft, sondern suizidal ist.

    Dein Argument läuft letztlich auf eine formale Symmetrie hinaus: Höckes Rede auf der einen Seite, Eskens Aussage auf der anderen: beide gleich legitim, beide gleich problematisch wenn sie zu weit gehen. Aber diese Symmetrie ist falsch. Auf der einen Seite steht jemand, dessen politisches Programm die systematische Entrechtung und Vertreibung von Millionen Menschen beinhaltet – und der das mit dem Vokabular wohltemperierter Grausamkeit selbst so ankündigt -, der dafür verurteilt wurde, SA-Parolen zu verwenden, der gerichtsfest Faschist genannt werden darf, der eine verfassungsfeindliche Partei repräsentiert.

    Auf der anderen Seite steht eine Politikerin, die sagt, Unternehmen sollten überlegen, ob sie das finanzieren wollen. Diese beiden Positionen in ein und denselben Rahmen der „Meinungsfreiheit“ zu pressen und dann zu fragen, wer hier eigentlich die Demokratie bedroht, ist keine Analyse – das ist in meinen Augen Nebelwerfen.

    Dein „Mündiger-Bürger-Argument“ ist im Kern richtig, aber es wird hier zur Immunisierungsstrategie. Ja, Demokratie setzt mündige Bürger voraus. Aber Mündigkeit ist keine natürliche Ressource, die man nur freizulegen braucht. Sie ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die aktiv verteidigt werden muss. Auch und gerade gegen diejenigen, die das Format der offenen Debatte (um die es sich ja im konkreten Fall noch nicht Mal handelt) instrumentalisieren, um genau diese Mündigkeit systematisch zu unterhöhlen.

    Eine Demokratie, die ihre eigenen Voraussetzungen nicht aktiv verteidigt, zersägt den Ast, auf dem sie sitzt. Das ist nicht Zensur. Das ist Selbsterhaltung. Und diese Selbsterhaltung fängt an, bevor Höcke und co an den Schalthebeln der Macht sitzen.

  34. @Brendan:

    Das ist jetzt lang. Wahrscheinlich werde ich Punkte überspringen. Ansonsten wird das hier ein Roman. Falls das Punkte betrifft, die dir wichtig sind, dann bitte erneut einfordern.

    zu: „Du ziehst eine Grenze zwischen Meinungsäußerung und Aufruf zur Handlung“

    Nein, ich habe doch extra geschrieben, dass es eine Bandbreite gibt bis hin zur Strafbarkeit und es spielt auch eine Rolle wer es in welcher Funktion tut. Wenn Esken den Sponsor auffordert sein Sponsoring aufzugeben oder den Kanal von Ben geblacklistet haben möchte, dann will sie in Grundrechte eingreifen. Das ist nicht nur irgendeine Handlung. Wenn es nur beim Äußern bleiben würde, dann wäre mir das sogar halbwegs egal.
    Aber wie ich hier schon mehrfach ausgeführt habe, nehme ich das als Drohung wahr, weil halt bereits viele Dinge, die in eine ähnliche Richtung gehen, real umgesetzt sind.

    Zu Höcke inhaltlich, was ich durchaus positiv finde, denn dazu hatten wir bisher wenig: Höcke erwähnt in dem Podcast mehrfach, dass das was er fordert mit rechtsstaatlichen Mitteln umgesetzt werden muss. Er sagt ebenfalls, dass alle Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht Ziel seiner Politik sind (es sei denn durch Programme zum Anreiz). Damit ist ein Großteil der Migranten komplett ausgenommen. Es bleiben somit die Menschen mit Duldung und solche die bereits jetzt eigentlich ausreisepflichtig sind. Das kann man nun für falsch halten, kein Ding, aber das ist kein bisschen über dem was die CDU mal in den 90ern gefordert hat. Das ist nicht rechtsextrem.

    Was Höcke wie sagt, wie man es zu interpretieren hat, ob er nur verschleiert, ob er bewusst ein Nazi Klientel anspricht, das kannst du alles so sehen, ich werde mit seiner Grundideologie auch nicht wirklich warm, aber was du siehst klingt mir nach sehr viel Interpretation und „Chiffren lesen“. Darüber hinaus halte ich es sogar für naheliegend, dass die AFD versucht so weit wie möglich am rechten Rand Wähler mitzunehmen. Das ist nicht wirklich ungewöhnlich für Parteien, sagt aber noch nicht viel darüber aus wie am Ende die real betriebene Politik aussieht. Strauß hat das damals mit seiner Aussage „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ ganz offensiv so verkündet und betrieben.

    zu: „Ich finde es erschreckend, wie weit sich der Diskusrahmen im Sinne der Rechtsextremen in den letzten 10 Jahren verschoben hat.“

    Hier ist erstens die Frage wo bei dir rechtsextrem anfängt und zweites: Mal darüber nachgedacht, dass die Politik, die von den bisherigen und der aktuellen Regierung betrieben wurde/wird, vielleicht einen Anteil daran hat?

    zu: „Zum grundlegenderen Problem: Deine Interpretation der Grundrechte ist einseitig bis zur Beliebigkeit. Ja, Grundrechte sind historisch als Abwehrrechte gegen staatliche Willkür entstanden. Aber sie sind damit nicht erschöpft. Sie sind janusköpfig: Sie setzen den Staat voraus, der sie überhaupt erst garantiert und gegen Dritte durchsetzt.“

    Sie sind in ihrem Wesenskern auch weiterhin Abwehrrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat sie allerdings noch weiter gefasst indem sie ihnen universelle/normgebende Bedeutung für die Rechtsordnung gegeben haben. Das führt dann z.B. dazu, dass ein Konzern wie Alphabet nicht einfach Inhalte bei Youtube weglöschen kann und sich dabei auf seine Geschäftsbedingungen als Argument zurückziehen kann. Wenn Youtube eine Plattform ist, die einen wesentlichen Teil der gesellschaftlichen Debatte prägt, dann ist auch Alphabet mit seinem Youtube an die Grundrechte gebunden. Das halte ich überigens tatsächlich für eine absolut sinnvolle Bewertung, denn es berücksichtigt, dass aus einem privaten Akteur ein bestimmendes Monopol werden kann und damit eine eigene Machtrolle im Staat bildet.
    Dein janusköpfig Argument verstehe ich nicht. Das Grundgesetz bzw allgemeiner Verfassungen sind die Basisrechtsordnung von Staaten. Natürlich kann es die nur geben, wenn es auch einen Staat gibt. Und ja, natürlich hat der Staat sie zu garantieren, weil es ja nunmal gerade die Einhegung seiner Macht definiert. Den

    zu: „Das Grundgesetz geht nicht zufällig von der Würde des Menschen aus und nicht vom abstrakten Individuum des klassischen Liberalismus.“

    Die Würde des Menschen ist übrigens kein Grundrecht, sondern die Hülle unter der die Grundrechte zusammengefasst werden. Artikel 1 lautet:

    „Art 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

    Die NACHFOLGENDEN Grundrechte steht da nicht ohne Grund. Sie in Summe ergeben das, was notwendig ist damit die Würde des Menschen gewährleistet werden kann.

    So, ich muss erstmal los. Vielleicht ergänze ich den Rest nachher noch, aber es in dem Umfang schon ein wenig Arbeit und bindet nicht wenig Zeit.

  35. Höckes Strategie ist klassische rechtsextreme Taktik: Provokation, Relativierung, Opferrolle. Deine Frage nach subjektiver Empfindung von „rechtsextrem“ ist genau der Trick und spielt ihm in die Karten – es geht nicht um Empfindungen, sondern um Fakten. Wenn Dobrindt und Weimer die Diskursmitte definieren, ist der Rechtsruck bereits vollzogen.

    Die Antworten hier und das Verständnis, das Du gegenüber Höcke zeigst wie allgemein hier seinem Auftritt gegenüber, zeigt es deutlich: Höckes „ungescripted“-Auftritt ist kein Ausrutscher, sondern kalkuliertes Tabubruch-Management: so schlimm ist das ja gar nicht. Die Naivität, die dadurch zum Ausdruck gebracht wird, ist entweder erschreckend (dann ist es nicht weit her mit der „Mündigkeit des Bürgers“) oder schlicht geheuchelt.

    Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft (die doch jetzt schon diskutiert wird, ganz „rechtsstaatlich“ natürlich) ist nur der nächste logische Schritt – und die Justiz? Ein Werkzeug, das sich der Macht anpasst, wie die Geschichte lehrt. Sie ist ja jetzt schon angesichts Dobrindts fortlaufender Rechtsbrüche zahnlos.

    Die Heuchelei des „rechtsstaatlichen“ Arguments entlarvt sich selbst: Wer heute über „Remigration“ redet, wird morgen über „Säuberung“ sprechen. Und die Frage, wer dann noch als „Deutscher“ gilt, beantwortet sich von selbst.

    „Mal darüber nachgedacht, dass die Politik, die von den bisherigen und der aktuellen Regierung betrieben wurde/wird, vielleicht einen Anteil daran hat?“

    Die Schuld liegt bei denen, die die Brandstifter hofieren, ihnen die Bühne bieten, sie mit offenen Armen willkommen heißen, sie rechtfertigen, verharmlosen und schön reden. Aber wer klare Kante zeigt und deutlich gegen die braunen Hetzer Stellung bezieht – der hat natürlich seinen „Anteil“ daran. Ernsthaft?

  36. Ich mache mir hier keinen schlanken Fuss, wenn ich Brendan zu 95 % beipflichte. Yossarian erweist sich mit seinen Statements als konservativer Verfassungspatriot, was nicht abwertend gemeint ist.
    Verfassungspatrioten vertrauen auf die Normen des Grundgesetzes, dürften aber leider durch die Praxis, die Interpretation und das Regierungshandeln zu oft enttäuscht werden. Seit Inkrafttreten der Verfassung hat es 60 Änderungsgesetze gegeben, die sich auf 200 Artikel auswirkten. Markante Normen waren darunter die Aussetzung der Wehrpflicht und die faktische Abschaffung des Asylrechts (1990). Letzteres war der Startschuss für die seinerzeit zu schweren rechtsextremen Terroraktionen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, usw. Meiner Rechtsauffassung nach hätte in diesen Artikel 16a GG stattdessen aufgenommen werden müssen, dass auch Wirtschaftsflüchtlinge untere das Asylrecht fallen. (Verfassungsrechtliche Begründung auf Wunsch.)

    Nicht zu vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder Beschlüsse des Bundestages für verfassungswidrig erklären musste.

    Die Diskursverschiebung nach rechts hat seit der Wiedervereinigung neu Fahrt aufgenommen. Das neue Deutschland wurde weltweit nicht mehr als , Bedrohung wahrgenommen so dass interessierte rechte Ideologen damit begannen, die Geschichte umzuschreiben. Dazu ein interessanter Aufsatz: https://jungle.world/artikel/2011/06/viele-kleine-schindlers

    Tenor: Die Deutschen waren auch Opfer der NS-Zeit. Der Begriff Heimat wurde wieder positiv aufgeladen, Fussball-Deutschland ertrank wieder in Schwarz-Rot-Gold (Weltmeister der Herzen). Den zweiten diskursiven Schub nach Rechts gab es dann 2015, als die Grenzen nicht geschlossen wurden. Er hält bis heute in steigender Tendenz an. Die Medien, Blogger, Podcaster, Politiker und Talkmaster hier alle aufzuführen, würden den Rahmen dieser Diskussion sprengen.

    Yossarian: Wenn Höcke sagt, dass unter seiner Regierungsgewalt illegale MigrantInnen keine Geld mehr und stattdessen nur noch Brot, Bett und Seife bekämen, so ist dies zweifelsfrei mit der Würde des Menschen unvereinbar.. Hab ich weiter oben bereits ausgeführt. Faschismus beginnt mit dem Verlust der humanitären Orientierung.

  37. @gerhard keller: Ich bin kein konservativer Verfassungspatriot, auch wenn du das nicht negativ meinst.
    Ich bin grundsätzlich jemand, der ein demokratisches / freiheitliches rechstaatliches System haben möchte und ein solches System kann nur durch Gewaltenteilung und stabile Bürgerrechte erreicht und gehalten werden.

    Wenn man diese aufweicht oder gar aufbricht, um einen vermeintlichen inneren Gegner bekämpfen zu wollen, dann zerstört man das Fundament dieser Ordnung. Am Ende wird derjenige, der jeweils an der Macht ist all die eingeführten Instrumente, die eigentlich nicht vorhanden sein dürften, verwenden, um gegen die „andere“ Seite vorzugehen.
    Daher ist es mir auch relativ egal, ob sowas von links, rechts oder der Mitte kommt. Das alles trägt im Kern die Gefahr in sich die Fundamente einer freien Gesellschaft zu zerstören.
    Und du führst korrekt auf, was alles schon drüber war, da habe ich gar kein Problem mit, sehe das praktisch sogar genauso wie du und wenn es in eine Zeit gefallen ist, wo ich mich schon politisch äußern konnte, dann habe ich auch das bereits kritisiert. Soll daraus aber folgen, dass wir es dann einfach gleich lassen und direkt mit allen Mitteln in die Konfrontation zum politischen Gegner gehen? Wieder Straßenkämpfe mit Toten wie in der Weimarer Republik? Freie Wahl der Waffen?

    Zu deiner Einschätzung, dass das Land sich seit der Wiedervereinbarung nach rechts bewegt hat, es fällt mir schwer dazu eine saubere Einschätzung zu liefern, weil die Begrifflichkeiten mittlerweile derart unscharf und teilweise auch umgedreht sind. Was für mich früher links war gilt teilweise heute als rechts und umgekehrt. Bei den Grünen war man früher als Pazifist Teil der Parteilinie (daher habe ich sie auch nur einmal gewählt und durfte dann meine Stimme für den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg missbraucht sehen), heute wirst du deswegen als wahnsinniger Putinversteher und Angriffskriegbefürworter beschimpft. Wenn du in den Corona Jahren Pharmakonzerne und globale Strukturen kritisiert hast, dann wurdest du als Nazi und/oder durchgeknallter Verschwörungsschwurbler beschimpft. Wenn ich das in meiner Jugend in den 80er und 90ern getan habe, dann erkannte man mich direkt als Linken… all das ist massiv durcheinander geraten.
    Ob man meine Positionen gerade links oder rechts nennt ist mir daher mittlerweile ziemlich egal, denn wenn das System funktioniert und stabil unsere Rechte gewährleisten kann, dann sind das alles nur Debatten über Themen, aber kein Kampf um Existenzen, wo du je nach Positionierung mit heftigsten Angriffen auf deine Lebensumstände rechnen musst. Und ja, ich weiß, auch das gab es schon alles z.B. mit so Dingen wie dem Radikalenerlass. Das ist mir alles bewusst. In diesem Land gibt es kein davor wo alles rosig war. Es war schon immer ein Ringen um und mit der Macht und Regierungen haben auch schon immer Grenzen überschritten, die das Grundgesetz eigentlich schützen sollte.

    Höcke hat das übrigens in dem Gespräch so zwar gesagt, aber direkt nachgeschoben, dass es überspitzt formuliert sei und die Würde der Menschen erhalten bleiben muss.
    Bei solchen Äußerungen bin übrigens auch ich irritiert und bin mir nicht sicher wie weit er eigentlich gehen möchte.
    Genau deswegen ist es aber halt auch so wichtig, dass Rechtsnormen verteidigt werden. Wenn das System funktioniert, dann kann ein Höcke auch als Kanzler gar nicht vorgeben, dass diese Menschen lediglich nur „Brot, Bett und Seife“ erhalten. Das ist mir tatsächlich ein deutlich wichtigeres Anliegen als auf irgendeiner Seite eines politischen Lagers zu stehen. Für mich gibt es da eh keine Basis mehr in überhaupt irgendeiner der relevanten Parteien.

    @Brendan: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich sinnvoll auf deinen letzten Kommentar noch antworten soll. Das erscheint mir immer weniger wie ein Diskussion mit dir, sondern eher wie eine Feindmarkierung. Ist gut, bin ich von mir aus, aber das ist hier schon so recht umfangreich vom Austausch her, da konzentriere ich mich lieber auf den konstruktiven Teil.

  38. Übrigens gerade tatsächlich thematisch in Teilen sehr passend das folgende Gespräch:

    „Richard David Precht über gefährliche Zeiten, AfD, Die Grünen, Putin, Toleranz und sein Seelenleben“
    https://www.youtube.com/watch?v=G6m5xRs-Biw

    Sind fast 2,5 Stunden und ich bin gerade auch erst am Anfang, aber bereits in den ca. 20 Minuten, die ich geschaut haben, sind schon ein paar Punkte enthalten, die auch Thema in der Diskussion hier sind und es wird wahrscheinlich auch noch mehr dazu kommen laut Teaser.

  39. @Yossarian: Zwei Punkte, die ich nicht unkommentiert lassen kann.

    Zu Baud und Dogru: Die Fälle sind real, die Folgen gravierend und ich teile die Kritik daran ausdrücklich.

    Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, gegen menschenverachtende Putin- und Hamaspropaganda vorzugehen, auch wenn sie im Gewand scheinbarer Objektivität und Friedfertigkeit daherkommt. Inhaltlich tut es mir kein Stück leid, dass die ihren Unsinn nicht mehr ganz so leicht verbreiten können.

    Aber EU-Sanktionsakte, die Konten einfrieren, Ausreiseverbote verhängen und Familien in existenzielle Not treiben – ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne Urteil – sind rechtsstaatlich hochproblematisch. Wenn Dogru erst durch eine gesperrte Kontokarte erfährt, dass er sanktioniert wurde, und wenn der Zoll anschließend die Konten seiner schwangeren Frau pfändet, weil sie eine gemeinsame Kfz-Versicherung hatten, dann ist das kein Rechtsstaat mehr, der sich verteidigt. Das ist Kafkaismus.

    Aber genau deshalb taugen diese Fälle nicht als Beleg für das, was Du damit belegen willst. Baud und Dogru sind Opfer von Exekutivakten des EU-Rates – Beschlüsse von Regierungen, die an keinem Gericht vorbei mussten.

    Eskens Aussage, Werbekunden sollten prüfen, ob sie ein bestimmtes Format finanzieren wollen, ist eine öffentliche Meinungsäußerung, deren mögliche Wirkung ein freiwilliger Marktentscheid privater Unternehmen wäre. Das in dieselbe Kategorie zu stecken ist keine Analyse, sondern Kategorienverwischung.

    Das eine ist staatliche Willkür ohne Rechtsweggarantie. Das andere ist Demokratie und Meinungsfreiheit, die auch für Politiker gilt. Auf Letztere berufen sich unsere meinungsstarken Unions- und AfD Granden schließlich auch. Aber bei SPD Politikern wird der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen.

    Zum CDU-Vergleich: Du schreibst, Höckes Positionen zur Migration seien „kein bisschen über dem, was die CDU in den 90ern gefordert hat. Das ist nicht rechtsextrem.“ Das ist ein Narrativ, das nur funktioniert, wenn man alle anderen politischen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre ausblendet.

    Wirtschaftspolitisch ist die CDU (und die SPD auch) heute neoliberaler als in den 90ern, nicht linker. Gesellschaftspolitisch haben nahezu alle Parteien – inklusive CDU und CSU – Positionen übernommen, die 1995 undenkbar waren: Ehe für alle, das neue Sexualstrafrecht, das Transsexuellengesetz, Vergewaltigung in der Ehe als eigenständiger Straftatbestand.

    Das ist kein Linksruck der Mitte. Das ist gesellschaftliche Modernisierung, die von breiten Mehrheiten getragen wird. Stört Dich das? So wie es unsere braunen Mitbürger von der sog. AfD stört?

    Was bleibt also vom angeblichen „Linksruck“, der die AfD zur neuen CDU machen soll? Ausschließlich die Ausländerpolitik. Und genau da liegt das Problem: Höcke reduziert den gesamten politischen Diskurs auf diese eine Achse, erklärt alle anderen Entwicklungen für illegitim – und nennt das dann „die Mitte von früher“ (zumal es auch noch schlicht gelogen ist, die jetzige AfD Position mit der Union der 90er gleichzusetzen).

    Das ist nicht Nostalgie. Das ist die klassische Strategie des Overton-Window-Verschiebens, theoretisch ausgearbeitet von Leuten wie Kubitschek und metapolitisch exzellent praktiziert von Höcke in besagtem „Interview“.

    Dass du es reproduzierst, ohne es zu bemerken, ist das eigentlich Beunruhigende.

  40. Ich grätsch da noch mal rein, weil die Diskussion einen interessanten Verlauf nimmt, den ich nicht stören möchte:
    Aus der Geschichte lernen heißt auch für mich „Nie wieder“ in Bezug auf die Zeit von 1933 bis 1945. Für mich bedeutet das auch, mit dem Staat als autoritäres Herrschaftssystem und seinen Strukturen nicht grenzenlos solidarisch zu sein. Wohin das führt, haben wir ja gesehen. Meine gesellschaftliche Utopie ist die herrschaftsfreie selbstbestimmte Gesellschaft (Anarchie) und das Konsensprinzip anstelle des Mehrheitsprinzips, umzusetzen nur in kleinen gesellschaftlichen Einheiten. In autonomen Zusammenhängen wurde und wird das bereits praktiziert.

    (Antwort/Reaktion entbehrlich)

  41. @Brendan:

    „Zu Baud und Dogru: Die Fälle sind real, die Folgen gravierend und ich teile die Kritik daran ausdrücklich. “

    Das freut mich, dass wir zumindest darin einig sind.

    „Aber genau deshalb taugen diese Fälle nicht als Beleg für das, was Du damit belegen willst. Baud und Dogru sind Opfer von Exekutivakten des EU-Rates – Beschlüsse von Regierungen, die an keinem Gericht vorbei mussten.“

    Das halte ich für eine äußerst naive Betrachtung. Es werden Journalisten sanktioniert, die in deutsch im deutschsprachigen Raum publizistisch tätig sind. So jemand wie Thomas Röper adressiert z.B. von Beginn an exklusiv ein deutsches Publikum, seine Website spricht sogar über den Namen direkt den Spiegel Verlag an. Sich hier auf die Position zurückzuziehen, dass es ein politischer Akt außerhalb der deutschen Zuständigkeiten sei, dreht den Vorgang komplett um. Was meinst du denn wer die Namen im EU Rat eingebracht hat?

    Das sind ganz klassische EU-über-Bande Manöver. Man lagert all die nicht so netten Repressionswerkzeuge nach Brüssel aus, benutzt sie dann entsprechend und wenn es jemand kritisiert, dann hebt man die Hände und verweist in voller Unschuld auf die EU, da könne man ja nichts machen. Diese Spiel ist wahrlich nicht neu.

    Oder mal anders: Was würde denn passieren, wenn die Bundesregierung diese Sanktionen einfach nicht anerkennen würde, weil sie fundamentale Grundrechte verletzen und somit ein Verfassungsbruch darstellen? Wieso kämpft man das nicht vor einem EU Gericht aus? Tja, komisch aber auch… wieso tut man das nur nicht?? Im Gegensatz zu den Sanktionierten hätte die Bundesregierung nämlich durchaus einen Rechtsweg, den sie bestreiten könnte.

    Darüber hinaus sind die genannten Sanktionen nur der krasseste Teil dessen, was man bereit ist mittlerweile zu tun. Ich hatte noch viele andere Beispiele genannt. Dir werden Konten gekündigt (hintenrum sind das oft Anfragen vom Zoll wegen Geldwäscheverdacht), Staatsanwaltschaften verfolgen Meinungsdelikte, lassen dafür Wohnungen durchsuchen, auf Social Media wird man geshadowbanned, demonetarisiert, bis vor dem DSA exekutiert durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, jetzt mittels DSA praktischerweise auch zur EU verschoben, womit man ebenfalls entspannt die Hände heben kann, wenn es mal wieder jemanden erwischt.

    Gerade als Linker solltest du eigentlich dazu in der Lage sein eine Analyse hinzubekommen, die über das Nationale hinaus geht. Diese Dinge passieren koordiniert über Ländergrenzen hinweg. Und bevor du mir das vorhälst: Nein, ich glaube nicht an einen geheimen Weltrat, der das alles ausheckt. Es funktioniert ganz trivial über Thinktanks und Netzwerke. Du kannst dir fast jede (westliche) politische Biographie raussuchen und wirst fast immer ähnliche „Durchschleusungen“ durch diverse Thinktanks und Netzwerke finden und wenn du noch ein wenig genauer hinschaust, dann findest du auch schnell die üblichen privaten Stiftungen wie Rockefeller, Soros, Gates, etc… eigentlich etwas was für Linke mal eine völlig normale Analyse/Betrachtung der westlichen politischen Systeme war. Um diese Thematik herum haben sich sogar mal linke Organisationen gegründet, sowas wie Attac hatte das als Kernthema, heute scheint das alles effektiv entsorgt worden zu sein.

    Aber zurück zu:
    „Eskens Aussage, Werbekunden sollten prüfen, ob sie ein bestimmtes Format finanzieren wollen, ist eine öffentliche Meinungsäußerung, deren mögliche Wirkung ein freiwilliger Marktentscheid privater Unternehmen wäre. Das in dieselbe Kategorie zu stecken ist keine Analyse, sondern Kategorienverwischung.“

    Es ist erst einmal eine Meinungsäußerung und das bestreite ich auch gar nicht. Und ich möchte ihr das auch nicht verbieten. Können wir uns darauf als Basis einigen?
    Das Problem dahinter ist nicht, dass Esken diese Meinung hat, sondern dass sie Mitglied einer Partei der Regierung ist und Parteien haben nun mal reale exekutive Macht. Staatsanwaltschaften, Aufsichtsräte, Rundfunkräte, Landesmedienanstalten (auch diese üben mittlerweile aktiv Verfolgung aus), überall sitzen deren Leute bzw. sind Menschen / Behörden weisungsgebunden abhängig von ihnen. EIGENTLICH sollte das alles egal sein, weil egal was sie äußert, wenn es Grundrechte betrifft, dann muss sich ja eigentlich niemand sorgen. Das gilt aber eben nur eigentlich, denn in der Realität da draußen werden solche Aufrufe schnell zu konkreten Maßnahmen gegen dich, denn so wie oben beschrieben gibt es eine Vielzahl von Repressionsmöglichkeiten und deren Anwendung ist nicht Theorie, sondern tägliche Praxis. DAS ist mein Problem, nicht die Meinungsäußerung an sich.

    „Das ist kein Linksruck der Mitte. Das ist gesellschaftliche Modernisierung, die von breiten Mehrheiten getragen wird. Stört Dich das? So wie es unsere braunen Mitbürger von der sog. AfD stört?“

    Nein, das einzige was mich daran ein wenig stört ist die Einfachheit mit der man seine Geschlechterrolle wechseln kann, weil da hängt einfach viel realer Müll und Missbrauch dran. Im Kern stört mich das alles nicht. Ich bin aber auch kein „brauner Mitbürger“, auch wen du scheinbar ein wenig versuchst mich dahin zu schieben.

    „Was bleibt also vom angeblichen „Linksruck“, der die AfD zur neuen CDU machen soll? Ausschließlich die Ausländerpolitik.“

    Das „Linksruck“ Argument habe ich so übrigens nicht gebracht, aber der Punkt „Ausländerpolitik“ passt schon, denn das Thema ist in der AFD und auch bei Höcke groß und darauf bezog sich auch mein „CDU der 90er“ Argument.
    Es ist ja nun schon ein Weilchen her und meine Erinnerung mag Lücken haben, aber ich habe dieses Jahrzehnt durchaus so in Erinnerung, dass damals das Thema „Ausländerpolitik“ ebenfalls einen großen Stellenwert in der politischen Auseinandersetzung hatte. Es gab diverse Anschläge auf Asylbewerberheime und dabei auch Tote, nicht weit weg von mir auch hier in Solingen. Die CDU machte damit harten Wahlkampf und am Ende stand eine Gesetzesänderung, die faktisch zur Abschaffung des Asylrechts führte (Thema sicherer Drittstatt).

    Jetzt frage ich dich: Was fordert Höcke bzw. die AFD denn mehr als das? Wie willst du das denn überbieten? Mehr Abschiebungen? Schau dir die 90er an:
    https://www.auslaender-statistik.de/bund/abschi_1.htm
    Das muss eine AFD erstmal getoppt bekommen.

    „Dass du es reproduzierst, ohne es zu bemerken, ist das eigentlich Beunruhigende.“

    Ich reproduziere hier gar keinen vermeintlichen Linksruck. Ich halte die politische Entwicklung weder für links noch für rechts, sondern für feudal / oligarchisch, man könnte auch sagen: komplett vom Kapital bestimmt.

  42. @gerhard keller:
    „Aus der Geschichte lernen heißt auch für mich „Nie wieder“ in Bezug auf die Zeit von 1933 bis 1945. Für mich bedeutet das auch, mit dem Staat als autoritäres Herrschaftssystem und seinen Strukturen nicht grenzenlos solidarisch zu sein“

    Das Grundgesetz steht doch gerade für einen solchen Lernprozess. Indem dort die Grundrechte als unveräußerlich definiert werden, solltest du vom Grundsatz her gar keine Solidarität brauchen. Dir werden darüber Rechte zugesichert, die genau den Zweck haben, nämlich dich vor einem autoritären Herrschaftssystem und seinen Exzessen zu schützen.
    Und natürlich kann man das alles weiterdenken, aber für den Stand, den wir auf der Welt aktuell haben, ist das bereits eine große Errungenschaft. Ich halte das jedenfalls für absolut verteidigungswürdig.

  43. Nichts sagen ist auch keine Lösung!

    Bin grade schwer beeindruckt von dieser tief schürfenden Debatte! Hab mir heute am Stück durchgelesen, was Ihr seit meinem letzten Beitrag geschrieben habt und bin richtig durch den Wind! Weil ich beim Mitlesen der konträren Positionen von Gerhard Keller und Yossarian merke, wie sehr ich mich in BEIDEN Positionen wiederfinde – sowohl rational als auch leidenschaftlich mitfühlend! Ich könnte ohne Probleme anderswo „Reden halten“, je nach Hintergrund/Umfeld wie Gerhard oder wie Yossarian – und mich dabei auf der richtigen Seite fühlen! Das kann und darf doch eigentlich nicht sein, jedenfalls fühlt es sich verrückt an und macht es nicht einfach, dazu weiteres zu schreiben!

    Jedenfalls danke ich Euch sehr für die ausführliche Vertiefung, denn meist enden solche Debatten schnell als bloßer Schlagabtausch mit beleidigender Feindmarkierung – etwas, das niemanden weiterbringt und die Welt in den Sachen, um die es geht, definitiv nicht besser macht! Der Dank gilt natürlich auch allen, die sich hier etwas kürzer beteiligt haben!

    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre laut FORSA, INSA und YOUGOV die AFD mit zweimal 28 und einmal 27 Prozent der Stimmen stärkste Partei – die CDU zweitstärkste mit nurmehr 22 bzw. 23 Prozent. (derweil in Sachsen-Anhalt AFD = 41%).

    Es erzähle mir doch bitte niemand, ALLE diese Leute seien rechtsradikale Menschenfeinde, die seltsamerweise jeden Monat mehr werden! Und wer das auch nicht denkt, müsste eigentlich einsehen, dass man diesem Phänomen nicht beikommt, indem man sie alle wie klassische Nazis beschimpft, ausgrenzt und bekämpft, wie unsere Vorfahren es unserer Ansicht nach hätten machen sollen, anstatt so krass zu versagen und diese Verbrecherbande an die Macht zu bringen und dort bis zum Untergang zu halten!! (ja, jetzt bin ich emotional ausgeufert, sorry…)

    Bin mir aber auch nahezu sicher, dass es NEBEN diesen 28% potenziellen AFD-Wählern (ob sie es wirklich tun, steht dahin!) noch eine große Menge Menschen gibt, die es kaum mehr über sich bringen, die aktuell oder potenziell (=Grüne, Linke) regierenden Parteien zu wählen – und es doch tun, damit wenigstens irgendwas ohne AFD zustande kommt.
    So werden Parteien mit nahezu unvereinbaren Positionen zwangsverheiratet, zu Lasten realer Politik, denn die Probleme des Landes spitzen sich weiter zu, während die Regierenden es einfach nicht schaffen, sich auf strukturelle Reformen zu einigen.

    Das soll dann auch das Schlusswort zu diesem Thread sein, ich führe das Thema in einem neuen Beitrag genau hiermit weiter! Es sind nämlich schon Mitlesende abgesprungen, weil es nun wirklich „zu lang“ wurde – und es sollen ja auch Andere einsteigen können, ohne alles lesen zu müssen.

  44. […] Grunde das tief schürfende Kommentargespräch fortsetzen will, das sich unter dem „letzten Eintrag zu Höcke ungescripted“ ergeben hat: Kontrovers, aber durchweg zivilisiert, wofür ich wirklich dankbar bin! Heute […]