Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre laut FORSA, INSA und YOUGOV die AFD mit zweimal 28 und einmal 27 Prozent der Stimmen stärkste Partei, die CDU nurmehr zweitstärkste mit mickrigen 22 bzw. 23 Prozent. Derweil kommt die AFD in Sachsen-Anhalt laut Infratest Dimap schon auf 41 Prozent. Wie kommt es dazu und was folgt daraus?
Es erzähle mir doch bitte niemand, ALLE diese „Stimmen“ kämen von rechtsradikalen Menschenfeinden, die seltsamerweise auch noch jeden Monat mehr werden! Wer das – wie ich – auch nicht glauben kann, müsste allerdings einsehen, dass man diesem Phänomen nicht beikommt, indem man sie alle wie klassische Nazis beschimpft, ausgrenzt und bekämpft, wie unsere Vorfahren es hätten tun sollen (anstatt so krass zu versagen und diese Verbrecher an die Macht zu bringen und dort bis zum Untergang zu halten!)
Wie komme ich zu diesem vergleichsweise heftigen Intro? Weil ich mit diesem Blogpost und einem etwas anderen Fokus das tief schürfende Kommentargespräch fortsetzen will, das sich unter dem „letzten Eintrag zu Höcke ungescripted“ ergeben hat: Kontrovers, aber durchweg zivilisiert, wofür ich wirklich dankbar bin! Heute ist es ja oft so, dass kaum noch zugehört/gelesen, geschweige denn ausführlich auf Argumente eingegangen wird, wogegen ein Gespräch wie dieses wirklich zum Nachdenken anregt und Aspekte berührt, die nicht gleich jede/r auf dem Schirm hat. (Weil es wirklich lang ist: ab hier mal reinlesen, das gibt einen Eindruck!)
Zu ‚Ungescripted‘ sind nun alle Argumente ausgetauscht, ohne dass sich die Standpunkte einander angenähert hätten: Die einen halten das Format für eine legitime Bühne offener Debatte und vertrauen darauf, dass mündige Zuschauer Inhalte selbst einordnen können. Die anderen sehen darin eine gefährliche Bühne, auf der rechte Positionen ohne ausreichenden Widerspruch normalisiert werden. Im Kern prallen damit zwei Positionen aufeinander: hier der Vorrang möglichst offener Meinungsfreiheit, dort das Prinzip der wehrhaften Demokratie, die rechtsextreme Ideologien aktiv begrenzen will.
Das Verrückte: Ich finde mich in beiden Positionen wieder und könnte sogar – je nach Anlass und Meinungsumfeld – sowohl die eine als auch die andere Position leidenschaftlich vertreten. Das macht es nicht gerade einfach, aber ich vermute, mit dieser „Verrücktheit“ bin ich nicht allein. Rein rational denke ich: beides ist wahr und hat seine Berechtigung – aber die Frage ist: Was folgt daraus? Im Fall von „Ungescripted“ gab es immerhin insofern Einigkeit, dass das Format nicht verboten werden sollte. Ob es aber noch unter „Meinungsfreiheit“ fällt, wenn ein prominentes Mitglied einer regierenden Partei dazu auffordert, dort nicht mehr zu werben, das blieb strittig!
Aber…
Damit können wir leben, sogar gerne immer mal wieder weiter diskutieren – aber was ist mit dem Wählen, dem Regieren, das uns ja alle trifft? Nach nur einem Jahr wirkt die CDU-SPD-Koalition so zerstritten wie die Ampel kurz vor Ende. Die AFD freut sich über die 28% potenziellen Wähler (ob die es wirklich tun, steht dahin!),ist zum Glück aber selbst gespalten, wie man von Höcke weiß: Es soll tatsächlich Leute geben, die gerne mit der CDU koalieren und Politik machen würden („machtgeil“ nennt er sie), anstatt konsequent Systemopposition zu sein und auf die absolute Mehrheit zu warten. (Irgendwoher kenn ich das…).
Und die anderen 72%? ich bin nahezu sicher, dass es abseits jeglichen AFD-Sympatisantentums SEHR VIELE Menschen gibt, die es kaum mehr über sich bringen, die aktuell (CDU/SPD) oder potenziell (=Grüne, Linke) regierenden Parteien zu wählen. Und es dann doch tun, damit wenigstens irgendwas ohne die AFD zustande kommt!
Kann das so weitergehen? So werden Parteien mit nahezu unvereinbaren Positionen zwangsverheiratet, zu Lasten realer Politik, denn die Probleme des Landes spitzen sich weiter zu, während die Regierenden es einfach nicht schaffen, sich auf strukturelle Reformen zu einigen. Lieber pflegt man Schuldzuweisungen: An allem Übel sind die Anderen schuld, ich erspare uns den Versuch einer Aufzählung und schließe für heute mit dem Kommentar, den ich unter Horsts Artikel setzte:
„Weder die SPD noch Merz sind an allem schuld, sondern die Umstände, die Basis unseres im Weltvergleich sehr hohen Wohlstands hat sich drastisch verändert. Dieser Tatsacher gegenüber befindet sich die hiesige Bevölkerung in all ihren Gruppierungen und Facetten noch im Zustand der Verdrängung, des Nicht-Wahrhaben-Wollens. Da sucht man dann gerne Schuldige, zuvorderst die Regierenden, je nach eigener politischer Voreinstellung die eine oder andere Partei. Oder überhaupt alle… außer der sog. Alternative, die noch nirgends Gelegenheit hatte, zu zeigen, dass sie auch nichts gegen die Umstände tun kann, außer die entstehenden Emotionen auf die Schwachen zu lenken, auf dass der Hass ein Ziel hat und sie schön radikal und repressiv herrschen und sich selbst bereichern könnnen. Hoffen wir, dass es hier nicht soweit kommt!“
Und sonst:
NIUS & CDU aus einem Parlamentstrick eine Brandmauer-Lüge basteln – zeigt drastisch, in was für einem parlamentarich-medialen Absurdistan wir leben!
Dazu Horst Schulte: Brandmauer: Die ungewollte Unterstützung
Sowie:
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