Claudia am 06. Mai 2024 — 24 Kommentare

Flüchtlinge in Drittstaaten parken – ernsthaft?

Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda abschieben, Italien hat einen entsprechenden Deal mit Albanien, und die CDU will auf ihrem Parteitag die sogenannte „Drittstaatenregelung“ verabschieden, die das auch für Deutschland ermöglichen soll. Ist das alles in irgend einer Hinsicht „Problemlösung“ oder letztlich reine Symbolpolitik, die mehr Schaden anrichtet als Nutzen?

Grade hab‘ ich im DLF („Kontrovers“) eine Diskussion zum Thema gehört, die das Dilemma in allen Schattierungen deutlich gemacht hat. Großbritannien will an Ruanda eine halbe Milliarde pro Jahr zahlen, obwohl das Land nur 200 Geflüchtete pro Jahr aufnehmen kann, grade mal 1% derjenigen, die in GB ankommen. In Albanien sollen 3000 Geflüchtete „geparkt“ werden, was ebenfalls nur einen kleinen Teil der Ankommenden betreffen wird. GB ignoriert für sein Unterfangen internationales Recht, in Italien sollen die Geflüchteten gleich auf See „sortiert“ werden, wo die Flüchtlingskonventionen nicht gelten. Kommen die Menschen allerdings in Deutschland an, wäre derlei nicht möglich, wie auch ein Sprecher der CDU zugibt. Hier bedarf es eines rechtstaatlichen Verfahrens, um für jeden Flüchtling zu entscheiden, ob er deportiert werden kann – und dagegen können die Menschen dann auch erstmal klagen.

Abschreckungswirkung zweifelhaft

Sinn der Verbringung in Drittstaaten soll sein, Flüchtlinge abzuschrecken, die Reise in die EU überhaupt erst anzutreten – und so z.B: das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Dafür wolle man dann legale Wege im Sinne von Kontingenten schaffen, die dann unter den „willigen“ EU-Staaten verteilt werden sollen. All das geht davon aus, dass es sich bei der Mehrheit der Flüchtlinge um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt, denn nur sie können ja legale Wege beschreiten. Die Vertreterin von ProAsyl, die in der DLF-Sendung ebenfalls zu Wort kam, wendet dagegen ein, dass die „bereinigte Quote“ der Schutzsuchenden 70% betrage – alles Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Und eine Seenotretterin aus Berlin meint, aus ihrer 6-jährigen praktischen Erfahrung könne man Menschen, die wirklich fliehen müssen, nicht abschrecken. Sie würden es immer wieder auf allen erdenklichen Wegen versuchen, auch wenn sie dabei sterben.

Befragt, wie denn die Lösung von pro Asyl aussehen würde, verlangt die Sprecherin die Umwidmung aller Gelder, die jetzt der Abschottung (Frontex etc.) und Verhinderung dienen (z.B. Deals mit Libyen, Tunesien, Türkei, Libanon) in die Gemeinden umzuleiten, damit diese mehr Mittel für die Versorgung und Integration hätten. Europa müsse seinen Werten treu bleiben, wozu der Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, unabdingbar dazu gehöre.

Das ist zweifellos ein moralisch einwandfreier Standpunkt, er wirkt aber in der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Situation mehr als utopisch. Gleichzeitig haben aber auch die verschiedenen Drittstaaten-Vereinbarungen nicht viel gebracht, sind mittlerweile gescheitert oder haben fürchterliche Verbrechen an Geflüchteten (Libyen) verursacht.

Jetzt versucht mal also, mittels Deportationen in Drittstaaten unter beobachtbaren Bedingungen („Asylzentren“) eine sehr überschaubare Anzahl Flüchtlinge aus der EU ‚raus zu halten, um andere „abzuschrecken“. Was mit denjenigen passieren soll, deren Asylgesuch abgelehnt wird, ist noch völlig unklar. Wie sollen diese Länder besser mit ihnen zurecht kommen als die vergleichsweise reichen EU-Länder? Die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer (falls diese überhaupt bekannt!) wird durch den Umweg über z.B. Albanien ja nicht etwa größer. Des weiteren werden die EU-Länder, die solche Lager „außerhalb“ betreiben, natürlich auch immer abhängiger von den dortigen Machthabern und Potentaten, die sich ja jederzeit umentscheiden können.

Insgesamt kommen mir diese Vorhaben wegen all der nahe liegenden Einwände, den hohen Kosten und dem absehbar geringen Erfolg (von den Menschenrechten mal ganz abgesehen!) doch eher wie Symbolpolitik vor. Rechts-Mitte will zeigen, dass die Politik „etwas tut“ – verständlich angesichts des Anwachsens der Rechtsextremen und stark belasteter Gemeinden – aber am Ende vermutlich nicht zielführend. Derweil benötigt laut Aussagen von konservativen Unternehmern Deutschland 400.000 Zuzügler pro Jahr, um den Arbeitskräftemangel aufgrund demografischer Entwicklungen auszugleichen.

Dass ich über dieses Thema blogge, heißt nicht, dass ich wüsste, was man tun sollte. Ich verstehe alle Seiten des Dilemmas, was aber gar nicht hilft! Wie geht es euch damit?

***

Zur Zeit schaue ich die postapokalyptische Serie „Fallout“ auf Amazon Prime (mein Abo läuft noch bis Jahresende). Thematisiert wird unter anderem, wie abgeschottete Gesellschaften in großen Bunkerlandschaften, die den Anspruch haben, zivilisatorische Werte aufrecht zu erhalten, sich in der Konfrontation mit der „wilden“ regellosen Außenwelt verhalten. Empfehlenswert!

 

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Diskussion

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24 Kommentare zu „Flüchtlinge in Drittstaaten parken – ernsthaft?“.

  1. Ich verstehe alle Seiten des Dilemmas, was aber gar nicht hilft! Wie geht es euch damit?

    Mir hilft ChatGPT bei solchen großen und umfassenden Fragen, um das Thema zu strukturieren und besser zu verstehen. Das löst zwar auch nicht dieses Problem (Dilemma), aber es ist für mich ein Trost zu erfahren, wie die langfristigen Lösungsansätze aussehen könnten, wenn sich der politische Wille in eine menschlichere Richtung bewegt. Danach sieht es in der politischen Landschaft zur Zeit zugegeben nicht gerade aus.
    Der einzelne Bürger kann aber auch etwas konkret und konstruktiv zur Lösung beitragen. Das steht in meiner zweiten Anfrage an ChatGPT…

    Mein Prompt> Wie kann man die Flüchtlingsproblematik in Europa am besten lösen?
    ChatGPT> Die Flüchtlingsproblematik in Europa ist äußerst komplex und erfordert eine vielschichtige Herangehensweise. Es gibt keine einfache Lösung, aber hier sind einige Ansätze, die diskutiert werden:
    1. Langfristige Lösungen in den Herkunftsländern: Es ist wichtig, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, wie politische Instabilität, Armut, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Dies erfordert internationale Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe und die Förderung von Demokratie und Stabilität.
    2. Stärkung der europäischen Grenzsicherung: Einige argumentieren, dass eine strenge Kontrolle der Grenzen erforderlich ist, um die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge zu regulieren und illegale Einreisen zu verhindern. Dies erfordert jedoch auch eine humane Behandlung von Migranten und Flüchtlingen, die an den Grenzen ankommen.
    3. Fairere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas: Es gibt Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Flüchtlingen zwischen den europäischen Ländern. Einige Länder tragen eine größere Last als andere. Eine fairere Verteilung könnte die Belastung auf verschiedene Länder verringern.
    4. Integration von Flüchtlingen: Es ist wichtig, Flüchtlingen, die bereits in Europa sind, Wege zur Integration anzubieten, einschließlich Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und gesellschaftlicher Teilhabe. Eine erfolgreiche Integration kann den sozialen Zusammenhalt stärken und die langfristigen Auswirkungen der Flüchtlingskrise mindern.
    5. Bekämpfung von Schlepperbanden: Oftmals werden Flüchtlinge Opfer von Schlepperbanden, die sie unter gefährlichen Bedingungen nach Europa bringen. Durch die Bekämpfung dieser kriminellen Netzwerke könnte man die Anzahl der Menschen reduzieren, die sich auf gefährliche Fluchtwege begeben.
    6. Internationale Zusammenarbeit: Da Fluchtursachen oft grenzüberschreitend sind, erfordert die Bewältigung der Flüchtlingskrise eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern sowie mit Herkunfts- und Transitländern.
    Diese Maßnahmen erfordern politischen Willen, Ressourcen und Zeit, um umgesetzt zu werden. Es ist wichtig, dass Lösungen auf menschlichen Werten wie Mitgefühl, Solidarität und Menschenrechten basieren.

    Mein Prompt> Wie kann ein einzelner Bürger mithelfen, um dieses Problem zu lösen?
    ChatGPT> Ein einzelner Bürger kann auf verschiedene Arten dazu beitragen, die Flüchtlingsproblematik zu adressieren:
    1. Bewusstsein schaffen: Informieren Sie sich über die Ursachen der Flucht und die Situation von Flüchtlingen weltweit. Teilen Sie Ihr Wissen mit Familie, Freunden und in Ihrem sozialen Umfeld, um Bewusstsein und Verständnis zu fördern.
    2. Freiwilligenarbeit: Engagieren Sie sich bei lokalen oder internationalen Organisationen, die Flüchtlingen Unterstützung bieten, sei es durch Sprachunterricht, Mentoring, Hilfe bei der Integration oder Unterstützung bei der Beschaffung von Ressourcen.
    3. Spenden: Spenden Sie Geld, Kleidung, Lebensmittel oder andere benötigte Ressourcen an Organisationen, die Flüchtlingen helfen. Überprüfen Sie sorgfältig, welche Organisationen transparent und effektiv arbeiten.
    4. Politische Teilnahme: Informieren Sie sich über die politischen Entscheidungen in Bezug auf Flüchtlinge und nehmen Sie aktiv an politischen Prozessen teil, indem Sie Ihre Stimme bei Wahlen abgeben und politische Vertreter kontaktieren, um Ihre Ansichten zu äußern.
    5. Empathie und Unterstützung: Zeigen Sie Mitgefühl und Unterstützung gegenüber Flüchtlingen in Ihrem direkten Umfeld. Dies kann durch einfache Gesten wie ein offenes Ohr, Freundschaft, Hilfe bei der Alltagsbewältigung oder die Bereitstellung von Informationen und Ressourcen geschehen.
    6. Bildung und Sensibilisierung: Bilden Sie sich selbst weiter über Themen wie Fluchtursachen, Asylverfahren, Integration und interkulturelle Kompetenz, um Vorurteile abzubauen und eine offene und inklusive Gesellschaft zu fördern.
    Jeder Beitrag, sei er groß oder klein, kann einen Unterschied machen und dazu beitragen, das Leben von Flüchtlingen zu verbessern und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise anzugehen.

  2. Punkt 1, es möchte aber scheinbar nicht jedes genannte Land das Modell Demokratie.

  3. …es möchte aber scheinbar nicht jedes genannte Land das Modell Demokratie

    Das stimmt zwar, ändert aber meiner Ansicht nach nichts an der grundsätzlichen Argumentation und Strategie zur Verbesserung der Situation. Ich hoffe, ich langweile hier niemanden, wenn ich wieder ChatGPT kurz bemühe, um eine strukturierte und fundierte Antwort zu bekommen…

    Mein Prompt> Eine Frage zu Punkt 1 – Langfristige Lösungen in den Herkunftsländern: Wie kann in Ländern die Demokratie und Stabilität gefördert werden, die dieses Modell gar nicht wollen?
    ChatGPT> Es ist wahr, dass es schwierig ist, Demokratie und Stabilität in Ländern zu fördern, in denen diese Werte möglicherweise nicht priorisiert werden oder in denen autoritäre Regime herrschen. Dennoch gibt es verschiedene Ansätze, um langfristig positive Veränderungen zu bewirken:
    1. Diplomatie und internationale Zusammenarbeit: Durch diplomatische Bemühungen und Zusammenarbeit mit anderen Ländern sowie internationalen Organisationen können Druckmittel wie Sanktionen, wirtschaftliche Anreize und politische Verhandlungen eingesetzt werden, um autoritäre Regime zu beeinflussen oder zu isolieren.
    2. Förderung von Bildung und Zivilgesellschaft: Investitionen in Bildung und die Stärkung der Zivilgesellschaft können langfristig zu einem Bewusstseinswandel und einer größeren Unterstützung für demokratische Werte führen. Dies kann durch Unterstützung von Bildungsprogrammen, Schulungen für Bürgerrechte und die Förderung von unabhängigen Medien erreicht werden.
    3. Wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung: Armut und wirtschaftliche Instabilität sind oft Ursachen für politische Unruhen und Konflikte. Durch Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung können die Lebensbedingungen der Menschen verbessert und die Anfälligkeit für Extremismus und Radikalisierung verringert werden.
    4. Unterstützung demokratischer Bewegungen: Die Unterstützung von demokratischen Bewegungen und Aktivisten vor Ort kann dazu beitragen, den politischen Wandel von unten zu fördern. Dies kann durch finanzielle Unterstützung, technische Hilfe und politische Solidarität geschehen.
    5. Konfliktprävention und Friedensförderung: Die Prävention von Konflikten und die Förderung von Frieden sind entscheidend, um politische Stabilität und Demokratie zu fördern. Dies erfordert diplomatische Bemühungen, Mediation, Waffenkontrolle und Unterstützung für Friedensprozesse.
    Es ist wichtig anzumerken, dass diese Prozesse oft langwierig und komplex sind und keine schnellen Ergebnisse liefern. Langfristige Veränderungen erfordern Geduld, Ausdauer und die Bereitschaft, mit lokalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Lösungen zu finden.

  4. Ich bin absolut dafür. Die Kommunen haben weder Geld noch Unterbringungskapazität für weitere Flüchtlinge. Oder Asylsuchende. Immer mehr Kommunen verweigern daher weitere Verteilung bzw. Zuteilung. Das Boot ist voll und die Tatsache lässt sich nicht weg diskutieren.Dieses Thema ist auch aktuell die größte Sorge der Bürger. Und davon abgesehen muss die von Frau Merkel sozialdemokratisierte CDU wieder deutlich konservativer werden, um der AFD endlich Paroli zu bieten. Linksgrün verweichlicht ist Vergangenheit und der Backlash wird kommen. Entweder mit den radikalen Parteien, oder mit konsequenter konservativer Politik in einer großen Koalition.

  5. Es ist wichtig, die Sorgen und Bedenken zu respektieren, die viele Menschen in Bezug auf die Flüchtlingskrise äußern. Die Frage der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist zweifellos komplex und stellt uns vor große Herausforderungen. Dennoch möchte ich dazu ermutigen, dass wir diese Diskussion mit Empathie und einem Blick auf unsere gemeinsamen Werte führen.

    Es ist verständlich, dass einige Kommunen aufgrund begrenzter Ressourcen Bedenken haben, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Hier sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es auch um die grundlegenden Menschenrechte und humanitären Prinzipien geht. Wir sollten alles tun, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge in Not Schutz und Unterstützung erhalten, während wir gleichzeitig realistische und nachhaltige Lösungen für ihre Integration finden.

    Die Kritik an der aktuellen politischen Landschaft und der Rolle der CDU ist legitim und reflektiert die Vielfalt der politischen Meinungen in unserer Gesellschaft. Eine konstruktive Diskussion über die beste Herangehensweise an die Flüchtlingsfrage ist wichtig. Es wäre jedoch meiner Meinung nach ein Fehler, den Kurs hin zu einer konservativeren Politik als einzige Lösung anzusehen.

    Vielleicht liegt die Antwort irgendwo in der Mitte, wo wir unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen und gleichzeitig innovative Wege finden, um die Herausforderungen zu bewältigen. Eine Politik, die auf Solidarität, Mitgefühl und sozialer Gerechtigkeit basiert, könnte eine bessere Grundlage für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bieten.

    Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen, um gemeinsame Lösungen zu finden, die sowohl unsere humanitären Werte als auch unsere praktischen Bedürfnisse berücksichtigen. Indem wir auf gegenseitigem Respekt und Verständnis aufbauen, können wir eine Gesellschaft schaffen, die für alle ihre Mitglieder gleichermaßen gerecht ist.

    (ChatGPT-Beitrag als Antwort auf Worf´s Kommentar formuliert – die Chat-Vorgeschichte und meine Prompts lasse ich mal weg. Dieser Beitrag spiegelt im Übrigen auch meine Meinung wieder…)

  6. […] meiner Abneigung der praktizierten Politik dieser Bundesregierung bin ich gegen das, wie Claudia es ausdrückt, Parken von Flüchtlingen in […]

  7. Um auch etwas auf Horst Schulte zu reagieren: Ist es nicht auch so, dass Migration als Thema gepuscht wird – wie z.B. in der Aussage Seehofers selbst wieder, die er sicher in seiner Zeit als Innenminister polemisiert hat?

    Von rechts geschieht das sowieso, weil sie auf dem Feld schlicht punkten und sicher sind, auch wenn die Faktenlage dabei wie bei anderen Themen eher dünn ist und mehr mit Vorurteilen und „Gefühltem“ gespielt wird. Wenn in den einschlägigen Blasen dann ein Vorkommnis zigfach wiedergekäut wird, entsteht logisch eine scheinbare Masse, die oft noch dadurch „bestätigt“ wird, dass auch andere Medien dem Raum geben und sei es nur für ein paar Klicks.
    Das ist jüngst erst wieder beim eher dünnen Anwurf des Cicero gegen Habeck über den Hebel Atomausstieg geschehen, der bei sachlichem Betrachten null Substanz hat.

    Dabei gibt es genügend andere Themen, die vielleicht auch wichtig und wichtiger sind als Migration, die da wären Frieden statt endlos Kohle für militärisch eher unnütze Ausgaben; mehr für Soziales, endlich ein Verkehrsumbau weg vom Auto und Straßen als Nonplusultra, wirklich gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen uswusf. So btw. ist zumindest in Teilen soziale Sicherheit auch ein Schild, der speziell Migranten davor bewahren kann, in den ihnen oft eher angedichteten Milieus zu versacken.

    Man fordert Deutschkenntnisse und streicht Gelder für Sprachkurse; man fordert, dass Asylbewerber arbeiten, was sie ohne wenigstens Duldung gar nicht dürfen; man fordert Integration und pfercht sie in Heime, Container oder Bruchbuden und das willkürlich ohne Rücksicht auf Herkunft und daraus resultierenden eventuellen Rivalitäten. Es gibt so schon kaum bezahlbare Wohnungen und für sozial Schwache und Asylbewerber erst recht nicht. Vieles was dann so unter diese ganzen Klischees fällt, trifft noch nicht einmal auf „neue“ Migranten zu, sondern eher auf die bereits in zweiter oder dritter Generation hier Lebenden und damit per se deutsche Staatsbürger.

    Das Migrationsproblem löst ein „Verklappen“ Asylsuchender in Drittstaaten sowieso nicht, sondern das ist einfach wieder Alibi-Politik, damit der Pöbel Ruhe gibt und doch befeuert man damit in vorauseilendem Gehorsam rechte Politik. Sollte eine AfD dann Teil einer Regierung werden, dann geschieht dasselbe wie im Dritten Reich und eine missliebige Gruppe nach der anderen wird schleichend gedisst, entmenschlicht und ausgegrenzt – alles kein neues Wissen, sondern System und immer geschieht das im Rahmen der „Vernunft“. Solche Scheinlösungen sind dabei Steigbügel und Grundlage für immer mehr und losgetreten wurde das von „Demokraten“ – die Banalität des Bösen, um es mit Hannah Arendt zu sagen.

    Gruß
    Thomas

  8. Wir werden die Außengrenzen verschieben. Nicht so offensichtlich blöde und weit weg wie GB mit Ruanda aber auch nicht so nah dran wie Albanien. Das will schließlich selbst in die EU und hat wunderschöne Landschaften und Strände zum Urlauben.

    Die potentiellen Migranten werden in einem Kordon in Nordafrika und Libanon und Türkei abgefangen und dort in Lagern untergebracht. Dafür wird viel Geld ausgegeben und die lokalen Machthaber werden eine gewisse Narrenfreiheit genießen wie jetzt schon.

    Staaten, die nicht wollen, werden dazu gebracht, es zu wollen. Zur Not werden failed states stabilisiert durch eine Militäraktion und Inobhutnahme der Verwaltung. Das Ganze wird dann als Entwicklungspartnerschaft bezeichnet.

    Ich bin sicher, innerhalb der nächsten 10 Jahre wird es in Libyen dazu kommen. Lokale Eliten in Tunesien und Algerien werden sich einem solchen Agreement sicher sicher nicht verschließen und dafür freien Zugang in die Schweiz bekommen. Marokko erhält freie Hand in der Westsahara. Usw.

  9. @alle: herzlichen Dank für Eure Kommentare zu diesem brisanten Thema!

    ChatGPT: Ja, die KI ist recht gut darin, aus den Massen alles Gelesenen Übersichten und schöne Listen zu einem Thema zu verfassen. Das hilft dabei, alle erdenklichen Aspekte einer Frage zu erfassen, bringt aber – kann ja nicht anders sein! – nichts Neues. All die aufgezählten Punkte wurden und werden gefühlt ständig debattiert, wobei allerdings die Bedingungen zur Umsetzung schlechter werden: Fluchtursachen bekämpfen kostet jede Menge Geld und menschlichen Einsatz, derzeit geht der Trend eher in Richtung Sparhaushalt und „Deutschland zuerst“. Auch der politische Wille der EU-Länder ist kein gemeinsamer, wie sich immer wieder zeigt.

    So könnte man zu jedem aufgezählten Punkt ein „geht nicht, weil…“ anfügen, was ich jetzt aber lasse, um die Kellerralley nicht noch zu pushen.

    Gut finde ich – und danke dafür! – dass es hier möglich ist, vernünftig zu debattieren, auch wenn kontroverse Meinungen formuliert werden.

    @Worf: Und meinst du denn, dass das funktioniert? Im Post spreche ich ja die hohen Kosten und die geringe Anzahl Geflüchteter an, die das betrifft. Oder meinst du es nicht inhaltlich, sondern im Sinne von „es wird politisch beruhigend wirken, weil „was getan wird“?

    @Günther: „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen, um gemeinsame Lösungen zu finden, die sowohl unsere humanitären Werte als auch unsere praktischen Bedürfnisse berücksichtigen.“ – typisch ChatGPT, ja natürlich ist das „wichtig“, wobei leider lange schon die „humanitären Werte“ gegenüber den „praktischen Bedürfnissen“ zunehmend ins Hintertreffen geraten.

    @Brendan: wie man „failes States“ auf einmal „stabilisieren“ will, ist mir ein Rätsel. Das mit dem Libanon-Deal fand ich geradezu absurd, die kriegen dort doch nicht mal intern was auf die Reihe aufgrund ihrer verfeindeten diversen Machthaber.

    @Thomas/Siewurdengelesen: Bei Horst habe ich gerade eine Studie zitiert, die die Vorwürfe von rechts gegen den ÖRR untersucht:

    Wie „linksgrün“ sind ARD und ZDF wirklich? Studie gibt spannende Einblicke

    ÖRR wird mit privaten Medien verglichen, die Ergebnisse fand ich recht erstaunlich, denn sie entsprechen weder Horsts noch meiner Wahrnehmung so richtig.

  10. @Claudia: Stabilisieren auf ein bestimmtes Ziel hin. Doch, das geht. In Afghanistan hat es nicht geklappt, weil keine Einigkeit darin bestand, was genau das Ziel sein soll und über die aufzuwendenden Mittel und Ressourcen.

    In Libyen zum Beispiel ist das Ziel klar: verhindern, dass von dort Flüchtlinge über’s Mittelmeer nach Europa kommen. Dafür braucht es ein Minimum an Stabilität – notfalls wird das Land geteilt in Ost und West. Lokale Machthaber und ganze Stämme werden gepampert. Das Ganze wird begleitet bspw. durch riesige Solarparks, Produktion von grünem (oder grauem) Wasserstoff. Wir tun etwas gegen den Klimawandel, vor Ort wird „in Infrastruktur investiert“, gebaut und betrieben wird das von „Joint Ventures“. Eine win win Situation.

    Das Ziel ist klar, die Mittel ergeben sich ganz pragmatisch aus der Situation heraus und die Ressourcen werden zur Verfügung gestellt, weil die Alternativen niemand wirklich haben will.

  11. Teuer wird es so oder so. Aber wir müssen uns abgrenzen und können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Wenn Trump wieder gewâhlt wird und die Ukraine untergeht, dann stehen hier weitere Millionen Flüchtlinge vor der Tür, die rein wollen. Das schaffen wir nicht auf Dauer. Da müssen wir auch mal nein sagen. Aus purem Egoismus. Und Selbstschutz. Das ist nicht leicht, zu akzeptieren. So zu reagieren, wenn es anderen Leuten schlecht geht. Aber auch unangenehme Entscheidungen müssen getroffen werden, wenn es um unsere Zukunft geht.

  12. Ich habe große Bauchschmerzen, wenn ich lese, dass man Asylsuchende nach Ruanda (ist ja bekannt für Friede, Freude, Eierkuchen…) verschiffen will. Die Bauchschmerzen werden aber nicht besser, wenn hierzulande Demonstranten ein Kalifat fordern. Scheinbar sind wir nicht in der Lage, Hilfsbedürftige von Nicht-Hilfsbedürftigen zu unterscheiden. Das wäre aber vielleicht mal ein guter erster Schritt.
    Und ganz ehrlich – wem es hier nicht passt, der soll gerne gehen. Ich wüsste nicht, dass wir diese Menschen zwingen, hier zu bleiben und in einer Demokratie zu leben.

  13. @Worf: Du antwortest auf den moralischen Vorwurf, den ich in meiner Nachfrage gar nicht gemacht habe! Ich stimme mit Dir sogar insofern überein, dass das moralisch Gebotene durchaus an die Grenzen des in der jeweiligen Situation Machbare stoßen kann. ABER das war nicht meine Frage, sondern (s.o.) ich hatte die Effektivität der „Außenlager“ mittels der bereits bekannte Fakten bezweifelt und dich gefragt, was du dazu sagst – ODER ob du es nur so meinst, dass die Maßnahme „politisch beruhigend wirken“ wird, auch wenns inhaltlich nicht viel bringt.

    @QueenAll: Ich finde die Kalifat-Fans auch abseitig, das sind allerdings zumeist deutsche Staatsbürger, wie ich lese: „Der typische Anhänger von „Muslim Interaktiv“ ist zwischen 18 und 25 Jahre alt, in Deutschland geboren und hat dort die Schule besucht.“ Die sind in diesem Thema also nicht gemeint.

    @Brendan: In libyen mag das gehen, ich war erstaunt, dass man es mit Libanon versucht!

  14. Ich habe deine Frage beantwortet und eigentlich gehe ich nicht auf solche Haarspalterei ein. Aber okay. Nochmal in Babysprache: Natürlich funktioniert das Konzept. Schau nach Großbritannien. Dort gibt es aktuell eine deutlich messbare Flüchtlingsstrom Verlagerung nach Irland. Und Dublin ist deswegen ziemlich angepisst.
    Bitte verschwende nicht meine Zeit, mit nutzlosem Geplänkel zu Dingen, die offensichtlich sind.

  15. @Worf

    Wirkliche Zahlen gibt es für GB noch gar nicht und was stimmt, ist lediglich der Punkt, dass Irland Kritik übt an dieser Taktik, weil über Nordirland die Asylbewerber „durchgereicht“ werden. Weniger kommen deshalb aktuell dennoch nicht.

    Die UNO hat dazu ein paar Informationen sowohl über die Zahlen als auch über die Argumente gegen Migration. Das wird sich grundlegend seit 2022 nicht so sehr geändert haben.

    Der Extrakt daraus: Schärfere Regeln und Abschieben in Drittstaaten sind weitestgehend Symbolpolitik und eignen sich zwar prima für Polemik, lösen das Problem aber nicht.

  16. Das ist jetzt aber tatsächlich Haarspalterei. Fakt ist, dass Irland selbst sagt, es sei Opfer der neuen Abschiebepraxis, weil die neuen, zusätzlichen Flüchtlinge eben genau deretwegen kommen. Ob in Zukunft weniger nach GB selbst kommen, wird die Zukunft zeigen und wie öffentlichkeitswirksam und konsequent die britische Praxis angewandt wird. Immerhin ist damit noch gar nicht richtig begonnen worden.

    @Claudia: Das Geld im Libanon wird seine Zielpersonen und Familien finden. Diese werden schon dafür sorgen, dass es seinen Zweck erfüllt, wenn sie wollen, dass es weiter fließt. Das hat nichts mit „Rechtsstaat“ oder mit einer Unterstützung des Staates Libanon zu tun, sondern damit, lokale Eliten zur Zusammenarbeit auf ein ganz bestimmtes Ziel hin zu bewegen.

  17. @Worf: Ich „verschwende“ nicht deine Zeit, denn ich zwinge hier hiemanden zum Kommentieren! Und es ist ein Feature dieses Blogs, dass hier sachlich und nicht beleidigend („Babysprache“) kommentiert wird – ich bitte darum, das zu beachten!

  18. @Brendan

    Haarspalterei?

    Möglich, vielleicht auch nur als ein Spiegel…

    …ein Punkt an der Sache ist jedenfalls, dass Stand jetzt die Sache rechtswidrig ist, durchgepeitschtes Gesetz im britischen Parlament hin oder her. Immerhin sind die Briten dann vermutlich die negativen Vorreiter und Eisbrecher für ähnliche Ansinnen der Konservativen innerhalb der EU. Das Ganze wird auch sehr medienwirksam in Szene gesetzt und das sicher nicht ohne Grund. Der ganze „Spaß“ ist den Tories als treibender Keil ganz ähnlich wie beim deutschen Deal mit der Türkei immerhin ca. 2 Millionen britische Pfund pro Flüchtling wert, also ein nicht unerhebliches Sümmchen.

  19. Über Moral oder Rechtsstaatlichkeit habe ich mich nicht ausgelassen. Nur über die meiner Meinung nach sehr nahe Zukunft. Und wie wir an der Türkei sehen, funktioniert das auch. Erpressbarkeit und andere Folgeerscheinungen stehen auf einem anderen Blatt.

  20. @Brendan: grade mal nach EU-Türkei-Deal gesucht, der scheint ja mehr oder weniger gescheitert zu sein. Zur Erinnerung an den Inhalt hier aus dem Tagesspiegel:

    „Wollte man zunächst „Fehlallokationen“ ausgleichen, registrieren und umverteilen, machte der 2016 geschlossene EU-Türkei-Deal aus griechischen Inseln Sackgassen: Neuankommende sollten in die Türkei abgeschoben werden. In der Folge dürfen Schutzsuchende auf Geheiß der EU die Insel, auf der sie angekommen sind, nicht verlassen.“

    Aber:

    „Die europäischen Regelungen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Was bleibt, sind leere Versprechen wie menschenwürdige Unterbringung, effektiver Rechtsschutz oder Haft als letztes Mittel. Wen interessiert schon, dass die Türkei seit März 2020 niemanden zurücknimmt, der Deal damit final gescheitert ist und Menschen zwischen zwei Welten gefangen sind, wenn man ein Exempel zur Abschreckung statuieren kann? „

    Nun noch DIE WELT, als Medium sicher nicht verdächtig, zu Flüchtlings-freundlich zu sein:

    „Ernüchternde Bilanz des EU-Türkei-Abkommens: Seit 2016 hat Ankara gerade einmal 2140 Migranten von den griechischen Inseln zurückgenommen. Die Kosten belaufen sich damit auf fast 4,7 Millionen Euro pro Migrant. Im Gegenzug nahm die EU mehr als 37.000 Flüchtlinge auf. „

    Toller Deal!

  21. Und jetzt sage jemand, dass es sich hier bei Sunak nicht um Absicht handelt

    …Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

    Aber vielleicht will er auf diese Weise nur schnell aus der Sache raus und die Nächsten dürfen wie auch immer die Scherben seiner Schnellschußpolitik zusammenkehren oder er hat wie ein gewisser Schröder bereits anderswo einen lukrativen Job in Aussicht.

    Die ständigen Regierungswechsel in UK mit dem damit verbundenen Unwägbaren britischer Politik sind ein starkes Zeichen dafür, dass dieses Land und das System nach Jahrzehnten neoliberaler Politik seit Thatcher völlig am Ende ist – sowohl finanziell als auch politisch – und im Chaos zu versinken droht. Der Brexit war dann nur noch der letzte Schritt.

    Im Umkehrschluß zeigt sich daran höchstens noch, dass nationale Alleingänge gar nichts besser machen, sondern am Ende nur Autokratien und Diktaturen fördern. Schuld sind natürlich u.a. die „Ausländer“ und nicht der soziale Raubbau, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums und das Umlegen von Leistungen an „Private“ für Profit. Das radikale Marktprinzip macht schließlich alles besser – schöne Grüße von Deutschland auch an die FDP…

  22. @Thomas: Das Gute am Brexit war, dass in anderen Ländern Exit-Bestrebungen ziemlich verstummt sind!
    Im verlinkten Artikel ist mir ein Satz unverständlich: “ Fast 70 Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, bei der Parlamentswahl nicht wieder anzutreten, aus Angst, ihren Sitz zu verlieren.“ ??? Kündigen aus Angst, entlassen zu werden?

  23. Kündigen aus Angst, entlassen zu werden?

    Glaube ich nicht, denn ein „Entlassen“ gibt es doch sicher auch im britischen Parlament nicht. Die Betreffenden dürften lediglich anhand der Umfragewerte davon ausgehen, dass sie kaum eine Chance auf eine Wiederwahl haben und daher von Haus aus auf die Kandidatur verzichten.

    Auf jeden Fall ist das Ganze in der Abfolge eben wie so oft wahrscheinlich doch nicht so ungeplant.

    Sollte Sunak wiedergewählt werden und die Gerichte kippen seinen Beschluß – was ich mir wünschen würde – dann steht er eben schulterzuckend da und macht Upsi…

  24. Plonk

    Wenn sie einmal bis zum Ärmelkanal gelangt sind, dann schreckt auch Symbolpolitik nicht ab vor der Einreise nach GB, notfalls eben mit ein paar „Ehrenrunden“.

    Ansonsten owT

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