Claudia am 11. Februar 2020 — 16 Kommentare

Wie weiter nach Erfurt?

Nach den bisher beispiellosen Vorgängen in Erfurt, stellt sich die Frage, wie es nun weiter gehen soll. Nicht nur in Thüringen, sondern überall, wo in Zukunft mit ähnlichen Konstellationen zu rechnen ist. Also mit Wahlergebnissen, die keine Mehrheiten abseits von AFD und LINKEN ergeben.

Die AFD hat es geschafft, die Widersprüche und Risse, die sich durch die CDU und FDP ziehen, überdeutlich zu machen. Während es in Thüringen und anderen ostdeutschen Ländern Bestrebungen gibt, mit der AFD zusammen zu arbeiten, sind die Bundesparteien noch strikt dagegen. Im Fall der CDU allerdings nurmehr „mehrheitlich“, die sogenannte „Werteunion“ mit ihren AFD-nahen Inhalten macht wie erwartet Stimmung in die andere Richtung.

Dass der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die wegen dieser inneren Zerrissenheit ihr Amt aufgeben wird, „mangelnde Führungskraft“ vorgeworfen wird, finde ich unverschämt. Ihr war es nicht gelungen, den Eklat von Erfurt halbwegs zu bereinigen, weil die dortigen Parlamentarier keine Neuwahlen wünschen. Angesichts neuer Umfragen nicht verwunderlich, die eine Halbierung der CDU-Sitze voraussagen, sollte neu gewählt werden. Aber auch erwartbar, weil sie bezüglich der Zusammenarbeit mit der AFD zumindest in Teilen anderer Meinung sind, genau wie die „Werteunion“.

Was sollte AKK denn da machen? Mit der Peitsche knallen, oder wie?

Nicht zukunftsfähig: Die Hufeisentheorie

Die CDU-Mehrheit hält derzeit krampfhaft am sogenannten „Hufeisen“ fest, das besagt, die Distanz zu AFD und LINKEN sei gleich groß und eine Zusammenarbeit in jede dieser Richtungen dürfe es nicht geben. Erste zaghafte Überlegungen des Landesvorsitzenden der Thüringer CDU, dem früheren MP Ramelow zu einer Mehrheit zu verhelfen, wurden von oben gestoppt, aber auch von jenen in der Landespartei, die lieber mit der AFD ein Süppchen kochen wollen. Also nicht hüh, nicht hott, und auch keine Neuwahlen, man hat ja viel zu verlieren.

Was aber, wenn diese Situation sich wiederholt? In anderen Bundesländern, vielleicht auch im Bund? Was wollen CDU und FDP denn dann machen? Festhalten am Hufeisen und sich ins Privatleben zurück ziehen, oder wie? Mit reiner Realitätsverweigerung lässt sich doch keine Regierung bilden!

Und sie, die Demokratie?

Mit der Demokratie argumentieren derzeit besonders die AFD-Anhänger, die Werteunion und andere stramm Rechte: Schließlich sei der plötzlich im 3.Wahlgang aufgetauchte FDP-Kandidat „demokratisch gewählt“ worden. Das sei doch zu akzeptieren, das ganze links-grüne Gesockse sei ein antidemokratischer Haufen, der im Zweifel so lange wählen lasse, bis das Ergebnis stimmt.

Das Tricksen und Täuschen durch die AFD spielt für sie keine Rolle, ebensowenig wie die Tatsache, dass der FDP-Kandidat Kemmerich als krachender Verlierer des eigenen Wahlkreises und Vertreter einer 5-Prozent-Partei kaum von sich behaupten kann, einen Regierungsauftrag per „Volkswillen“ zu haben. Wenn den parlamentarischen Regularien Genüge getan ist, dann ist das demokratisch, Klappe zu!

Was dabei immer mitgemeint zu sein scheint, ist die Annahme, Demokratie müsse unter allen Umständen der oberste Wert sein und bleiben. Ich sage das im Konjunktiv, weil leicht erkennbar ist, dass der „Höcke-Flügel“ nicht zögern wird, die Demokratie, wie wir sie kennen, abzuschaffen, sobald sie an der Macht sind. Die Demokratie wird von den Rechtsextremen nur solange hoch gehalten, wie sie ihnen nützt.

Gerade in Deutschland haben wir das schon erlebt, sind schwer gebrannte Kinder. Denn immerhin ist Hitler „demokratisch“ an die Macht gekommen und nicht durch einen Putsch! Unser Grundgesetz kennt deshalb sogar ein Widerstandsrecht gegen alle (auch gewählte staatliche Organe!), die die wichtigsten Grundrechte (Art. 1 bis 20) beseitigen wollen.

Eine Partei, die gegen die Verfassung agiert, kann sogar verboten werden. Die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz hat im Frühjahr 2019 begonnen, erst einmal als „Prüffall“. Die weiter gehende Beobachtung insbesondere des völkisch-nationalistischen Flügels gilt als wahrscheinlich.

Wie man mit der AFD in Zukunft umgehen solle, bewegt mittlerweile viele Bundesbürger/innen, auch unter Linken/Grünen ist umstritten, ob man sie mit allem Mitteln ausgrenzen soll oder doch lieber „einbinden“. Weil sie nun einmal Millionen Wähler/innen repräsentieren und auch, um sie zu „entzaubern“.

„Laut YouGov-Umfrage findet ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Ordnung. 19 Prozent hätten auch mit einer Beteiligung der AfD an einer Bundesregierung kein Problem. Eine klare Mehrheit von 59 Prozent lehnt eine Regierungsbeteiligung der rechten Partei aber grundsätzlich ab. 54 Prozent der Befragten sagen, der Eklat in Thüringen habe ihr Vertrauen in die Demokratie beschädigt.“

Das berichtet heute die WELT. Zum Blick speziell auf die Demokratie in Deutschland eine repräsentative Umfrage vom letzten September (YouGov/Sinus), deren Ergebnisse in der ZEIT zu lesen sind:

„Einer aktuellen Studie zufolge sehen 53 Prozent der Deutschen die Demokratie hierzulande in Gefahr. In einer Studie des Marktforschungsinstituts YouGov in Zusammenarbeit mit dem Sinus-Institut stuften die Befragten vor allem den Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie ein, gefolgt von Rechtspopulismus, Migranten, Linksextremisten und den USA.“

Dennoch halten 79 Prozent die Demokratie für die beste aller Herrschaftsformen für Deutschland. Aber:

„Unzufrieden sind die Befragten in diesem Zusammenhang unter anderem mit den Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger: Knapp zwei Drittel sind der Meinung, dass es zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes gibt.“

Das ist eine Beschwerde, die viele teilen. Manche hoffen, durch mehr formalisierte Beteiligung der AFD Argumente zu entziehen, die  stets gegen „die herrschenden Eliten“ wettert. Allerdings hat die Begeisterung für Volksabstimmungen in wichtigen Fragen seit der Brexit-Entscheidung einen Dämpfer bekommen. Immerhin sind die Briten nachweislich belogen und betrogen worden – von Menschen, die genug Geld für große Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung mobilisieren konnten.

Kritik an der Macht der Parteien übt auch Ute Plass, die in den Kommentaren einen Mail-Dialog mit dem Historiker Prf.Dr.Pyta gepostet hat. Sie fragt nach anderen Möglichkeiten der Partizipation und der Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Parteien. Prof. Dr. Pyta gibt zu bedenken:

„In keinem Fall darf man den produktiven Anteil von Parteien an der politischen Willensbildung unterschätzen. Parteien sind Ausdruck der Legitimität gesellschaftlicher und politischer Unterschiedlichkeit. Wer …hingegen von der Vorstellung eines HOMOGENEN politischen Willens ausgeht, wird Parteien verachten – und landet damit unweigerlich bei der Vorstellung, der Homogenität widerstreitende Meinungen aus dem politischen Prozeß auszuschließen.“

Ein gutes Beispiel dafür ist PEGIDA, wenn ihre Anhänger „wir sind das Volk“ rufen! Sind sie nicht, keine Gruppe kann für sich in Anspruch nehmen „das Volk“ bzw. „die Bevölkerung“ zur Gänze zu vertreten. Deshalb haben wir ja verschiedene Parteien – und dass es die AFD gibt, ist ein Zeichen, dass diese „repräsentative“ Demokratie durchaus funktioniert.

Ausgrenzen, einbinden, Boden entziehen?

Ob man die AFD verbieten, ausgrenzen oder doch irgendwie einbinden soll, dazu habe ich (leider!) keine gefestigte, sondern nur eine ständig schwankende persönliche Meinung. Womit ich problemlos einverstanden sein kann, ist der Vorschlag, ihr „den Boden zu entziehen“.  Also eine Politik zu betreiben, die den AFD-Wählern die Motive nimmt, aus denen heraus sie – oft aus Protest – die AFD wählen.

Sarah Wagenknecht trägt diesen Ansatz immer mal wieder beeindruckend vernünftig vor – nur: Das ist glatt noch ein dickeres Brett als „Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“. Dazu müsste man nämlich die üblen politischen, sozialen und vor allem wirtschaftlichen Veränderungen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Oder eben mit einem „New Deal“ wieder in die menschenfreundlichere Richtung umschwenken.

Was ist da eigentlich passiert? Wenn ich das mal aufs extremste vereinfacht zusammen zu fassen versuche, dann so:

  • Die Reichen und Superreichen der alten 1.Welt sahen sich durch die Globalisierung auf einmal Konkurrenten gegenüber, die auch ein Stück vom Kuchen beanspruchen. Die „3.Welt“ blieb nicht einfach „Werkbank“ mit beliebig ausbeutbaren Arbeitenden, sondern entwickelte sich ebenfalls. Neue Reiche und Mächtige, dazu auch immer mehr Mittelstand – und alle wollen all das auch, was „unsere“ Kapital- und Macht-Besitzer haben. Teilen wäre angesagt, aber das geht ja gar nicht, denn unsere oberen X-Prozent möchten nichts abgeben. Also müssen die unteren und mittleren Schichten in den entwickelten Industriegesellschaften geschröpft werden. Schrumpfung der Sozialleistungen, Niedriglohnsektor, stagnierende Reallöhne – die Umverteilung von unten nach oben erhält denen da oben ihre Pfründe,  stürzt auf Dauer aber alle Anderen ins Unglück, in die Armut, wenn nicht gleich, dann spätestens im Alter. Natürlich je nach Land in unterschiedlichem Maß.
  • Zudem funktioniert der Kapitalismus in der früheren „1.Welt“ nicht mehr richtig. Das systemwichtige Wachstum stockt und wird nurmehr mit Tricks und Täuschungen ansatzweise aufrecht erhalten. Das Geld wandert ins Virtuelle, in die Pseudo-Anlagen des Finanzkapitalismus – und wo es in die reale Wirtschaft wandert (Immobilien) trägt es zur massiven Ausbeutung und Verelendung der Bürger bei.

Wie gesagt: ein extrem dickes Brett! Unwahrscheinlich, dass man das so einfach verändern kann, nicht einmal die Finanzkrise hat die Politik dazu gebracht, echte Dämme gegen die Auswüchse zu etablieren. Und die begleitende „geistig-moralische-Wende“ hat die Menschen derart entsolidarisiert, dass sie sich eher den rechten Populisten zuwenden als linken Systemveränderern (die auch keine echte Alternative konkret beschreiben können).

Mehr dazu?

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Diskussion

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16 Kommentare zu „Wie weiter nach Erfurt?“.

  1. Großartig, liebe Claudia, dass und wie du diese hoch komplexe, gesellschaftspolitische Lage in Worte fasst. Danke :-)

    Ist es o.k. , auf diesen Beitrag andernorts aufmerksam zu machen und zu verlinken?

  2. Das ist sogar sehr gerne gesehen, danke!

  3. Mal hinter die „Hufeisentheorie“ der CDU geschaut, entpuppt sich ihre
    SED-Anklage als Ablenkungsmanöver von der eigenen Vergangenheit:
    „(…) Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerwähnt lässt, sei “eine christdemokratische Lebenslüge”, bemerkt Parteienforscher Lühmann. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu schützen.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=58395#h14

    „Demokratie- u. Klimarettung“ müssen angesichts der aktuellen Personaldebatten zurück treten. Wer sich vor sie stellen wird, steht noch in den Sternen.

  4. Hallo Claudia,

    Wenn’s einfach wäre, könnte es jeder. Ich erzähle dir aber mal, was ich so erfahren habe, wieso jemand AFD wählt.

    Nehmen wir ein beliebiges „Altlasten-Bundesland“. Also eins der 11 älteren Bundesländer. Nehmen wir an, dort wächst ein Junge in geordneten, aber erzkonservativen Verhältnissen auf. Aufm Land mit klaren Regeln und all dem. Behütet ist er. Und er fühlt sich wohl mit den konservativen Vorstellungen. Ich kenne ihn ganz gut und weiß daher, dass das nichts mit „weltfremd“ oder gar „ausländerfeindlich“ zu tun hat.

    Der Junge wird zum Mann und wird Zeit- und später Berufssoldat. Und er kriegt mit, wie alles so nach und nach immer weiter ineinander verschwimmt. Und dann kam die x-te Auflage der großen Koalition. Er bekam mit, dass es der Regierung eigentlich nur um zwei Dinge ging: Sie hat sich mit sich selbst beschäftigt und wollte es allen recht machen.

    Das war für ihn nicht mehr konservativ, so wie er die CDU von früher her kennt. Er wollte einfach seine politische Grundhaltung nicht aufgeben. Es müssen weiter Regeln und Gesetze gelten. Und man kann es nicht allen recht machen. Das war für ihn mit der CDU nicht mehr denkbar. Ihm ist auch klar, dass die AFD auch bloß keine Lösung parat hat. Und der Flügel ist für ihn die Pest. Er hofft einfach, dass die CDU ihren Hintern hoch bekommt und wieder konservativer wird.

    Das ist so die Geschichte, die mir ein guter Bekannter erzählt hat. Ich denke eben auch, dass es Zeit wird, dass die Parteien wieder mehr Profil haben. So geht’s jedenfalls nicht weiter. Das macht nur den blaubraunen Laden stärker. Und das will mein Bekannter auch bloß nicht. Der will eigentlich auch, dass die wieder verschwinden.

  5. @Ute: ja, das waren doch damals die sogenannten „Blockflötenparteien“… Leider ist das ziemlich vergessen, so dass es ihnen nicht jedes Mal entgegen gehalten wird, wenn sie auf die „SED-Vergangenheit“ der LINKEN pochen. Ich halte das auch für ein bloßes „Kampfargument“, nicht wirklich gefühlt… schließlich ist das nun schon 30 Jahre her!

    @Henning: ja, so kann man sich einige Wessi-AFD-Wähler vorstellen – aber viel mehr sind im Osten, über deren Motive ja schon vielfach geschrieben wurde, damit fang ich gar nicht erst an.

    Schaut man nun in die Zukunft, dann sieht es doch so aus:

    Wenn die CDU wieder „richtig konservativ“ wird, dann nimmt sie mit Glück der AFD Wähler ab, doch minimieren sich die Chancen auf Schwarz-Grün im Bund. Das wiederum könnte tatsächlich dazu führen, dass Rot-Rot-Grün im Bund genug Stimmen bekommt.

    Bin gespannt!

  6. @Claudia, bin deiner Empfehlung gefolgt, unbedingt „System Error: Wie endet der Kapitalismus? “ anzuschauen. Diese Doku bereitet mir körperlich-seelische Schmerzen. Kann gar nicht sagen, was mich mehr entsetzt: Die Zerstörung/Ausplünderung des Planeten (beispielhaft Mato Grosso) oder die Selbstverständlichkeit mit der Großgrundbesitzer, Konzernmanager, sog. Finanzdienstleister… diese Ausplünderung für notwendig erachten, alles im Dienste von Wachstum und Kapital.
    Eine der Aussagen in dieser Doku ist bei mir hängen geblieben:
    „Das BIP ist ein nützliches Maß für d. Kriegsproduktion“.
    All dieser vorherrschende Irrsinn wird wie eine Monstranz hoch gehalten, was bei mir das Bild von Hohepriestern aufscheinen lässt, die im Namen ihrer Religion strikten Glauben u. Anbetung verlangen.

    Einer dieser „Hohepriester des großen Kapitals“ ist der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, der Ende März seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft Blackrock aufgeben will.

    Diesen Schritt begründet er damit, dass er seine Zeit nutzen will, die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und sich weiter politisch einzubringen.

    Welche „Erneuerung“ könnte Herr Merz wohl meinen?

  7. am rand bemerkt:
    dieser Herr Merz schämt sich nicht, den aktiven Imperialismus
    auf den Weltmeeren gutzuheissen und die Bundeswehr
    auf den nassen Boden der großmachtineressen der oberimperialisten (USA)
    zu senden, also militärische unterstützung mit flotten (Schiffen)
    am „arsch der Welt“ wo also auch wie am Hindukusch
    der Frieden und die Freiheit der BRD/DR weitab der heimischen scholle#
    verteidigt und gesichert werden soll.

    weiss nciht so genau, wie der technische zustand „unserer“ wassertauglichen Militärmaschinerie ist, aber ich bin dagegen.

    Frieden ist nicht mit waffen und militärpräsenz am Arsch der Welt
    zu erreichen. die Waffen sollten ganz verschwinden, mit ihnen die Hersteller und Besitzer und Benutzer dieser Waffen.

    dann ist ruhe, vorher nicht.

    gruss vonner rems
    inmerzistauchnureinspeichelleckergo

  8. @Ingo „Frieden ist nicht mit waffen und militärpräsenz am Arsch der Welt
    zu erreichen. die Waffen sollten ganz verschwinden, mit ihnen die Hersteller und Besitzer und Benutzer dieser Waffen.

    dann ist ruhe, vorher nicht.“

    Daher braucht es Aktionen wie z.B. diese:
    : https://www.ramstein-kampagne.eu/aktionswoche-2020/

    @Claudia – Friedrich Merz habe ich deinen Beitrag „Wie weiter nach Erfurt?“
    zugesendet. ;-)

  9. In den Analysen zum Zustand unserer Gesellschaft spielt der Individualismus eine große Rolle. Dass ausgerechnet die Neurechten ihn zum Hauptfeind machen, überrascht auch angesichts der Geschichte kein bisschen. Dass die Segregation von Gesellschaften sich vor allem an Themen manifestiert, die für den Zusammenhalt eigentlich von großer Bedeutung ist, erschwert es, einen Weg herauszufinden.

    Ich habe heute den Beitrag des ehemaligen NRW-Verfassungsgerichtspräsidenten, Bertram, gelesen. Man kann über ihn sagen, dass er regierungskritische Positionen einnimmt, manchmal wirkt er ggü. der AfD ein wenig zu verständnisvoll. Jedenfalls plädiert er für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD. Wie könnte es gelingen, der AfD (und damit ihre WählerInnen) ihre Strategie zu rauben, sich als Opfer der „Altparteien“ zu gerieren? Dafür muss niemand seine Prinzipien aufgeben. Aber es wäre auch in meinen Augen klüger, die AfD zu beteiligen und damit ihre großen programmatischen Defizite aufzudecken. Dabei denke ich nicht nur an ein immer noch fehlendes Rentenkonzept (und den Streit zwischen Höcke und Meuthen). Diese Defizite nehmen die AfD – Sympathisanten und Wähler gegenwärtig nicht zur Kenntnis, weil die Funktionäre es verstehen, die Opferrolle zu spielen.

    Der Kampf gegen die Rechtsextremisten könnte viel erfolgreicher sein, wenn wir sie in die Bewältigung von Alltags- und Sachfragen einbeziehen könnten. Bisher haben wir genau dies vermieden. Es ist nicht zielführend, die AfD soaus jedem politischen Diskurs herauszuhalten, wie es bisher probiert wird. Effektiver wäre, wenn wir die ganze Unzulänglichkeit dieser Hetzer offenlegen. Das geht nur in Auseinandersetzungen über konkrete Sachfragen.

  10. @Horst Schulte – Welche Erklärungen bezüglich Individualismus bieten die Analysen, auf die du dich bezieht? Individualismus per se ist ja nicht das Problem, sondern ein auf sich allein fixierter Wohlstands- u. Freiheitsanspruch.

    Alles (rechts)extremistische, faschistische…. Denken und Handeln an die AfD zu delegieren ist natürlich für (alle Parteien) sehr bequem und lenkt von eigenen Demokratie- u. Menschenrechtsdefiziten ab. Auch ganz ohne AfD wurden in der Vergangenheit Asylrechte beschnitten, ArbeitnehmerInnen-Rechte ausgehöhlt und ein Hartz-IV-Regime installiert.

    ….punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD ist für die Parteien sicherlich kein Hemmnis, die z.B. für (noch mehr) Auslandseinsätze und Rüstungsproduktion, Wiedereinstieg in Atomenergie plädieren.

    Ich betrachte es als ganz notwendig, dass insgesamt die Parteistrukturen
    und die damit verbundenen Machtprivilegien auf den Prüfstand gehören.
    Davon ist dieser Tage wenig bis nichts zu hören. Die ParteifunktionärInnen sind mit sich und ihren Interessen so sehr beschäftigt, dass sie offensichtlich immer noch nicht sehen wollen, dass
    auch dies, mehr und mehr, zur zunehmenden Parteiverdrossenheit führt.

  11. Ich denke an die vielen Partikularinteressen, die wir (vermutlich nicht nur hier in Deutschland) überall sehen. Die Zerklüftung unseres (zum Glück lange Zeit so langweiligen) deutschen Parteiensystems ist ein Symptom. Die Klagewelle beim Ausbau der Windkraftanlagen, die Widersprüche gegen den Ausbau der Stromtrassen von Nord- nach Süd-Deutschland. Allgemein klagen wir darüber, dass die Solidarität im Land zurückgeht. Das erkennt man daran, dass die Feuerwehr oder Sportvereine Nachwuchsprobleme haben. Und auch daran, dass es viele türkische Fußballmannschaften gibt. Die Spieler schließen sich nicht deutschen Vereinen an, wohl aus ganz unterschiedlichen Gründen. Einer davon ist sicher auch das Gefühl, dort nicht wirklich willkommen zu sein. Mein Onkel, lange pensionierter Kriminalhauptkommissar, hat sich in den 1990er Jahren schon darüber echauffiert, dass der Individualismus ein Grundübel unserer Gesellschaft sei. Alte und junge Menschen leben eher selten zusammen, obwohl die Tatsache, dass viele Pflegebedürftige von ihren Angehörigen betreut werden und deshalb nicht in Heime müssen, spricht zum Glück ein bisschen dagegen. Ich höre andererseits, dass diese Bereitschaft aufgrund der zu hohen Belastung abnimmt. Die Regierung ist dabei, Erleichterungen zu organisieren. Natürlich hat dieses Phänomen mit der Alterung unserer Gesellschaft zu tun. Aber nimm die Töne hinzu, die zum Teil von Friday for Future zu hören sind. Außer sehr pauschalen Vorwürfen gegen die älteren Generationen kommt da eher wenig herüber. Dass wir alle die evidenten Probleme des Klimawandels angehen müssen, gerät dabei aus dem Fokus. Stattdessen bilden sich Fronten, die nicht im Ansatz Lösungen befördern können.

    Glaub mir bitte, mir persönlich wäre es viel lieber, es wäre möglich diese Faschisten aus der Politik unseres Landes komplett herauszuhalten. Ich kenne auch die Warnungen, die auch mit unserer Geschichte begründet werden können. Andererseits sind wir eine stabile Demokratie, die sich in Jahrzehnten soweit gefestigt hat, dass solche radikalen Positionen einzufangen sind. Die Frage ist, ob radikale Ausgrenzung oder Einbeziehung bei Sachfragen nicht der bessere Weg wäre. Anfang der 90er Jahre sind die Grundrechte für Asylbewerber stark beschnitten worden. Der Grund war keine Nazi-Partei im Bundestag, sondern die schlimmen Reaktionen auf den Straßen hauptsächlich in Ostdeutschland. Gegen Xenophobie kann man nicht effektiv kämpfen, wenn ein Staat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben hat.

    Fortsetzung im 2. Teil :-)

  12. -Teil 2-

    Die Tatsache, dass Bundesländer wie Berlin oder Bremen unter keinen Umständen abschieben, ist für viele Menschen unerträglich. Ob das nun alles Ausländerfeinde oder sogar Nazis sind, will ich nicht beurteilen. Es gibt eine Partei am äußersten rechten Rand, die in demokratischen Wahlen zu beachtlichen Erfolgen gekommen ist. Ihre Funktionäre reden einen oft unerträglichen Müll und es fällt den anderen schwer, auf solche Vorgänge die passenden Antworten zu geben. Wir lösen dieses Problem aber nicht, in dem wir diese Leute einfach aus allem versuchen herauszuhalten. Die AfD-Erfolge in Ost-Deutschland haben das in meinen Augen bewiesen. Wie das nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern weitergehen könnte, will ich mir nicht ausmalen. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD jetzt gerade bei 25%, sie ist dort die stärkste Kraft. Manche Mitglieder der Union sind zur Zusammenarbeit bereit. Das wissen wir. So können wir diesen Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie nicht weiterführen. Dafür muss uns einfach mehr einfallen. Und vor allem dürfen wir nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen. Wenn ich mir die Politik in Berlin anschaue, bekomme ich angesichts der offensichtlichen Nervosität ein schlechtes Gefühl. Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. In der Schweiz ist die SVP (nicht ganz vergleichbar) seit Jahren die stärkste politische Kraft. Die Partei spielt aber dort trotzdem keine so dominierende Rolle. Es läuft anders als in Deutschland und ist insofern wohl kaum vergleichbar. Mir fällt nur auf, dass die extremen Positionen von SVP-Leuten (Migration, EU, Klima) nicht von der Mehrheit getragen werden. Das Gegenteil ist der Fall.

    Du hast ein paar Politikfelder herausgegriffen, in denen du die Beteiligung der AfD als gefährlich ansiehst. Mehr Beteiligung heißt noch längst nicht, dass wir mehr Auslandseinsätze, mehr Rüstung oder die Wiedereinführung der Kernenergie bekämen. Die Auseinandersetzungen und Entscheidungen im Bundestag würden doch nicht von der AfD dominiert, sondern von allen anderen demokratischen Parteien. Die AfD, das wäre m.E. der Vorteile, könnte sich nicht mehr auf ein paar Anträge oder Redebeiträge beschränken, sondern ihre Positionen würden einer viel breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Die Aufmerksamkeit für ihre Unfähigkeit würde zunehmen. So jedenfalls meine Hoffnung. Damit würde dieses Phänomen eher kleinzuhalten sein, als mit einer fragwürdigen völligen Abgrenzung einer von vielen Menschen gewählten Partei.

  13. Für alle, die sich eine gute halbe Stunde Zeit nehmen wollen, um die Propaganda-Tricks der AfD von einem Philosophen erklärt und analysiert zu bekommen, empfehle ich folgendes Youtube-Video (es ist erst vor wenigen Stunden online gestellt worden) von Gert Scobel:

    Adorno und die rechte Propaganda – AfD philosophisch betrachtet | Gert Scobel

    Keine Angst – es geht nur am Rande um Adorno als Person…

    „[…]Im Video geht es um die Frage, wie aktuell Adornos Analysen und Thesen heute noch sind, betrachtet man die Rhetorik und die Aussagen der AfD.“

    … und es wird nicht „weltfremd“ herum philosophiert, sondern sehr aktuell scharfsinniger Klartext geredet von Scobel, dem ich ab und zu sehr gerne zuhöre…

  14. @Horst Schulte – Kann dem gut folgen, was du in dankenswerter Ausführlichkeit schreibst. Die Abgrenzung, bis hin zu Dämonisierung von Parteien, die in die Parlamente gewählt wurden, halte ich ebenfalls für problematisch.
    Ob punktuelle gemeinsame Abstimmungen/Zusammenarbeit mit der AfD ‚zielführend‘ ist, dürfte sich in der Praxis zeigen. Bin skeptisch, ob sich darüber eine (Höcke)AfD in die parlamentarische Demokratie einhegen lassen wird. Das Beispiel Österreich macht mir da nicht allzu große Hoffnung. Es zeigt, dass die FPÖ sich nicht verändert hat sondern dass sie die Politlandschaft in Österreich verändert hat.

    Letztlich wünsche ich mir, dass eine andere Politik dazu führt, eine AfD überflüssig zu machen.

    Der folgende Beitrag „Die CDU im Vormerz…“ hofft darauf:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=58365

  15. @Günther – Finde ich gut, dass Scobel den Wiener Vortrag Adornos über „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ am Beispiel AfD aufzeigt.
    Was mir etwas zu kurz kommt ist die Frage, welche Erziehung und welche
    gesellschaftlichen Zustände tragen mit zur Entwicklung autoritärer Charaktere u. Systeme bei?
    Er erwähnt zwar Heitmeyer und dessen Forschungen über „Deutsche Zustände“, jedoch nicht dessen Erkenntnisse über einen „autoritären Kapitalismus“. Es lohnt auf jeden Fall sich das Video anzuhören und vor
    allem weiterführend Heitmeyers „Autoritäre Versuchungen“ zu lesen.

    Vielleicht interessiert auch dieser Beitrag aus d. Jahre 2004, der zeigt, wie hellsichtig Heitmeyer und sein Team die gesellschaftlichen Entwicklungen
    einordneten:
    http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/929.demokratieentleerung-und-autoritaerer-kapitalismus-ulla-jelpke.html

  16. […] Glück mitten im Grauen“ schreiben konnte. Oder der vergleichsweise aktuelle Artikel „Wie weiter nach Erfurt“ – da hat mich Ute Plass‘  Nachfrage nach meiner Meinung dazu bewegt, die Sache […]

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