Claudia am 30. Oktober 2019 — 45 Kommentare

„Die Masse macht nix“ und überlässt den Rechtsradikalen das Feld

„Man glaubt immer, das die Masse der Nutzer eher gut ist und folglich die Minderheit in die Schranken weist. Aber wie überall: die Masse macht nix, sie geht einfach woanders hin. Die Minderheit, die laut schreit übernimmt das Ruder. Die welche nicht schreien sind auch eher Menschen, die nicht auf Krawall, Konfrontation, Gewalt aus sind. Und sich deswegen zurück ziehen, wenns stressig wird.“

Das schrieb „Chefin“ im Golem-Forum als Kommentar zu einem Interview mit dem Gründer des Imageboards 8Chan. Brennan hatte das Board als Feld „absoluter Meinungsfreiheit“ gegründet, es aber aufgrund der extremen Radikalisierung (Gewaltaufrufe, Nazi-ideologie, Postings von Attentätern) wieder abgegeben. Derzeit ist das Board offline, was hoffentlich so bleibt.

Die Sätze zur untätigen Masse sind mir einen eigenen Beitrag wert, weil sie nicht nur für die Entwicklungen auf 8chan gelten, sondern leider auch ganz allgemein. Zum Beispiel in Thüringen: Dort haben zwar 76 Prozent NICHT die Höcke-AFD gewählt, doch gegen die Allgegenwärtigkeit rechtsextremistischen Denkens, gegen die Präsenz und sogar Dominanz jugendlicher Nazis hilft das grade gar nichts.

Ein guter Augenöffner zur Umwandlung Thüringens in ein „braunes Nest“ ist dieser Artikel:

Meine Jugend in Thüringen: Er war schon immer da
Auch wenn Höcke erst 2014 nach Thüringen zog – sein Denken begegnete mir hier von klein auf.

Zitat:

Wer als junger Mensch nicht dauernd verprügelt werden wollte, musste lernen, neben den Glatzen zu existieren. In Thüringen gibt es, mit wenigen Ausnahmen wie Jena oder Weimar, keine vielfältige Jugendkultur. Wer tanzen gehen wollte, musste damit leben, dass die Glatzen beim Pogo dabei sind. Wer trinken gehen wollte, musste damit leben, dass sie zuerst am Billardtisch stehen. Für meine Jugend in Thüringen galt: mitmachen, ignorieren, oder sich ins Private zurückziehen.

Die meisten aus meiner Clique wählten das Ignorieren oder den Rückzug. Und sobald die Ausbildung in der Tasche war, wählten viele – auch ich – dann den Wegzug.

So waren also die 90ger für Jugendliche. Und so dachte man in Thüringen 2001:

„Bereits vor 18 Jahren stimmten mehr als 35 Prozent der Aussage zu, es gäbe „wertvolles und unwertes Leben“, knapp 49 Prozent stimmten zu, dass Deutschland durch die „vielen Ausländer“ in „gefährlichem Maße überfremdet“ sei (Thüringen-Monitor 2001). Es sind auch die Aussagen meiner Generation, es sind Aussagen, denen ich nichts entgegengesetzt hatte. Die Verschwörungstheorien von rechts, von der „Überfremdung“ bis zur „Umvolkung“, sickerten so in die Mitte der Gesellschaft.

Wenn ich heute auf Heimatbesuch bin, begegnen mir diese Ansichten überall. Als Aussagen am Esstisch oder in der Kneipe, als Sticker oder Graffiti an Häuserwänden und Laternenmasten.“

***

Dass sich ausgerechnet Länder der Ex-DDR als besonders „fruchtbarer Schoß“ erweisen, aus dem das neue Nazitum kriecht, hat mich gewundert. Die NeoNazi-Jugendkultur entwickelt sich doch nicht im luftleeren Raum, es bedarf eines zumindest ignoranten, wenn nicht in Teilen zustimmenden Umfelds. Wie kann das sein in einem Land, dessen offizielle Doktrin sozialistisch war?

Mit einem „Wossi“ (Mitte der 80ger als Jugendlicher in den Westen geflohen) besprach ich die unterschiedlichen Formen der „Aufarbeitung“ des 3.Reichs in Ost und West, die dabei eine durchaus prominante Rolle spielen. Anders als im Westen behandelte man die Untaten der Nazis als Verbrechen der Anderen, der Kapitalisten, die sich jetzt als Klassenfeind in Form der BRD ihre neue Heimat geschaffen hatten. Die DDR war der Gegenentwurf, die Lösung der Klassenfrage und somit der Ort der guten, neuen sozialistischen Menschen. Die sich natürlich selbst nichts vorzuwerfen hatten – und wenn doch, verschwand das tunlichst unter dem Mantel des Schweigens, denn offiziell verfolgte die Stasi publik gewordene Nazis durchaus.

So kommt natürlich keine problematisierende Sensibilität für die verschiedenen Denkweisen zustande, die bei Tolerierung recht zügig ins rechtsradikale Spektrum führen. Auch im Westen gab und gibt es Neonazis, doch konnten sie noch nie so breitflächig und zahlreich Erfolge feiern wie derzeit in einigen „neuen Bundesländern“.

Aber egal ob im Osten oder Westen, offline oder online: die zunächst große Mehrheit derjenigen, die diese Umtriebe zum Kotzen findet, macht sich durch Nichtstun, durch Vermeiden und Ausweichen zweifellos mitschuldig.

Verständlich, aber hoch gefährlich.

Diskussion

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45 Kommentare zu „„Die Masse macht nix“ und überlässt den Rechtsradikalen das Feld“.

  1. Du kennst die Statistik auch. Danach sind seit Langem, dass ca. 20% unserer Bevölkerung antisemitische/rassistische Überzeugungen teilen. Solche Menschen werden sich leicht zu einem Kreuz auf dem Stimmzettel durchringen, das aufs Konto der AfD einzahlt. Es mag was dran sein, dass diese Menschen zu den Zeiten, in denen Volksparteien auch extreme Denkweisen noch gebunden haben, heute dort aber keine politische Heimat mehr haben. So gesehen können wir im Moment froh darüber sein, dass in Gesamtdeutschland die AfD immer noch bei 14/15 % herumkrebst. Mir stellt der Blick auf die Umfrageergebnisse jedenfalls zufrieden, weil es anscheinend bedeutet, dass diese Leute sich nicht recht von der Stelle bewegen. Im Osten wurden viele Nichtwähler mobilisiert (nicht nur in Thüringen). Dass die überwiegend die AfD gewählt haben, deutet vielleicht darauf hin, dass auch ganz andere Themen eine Rolle bei Wahlentscheidungen spielen. Ich habe das natürlich auch behandelt und genug (nachvollziehbare) Gründe für das Ausscheren aus dem Mainstream gefunden.
    Ich sehe nicht, dass notwendigen Diskursen ausgewichen wird. Es macht aus meiner Sicht gar keinen Sinn mit hartgesottenen AfD-Wählern über die Punkte zu diskutieren, die in der Gesellschaft nun einmal nicht gut laufen. Einen Rassisten dreht keiner einfach um, bloß weil man ihn ständig beschimpft. Im übrigen wird es wohl richtig sein, dass viele der AfD-Wähler andere Beweggründe haben, dort ihr Kreuz zu machen. Das passt zwar vielen Linken nicht in den Kram, weil es die Sache nur kompliziert macht. Nur muss man sich dazu die Gründe, AfD zu wählen, nur mal in Ruhe zu Gemüte führen. Da gibt es einiges, was am Zustand des Landes kritikwürdig ist und eine Menge Verantwortung dafür tragen nun einmal die so genannten etablierten Parteien. Dabei ist klar, dass die AfD keine Lösungen anbietet. Vielleicht sogar einem großen Teil der WählerInnen, die jetzt und zuletzt bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben. Insofern tröste ich mich ein bisschen damit, dass die Leute, die diese Partei gewählt haben, halt keine Nazis sind, sondern Leute, die sehr genau wissen, wie ihr Votum in unserer Öffentlichkeit aufgenommen wird. Die Hysterie mit der Linke auf die Präsenz reagieren, führt m.E. in die falsche Richtung. Wir sollten die Partei als Bestandteil des demokratischen Spektrums betrachten und sie nicht ausgrenzen. Unsere Chance, sie wieder auf Normalniveau zurückzustutzen, wären dann viel größer. So wirkt das Szenarium wie der buchstäbliche Kampf zwischen David und Goliath. Eine Frage, dass es eine gewisse Anziehungskraft gerade auf die hat, die sich in dieser Demokratie nicht mehr repräsentiert werden.

    Dieser Tage fiel wieder mal der tolle Satz: „Deutschland geht es gut“. Er wurde von irgendeinem Politiker mit einem beleidigten Unterton vorgetragen. Sollte wohl heißen: wir tun doch alles, warum wisst ihr WählerInnen das bloß nicht zu schätzen? Es entspricht nun einmal der Wahrheit, dass es eben vielen Rentnern schlecht/er geht und dass 9 Mio. Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Trotz der hohen Ausgaben für den Sozialstaat und der unvorstellbar großen Umverteilung von Steuergeldern, geht es vielen schlecht. Das macht wiederum anderen Angst, die noch in einer relativen Komfortzone leben.

    Sich aus dem Fenster zu legen und in den sozialen Netzwerken ständig mit Rechten zu streiten, ist sinnlos und verändert nichts. Wir müssen die AfD mit unseren Werten erdrücken. Aber die Kraft scheinen wir nicht zu finden.

  2. @Horst,
    mir scheint, du hast die besondere Situation im Osten nicht so recht im Blick: in Thüringen war Höcke Spitzenkandidat, der gerichtlich abgesegnet „Faschist“ genannt werden darf. Mal sein Programm gelesen? Sein Buch? Seine Hitler-liken Reden gehört?

    Da ist nichts mehr gemäßigt, dieser Teil der AFD ist rechtsextremistisch und strebt die Machtergreifung an. Was dann passieren wird, schreibt Höcke recht offen in seinem Buch (da gehts nicht mehr nur um Ausländer raus bzw. „Rückführungswelle“, wie er das nennt, da werden auch andere „Volksteile verloren“ werden, die nicht auf Linie sind… u.v.m. – das gab es alles ja schon mal!).

    DAS hat 24% Thüringer nicht davon abgehalten, diese AFD zu wählen! Obwohl der ganze Wahlkampf auf Höcke zugeschnitten war.

    Du klingst, als befänden wir uns noch in jenen Zeiten, da man den AFD-Wählern noch zu Gute halten konnte, sie würden halt gerne mal „einen Denkzettel verpassen“ und/oder gegen die Flüchtlingspolitik protestieren.

    Jetzt haben wir aber schon 2019, nicht mehr 2015/16/17. Die Flüchtlingszahlen sind seit langem drastisch gesunken, immer mehr sind und kommen auch in Arbeit. Die „Asylrücklagen“ des Finanzministers stapeln sich zu Milliarden, die offenbar gar nicht gebraucht werden. Zudem wird auch immer deutlicher, wie sehr DE auf Einwanderung angewiesen ist. Weswegen Spahn in der Welt herum reist, um mehr Immigranten für die offenen Stellen zu finden!

    Kurzum: Das Flüchtlingsthema mag von der AFD selbst gerne ständig neu aufgewärmt werden, es ist aber kein „Großthema“ unserer Tage mehr. Wer nach all den Jahren und den vielen Möglichkeiten, sich dazu eine differenzierte Meinung zu bilden, noch immer meint „wg. Flüchtlinge“ sein Kreuz bei der AFD machen zu müssen, der ist halt verbohrt und sucht einfach nur einen Feind/Sündenbock.
    Und neuerdings eben auch: der nimmt den Aufstieg der Neonazis / Faschisten um Höcke billigend in Kauf!

    „Es macht aus meiner Sicht gar keinen Sinn mit hartgesottenen AfD-Wählern über die Punkte zu diskutieren, die in der Gesellschaft nun einmal nicht gut laufen. Einen Rassisten dreht keiner einfach um, bloß weil man ihn ständig beschimpft. „

    Lies mal den 2. verlinkten Artikel. Es ging eher darum, dass keiner widerspricht, wenn ätzende Sprüche über Juden gemacht werden – und darum, dass alle, die nicht rechsaußen sind, sich lieber still und unpolitisch zeigen, anstatt den Rechtsradikalen und NeuNazis etwas entgegen zu setzen. Im richtigen Leben – aber auch in sozialen Medien, denn wenn niemand widerspricht, entsteht bei Mitleser/innen leicht der Eindruck, die seien mehr…

    „Wir sollten die Partei als Bestandteil des demokratischen Spektrums betrachten und sie nicht ausgrenzen. Unsere Chance, sie wieder auf Normalniveau zurückzustutzen, wären dann viel größer. „

    Sie grenzen sich auch selbst aus durch ihr unsägliches Verhalten im Bundestag und in den Landtagen, durch komplett irre/absurde Anträge, durch ihre verrohte Sprache auch in offiziellen Reden.

    Und jetzt zunehmend durch die innerparteiliche Akzeptanz und vermutlich baldige Machtübernahme durch Höckes „Flügel“.
    Gauland neulich: „Höcke ist die Mitte der Partei“ – na super, wenn Höcke Mitte ist, was ist dann rechts davon? Graut dir noch immer nicht?

    Es ist nicht mehr die AFD der Anfangsjahre. Also sollten auch die „Entschuldigungen“ für ihre Wähler nicht mehr gelten. So langsam könnten sie nämlich wissen, was und wen sie wählen – und wohin das führt.

  3. Wieso gehst du davon aus, dass ich die besondere Situation im Osten nicht im Blick hätte. Die Wahlanalysen kenne ich einigermaßen. Das Spitzenpersonal der AfD (ob Höcke, Kalbitz oder Urban) ist für mich ein Graus. Das Höcke als Faschist bezeichnet wurde und ein Gericht nichts dagegen hat, scheint dir viel zu bedeuten. Das teilst du mit irre vielen Leuten bei Twitter. Ich vermute, daran lässt sich sein Sympathiewert gut ablesen. Leider ist es nur so, dass uns das nicht weiterhilft. Und wenn Restle noch so viele Appelle und moralisierende Beiträge in seinem Monitor – Magazin sendet, er und all die anderen, die die AfD am liebsten totschweigen würden, haben nichts daran geändert, dass die Partei bei den Wahlen so abgeschnitten hat. Über die besonderen Umstände für die Ostdeutschen habe ich viel gelesen.

    Es ist toll, dass manche genau wissen wollen, wie den Leute, die sich mit der AfD abgeben (essen, trinken oder auch nur reden) begegnet werden muss. Dass ihnen die Jobs genommen werden oder sie gesellschaftlich zu ächten sind. Ob die Absichtserklärung nach der Nazi-Diktatur, die ein NIE WIEDER zum Kern hatte, all diese „Maßnahmen“, inkl. einer breiten gesellschaftlichen Ächtung von Millionen von Menschen, eingeschlossen hat? Ich kann mir das nicht vorstellen.

    Und ich sehe nicht, wie ein solch entschiedenes Verhalten, diese überzogene Art der Ablehnung großer Teile unserer Bevölkerung, zum Verschwinden der AfD und der dahintersteckenden Gesinnung führen könnte.

    Bei der Bewertung der Gefahren für die Demokratie sind wir einer Meinung. Ich gehe davon aus, dass Höcke Ende November in den Bundesvorstand der Partei gewählt wird. Er hat angekündigt, dass er Meuthen & Co. das Fürchten beibringen wird. Vielleicht wird vielen Nochwählern dieses Extremistenhaufens dann ja einiges klar. Aber unsere Strategie der Ausgrenzung und die permanente Empörung über diese Leute wird sie nicht verschwinden lassen. Und die Wirkung, die der Protest auf Leute haben kann, die politisch eher wenig interessiert sind, haben wir ja schon studieren können. Es sollte vielleicht besser so laufen, dass wir der AfD dabei helfen, sich selbst zu entlarven. Die bisherigen Reaktionen sind keine gute Strategie.

  4. @Horst: Die von dir offenbar gemeinten Twitter-Gewitter hab ich in den letzten Tagen kaum verfolgt. Hab mich nie dafür ausgesprochen, AFD-lern zu kündigen o.ä. Wer sollte das auch wie tun? Würde sich am Arbeitsgericht sicher nicht halten!

    Ich ging beim Schreiben des obigen Textes eher von der „gefühlten Dominanz“ aus, die in einigen Landstrichen die Rechts-außen-Gruppen schon lange erreicht haben – wenn man den Schilderungen Andersdenkender, die dort leben (müssen) glaubt.

    Es gibt konkrete Drohungen und Angriffe. Eine Abmahnwelle wegen eines Buchs über die Landkommunen der völkischen Rechten und anderen Publikationen über deren Netzwerke). Die ganze Szene ist dank und mit AFD erstarkt und nicht besonders zimperlich – das hat eine neue Qualität bekommen, die durchaus Angst macht.

    Was hältst du von den Argumenten von Enno Park? Den vielteiligen Thread hab ich immerhin gelesen und finde ihn plausibel. Einen Teil zitiere ich mal, zusammen hängend:

    „Untrennbar mit all diesen Opfererzählungen verschränkt ist die Erzählung von der fehlenden Meinungsfreiheit, vom „wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Wer das sagt, macht sich selbst zum Opfer der Gesellschaft. Doch diese Opferzählungen haben eines gemeinsam:

    Sie gelten nur Querköpfen als plausibel. Das ist der Grund, warum die Erzählung vom diskriminierten Ossi so gefährlich ist. Ostdeutsche als Opfer des Westens ist eine sehr plausible Opfererzählung, weil sie auf realen Diskriminierungserfahrungen basiert.

    Sie ist auch viel plausibler als die anderen Opfererzählungen, weil sie viel dichter dran ist an der Lebensrealität einer großen Zahl von Menschen. Dass der Umgang mit dem Osten problematisch war/ist findet viel mehr Zustimmung als etwa die „Deutschland GmbH“.

    Die AFD hat keinerlei brauchbare Antwort auf die sozialpsychologischen Folgen der deuschen Vereinigung. Sie beutet lediglich die Diskriminierungserfahrungen als plausibel wirkende Opfererzählung aus. Das macht sie im Osten so vergleichsweise erfolgreich.

    Das Gefährliche daran: Sie wird nicht nur von den Faschisten selbst geglaubt, sondern auch von allen anderen drum herum. Wer diese Opfererzählung und Faschismus als Resultat anerkennt, sagt damit implizit: „Irgendwie hat die AFD hier ja recht“.

    Oder sagt zumindest: „Wir müssen irgendwie auf die Rechten zugehen und sie in die Mitte der Gesellschaft anerkennen“, denn „die Ossis können ja nicht anders, nach allem was sie erlebt haben“.

    Damit hat es die AFD geschafft:
    Sie hat eine Opfererzählung, die nicht nur Querköpfen und Anhängerïnnen sondern von weiten Teilen der Gesellschaft geglaubt wird und ihr Akzeptanz bei empathischen Menschen verleiht. Zugleich ist die AFD gegen Kritik immunisiert.

    Dabei geht es nie um echte Opfer/Diskriminierung. Es geht immer nur um eine Rechtfertigung für autoritäres, rassistisches, sexistisches und sozialdarwinistisches Verhalten. Und dieses Denken ist die Kernmotivation der AFD und ihrer Wähler, nicht die Opfererzählung.

    Wann immer das Gespräch auf den neuen Faschismus und dessen Ursachen kommt, kann diese Opfererzählung herhalten. Die gestrige Anne-Will-Sendung hätte 1:1 genau so vor 90 Jahren mit NSDAP und Versailler Vertrag ablaufen können.“

  5. Nun ist die NZZ für manche keine Quelle. Die als neutral gilt. Diesen Link poste ich hier dennoch, um meine Gedanken nicht so isoliert scheinen zuassen.

  6. Sorry, der Link fehlte.

  7. Komme zu Enno Park: Ich glaube nicht, dass es nur Querköpfe sind, die in der Folge vergangener und aktueller Debatten Beschränkungen der Meinungsfreiheit erkennen. Es geht eben nicht um explizite Redeverbote (trotz Luke und Lindner) oder um den Shitstorm, der auf jeden „verunglückten“ Tweet folgt. Vielmehr sind die längerfristigen Wirkungen für die betroffenen Personen interessant. Sie werden zunächst im virtuellen, später im realen Leben, vom Diskurs ausgegrenzt. In dieser längerfristigen Ausgrenzung, die Linke noch etwas besser als die Rechten beherrschen, sehe ich das Problem. Ich wünschte, die Bereitschaft zur Differenzierung wäre stärker ausgeprägt. Aber dieser Wunsch ist unrealistisch. Vermutlich auch, weil die reine Anzahl von Publizierenden durch das Internet so unermesslich zugenommen hat. Wenn man mich fragen würde, wäre ich für ein Verbot von PI-News. Und das ist nur eines der heute etablierten rechten Hassmedien. Vermutlich gibt es diese im linken Spektrum genauso. Nur, dass ich diese nicht kenne, weil mich vor allem die „Angebote“ anziehen, die meinen Widerstand oder zuerst einmal meine Abscheu erregen.

    Was ich an Parks Argumentation nicht verstehe, die AfD ist doch in mancherlei Hinsicht zum Ersatz für die Linke mutiert. Die haben die beschriebenen Techniken doch in absolut identischer Weise verwendet. Durch ihre über die Jahre gewachsene Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern, hat sich ihre Glaubwürdigkeit erschöpft. Es ist anzunehmen, dass dies der AfD kein Stück anders ergehen wird.

    Wenn ich weiß, dass es Automobilzulieferer im Osten gibt, die ihren Leuten 33% weniger Lohn im Vergleich zum Westen zahlt, weiß ich, dass es sich nicht allein um ein politisches Problem handelt. Welche politische Partei könnte mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln auf diese Dinge Einfluss nehmen? Dabei hat Ramelow es fertig gebracht, die Quote der Betriebe mit Tarifbindung nach oben zu bringen (jedenfalls habe ich das so aufgeschnappt). Aber wie am Beispiel mit dem Zulieferbetrieb zu erkennen ist, muss erheblich mehr geschehen. Kein Politiker, egal von welcher Partei, würde zugeben, dass sie in Zeiten der Globalisierung kaum noch Einfluss auf die Entscheidungen großer Unternehmen haben. Da liegt vielleicht die Chance für die AfD. „Früher war alles besser“ ist natürlich kein Problem. Aber viele Menschen glauben, ein Rückzug aus allem, was mit der Globalisierung verbunden scheint, könnte helfen. Das ist übrigens nicht konservativ, sondern schlimmer Unsinn.

    Vielleicht klingen meine Sätze, als wollte ich eine Lanze für die AfD brechen. Du weißt, wie ich zu dieser Partei und ihren Funktionären stehe? Mich treibt auch die Frage um, wie wir diesen Geist wieder in die Flasche und ihre WählerInnen wieder ins demokratische Spektrum zurück kriegen. Mit Ausgrenzung und klugen Reden wird uns das nicht gelingen. Das hat die Zeit seit 2015 eindeutig gezeigt.

    Wie kommt Park darauf, dass die Wähler und Unterstützer der AfD dem Faschismus das Wort reden? Sie wollen allerdings, dass man ihre Belange in Berlin und den Landeshauptstädten hört und ernst nimmt, so dass sie wenigstens das Gefühl haben können, dass sie gehört wurden. Findest du, dass das bisher hinreichend demonstriert wurde?

    Natürlich haben Höcke oder Kalbus an der Spitze demokratischen Partei nichts verloren! Mit der Frage, weshalb es solche Leute überhaupt dorthin geschafft haben, sollten wir uns intensiver befassen. Warum hat die AfD diesen Zulauf und was müssen die anderen Parteien tun, um sie auf ein Normalmaß (<5%) zurückzustutzen? Gesprächsverweigerung und Ausgrenzung jedenfalls nicht. Das haben wir schon versucht.

  8. Habe Enno auf diesen Thread hingewiesen, vielleicht antwortet er ja selbst.

    Mir scheint, all die bekannten Analysen der Gründe für den AFD-Erfolg und das Anwachsen der Rechtsaußen im Osten haben recht. Es gibt da kein Entweder / Oder, sondern nur UND.

    • Ja, es gab schon immer ein großes Potenzial rechtsextremistischen Denkens
    • UND in der DDR wurde die Naziherrschaft und ihre Verbrechen anders „aufgearbeitet“, weniger erfolgreich als im Westen (wo es ja auch nicht perfekt ist, gibt da auch Gegner, Nazis, AFD-Erfolge..)
    • UND die Marginalisierungserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern tragen dazu bei, sich als „Opfer des Westens“ zu fühlen, was sie wiederum zur leichten Beute der Rattenfänger von rechts macht
    • UND die Abwanderung, Verstädterung, Überalterung auf dem Land, der Abbau der Infrastruktur dort usw. trägt ebenso dazu bei.

    Ein Konglomerat aus vielen Ursachen ergibt das aktuelle Schlamassel. Eine Reaktionsweise, die sich nur an einer Ursache orientiert, wird also nicht reichen. Auf all diesen Ebenen muss reagiert werden – wobei das „Ausgrenzen“ schon auch seinen Platz hat, wie ich finde. Nämlich da, wo offen rassistisch, antisemitisch oder sexistisch gepöbelt und gehandelt wird. Und ich finde auch, dass ein „Reichsbürger“ im Staatsdienst nichts verloren hat!

  9. „Eine Debatte, die ‚den Ossi‘ zur Ursache für das Wiedererstarken totalitärer Tendenzen verklärt, schützt die Hauptverantwortlichen und verschleiert die realen Verhältnisse im Land.“

    https://www.rubikon.news/artikel/der-ossi-war-s

  10. @Claudia u. @Horst Schulte – Danke für eure informativen Einlassungen und den Austausch darüber.
    Claudia, in den von mir verlinkten Beiträgen wird wird einiges von dem aufgegriffen, was du ‚als Konglomerat aus vielen Ursachen‘ anführst.

    @Horst Schulte – „Es sollte vielleicht besser so laufen, dass wir der AfD dabei helfen, sich selbst zu entlarven. Die bisherigen Reaktionen sind keine gute Strategie.“ Ja, halte ich auch für wichtig. Du hast darüber konkrete Vorstellungen?

  11. Danke Ute Plass für den Hinweis auf Canettis Buch.
    Wie in der Zusammenfassung vermerkt: Der Rang des Werks ist bis heute umstritten, weil Canetti sein eigenes Vokabular verwendet hat und wohl nicht die Ergebnisse der Wissenschaft berücksichtigt hat.
    Was kein Problem darstellt.
    Aber kann man überhaupt in einer soziologischen Untersuchung feststehende und allseits gültige Ergebnisse zeitigen? Nichts gegen Wissenschaftler, die sich um Erklärungen für bestimmte Phänomene bemühen – das alles brauchen wir und eine jede Untersuchung mag ein weiteres Licht auf Hintergründe werfen. Aber ich meine, man kann wohl kaum jemals den Finger auf etwas legen und sagen: Das ist es – oder diese 5 Ursachen sind es im Groben. All das sind in meinen Augen nur Annäherungen/Versuche, zu verstehen.
    Um nur ein Analogon aus der Biologie zu bemühen: Die Mitochondrien sind trotz ein Jjahrhundert der Forschung nicht vollständig verstanden. Es ist einfach alles zu komplex.
    Ebenso wird es sich hier verhalten.

  12. @Gerhard – kann dir da nur zustimmen.
    Mich fasziniert das von Canetti formulierte Paradox:
    „Menschen flüchten in die Masse, weil sie Angst vor Berührungen haben; in der Masse gehen sie auf.“
    Meine Erfahrungen mit Masse (z.B.Friedensdemo im Bonner Hofgarten)
    ist eher umgekehrt. Ich fürchte die Masse, wiewohl ich weiß, dass
    es sie notwendig braucht, wenn verkrustete Verhältnisse bewegt werden
    sollen. Die aktuellen Gedenktage zur sog. friedlichen Revolution beschäftigen sich ja damit.
    Dass der einzelne Mensch sich in der Masse eher „anstecken u. verführen“
    lässt, ist ein bekanntes Phänomen, dessen sich jede-r bewußt bleiben muss, der an einer Massen-Veranstaltung teil nimmt.

  13. @Ute Plass: Vermutlich ist es so, dass in den Augen einer Mehrheit unserer Bevölkerung die AfD nicht zum demokratischen Spektrum gehört. Die Äußerungen mancher Funktionäre und der Anhänger der Partei legen das auch nahe. Die Ausgrenzungsbemühungen der anderen Parteien und nicht zuletzt einer überragenden Mehrheit unserer Medien wirken nicht so, wie viele es sich wünschen. Die Partei erhält Zustimmung, die Polarisierung wächst und damit nimmt die Brutalität im Diskurs zu. Vielleicht nicht nur dort. Vielleicht denken viele an das Ende der Weimarer Republik. Es gab damals Politiker, die allerdings keinesfalls nur dem demokratischen Spektrum zuzuordnen waren (von Papen), die durch ihre reaktionäre Gesinnung den Aufstieg der Nazis zumindest begünstigt haben. Die Interessen der Kapitalisten spielten dabei mindestens eine ebenso große Rolle.

    Ich möchte nicht behaupten, dass wir aus solchen historischen Begebenheiten viel gelernt haben. Nur soviel schon. Eine große Mehrheit will mit Menschen nichts zu tun haben, die sich durch eine Aversion oder zumindest durch Indifferenz zu wesentlichen Werten unserer offenen Gesellschaft auszeichnen. Ob der Begriff des Faschisten für Höcke nun trägt oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Wahr ist jedenfalls, dass Teile der Partei betonen, das existierende Gesellschaftssystem in seiner heutigen Form abschaffen oder zumindest verändern zu wollen. Ich möchte das nicht und mein Eindruck ist, dass Millionen anderer WählerInnen genau das auch nicht wollen. Obwohl viele mit den bestehenden politischen Verhältnissen nicht besonders glücklich sind.

    Mein Vorschlag für eine wirkungsvollere Bekämpfung extremistischer, von mir aus faschistischer Tendenzen innerhalb der AfD ist, dass wir sie, die immerhin von Millionen von Wählern gewählt wurde, so ins parlamentarische Geschehen einbinden, dass sich ihren Funktionären und Anhängern keine Chance mehr bietet, als Vertreter einer anderen, besseren Art von Politik zu gerieren. Die Form der Auseinandersetzung beschränkt sich auf Ausgrenzung und Empörung. Dabei gerät die Sachlichkeit unter die Räder. Die AfD-Vertreter kommen in Talkshows wegen ihrer oft geschickten Art des Themenhoppings zu gut weg. Das ist mein Empfinden. Das fordert den Widerstand vieler Leute heraus, die z.B. in den sozialen Medien derart vom Leder ziehen, dass sie der Partei insgesamt vielleicht mehr nützen als schaden. Bloß, totschweigen oder auslassen bringt auch nichts. Eine sachbezogene, ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Aussagen der Partei wäre die Alternative. Dazu gehört aber die Fähigkeit zur Selbstkritik des politischen Establishments. Die erkennt man jedoch leider kaum. Für mich ist diesbezüglich Robert Habeck eine positive Ausnahme. Ich glaube sogar, dass ein nicht geringer Teil der außerordentlichen Popularität der Führung der Grünen auf diese Eigenschaft Habecks zurückgeht.

    Ich würde die AfD nicht länger ausgrenzen, sondern sie einbeziehen. Unsere Demokratie hält das aus. Die vielen Leute (auch aus dem Lager der Nichtwähler), die in Thüringen, Sachen und Brandenburg AfD gewählt haben, sind nicht alle Rassisten oder Nazis. Es hilft einem manchmal, das einfach so rauszuhauen. Aber es ist falsch und schafft uns das Problem, das wir vor allem mit einzelnen Personen in diesen Kadern haben, nicht vom Hals.

    Es gäbe zahlreiche Handlungsempfehlungen vor allem für die Groko, die mit einer ordentlichen Politik dazu beitragen könnte, dass die Gefahr solcher gesellschaftlichen Verwerfungen nicht entsteht. Es fehlt leider an Führungspersönlichkeiten und am erforderlichen Selbstvertrauen. Trotz mancher Risiken (Brexit) sehe ich in der Schaffung plebiszitärer Elemente auf Landes- und Bundesebene eine Möglichkeit, ein oft gehörtes Defizit unserer Demokratie zu beheben. Die BürgerInnen unseres Landes müssen daran glauben können, dass es um ihre Belange und ihre Zukunft geht, der sich die Politik in unserem Land verpflichtet sieht. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ich habe zuletzt dazu einen Artikel geschrieben, in dem 6 wichtige Themenfelder angesprochen sind, die brachliegen. Wenn sich das ändert, wird die AfD überflüssig und auf ihr Normalmaß zurückgestutzt. Das sollte unterhalb der 5% Hürde liegen.

  14. @Horst:

    „Ob der Begriff des Faschisten für Höcke nun trägt oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. „

    Dabei hilft, sein Buch zu lesen – oder die sehr gute Zusammenfassung von Habeck:

    Halle und Höcke – Rechtsterrorismus in Deutschland

    Er beschreibt darin, was Faschismus ist und inwiefern / wodurch / weshalb Höcke ein Faschist ist. Es ist wirklich erschreckend, wie offen Höcke ansagt, was kommen wird, wenn sie die Macht haben! (Hab mir das Buch auch gekauft, aber es nicht fertig gebracht, das tatsächlich durchzulesen.)

    Da nun Höcke in Thüringen AFD-Spitzenkandidat war, ist es doch wohl kaum möglich, mit ihm/dem Flügel eine Regierung zu bilden, um „einzubeziehen“. Auch wenn, wie du sagst, nicht alle Thüringer Wähler so drauf sind – leider aber viele, denn Höcke kommt ja an!

    Auf dem nächsten Parteitag der AFD wird sich zeigen, ob „der Flügel“ bzw. Höcke die innerparteiliche Macht übernimmt. Es heißt ja, Höcke würde nur kandidieren, wenn er sich dessen sicher ist.

    Ansonsten: ich habe schon viele Berichte über das Verhalten der AFD-ler in den Landtagen gelesen. Die werfen so viele gewachsene Gepflogenheiten zivilisierten Umgangs über Bord – ich weiß ja nicht, ob „Einbeziehen“ da überhaupt möglich wäre.

    Und: Denk mal an Trump! Alles, was er will und nicht umgesetzt bekommt, schadet ihm nicht etwa. Er bezichtigt die Demokraten übler Machenschaften, wahlweise den tiefen Staat, feindliche Institutionen etc. – und seine Anhänger applaudieren, glauben ihm alles, fallen nicht etwa von ihm ab.
    „Entzauberung“ funktioniert da gar nicht – und das bei einem, der nun wirklich die meiste Macht hat.

    So könnte die AFD erst recht jederzeit alles auf „die Anderen“ schieben, wenn trotz ihrer Einbeziehung sich nichts grundsätzlich ändert. Bzw. auf die Gesetze, die Institutionen, wo erst „aufgeräumt“ werden müsste, bevor „die Wendezeit“ (=Höcke) sich richtig entfalten kann.

  15. Habeck ist sich, wie andere, ganz sicher: Höcke ist ihnen Faschist genug, um deshalb gleich die gesamte Partei aus dem demokratischen Spektrum herauszunehmen. Alle, die sich anders äußern, werden in die Pfanne gehauen. Deshalb sind viele angefressen und reagieren entsprechend. Jeden Tag ist das in den sozialen Medien zu bestaunen.

    Ich finde Habecks Artikel gut und den Zusammenhang von Text und Wirkung sehe ich auch. Leider ist seine Handlungsempfehlung dünn. Ja, wir müssen uns wehren. Die Gesellschaft aber nicht zuletzt auch die etablierten Parteien. Die aber meinen mit Ignorieren und Ausgrenzen etwas erreichen zu können. Selbst gesetzte Normen werden abgeschafft und durch feinsinnige juristische Spielchen dazu missbraucht, den politischen Gegner zu foppen. Und mehr ist es nicht, wenn der AfD der Ausschussvorsitz oder irgendwelche Stellvertreter-Positionen madig gemacht werden. Sowas hat Potenzial, um Medien und Bevölkerung zu empören. Die Empörung kommt nur leider der AfD zugute, eher nicht den anderen Parteien. Die Hashtags #niewiedercdu oder #niewiederspd u.s.w. wurden – glaube ich – nicht von der AfD oder ihren Schranzen erfunden.

    Die große Frage liegt auf dem Tisch, weshalb so viele Menschen mindestens angefressen oder sogar sich sogar vom demokratischen Spektrum losgesagt haben (Nichtwähler). Es sind schwere Fehler gemacht worden. Ich habe in meinem Kommentar an @Ute Plass meinen Artikel über die mindestens 6 wichtigsten Gründe, weshalb die AfD diesen Zulauf hat(te), erwähnt.

    Die GroKo streitet sich über eine wichtige Grundsatzfrage zur Rente. Dabei geht es auch dabei „nur“ um einen Behelf. Die SPD ist aus meiner Sicht soweit, dass sie in diesen Zeiten (gegen die angeschlagene CDU) ihre Forderung (Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung) nicht durchsetzen können wird. Dann bleiben vllt. wirklich nur die 180 k Menschen übrig, die einen Anspruch haben werden, statt über 3 Mio., wenn es nach den Plänen der SPD ginge. Die Kosten sind wohl eher weniger das Problem. Die Unruhe innerhalb der CDU kommt sicher auch daher, dass die Wirtschaftsvertreter diese teure Placebo-Politik nicht mehr mittragen. Umso mehr glaube ich nicht daran, dass sich die SPD durchsetzen wird. Und das nach alldem Gezeter. Gabor Steingart hat völlig Recht, wenn er bei Anne Will bemängelt, dass die Politik keine Traute mehr hat, die großen Linien zu ziehen. Er führt die fehlende Konzeption bei der Rente ins Feld. Natürlich völlig zu Recht. Seit den 70er Jahren wussten die Parteien was auf uns zukommt (Biedenkopf). Die Auswirkungen der absehbaren demografischen Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Aber die Politiker hatten zu viel Angst, uns die Wahrheit zu sagen und für neue Konzepte zu werben.

    Die Konzeptlosig- und Ängstlichkeit ist so offen erkennbar, dass wir uns über den Aufstieg der AfD nicht wundern dürfen. Es fehlen tatsächlich mutige Menschen mit Visionen, die in fast keiner Partei mehr vorhanden zu sein scheinen. Ich schließe die FDP ein, weil sie außer ihrem Vorsitzenden diesbezüglich auch kaum noch etwas vorzuweisen hat. Bei der CDU gab es gerade erst die Wahl des neuen Vorsitzenden, was aus der Farce wird, die die SPD veranstaltet, lässt sich ausmalen. Es ist erschreckend, denn daraus ziehe ich Schlüsse auf das personelle Portfolio der so genannten Volksparteien. Beide Parteien haben rund 400 k Mitglieder und ein derart mieses Spitzenpersonal…

    So sieht das aus meiner Sicht aus in Deutschland. Uns darauf zu kaprizieren, so die Rechten zu bekämpfen wie wir das heute machen, ist nicht genug. Nicht im Ansatz. Wir brauchen keine Scheiß – Shitstorms oder Chaoten auf den Straßen, die jede Nacht Autos in Flammen (Berlin) aufgehen lassen. Wir brauchten keinen Mietendeckel in Berlin, wenn der Senat nicht so arbeiten würde, wie er es offenbar tut. Die Bautätigkeit kommt deshalb nicht in die Pushen, weil so viele neue Auflagen (dazu gehört unglaublicherweise auch Geschlechtergerechtigkeit und sowas) kreiert wurden, dass man nur noch verzweifelt den Kopf hin und her wiegen kann.

    Das alles zahlt auf die Konten der AfD ein. Wir brauchten uns nicht so gegen diese Leute zu positionieren, wenn die von uns gewählten Politiker ihren Job nur halbwegs gut machen würden. Übrigens dazu gehört unbedingt auch, dass diese Abstandsregel von 1000 m zur nächsten Siedlung für neue Windkraftanlagen, schnellstens wieder aus dem so genannten Klimagesetz herausgestrichen wird. Da soll sie nämlich, wie ich zu meinem Entsetzen gelesen habe, tatsächlich drin stehen. Inzwischen wundern sich alle, dass wir bald neben Atom- und Kohleenergie nicht mal mehr die Windenergie nutzen können.

    Wir haben andere Probleme als diese Partei von Menschenfeinden. Mit denen wird die Demokratie fertig. Außerdem wurden sie gewählt in demokratischen Veranstaltungen, genannt freie und geheime Wahlen. Was wollen wir eigentlich, wenn wir nicht einmal unsere eigenen demokratischen Werte achten wollen, weil wir die Politik und die Ansichten von Leuten einer rechtsnationalen völkischen Partei nicht ertragen können? Wie sagte Willy Brandt mal: „Mehr Demokratie wagen“. Das wäre mein Wunsch und das ist auch überfällig. Absolut.

  16. @Horst Schulte – Die Aussage, die Wolfgang Merkel in dem u.a. Gespräch trifft, dürfte auch in deine argumentative Richtung gehen:
    „Die AfD ist vor allem auch ein Ergebnis der Repräsentationsschwäche der etablierten Parteien. Aber ihr Erfolg wird auch durch die abgehobenen und selbstreferentiellen Diskurse des oberen Gesellschaftsdrittels genährt. Das untere (Bildungs-)Drittel findet sich da nicht wieder und sucht eine ,Voice‘. Die Rechtspopulisten aller Länder offerieren diese.“

    https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/linksliberale-hegemonie-und-hybris-3854/

  17. @Horst:
    Mal nur zu einem Punkt, weil mir das nahe geht:

    Dass der extreme Mietenanstieg in Berlin, der wahrlich gedeckelt werden muss, vom R2G-Senat verschuldet sei, ist aber weit weit von der Realität entfernt! Das schreiben vermutlich TE et al, ganz ebenso wie das mit der „Geschlechtergerechtigkeit“, die angeblich bauverzögernd wirke. Was für ein Nonsens!
    In meiner Umgebung (sehr begehrtes City-Gebiet) wird seit Jahren jede Lücke geschlossen. Wo immer es geht, wird gebaut. Schon zuvor wurden überall Dachgeschosse ausgebaut.

    Die extremen Mietsteigerungen sind „ganz normales Marktgeschehen„: wenn die Nachfrage riesig ist, steigen die Preise. Bis dahin, dass nur noch Reiche in der Stadt wohnen können, wenn nichts gegenreguliert wird. Zum Glück gibt es Gesetze, die dieses Regulieren gestatten – es ist nur „außer Mode gekommen“ und R2G wendet sie nun wieder an. Gut so.

    Zum Mietenwahnsinn und Wohnungsmangel trägt auch die Tatsache bei, dass der frühere CDU/SPD-Senat jede Menge Sozialwohnungen verkauft hat. Rückblickend ein Fehler, sagen jetzt alle. Damals meinte Sarrazin (Finanzsenator), das hätte gar keinen Einfluss auf die Mieten… ha!

    In dem Zusammenhang nicht zu vergessen: Berlin war pleite („arm aber sexy“) und die Regierenden versuchten alles, um irgendwo Geld herzubekommen. Du kennst ja das bekannte Berlin-Bashing, von wegen „lebt auf Kosten der anderen Länder“. Versucht wurde hier auch, deshalb Lehrer nicht mehr zu verbeamten – aber anstatt dass die anderen Länder dem Beispiel folgen, locken sie Lehrer mit der Verbeamtung.

    Es kann sowiese nicht ohne Ende gebaut werden, denn die Bauwirtschaft schafft das gar nicht, auch wegen Personalmangel:

    „Seit etlichen Jahren übertrifft die Zahl der Genehmigungen bereits die Zahl der Fertigstellungen in der Stadt. Dies führte laut IBB zu einem erheblichen Bauüberhang, der sich bis Ende 2017 auf 58.990 Wohnungen belief, die zwar genehmigt, aber nicht fertig gebaut sind. „

    Siehe zu den vielen Ursachen:
    https://www.morgenpost.de/berlin/article216562553/Berlin-fehlen-mindestens-96-000-Wohnungen.html

    Auf Neubau bezieht sich der Mietendeckel gar nicht.

    Der Mietendeckel und die Initiative zur Enteignung besonders schlimmer Vermieter ist übrigens ein Gegenbeispiel zu „die Masse macht nichts“. Mittlerweile gibt es eine starke Mieterbewegung, die auch auf die Straße geht und gesetzlich mögliche Initiativen ausreizt. Dass der R2G-Senat versucht, diesem Trend zu entsprechen, ist vielleicht bei Landesregierungen allgemein nicht mehr so üblich – aber hier durchaus gewünscht und begrüßt!

    Ein „im Herzen Sozialdemokrat“ sollte das eigentlich auch schätzen und nicht auf die Propaganda der Gegenseiten herein fallen! ;-)

  18. @Ute:

    „Meine Erfahrungen mit Masse (z.B.Friedensdemo im Bonner Hofgarten) ist eher umgekehrt. Ich fürchte die Masse, wiewohl ich weiß, dass
    es sie notwendig braucht, wenn verkrustete Verhältnisse bewegt werden
    sollen.“

    In Zeiten des hoch entwickelnte Internets, das jeder und jedem ermöglicht, die eigene Meinung in die Welt zu tragen und sich mit anderen zu vernetzen, ist „die Masse“, die „nichts macht“ (oder doch was macht) nicht mehr nur die Demo-Masse auf der Straße.

    Das Eingangszitat der „Chefin“ spricht gar nur die Netzwirklichkeit an, da es um das Chan-Forum ging.

    „Die Minderheit, die laut schreit übernimmt das Ruder. Die welche nicht schreien sind auch eher Menschen, die nicht auf Krawall, Konfrontation, Gewalt aus sind. Und sich deswegen zurück ziehen, wenns stressig wird.“

    Und wieder andere meinen mit der „nichts machenden Masse“ einfach nur die Mehrheit der Menschen, die lieber wegschauen als Zivilcourage zu zeigen, wenns drauf ankommt, wenn z.B. Einzelne wg. Hautfarbe o.ä. angepöbelt oder sogar angegriffen werden.

    Wir haben also drei Arten von „Masse“, bzw. Interpretationsmöglichkeiten des Begriffs:
    -> die User eines Mediums / eine „Community“
    -> die klassische Masse auf der Straße
    -> die Masse im Sinne der Mehrheit

    Letztere bleibt notwendig abstrakt, da sie nie real erlebt wird – nicht mal mehr in Wahlen, wo ja keine Partei mehr „die Mehrheit“ auf ihrer Seite hat.
    Die anderen beiden Massen sind es aber – so meine These – auch nicht, die verkrustete Strukturen aufbrechen.

    Sondern es sind „Bewegungen“, die in verschiedenen Formen auftreten können:

    • sowohl als Usermasse diverser Medien,
    • als auch als Demo-Masse auf der Straße,
    • im weiteren als neue oder wiederbelebte NGOs
    • und als „gefühlte Mehrheit“ bzw. relevante Minderheit, wenn viele Individuen das Thema in ihrem Alltag / ihren Bezügen thematisieren und „bearbeiten“.
  19. @Claudia, es sind immer die Informationen „der anderen“, die falsch sind oder auf die andere hereinfallen. Auf diese Argumentation sollten wir uns nicht einlassen. Ich fürchte, heute findet man für jede abseitige Position im Internet alles. Und sie schmücken nicht nur unsere Blogs.

    Nicht bei Tichy gelesen!
    Außerdem kann ich hinsichtlich meines Vorwurfs auf eine Quelle verweisen, die in dieser Beziehung unverdächtig ist.

    Ich gebe zu, dass der Artikel aus dem Juni Eindruck hinterlassen hat, die Diskussionen bzw. wie sie geführt werden ebenfalls. In mein Gedächtnis hat sich daneben auch der Rückkauf von Sozialwohnungen durch den Senat gebrannt. Der Haushalt der Stadt wird durch die notwendig scheinenden teuren Sanierungen (Asbestverseuchung) massiv belastet. Ich sage nicht, dass ich dazu eine Alternative sehe. Aber ein gutes Bild sieht anders aus.

    Dass auf Anfrage die Größenordnung der nötigen Sanierungen nicht genannt werden konnten, verstärkt mein Misstrauen in diesen Senat. Auf der anderen Seite war nämlich im gleichen Artikel zu lesen, dass die Sanierungskosten in den Finanzplanungen der Stadt eingegangen seien. Wie kann das sein, wenn man doch die Gesamtkosten für diese Arbeiten angeblich nicht nennen konnte?

    Ich lebe nicht in Berlin und es kann mir egal sein, was aus dem Angebot von bezahlbarem Wohnraum werden wird. Mich überzeugt die Handlungsweise des Senats nicht, und ich fürchte, dass die Realität die BerlinerInnen in der Zukunft in Form noch weiter steigender Mieten einholen wird.

  20. @Ute Plass: Danke für den interessanten Link zum Interview mit Herrn Prof. Merkel. Den internationalen Aspekt dieser Veränderungen hatte ich, meine ich, nicht einmal erwähnt. Mir gefällt in diesem Zusammenhang der Satz: „Der Horizont ist kosmopolitisch.“. Bloß verbinden sich die von Merkel beschriebenen links-liberalen Überzeugungen mit einer oft abstoßenden und einfach nicht zu übersehender Hybris. Die Folge ist Überforderung. Wie dem zu begegnen und etwas mehr Nachdenken in solche Prozesse zu bringen wäre, weiß ich nicht.

    Labour hatte bei den letzten Wahlen fast die Nase vorn. Das war die Zeit, in der die deutsche SPD sich Corbyn als Vorbild ausersehen hatte. So nach dem Motto: es geht also, wenn man nur richtig linke Politik macht. Was daraus im Kontext des Brexit wurde, sehen wir. Die Brexit-Partei, die Konservativen hauen alles weg. Und das nur aufgrund einer unentschiedenen Position bei einem einzigen Thema. Ob es etwas Vergleichbares jemals zuvor in der Geschichte gegeben hat?

  21. @Claudia – du zeigt gut nachvollziehbar die verschiedenen Ausformungen von Masse und (Massen)Bewegungen auf und deren Mobilisierung durch die neuen Medien. Ist alles ein weites Feld , mit dem sich ja die Protest- u. Bewegungsforschung auseinander setzt. Klar dürfte sein, dass das Internet heute eine wichtige Rolle spielt in der Vernetzung u. Mobilisierung von (Massen)Protesten. Es ersetzt sicher nicht die leibhaftige Zusammenkunft von Menschen die für diverse Überzeugungen auf die Strasse gehen, ermöglicht aber mit, dass dies in einer größeren Geschwindigkeit und Reichweite geschieht.
    Die vielen Demonstrationen hierzulande , wie weltweit, zeigen doch, dass
    das Feld nicht alleine Rechtsradikalen überlassen wird. MenschenMassen
    gehen auf die Strasse und protestieren für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Der oben zitierten ‚Chefin‘ ist ein erweiterter Blickwinkel
    zu empfehlen. 💡

  22. @Horst Schulte: „Labour hatte bei den letzten Wahlen fast die Nase vorn. Das war die Zeit, in der die deutsche SPD sich Corbyn als Vorbild ausersehen hatte. So nach dem Motto: es geht also, wenn man nur richtig linke Politik macht. Was daraus im Kontext des Brexit wurde, sehen wir.“

    Ja, und das auch mit der „Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurf“.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=45356

  23. Schaut mal:

    CDU-Generalsekretär: „Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei“
    Die AfD steht am Rand unserer Verfassungsordnung. Sie betreibt eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik. Eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.
    Ein Gastbeitrag von Paul Ziemiak

    Wow, ein starkes Stück – und ein deutliches Zeichen, dass es für „Einbindung“ zu spät ist. Das hätte VOR Höcke vielleicht noch geklappt…

  24. @Claudia: Ich kann verstehen, was Ziemiak (als Parteifunktionär der CDU) geschrieben hat. Leider löst das aber das Problem aber nicht!

    Abgesehen davon zeigt die „Initiative“ der 17 thüringischen Abgeordneten, was inzwischen längst läuft.

    Vielleicht wird es noch dauern. Wenn sich die SPD endgültig aus dem Parlament verabschiedet hat (letzte Umfragen sehen sie bei 13, die AfD bei 16%) werden neue Koalitionen unausweichlich sein. Da nutzen dann auch Ausweichkonzepte wie Minderheitenregierungen nichts mehr.

    Die Ausschließeritis bringt das Land nicht voran. CDU, Grüne, Linke, FDP und SPD verhalten sie so, weil sie als Demokraten große Angst davor haben, dass ihnen die AfD den Platz wegnehmen könnten, den sie für sich beanspruchen. Diesen Platz weisen ihnen die WählerInnen zu. Man kann nicht Demokrat sein und sich selbst an diese simple Regel nicht gebunden fühlen.

    Das könnte glatt Selbstmord aus Angst vor dem Tod werden. Stellt euch nur mal einen Moment vor, die AfD würde tatsächlich bei einer absoluten Mehrheit landen. So, wie Freund Höcke es in seiner „Siegesrede“ fabuliert hatte. Das wird nicht durch Beschimpfung und Ausgrenzung verhindert, sondern diese Strategie spielt, wie wir längst gelernt haben müssten, alles der AfD in die Hände. Wir brauchen Angebote, die über diese zögerliche, angstvolle und konzeptionslose Politik der GroKo hinausreichen. Nur dann wird alles gut. Wenn es die (aus Gründen) aber nicht geben sollte, wird alles immer nur schlimmer.

  25. @Ute Plass: Der angebliche Antisemitismus Corbyns hat doch eher nicht die Rolle gespielt, sondern die schlimme Unentschlossenheit der ganzen Partei in Sachen Brexit. Aber ich mag mich diesbezüglich irren. Jedenfalls hatte ich seinerzeit Hoffnung für die SPD geschöpft. Jetzt ist auch das alles längst Makulatur.

  26. @Claudia-
    O-Ton Ziemiak: „Für mich ist deshalb zweifelsfrei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“

    Abwarten, ob diese Worte noch Geltung haben, wenn eine AfD
    eine feste Größe in der Parteienlandschaft bleiben wird.

    Will Herr Ziemiak mit seiner „Anti-Deutschland-Partei“- Schelte
    zeigen, dass er und seine Partei die wahre Deutschland-Partei ist?

    Na ja, „..und Verrat an unseren christdemokratischen Werten“ ist eh nicht
    ernst zu nehmen.

  27. @Horst Schulte – „Nach wie vor steht die britische Labour-Opposition im Schatten der Antisemitismus-Debatte.“, so die taz.
    https://taz.de/Labour-Parteitag-in-Grossbritannien/!5630068/
    Und weiter: „Beim Parteitag 2018 hatte sich Labour von der internationalen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Allianz (IHRA) distanziert, weil sie darin das Recht auf Kritik an Israel gefährdet sah.“
    Sollte dich eine kritische Analyse zu dieser IHRA-Definiton interessieren, dann empfehle ich diese hier: http://der-semit.de/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra-ein-zionistischer-propaganda-coup/

  28. Mit Gründen, die ‚Bewegungen‘ zum Versanden bringen können, beschäftigt sich ein Beitrag zur Gelbwesten-Bewegung:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=56159

  29. | FEMINISMUS FÜR DIE 99 PROZENT. EIN MANIFEST (AUSZUG)
    zeigt ebenfalls, dass und wie MenschenMassen agieren:

    “ In Krisenzeiten entzieht eine kritische Masse an Menschen den geltenden Autoritäten ihre Unterstützung. Indem sie die herkömmliche Politik ablehnen, beginnen sie nach neuen Ideen, Organisationen und Bündnissen Ausschau zu halten. In solchen Situationen sind die dringlichsten Fragen: Wer wird den Prozess gesellschaftlichen Wandels leiten, in wessen Interesse und mit welchem Ziel?

    https://www.zeitschrift-luxemburg.de/feminismus-99-prozent-manifest/

  30. @Horst: im parlamentarischen Betrieb bin ich mittlerweile insoweit bei dir, dass ich denke, man sollte den Stellvertreterposten, der der AFD zusteht, auch zugestehen. Aber unter Bedingungen! Man könnte versuchen, zu verhandeln: Ihr bekommt den Posten, aber nur, wenn Ihr Euch ebenfalls im Punkt X an die parlamentarischen Gepflogenheiten haltet (und hier dann konkretisieren).

  31. @ute Plass, vllt wäre es für Labor ratsam, sich unter diesen Voraussetzungen von Corbyn zu lösen. Der bevorstehende Wahlkampf böte dafür eine gute Gelegenheit. Aber auch die Unentschlossenheit bezüglich Brexit spielt bei der Entscheidung für oder gegen Labor bestimmt eine Rolle. Und dann gibt’s ja leider auch noch Farage mit seiner Brexit Partei.

  32. Was denkst du über die Abwahl des AfD Mannes Stefan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages? Ich find die Tweets Brandners auch dabeben. Aber rechtfertigt das seine Absetzung vom Vorsitz eines Ausschusses? Es gab sowas bisher noch nie in der Geschichte des Bundestages. Vllt aus guten Grund?

  33. @Horst: das hab ich nicht mitgekriegt, aber jetzt nachgelesen. Erscheint mir irgendwie sehr verschwurbelt, die Äußerung „Judaslohn“ in dem Zusammenhang als „antisemitisch“ zu verstehen. Da wär ich gar nicht drauf gekommen! (Waren doch alles Juden, inkl. Jesus).

    Aber auch Brandner vergreift sich mit diesem Begriff: Für mich steht „Judaslohn“ für „Verräterlohn“ – und wen bitte hätte denn U.Lindenberg „verraten“? Man kann ja nur jemanden „verraten“, zu dem man zuvor gestanden hat (wie Judas zu Jesus) – und Udo kann man nun wirklich nicht nachsagen, jemals zu AFD etc. gehalten zu haben.

    Alles in allem also ein ziemlich unsinniger Schlagabtausch. Und aus meiner Sicht kein Anlass für derart großformatige Reaktionen!
    Meine Güte, die sind doch alle sowieso total überbeschäftigt/überarbeitet – muss man da auch noch aus so einem Aufhänger eine große Sache machen? Sie hätten ja eine gemeinsame „Rüge“ aussprechen können o.ä. Dafür muss man nicht die GO ändern.

  34. @Horst Schulte – ja, stimme dem zu, was du zu Corbyn und Brexit sagst.
    und
    @Claudia – du sagst es: „Alles in allem ein unsinniger Schlagabtausch………“

  35. @Horst Schulte – was Labour in England von Labour in Neuseeland
    lernen könnte:
    https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/grundlegender-zukunftsoptimismus-3814/

  36. Götz Aly sieht heute keine Parallele zum damaligen „Massenschweigen“
    Er hält auch nichts davon die AfD in die Nähe der ehemaligen Nazi-Partei
    zu rücken und mahnt Liberalität in verschieden Fragen an.

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/erinnerung-an-pogrome-1938-schweigen-ueber-die.2950.de.html?dram:article_id=463065

  37. „Erscheint mir irgendwie sehr verschwurbelt, die Äußerung „Judaslohn“ in dem Zusammenhang als „antisemitisch“ zu verstehen.“

    Wirklich? Daran habe ich sofort gedacht. Nicht zuletzt auch wegen seines unsäglichen (weiter geleiteten) Tweets zu den Morden in Halle kurz zuvor. Kommt halt wie so häufig auf den Kontext an. Mehr dazu:

    https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/wueste-beschimpfung-oder-antisemitischer-vorfall/

    Dass ein Vertreter der AfD den Vertretrer der bunten Republik als Volksverräter betrachtet, liegt doch nahe.

  38. https://www.youtube.com/watch?v=hgwytOPOR5E

    wenn überschriften auf echte treffen
    haben die überschriften nur leere zu bieten.

    ich denke es ist absolut albern, den altrocker
    in diese miese Ecke zu stellen.

    die afd ist ein trittbrettfahrer symbol,
    eine weitere überschrift in einer welt,
    in der Hirntote vorgeblich „denken“
    sie hätten irgendwas inhaltliches zu sagen.

    aber die stabilste eigenschaft, auf die man sich in
    god old germoney immer verlassen kann:
    der glaube an die Bahnsteigkarte wird nie
    erschüttert werden.

    gruss vonner rems
    in_mannomannomann_go

  39. @Brendan – Die Schmähung Udo Lindenbergs durch den AfD-Politiker
    ist eine dümmliche Groteske, und sollte nicht mit dem Begriff „antisemitisch“ aufgeladen werden, was lediglich dazu beiträgt diesen
    Begriff zur Worthülse verkommen zu lassen.
    Empfehlenswerte Lektüre des israelischen Historiker/Soziologen Moshe Zuckermann : „Der allgegenwärtige Antisemit….“
    und das IHRA-Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus

    https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf

  40. @Claudia – Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. Lindenberg ist für sein künstlerisch-politisches Werk und soziales Engagement ausgezeichnet worden, nicht weil er speziell die AfD geschmäht hätte. Als Vertreter eines Deutschlands, mit dem die AfD so gar nichts anfangen kann, hat er in deren Augen allerdings Verrat an der deutschen Sache verübt, da er sich nach den Wahlen in Thüringen deutlich gegen die AfD gewandt hatte. Und wofür steht die AfD? Für das Volk (TM) und Deutschland. Wer nicht für die AfD ist, verrät das Volk, Deutschland, die Sache – such Dir was aus. Ganz so wie Judas Jesus verraten hat, obwohl er doch Anhänger seiner Sache gewesen war. Dass Jesus selbst Jude war, macht den Verrat von Judas um so schlimmer. Lindenberg ist schließlich auch Deutscher – nur eben ein verräterischer.

    Im Begriff Judaslohn wird das alte Klischee und Stereotyp vom Juden transportiert, nach dem der Jude an und für sich hinterhältig, verschwörerisch und verräterisch sei und im Zweifel seine eigenen Leuten zu seinem persönlichen Vorteil hinterginge. Ganz so wie Lindenberg in den Augen von Brandner das deutsche Volk.

    In der Höckeschen Wendezeit würde Lindenberg mit großer Wahrscheinlichkeit zu den Künstlern gehören, die nach der großen Säuberung in den Medien und im gesamten Kulturleben nicht mehr im Radio gespielt würden und kaum Möglichkeiten zum Auftritt hätten.

    @Ute Plass-Ich muss da keinen Begriff antisemitisch aufladen. Der antisemitische Kontext ist dem Begriff quasi genetisch beigegeben. Dass er von verschiedenen Leuten in unterschiedlichen Zusammenhängen benutzt wird und wurde, tut dem keinen Abbruch. Andersherum Stelle ich mir die Frage, wie man den antisemitischen Zusammenhang nicht erkennen kann.

    Btw: ich mag Lindenberg noch nicht einmal – weder seine Musik, noch seine Texte, seinen Style oder seine Attitüde.

  41. @Brendan – „Andersherum Stelle ich mir die Frage, wie man den antisemitischen Zusammenhang nicht erkennen kann.“

    Seitdem sogar der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz,
    oder die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, oder (der inzwischen verstorbene) Schriftsteller Günther Grass oder der Journalist Jakob Augstein oder die Feministin Judith Butler oder die Friedensinitiative Pax Christi ………………mit dem Antisemitismus-Vorwurf und Verdacht belegt werden, halte ich es für ratsam mit antisemitischen Unterstellungen bedacht umzugehen.

    Der israelische Sozialwissenschaftler und Historiker Moshe Zuckermann hat das Phänomen schon vor Jahren so beschrieben: „Kaum noch zur Sprache kommt nämlich, was es damit auf sich hat, dass der Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen und halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde mittlerweile so wirkmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz- und Mausspiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen.“
    (Antisemit – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument)

    Vielleicht interessiert auch die Polemik von Abraham Melzer, ebenfalls dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt:
    http://der-semit.de/ist-der-antisemitismus-ein-weltkulturerbe/

  42. Sicherlich alles ehrenwerte Leute und vielfach mag der Vorwurf der Antisemitismuskeule begründet sein. Aber was hat das mit dem vorliegenden Fall zu tun? Es ergibt doch keinen Sinn, das Spiel mit antisemitischen Klischees zu leugnen, wenn es derart offenkundig betrieben wird. Anzunehmen, dass das prominente Personal der AfD wie Brandner nicht um den Hintergrund der benutzten Worte wüsste oder es nicht wahrhaben zu wollen, weil in anderen Fällen ein entsprechender Vorwurf vorschnell und fälschlicherweise gemacht wurde, scheint mir nicht gerade plausibel zu sein.

  43. Ich finde mittlerweile beide Sichtweisen gut begründ- und nachvollziehbar. Heute leben nun mal bei weitem nicht alle in denselben Interpretationswelten – ein Zustand, der sich noch verschärfen wird.

    Umso wichtiger ist die zivilisierte Form des Austauschs und der Auseinandersetzung, wie sie z.B. hier dankenswerterweise noch stattfindet!

  44. @Claudia – „Heute leben nun mal bei weitem nicht alle in denselben Interpretationswelten – ein Zustand, der sich noch verschärfen wird.“

    Siehe Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus den besetzten Gebieten.

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