Claudia am 25. Mai 2019 — 2 Kommentare

Was wird aus der Parteiendemokratie?

In den letzten Tage dieser Vorwahlwoche konnte man sehen, wie die Youtube-Generation (als Bewohner von „Neuland“) und die Politikerkaste der alten Politik- und Parteienwelt aneinander gerieten. Ich lehne mich sicher nicht zu sehr aus dem Fenster, wenn ich feststelle: Letztere hat kein gutes Bild abgegeben.

Erst Schweigen, dann hilflose, verärgerte Reaktionen, Diffamierungen, dann die Ankündigung eines Gegenvideos mit einem altväterlichen Anzugträger, der zufällig ähnlich jung ist wie Rezo. Und dann der Rückzieher und ein 13-Seiten-Papier, das wie ein „unverdrossenes Loblied“ auf die eigene Partei wirkt, nicht wie eine ernst gemeinte Antwort auf die Sorgen der jungen (und vieler älteren und alten) Menschen, die durch das „Rezovideo“ (9.109.198 Aufrufe) zum Ausdruck kommen.

Die allgemeine Resonanz auf das Video (mittlerweile gefolgt von einem kollektiven Statement vieler Youtube-Stars) war und ist überwältigend. Das liegt an seiner großen Reichweite, die durch die plumpen Reaktionen noch zusätzlichen Schub bekommen hat (Streisand-Effekt). Selbst für Rezo sind über 9 Millionen Abrufe ein außergewöhnlicher Erfolg, was andere Youtuber dazu motivieren dürfte, ihm nachzueifern: also politischer zu werden.

Politische Kommunikation mittels Raubkopien?

Wie ungelenk sich dagegen die CDU in ihrem Bemühen verhält, um in „neuen Medien“ mitzuhalten, zeigte sich diese Woche noch an einem anderen Vorfall. Weil nun viele auf „die Videoantwort“ der CDU warteten und deren Youtube-Kanal sichteten, wurde auf einmal deutlich, dass sich „die Urheberrechtspartei“ einfach mal so massenhaft Mitschnitte aus den öffentlich-rechtlichen Sendern (Talkshow-Ausschnitten, Reden von Manfred Weber und AKK) zu eigen machte. Übermedien (dort mit Screenshot) berichtet:

„Der Satiriker Nico Semsrott (ja, und: „Europäischer Präsidentschaftskandidat der PARTEI“) hatte ARD und ZDF auf Twitter gefragt, ob die „Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei“ mit den Sendern abgesprochen seien. Worauf das Erste antwortete: „Selbstverständlich gibt es keine solchen Absprachen. Wir gehen der Sache bereits nach.“ Und es verging gar nicht viel Zeit, da waren die Videos aus dem CDU-Kanal verschwunden. Gelöscht.“

Ich berichte das nicht der Häme wegen, sondern als weiteres Zeichen, dass die „Altparteien“ nicht in der Lage sind, mit den neuen Kommunikationsgepflogenheiten im Netz mitzuhalten. Das liegt zum einen an der Art, wie Parlamentarier gewohnt sind, Politik zu machen. Heiko Maas beschreibt es auf T-Online so:

„Wir Politiker sind insgesamt manchmal zu selbstfixiert. Parlamentarier machen Gesetze, man sucht sich Mehrheiten in der Partei, in der Fraktion, dann innerhalb der Regierung und dem Parlament. Dann wird das Gesetz beschlossen. Das war es dann, nächstes Gesetz. Das ist ein zu geschlossenes System. Für das, was wir tun, sollten wir immer auch um gesellschaftliche Akzeptanz werben. Dafür müssen wir offener und moderner kommunizieren.“

Aber ginge das überhaupt? Ernste Zweifel daran formuliert Johannes Schneider auf ZEIT online:

„Das Rezo-Video offenbart ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter. Es offenbart die Unmöglichkeit, dem millionenfach vergrößerten Charisma des Einzelnen aus einer Partei heraus etwas entgegenzusetzen, das zugleich als repräsentativ für diese Partei wahrgenommen wird und Augenhöhe mit dem Individuum herstellt. Was soll eine Partei in so einer Lage machen? Welche Optionen bleiben ihr denn, außer ein paar quadratische Statements, ein unglückliches Gesprächsangebot und ein skurriles Fakten-PDF?“

Demokratie ist langsam und wirkt schwerfällig – zu langsam für die Klimakrise?

Schneider beschreibt die demokratischen Parteien als „zu groß, zu träge, zu verantwortlich“, um im neuen Mediengeschwurbel mithalten zu können, in dem einzelne einen „Wumms“ entfalten können, von dem an langwierige Abstimmungsprozesse gebundene Parteifunktionäre nur träumen können. Anders die Rechtsaußen-Poulisten:

„Sie könnten ein Ich gegen das Ich setzen, den Konflikt frei eskalieren lassen – und dann mal gucken, wer am Ende mehr Leute hinter sich versammelt. Man überlege sich gut, ob man diese Form demokratischer Öffentlichkeit wirklich will. „

Die Frage ist aus meiner Sicht nicht mehr, ob man das will. Es ist bereits so, denn einzig das Abschalten des Internets bzw. ein Verbot individueller Kommunikation in sozialen Medien könnte das verhindern. Was wird also passieren, wenn sich z.B. Mehrheiten bilden, die nicht mehr Demokratie, sondern z.B. den Kampf gegen die Klimakrise (und/oder den mit ihr absehbar verbundenen millionenfachen Flüchtlingsstrom) als obersten Wert ansehen?

Gruslige Aussichten. Dem hier zitierten Autor geht es übrigens definitiv NICHT um die Diffamierung der Äußerungen von Rezo. Deshalb hier auch noch sein Schluss-Statement:

„Die Zerstörung der CDU“ heißt Rezos Video, dessen Legitimität im demokratischen Diskurs hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Die hilflosen Reaktionen werfen aber die größere Frage auf, was zuerst kaputtgeht, die Umwelt oder die Parteiendemokratie.“

Das wirft die Frage auf: Wäre nicht ein Update unserer Art Demokratie möglich? Schneller, digitaler, mit mehr Bürgerbeteiligung? Mir scheint, das wäre die einzige Möglichkeit, den drohenden Dystopien etwas Positives entgegen zu setzen. Leider scheint sich darüber kaum ein etablierter Politiker Gedanken zu machen. Zu fest sitzen sie in den Strukturen und werden von Vorgängen wie „Rezovideo“ dann halt kalt erwischt. Mit zukünftig vielleicht schlimmeren Folgen als ein paar Stimmen weniger bei den Erstwählern.

Morgen ist Europawahl – ich hoffe mal, Ihr geht alle wählen!

 

Diskussion

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2 Kommentare zu „Was wird aus der Parteiendemokratie?“.

  1. Schwierig. Ich trete nicht an, um Frau Karrenbauer zu verteidigen. Sie vertritt die Partei, die ich nie wählen würde. Und dennoch geriet die Diskussion um die Art und Weise, in der sie sich zum Rezo – Video geäußert hat, in meinen Augen total aus den Fugen.

    Ich glaube nämlich nicht, dass wir ihr Statement auf die Infragestellung der Meinungsfreiheit reduzieren sollten. Dass ein Defizit bei Fragen der Funktion und Wirkungsweise des Internets vorliegt, ist nun ganz offensichtlich und eigentlich keine Überraschung. Ja und? Ist es so schlimm, wenn die Lernkurve vieler Menschen nicht so steil ist, wie die Gurus es sich vorgestellt haben?

    Ich habe kürzlich einen Beitrag über Jugendliche gesehen (Oberstufenklasse), die von Medienkompetenz durch die Bank (es waren über 30!) keine Ahnung hatten. Ich fand das erschreckend und natürlich weiß ich, dass das nicht repräsentativ ist. Ebenso wenig übrigens wie AKK’s Unkenntnis der Wirkungsweise solcher „Einlassungen“. Man könnte auch sagen, die Frau ist neu im Geschäft und muss noch etwas lernen. Oder wir sagen: als Vorsitzende einer so großen Partei muss sie alles wissen, alles können und darf keinesfalls solche Fehler machen. Wollen wir sowas?

    Ich habe mir viele Gedanken über die Ereignisse der letzen Wochen gemacht und bin immer noch voll dabei. Mich frustriert und befremdet, wie schnell wir uns doch ins Bockshorn jagen lassen. Heute las ich im Freitag, dass die Grünen nicht radikal genug bei ihren Vorstellung zur Transformation unserer Gesellschaft vorgingen. Damit sind die Maßnahmen (Bewusstseinsänderungen) gemeint, die zur Bewältigung der beim Klimawandel zu verzeichnenden Defizite nötig sind. Soll heißen: Der Preis für diese Transformation ist hoch – für uns alle. Unsere Gesellschaften würden grundlegende Veränderungen erfahren. Die Begründung liegt in der bis hierin vertanen Zeit. Ich frage mich, ob irgendeine Partei (Regime) überhaupt stark genug sein wird, solche Veränderungen ernsthaft herbeizuführen.

  2. Hab den Artikel grade auch gelesen – es ist das, was ich schon lange denke: nur die Begrenzung der Warenproduktion würde es bringen – und das ist systemwidrig.
    Bei jeglichen drastischen Maßnahmen steht auch immer das Allmende-Problem im Raum: Selbst wenn wir äußerst radikal umsteuern würden, wäre das im Weltmaßstab nur wenig effektiv. DE würde sich nur selbst aus dem Spiel nehmen…
    Also ist die grüne Politik wohl das einzig Machbare – und ansonsten werden wir uns an die Klimaveränderung eben anpassen müssen. Mit Katastrophen und Megaverlusten und allem, was da kommt.

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