Thema: Weltgeschehen

Claudia am 09. April 2019 — 0 Kommentare

Enteignung: Löst das Mietenproblem, dann braucht es das nicht!

Grade schlagen die Wellen hoch, weil es in Berlin Vorbereitungen für ein Volksbegehren gibt, das auf die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen abzielt. Dass überhaupt jemand an so eine drastische Maßnahme denkt, erscheint nach 30 Jahren neoliberaler Denke als Tabubruch. Was für ein schlimmer Griff in die sozialistische Mottenkiste das doch sei, schließlich werde dadurch keine neue Wohnung geschaffen. Der Markt als einziger könne es richten, und und und. Die GRÜNEN hätten „die Maske fallen lassen“, weil Habeck gesagt hat, als letztes Mittel sei ENTEIGNUNG durchaus denkbar – Zeter und Mordio! Weiter → (Enteignung: Löst das Mietenproblem, dann braucht es das nicht!)

Claudia am 24. März 2019 — 0 Kommentare

Europawahl: ich wähle keine Partei, die ganz oder teilweise pro Urheberrechtsnovelle stimmt.

Das ist besonders für die GRÜNEN relevant, denn – eigentlich – war ich Stammwählerin, obwohl nicht immer mit allem einverstanden.

Das sechs GRÜNE im Europaparlement bei der letzten Abstimmung am 12.9.2018 FÜR die Novelle abgestimmt haben, nämlich laut Abgeordnetenwatch.de:

  • Reinhard Bütikofer
  • Michael Cramer
  • Rebecca Harms
  • Helga Trüpel
  • Martin Häusling
  • Maria Heubuch

fand ich schier unfassbar! Denn für mich gehörte der Blick auf kleine Akteure, auf Bürgerinitiativen, Betroffenen-Foren, Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in unserem Land für ihre Themen engagieren, zur „DNA“ der GRÜNEN. Aber das war offenbar nur eine „gefühlte Wahrheit“, die sich noch aus alten Zeiten speiste, als die GRÜNEN aus vielerlei Graswurzelbewegungen entstanden sind. Heute bedienen sie die Interessen der Big Player wie etwa die des Springer-Konzerns, der das unsägliche „Leistungsschutzrecht“ in die Novelle lobbyiert hat. Weiter → (Europawahl: ich wähle keine Partei, die ganz oder teilweise pro Urheberrechtsnovelle stimmt.)

Claudia am 22. März 2019 — 1 Kommentar

Katastrophale Urheberrechtsreform: Abstimmung am Dienstag im Europaparlament

Die ganze Diskussion um die unsäglichen Regelungen, die in der sogenannten „Reform“ des Urheberrechts enthalten sind, bedeutet für mich als „Netzurgestein“ ein ständiges Wechselbad zwischen Wut und Deprimiert-Sein- immer wenn ich da reinlese, zuhöre, mich damit befasse bzw. auch nur daran denke.

1. Mit der „Linksteuer“ Kommunikation & Meinungsfreiheit gefährden

Es widert mich hochgradig an, weil es schon lange nicht mehr um Argumente geht. Schon bei der Einführung des absurden „Leistungsschutzrechts“ in Deutschland war schnell klar, dass sich die Verlagsvertreter, allen voran Springer, nicht um die „Kollateralschäden“ scheren, die ihr wahnsinniges Unterfangen anrichten könnte, wenn – ja WENN es tatsächlich zur Wirkung käme. Wenn nämlich tatsächlich „kleinste Textabschnitte“ kostenpflichtig würden, ohne die die Verlinkung und Empfehlung in Blogs, auf Twitter et al doch gar nicht möglich ist. Diese krasse Folge war ihnen einfach egal, Hauptsache, sie haben ihr „Leistungsschutzrecht“, das allerdings bisher nur Kosten verursacht hat und nicht etwa relevante Einnahmen brachte. Weiter → (Katastrophale Urheberrechtsreform: Abstimmung am Dienstag im Europaparlament)

Claudia am 22. Februar 2019 — 0 Kommentare

3 Meinungen auf die Schnelle: Urheberrecht, ARD-Papers, Mord und Totschlag

Da ich grade nicht zum „richtigen“ Bloggen komme, mal in aller Kürze:

1. Mega-Desaster EU-Urheberrechtsreform:

Wie eigentlich vernünftige Menschen, die des rationalen Denkens mächtig sein sollten, für ein solch absurdes Gesetz stimmen können, ist mir schleierhaft! §11 (Leistungsschutzrecht / Linksteuer) und §13 (Upload-Filter) werden das Netz, wie wir es kennen, so beschädigen wie keine Regelung zuvor! Dass ein Gesetz Unmögliches verlangen darf, ist an sich schon ein Skandal! Niemand kann vorab „von aller Welt“ Lizenzen einholen (und erst recht nicht bezahlen!). Dass die SPD den Bruch des Koalitionsvertrags durch die Union einfach so hinnimmt… tja, wer glaubte, sowas wie #SPDerneuern wäre eine realistische Perspektive, ist wohl wieder mal einer Illusion aufgesessen! (Zu den geplanten Demos hier).

Update: Das ist der absolute Hammer! Der Axel Voss, der federführend für die Upload-Filterregelung verantwortlich zeichnet, hat überhaupt keine Ahnung, was man (nach jetzt geltenden Gesetzen) hochladen darf und was nicht. Lest, was er allen Ernstes behauptet und sich damit selbst entlarvt hat!

2. ARD-Paper:

Man kann nicht „Nicht-Framen“, der Kampf um die Begriffe wird von allen Seiten geführt, immer. Da das Paper zudem nur ein Gutachten, keine „Order von oben“ war, halte ich den Streit darüber zwar für erhellend, weil die Gegner des ÖRR und ihre teils abstrusen „Argumente“ mal wieder sichtbar werden. Aber insgesamt ist das eine absurde Debatte!

3. ZDF: Totschlag ist kein Mord

Vergleichsweise eine Marginalie, aber mich als ehemalige Jura-Studentin ärgert es ohne Ende, wenn in öffentlich-rechtlichen Krimis ständig Mord (§211) und Totschlag (§212) verwechselt werden. Taten im Affekt (wie etwa in „Der Schwimmer“ aus der Serie „Die Spezialisten“) werden mit viel Verständnis für die Hintergründe dargestellt, aber am Ende verlautbaren die Staatsanwältin und der Kommissar, dass es dennoch „Mord“ war. Falsch! Wäre ich eine ÖRR-Gegnerin, würde ich Böses vermuten, nämlich das Bemühen, den Bürger nicht wissen zu lassen, dass es auch „Totschlag“ gibt, der eben NICHT mit lebenslänglich, sondern mit „mindestesn 5 Jahren“ Gefängnis bestraft wird. Es ist nämlich nicht das einzige Mal, dass mir das auffällt, die „Verwechslung“ kommt immer wieder vor!

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PS: Meine Twitter-externe Tweet-Seite ist repariert, man sieht jetzt wieder mehr!

Claudia am 29. Januar 2019 — 3 Kommentare

Verdientes Lob: Wow, der Verfassungsschutz kanns!

Meist ist das Bild des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit eher negativ, die Gründe setze ich jetzt einfach mal als bekannt voraus. Mit dem dieser Tage von Netzpolitik.org dankenswerterweise geleakten Gutachten zur AFD gelingt der Behörde etwas, das man von ihr gar nicht erwartet: Sie glänzt mit Kompetenzen, die den Text zu einem lesenswerten Essay macht, der auch gut als Lehrstück zur politischen Bildung taugt. Weiter → (Verdientes Lob: Wow, der Verfassungsschutz kanns!)

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