Claudia am 21. Juli 2013 — 8 Kommentare

BND, Verfassungsschutz, NSA: eine globale Überwachungs-Cloud entsteht

Ist unseren Regierenden eigentlich noch irgend etwas peinlich? Wohl kaum, sonst dürften sie sich derzeit nicht trauen, morgens aus dem Bett aufzustehen! Denn was der SPIEGEL gestern aus Snowdens Infos veröffentlicht hat, widerspricht aufs Schärfste der vorgetragenen Unwissenheit über das Ausmaß an Ausschnüffelei und Überwachung, das man uns zumutet.

Demnach ermöglicht ein System namens “XKeyscore” „annähernd die digitale Totalüberwachung”. BND und Verfassungsschutz hätten dieses von der NSA zur Verfügung gestellte Programm hierzulande bereits im Einsatz:

„Ausgehend von Verbindungsdaten (“Metadaten”) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen “full take” aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland – davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von “Xkeyscore” erfasst.“

Netzpolitik.org dazu:

Mit anderen Worten: Wenn wir hier eine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben über unseren Verfassungsschutz die US-Geheimdienste auch Zugriff auf die Daten. Eine spannende Frage ist, ob die Software irgendwelche Hintertüren hat und die NSA einfach mal die komplette Überwachungsinfrastruktur von BND und Verfassungsschutz ohne zu Fragen und ohne Rechtstaatssimulation mitnutzen kann. Und wie werden eigentlich die 320 Millionen anderen Datensätze gesammelt?

Devote Lobbyarbeit, hilfreiche Aktenübergabe

Dass die NSA “die deutschen Kollegen als Schlüsselpartner” lobt, wundert nicht mehr wirklich:

“Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen”, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar “Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen”. (SPON)

Die Herr-Knecht-Beziehung zwischen den USA/NSA und deutschen „Diensten“ und das damit verbundene Wissen über die Ausspähungen ist offensichtlich Jahrzehnte alt. Ich zitiere hier mal (ungern) DIE WELT, da ich den Originalartikel grade nicht finde:

„Nach einem „Focus“-Bericht weiß das Ministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits seit über 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Im Juli 1992 habe das Ministerium hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde eingezogen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Aus den mehr als 13.000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 70er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungs-Abhör-Systems hätten sich in den Dossiers befunden. Wie großflächig die NSA bereits Ende der 80er Jahre arbeitete, zeige auch, dass sie direkten Zugriff auf alle Einwohnermelderegister der Bundesrepublik hatte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118240271/Nachrichtendienste-streiten-neue-Spaehvorwuerfe-ab.html

Aufklärung? Mehr Datenschutz? Nicht im Ernst…

Merkels Pressekonferenz, in der sie um „Geduld“ bis zu einer weiteren Aufklärung rund um PRISM & Co. bat, wurde sogleich vom NSA-Pressesprecher obsolet gemacht: „“Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid”. Will heißen: mehr Infos gibts nicht, egal wie sehr sich die Crazy Germans (Sprengsatz.de) empören. Der Kommentar (Nr.7) von Adrian Bunk zur offensichtlichen Verlogenheit regierungsamtlicher Bekenntnisse zu mehr Datenschutz darf hier nicht fehlen:

Derzeit wird die EU-Datenschutzreform verhandelt. Bis letztes Jahr gab es im Entwurf eine Klausel welche die Weitergabe an Programme wie PRISM verbot, die auf Grund von Druck aus den USA aus dem Entwurf entfernt wurde. Dadurch wäre es Firmen wie Apple, Microsoft, Google oder Facebook nicht mehr erlaubt Daten von EU-Bürgern in Reichweite der US-Regierung zu bringen. Frau Merkel könnte jerderzeit die Wiedereinführung dieser Klausel in den Entwurf fordern – aber das will sie scheinbar nicht.

Und wenn man sich anschaut dass zum Beispiel De-Mail eine offensichtliche Schnittstelle zum Mitlesen und Manipulieren von Nachrichten eingebaut hat, dann verwundern einen mehr das verlogene Fordern nach mehr Datenschutz der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers als die Tatsache dass sie nichts aktiv dafür tun.

Was haben die USA aufs Ganze gesehen vor?

Erstaunlicherweise lässt sich das ganz einfach in einem offiziellen Dokument der amerikanischen Geheimdienste nachlesen. Thomas Stadler (Internet-Law) hat es ausgegraben so dass wir jetzt nachlesen können: Sie wollen alle 16 Dienste datentechnisch zu einer riesigen Geheimdienst-Cloud zusammen führen, auf die dann auch die Armee, die Polizei (!) und weitere Berechtigte zugreifen können.

Sie schreiben klar hin, was sie wollen:

„global awareness: the ability to develop, digest, and manipulate vast and disparate data streams about the world as it is today.“

Man beachte das „manipulate“ und bedenke: Wer lesen kann, kann auch schreiben!

***

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Diskussion

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8 Kommentare zu „BND, Verfassungsschutz, NSA: eine globale Überwachungs-Cloud entsteht“.

  1. Da wird es einem wirklich wirklich schlecht, aber sowas von schlecht :-((.

  2. Gar nicht abzusehen…….so ungeheuerlich!
    Heute bekam ich einen Brief von einem,der sonst mailt…mit dem Hinweis: Hoffentich an NSA vorbei…
    Bestimmt werden wieder mehr 58-er Briefmarken verkauft- oder irgendwelche anderen „Kanäle“ entstehen oder werden wieder genutzt…
    Gruß von Sonja

  3. hei claudia,

    nicht nur dass wir es seit ende der achtziger wissen, auch alle seit damals regierenden wissen davon. kohl, schröder, merkel. und alle parteien die an den regierungen beteiligt waren: cdu, fdp, spd, grüne, csu.
    wer lügt also nicht, wenn er (nicht gar so laut und entrüstet)
    protestiert und aufklärung von der kanzlerin fordert.
    alle haben von den informationen profitiert und zugelassen, dass unsere verfassungsrechtlich gesicherten gesetze umgangen werden.
    perfide.
    hanna

  4. @Hanna: es ist bei weitem nicht dasselbe wie in den 80gern! Denn damals gab es noch kein Internet mit der Bedeutung, die es heute für alle hat – egal wie intensiv oder verhalten die persönliche Nutzung sein mag. Früher wurden Telefone abgehört und mal ein Brief geöffnet – das ist geradezu Kindergarten gegen das jetzige Ausmaß des Aussponierens!

  5. hallo claudia,
    na klar, jedoch weiß poltik auch dass eine solche institution mit solch einem personalaufwand nicht die möglichkeiten der digitalen entwicklung verschlafen wird. und schließlich haben andere geheimdienste (einschl. BND) die weiterentwickelten möglichkeiten der digitalen überwachung genutzt.
    mich stimmt schon nachdenklich, wie verhalten die kritik und die gespielte (?) empörung ist. es wäre doch ein veritables wahlkampfthema.
    lieben gruß
    hanna

  6. @hanna: Die SPD versucht ja sogar, es als Wahlkampfthema zu nutzen! Hat damit aber dasselbe Problem wie die „Netzgemeinde“: dass es viele nicht interessiert, weil sie glauben, sie hätten ja nichts zu befürchen, weil ja nichts zu verbergen… naiver Kinderglaube, der noch nicht einmal das persönliche Verhalten reflektiert. Man greife einfach nach dem Handy eines solchen Meinungsträgers und beginne, zu stöbern…

    Zum zweiten ist die SPD in dieser Sache nicht glaubwürdig, da ja letztens selber in zwei Konstallationen am Regieren gewesen! Und auch in der Opposition hat sie sich nicht gerade für Netz-freundliche Positionen bekannt gemacht – sie segnen im Zweifel gerne die Vorratsdatenspeicherung ab, wollen nicht KEIN, sondern ein „besseres“ Leistungsschuztrecht und und und…

    Und nun fällt ihnen gar noch Schily in den Rücken!

  7. tag claudia,
    was ich nicht verstehe ist, dass von den piraten da nicht mehr zu hören ist. zumindest werden bei öffentl. diskussionen nur mitglieder des chaos-computerclubs dazu gehört.
    was die spd anbelangt bin ich deiner meinung. das low-and-order-gerede von schily erinnert mich an die mccarthy-ära in den usa.
    gruß
    hanna

  8. @Hanna: dass die Piraten „nichts tun“ ist ein Eindruck, der dadurch entsteht, dass die Presse sie nicht mehr interessant findet bzw. sie – wenn überhaupt erwähnend – runter schreibt.

    Siehe dazu diesen Artikel

    Daniel Schwerd:
    Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora

    sowie aktuell vom 25.7.
    Piraten tun was gegen Prism

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