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Claudia Klinger am 21. April 2009

Haben wir noch Demokratie und Rechtsstaat?

Angesichts dessen, was derzeit unter der Überschrift “Kampf gegen Kinderporno” abgeht, zweifle ich langsam daran. Und wenn ich Frau von der Leyen sehe, wie sie sich heute – nach all der sachlichen Kritik der letzten Monate! – noch immer mit denselben empörten Worten und vorwurfsvoll aufgerissen Augen als die gerechte Kämpferin für eine gute Sache darstellt, kommt mir richtig die Galle hoch! (Wozu es bei mir schon einiges braucht, denn allermeist bleibe ich ja recht gelassen).

Demokratie bedeutet – anders als viele meinen – nicht bloß, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen zu dürfen.  Demokratie braucht Mitwirkung, braucht die öffentliche Diskussion und den offenen Widerstreit der Interessen. Und zwar auf Basis einer zunehmenden Kenntnis der Faktenlage, die begleitend zum politischen Diskurs über die Medien transportiert wird.

Stures Durchsetzen wider besseres Wissen statt interaktiver Politik

Normalerweise macht ein Regierungsmitglied einen Vorstoß in Richtung einer neuen Gesetzgebung, woraufhin sich alle davon betroffenen Kreise kundig machen und sich dann zu Wort melden: über Verbände, Lobby-Gruppen, Bürgerinitiativen, in Einzelstimmen und über die Presse. Einwände und Bedenken, mögliche Folgen, falsche Annahmen in Bezug auf das Vorhaben – all das kommt zur Sprache, woraufhin sich dann in der Regel auch die Gesetzesvorlage noch ändert. (Manchmal verschwindet die Idee dann auch ganz).

Zu Zeiten der rot-grünen Regierung konnte man diesen interaktiven Politikstil besonders gut sehen, denn diesen Parteien machte es damals nichts aus, sich im Diskurs mit der Öffentlichkeit immer wieder zu korrigieren. Sogar bereits verabschiedete Gesetze und Verordnungen wurden schnell nachgebessert, wenn “der Aufschrei” entsprechend ausfiel.

Jetzt aber haben wir in Gestalt von Frau von der Leyen offenbar jemanden vor uns, der zum totalitären Politikstil neigt:  sämtliche Argumente, die zeigen, wie unsinnig und schädlich, rechtstaatswidrig und von der eigentlichen Sache ablenkend ihr Zensurvorhaben ist, fechten sie nicht an. Sie plappert wie ein Automat immer diesselben Sprüche herunter, ist für Sachargumente taub und verstärkt so den Eindruck, dass es hier tatsächlich einzig und allein um die Etablierung einer Internet-Zensurmöglichkeit geht. (Was mich bezüglich ihrer Person wundert, denn DAS ist ja eigentlich gar nicht IHRE Baustelle!)

Hier ein paar informative Artikel zum Thema:

Staatliche Stellen, Behörden, Unis etc. sollen übrigens nach dem Gesetzesentwurf NICHT in die Zensurpflicht einbezogen werden: das könnte ja richtig Geld kosten!

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10 Reaktionen zu “Haben wir noch Demokratie und Rechtsstaat?”

  1. Anonymous schreibt:

    … nun es gibt denn auch verschiedene Formen der Demokratie. Wenn ich richtig informiert bin, ist die Bundesrepublik eben eine Republik wie die USA auch.

    Das Demokratische ist an einem kleinen Ort. In den USA hat man als kleiner Buerger das Recht an den Raepresentanten wie den Senator zu schreiben. In der Regel werden solche Briefe ernsthaft zur Kenntnis genommen. Wollen die Leute doch wieder gewaehlt werden.

    Bis Anfang 1990 gab es im Osten die Volksdemokratien. Eigentlich richtig uebersetzt, sollte es Volks-Volksherrschaft genannt sein, was denn auch der damaligen Situation entsprach: Ein Volk, das der Parteigenossen, herrschte ueber das andere Volk.

    In der Schweiz kennen wir die direkte Demokratie. Entscheide des Hauses unterliegen dem Referendum, bevor eine solche umgesetzt werden kann. Zudem gibt es hier die Initiative, ueber welche es zur Volksabstimmung kommt. Und dann eben, waehlen wir nicht nur unsere Regierungsleute, sondern machen Entscheide auch mit dem Stimmzettel. Nicht schlecht koennte man sagen, aber manchmal ist dieses System doch mit sehr viel Traegheit verbunden, bzw. bis zu Entscheiden kann es lange dauern.

  2. mohnblume schreibt:

    … oooops, Anonymus ist eine Mohnblume!

  3. Hermann schreibt:

    Mal so ganz arglos in den Raum gefragt liebe Claudia:
    Was nützt es eigentlich, Websites mit Kinderpornos zu blockieren? Warum werden die Betreiber nicht festgenommen? Ham die sich alle unauffindbar gemacht? Und wenn ja, dann wäre bestenfalls eine Gesetzgebung sinnvoll, welche Anbieter von Websites verpflichtet, Namen und Anschrift ihrer Kundschaft zu registrieren.
     
    Wie gesagt … nur mal so ganz dumm in den Raum gefragt.
     
    Gruß von Hermann
     

  4. Claudia schreibt:

    @Hermann: genau darüber steht viel im ERSTEN verlinkten Artikel! Er sei allen heftigst ans Herz gelegt, die sich ein Bild machen wollen, wie ERNST es unsere Regierenden und Exukutiven mit der Kinderpornobekämpfung meinen!

  5. Jan sein Blog › Von Laien regiert schreibt:

    [...] Haben wir noch Demokratie und Rechtsstaat? [...]

  6. Chrissy schreibt:

    Um Kinderpornos zu verhindertn müsste man aber schon sehr hart vorgehen, weil irgendwie setzt sich doch irgendjemand clever durch..! :|

  7. Uwe schreibt:

    Hatten wir mal Demokratie und Rechtstaat?

    Und irgendwann fragt sich vielleicht auch mal jemand was mit einer Kultur los ist, in der die Sexualität eine Richtung nimmt, die Gewalt und Missbrauch gegen ihre ohnehin nur noch spärliche Nachkommenschaft (=Zukunft) betreibt. Was heißt es, wenn Sex nicht Lebensfreude, Liebe und Zuversicht in die Zukunft bedeutet sondern stattdessen grenzenlose Macht und Kontrolle über Hilflose? Was wird es nun bringen, mit Macht und Kontrolle das zu bekämpfen, was durch Angst, Macht und Kontrolle erst ausgelöst wurde? Verdruckste und verkorkste Kinderschänder mit entgleistem Sexualtrieb sind das Ergebnis eben jener lebensfeindlichen Regulierungs- Überwachungs- und Kontrollwut angstgesteuerter liebloser Menschen, die im circulus vitiosus ihrer Angst- und Kontrollbedürfnisse feststecken.

  8. Peter schreibt:

    Der deutsche Philosoph Karl Jaspers schrieb schon in den 60er Jahren, dass wir nicht in einer Demokratie, sondern einer Parteienoligarchie leben. So Unrecht hat er da wohl nicht… Diese Zensurgeschichte ist ungeheuerlich, man hat als Bürger den Eindruck, dass hier etwas ohne Rücksicht auf Verluste noch schnell vor der Bundestagswahl durchgepeitscht werden soll. Das Gesetz ist aber hoffentlich auch wieder abschaffbar, falls doch mal irgendwann Vernunft einkehren sollte in Berlin (nicht anzunehmen, leider).

  9. Peter schreibt:

    Ach so, und danke natürlich für die gute Artikelliste zu dem Thema! :-)

  10. Wolfgang schreibt:

    Und ich bekomme das Kotzen, wenn ich sowas lese: (Artikel in der Presse)
    Auch vor kurzem erschien wieder ein ähnlicher Artikel in der Bild, in welchem berichtet wurde, dass sie gegen Kinderpornographie vorgehen möchten und Webseiten verbieten oder sperren möchten.
    Wo sind wir denn heute eigentlich? Sowas müsste doch schon längst passiert sein! . Webmaster die sich registrieren und solche Seiten nur hochziehen wollen, sollten doch schon sofort für immer weggesteckt werden.
    Wenn man mal paar Mahnungen übersieht, kann man sehr schnell im Knast landen – wenn man solche Videos ins Netz stellt und anschaut, wird man möglicherweise irgendwann verwarnt. Na ja – ich bin dafür, dass man es so macht wie in Amerika: jeder der einmal wegen Kindesmissbrauch verklagt wurde im Netz in der Stadtkarte markiert wird und am besten direkt weggesteckt wird. Am besten noch gleich für jeden der sich auch nur solch ein Video anschaut oder ins Netz stellt, damit solche Leute sich verkriechen müssen und nicht in der Welt umherreisen und den nächsten Missbrauch begegehen.

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