Claudia am 15. April 2025 — 6 Kommentare

So platt: Das Generve um den Koalitionsvertrag

Wie nicht anders zu erwarten, macht der Koalitionsvertrag niemanden rundum glücklich. Ja wie denn auch bei so unterschiedlichen Parteien wie es CDU und SPD immernoch sind! (Mein Versuch, den Vertrag im Volltext zu verlinken, scheiterte bei der SPD (file not found), deshalb hier die barrierefreie Version der CDU.

Ob ÖRR oder Private: Jegliche Presse freut sich riesig, wenn es ihr gelingt, vermeintliche Widersprüche zum STREIT der frisch verbandelten Koalitionspartner aufzubauschen. In diesem Fall gab es angeblich „unterschiedliche Interpretationen“ des Vertrags, insbesondere in Bezug auf die Vorhaben zum Mindestlohn und zur Senkung der Einkommenssteuer. Sind sie nicht fix (Merz zu BILD)? Oder doch, weil sich die SPD diese Vereinbarungen als Erfolge ans Revers heftet?

Dabei ist der Sinn der jeweiligen Kommunikationsweise doch sonnenklar: Merz will jene CDUler besänftigen, die unzufrieden sind (zu viel SPD-Lastiges!), damit sie nicht zur AFD überlaufen und die SPD muss ihre „Handschrift“ im Vertrag in den Faktenhimmel heben, um ihre Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen. Dabei ist das Faktische klar nachzulesen: ALLE Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, sind also allesamt nur insofern „fix“, dass man sich versprochen hat, diese Vorhaben ernsthaft anzustreben.

Aber klar: Über sowas kann man sich publikumswirksam aufregen, Klicks abgreifen, die schöne Gewohnheit, überall STREIT herauszuarbeiten weiter treiben – ich finde es nurmehr öde, auch deshalb, weil Klingbeil und Merz sich wirklich bemühen, diese Sicht NICHT zu bedienen.

Ich bin im übrigen wahrlich kein CDU-Fan, verstehe aber jene nicht, die offenbar meinen, als 16-Prozent-Partei der CDU den Vertrag diktieren zu können. Die Jusos lehnen ihn ab, aus inhaltlich honorigen Gründen, aber politisch verantwortunglos. Was wäre denn die Alternative? Neuwahlen in DIESEN ZEITEN? Eine CDU-AFD-Regierung oder Minderheitsregierung? Nicht im Ernst! Aber so ist man nun mal drauf in jungen Jahren, ich wäre vermutlich auch dabei gewesen, einfach alles abzulehnen, was mir gegen den Strich geht.

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Diskussion

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6 Kommentare zu „So platt: Das Generve um den Koalitionsvertrag“.

Tommi Di.., 15.4.2025, 17:04 (Zitatlink)

Liebe Claudia, vielen lieben Dank für diesen tollen Beitrag. Mir geht das Genöhle so dermaßen auf die Nerven. Und besonders die Medien spielen hier ein sehr gefährliches Spiel. Durch die negative Berichterstattung, das hervorheben von Streitpunkten, treiben die noch mehr Menschen in die Arme der AfD. Denn Streit in der Regierung hatten wir in den letzten 3 Jahren mehr als genug und auch dieser wurde oft von den Medien noch angefeuert.
Queen All Mi.., 16.4.2025, 06:54 (Zitatlink)

Versöhnliches und gute Nachrichten will wohl keiner lesen – obwohl jeder das Gegenteil behauptet. Schade, dass viele Medien mit unserem hohen Gut der Meinungsfreiheit so verantwortungslos umgehen. Die Frage mit den Forderungen der 16-Prozent-Partei habe ich mir allerdings auch schon gestellt 😄
Horst Schulte Fr.., 18.4.2025, 17:06 (Zitatlink)

Ich habe mir den Vertrag gleich nach seiner Veröffentlichung bei „Spiegel.de“ heruntergeladen. Gelesen habe ich nicht eine Zeile. Am gleichen Abend gings schon los mit der Kritik. Es ist einfach nur Mist. Die Journalisten, die Opposition selbstverständlich auch, vermitteln den Leuten, dass es bessere Lösungswege gibt. Womöglich stimmt das manchmal sogar. Aber die grundsätzliche Richtung, dieses penetrante Miesmachen, geht vermutlich nicht nur uns auf den Zeiger. Rio Reiser hat gesagt: „Macht kaputt, was euch kaputtmacht?“. Manche nehmen aber auch alles zu wörtlich.
Siewurdengelesen Sa.., 19.4.2025, 11:02 (Zitatlink)

Selber halte ich das auch nur für Blablabla. Das Gewese um diesen Vertrag ist irgendwie auch nur Hofberichterstattung, denn das wird doch eh alles nur im Knonjunktiv abgehandelt. Ob das tatsächlich Realität wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Aus meiner Sicht kann so ein Vertrag beim Bilden eienr Regierung komplett gespart werden. Stattdessen soll sich doch am Sachstand und dem Notwendigen abgearbeitet und danach entschieden werden.

Die Medien spielen dabei wieder die übliche Rolle und üben sich im Alarmismus, indem sie alles zerpflücken und für ein paar Klicks mehr hochjazzen, selbst wenn es nur um den hinterletzten Furz dabei geht. Mir geht das langsam nur noch auf den Wecker, weil weit und breit sachliche und ausgewogene Beiträge mit der Lupe zu suchen sind. Stattdessen siehe oben ein Befindlichkeitsdrama nach dem Nächsten.

Dann sind sie sich noch nicht einmal zu blöde dafür, selbst auf gezielte Provokationen durch Politiker aufzuspringen, statt klipp und klar zu sagen, dass solche Aussagen u.U. billige Polenik und Vera….. sind.

Gerade die Richtlinien zum Klimaschutz sind Gesetzesvorgaben seitens der EU und damit umzusetzen, sonst gibt es Strafzahlungen. Das dabei gerade der Sektor Verkehr ein Minusbringer ist und daher versucht wird, den irgendwie zu verwässern oder anderswo unterzubuttern, ist klar.

Aber die Rolle rückwärts beim Wechsel auf E-Mobilität wird noch teurer. Wenn da zugunsten der Auto-Lobby tatsächlich das letzte Quäntchen an Autos mit Verbrennungsmotoren rausgequetscht wird, dann bezahlen es die Kunden das erste Mal beim Kauf und das zweite Mal in gar nicht allzulanger Zeit beim Spritpreis an der Tanke. Die jetzt schon horrenden Wartungskosten in den Werkstätten sind da noch gar nicht enthalten.

Der nächste Quark ist die ständige Leier mit der Rückkehr oder einem Neueinstieg der Kernenergie. Das Ding mag ein feuchter Traum vor allem eines Mini-Präsis sein, ist aber alleine aus Kostengründen durch und kommt nicht mehr. Selbst mit Subventionen ist die Marge der Erneuerbaren stetig besser über die Masse an Zubau. Das tut sich kein wirtschaftlich denkendes Unternehmen mehr an, wenn es nicht neben einem gestützten Strompreis alle „Nebenkosten“ für Sicherheit, Betrieb und späteren Rückbau an die öffentliche Hand abdrücken kann.

Seriöser Journalismus würde das auch so benennen, statt ständig dieses Thema sinnlos auf die jetzige Weise hochzukochen.

Schauen wir also mal, ob die jetizge Regierung etwas bringt oder ob sich über kurz oder lang diese selber wieder handlungsunfähig laviert wie vorher durch die D-Dayer der flachen Demokraten.
Stefan Pfeiffer Donnerstag, 17:01 (Zitatlink)

Danke für den Artikel. Ich sehe sehr vieles kritisch. Das liegt aber an einigen handelnden Personen, den verkrusteten Strukturen und Interessenlagen der Parteien. Mir fehlt der sichtbare Wille zum Aufbruch, statt wieder Wahlgeschenke verteilen zu wollen.
Nichtsdestotrotz stimme ich zu: Wir haben derzeit keine Alternative. Diese Koalition muss liefern. Hoffen wir in diesen Zeiten das Beste.

(Und ja: Auch wir waren in unserer Jugend rigoroser in unserer Haltung und in unseren Forderungen. Ich denke an NATO-Doppelbeschluss und vieles andere. Ich hoffe aber, dass auch mehr Junge abgeholt werden, so schwierig das ist.)

1933 darf sich nie wiederholen. Gesichert Rechtsextrem dürfen in Deutschland nie wieder an die Macht kommen.

Deshalb.
schnuffel Freitag, 20:56 (Zitatlink)

Meckern ist etwas Positives. Je lauter und penetranter, desto eher wird es gehört. „Positiver“ oder gar „konstruktiver“ Journalismus sind letztendlich eine Form von Fake News, weil sie die Realität verschweigen.