Claudia am 02. Januar 2024 — 22 Kommentare

Ohne Migranten wären wir aufgeschmissen!

Jedes mal, wenn ich lese, dass bestimmte Leute am liebsten gar keine Migranten im Land hätten, ja sogar von großflächiger „Remigration“ träumen, frage ich mich, wie dumm man eigentlich sein kann? Diese Stänkerer haben anscheinend keine Ahnung, dass unsere Wirtschaft ohne Migranten nicht mehr funktionieren würde und unser „Wohlstand“ schnell den Bach runter ginge, würden sie uns verlassen.

Der Späti links neben dem Mietshaus, in dem ich lebe, gehört einem Bulgaren. Ein paar Schritte nach rechts führt eine vietnamesiches Familie gleich zwei Läden: einen Backshop und einen weiteren Späti für die „Nahversorgung“ mit allem, was man mal eben so braucht. Migranten haben die früher „Tante Emma“ genannten Läden übernommen oder neu gegründet – ohne sie hätten wir nur die Supermärkte,  Discounter und abseits der Öffnungszeiten die teuren Tankstellen. In meiner Straße gibt es auch Restaurants: italienisch, griechisch, vietnamesisch – und überall arbeiten Menschen mit Migrationshintergrund. Auch auf den Baustellen, an denen ich vorbei laufen, sehe ich – rein phänotypisch betrachtet – kaum „Urdeutsche“ am werkeln.

Das sind nur meine persönlichen Eindrück, aber wie sieht es statistisch aus? Hier mal die Branchen mit dem höchste Anteil ausländischer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter im Jahr 2022:

Branche: Anteil:
Reinigungskräfte 37,4%
Lebensmittelherstellung 34,3%
Hoch- und Tiefbau 31,2%
Tourismus, Hotel- und Gaststätten 28,0%
Verkehr, Logistik (außer Fahrer/innen) 25,4%
Landwirtschaft, Tierhaltung, Forstwirtschaft 24,5%
Lkw-Fahrer*innen (und andere Fahrzeuge) 23,4%
Ausbau und Innenausbau 22,8%
Berufe in der Altenpflege 16,3%

Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit, Selbständige und Entsendete sind nicht dabei (Quelle).
Und: Das sind jetzt nur ausländische Beschäftigte, also ohne die unzähligen Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits Deutsche sind. Zum Vergleich die Zahlen des Mediendienstes Integration: „Rund 12,2 Millionen von ihnen haben einen deutschen Pass. Etwa 11,6 Millionen sind Ausländerinnen und Ausländer.“

Hier dazu die neueste Tabelle vom Statistischen Bundesamt:

Verteilung Erwerbstätiger mit und ohne Einwanderungsgeschichte (Migrationshintergrund), jeweils Anteil in % der Gesamtbevölkerung

mit ohne
Führungskräfte 3,0 4,5
Akademische Berufe 17,4 24
Technische u. gleichrangige Berufe 15,1 21,7
Bürokräfte und ähnl. Berufe 9,9 14,5
Dienstleistungsberufe inkl. Verkauf 15,4 12,8
Land- u. Forstwirtschaft, Fischerei 0,6 1,5
Handwerk u. verwandte Berufe 13 10,8
Montage, Bedienung v. Anlagen/Maschinen 9,9 4,9
Hilfsarbeitskräfte 15,6 4,7

Gesundheit? Ohne Migranten stünde es schlecht um unsere Versorgung!

Im Jahr 2022 gab es nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit rund 1,68 Millionen sozialversicherungs­pflichtig Beschäftigte in den Pflegeberufen, darunter insgesamt 244.000 ausländische Pflegekräfte. Ihr Anteil hat sich zuletzt von acht Prozent 2017 auf 14 Prozent 2022 nahezu verdoppelt (Quelle) – es sind aber noch lange nicht genug, um den Mangel zu beheben! Beachte: Das sind nur „ausländische“ Beschäftigte, also noch ohne die vielen Deutschen mit Migrationshintergrund! Zählt man diese dazu, bedeutet das: „Jede dritte Pflegekraft und jeder fünfte Arzt stammt aus dem Ausland.“ (Mai, 2022, SZ: In Krankenhaus und Pflegeheim geht nichts mehr ohne Migranten).

Wir alle kennen Ärztemangel, der ohne Migranten noch viel dramatischer wäre, wie das Faktenblatt zum Gutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration 2022 (.pdf) zeigt::

„Von den insgesamt rund 410.000 berufstätigen Ärztinnen und Ärzten haben rund 130.000 einen Migrationshintergrund, das ist über ein Viertel der gesamten Ärzteschaft (27,3%). 56.000 haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien (4.970), Rumänien (4.514), Griechenland (2.723), die Russische Föderation (2.548) und Österreich (2.415).“

Und die Selbständigen?

Die sogenannte Gründungsquote bei Migranten (19,9 Prozent) ist mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (8,3 Prozent). Und das trotz der vielen Bürokratischen Hürden, die ihnen im Weg stehen. (Quelle)

„Im Jahr 2021 gab es 703.000 Selbstständige mit Migrationshintergrund in Deutschland – etwa 7 Prozent mehr als 2011 (660.000, Erläuterung). Innerhalb dieser zehn Jahre wuchs ihr Anteil von rund 15 auf 20 Prozent aller Selbstständigen. Die knappe Mehrheit von ihnen sind Alleinunternehmer*innen. Etwa 47 Prozent (332.000) sind selbst Arbeitgeber*innen mit weiteren Beschäftigten – und sorgten für zahlreiche Jobs: Verschiedenen Schätzungen zufolge stellen sie über zwei Millionen Arbeitsplätze.“ (Quelle).

Fazit: Es sind viele, aber nicht genug!

Zwar stellen Migranten bereits in vielen Branchen einen erheblichen Anteil der Arbeitskräfte, aber nicht nur in der Pflege werden händeringend weitere Fachkräfte gesucht. Die Alterspyramide steht schon lange auf dem Kopf. Bedeutet konkret:

„Es gibt heute 1,8 Millionen offene Stellen, bis 2035 werden infolge der demografischen Entwicklung Deutschlands fünf Millionen Beschäftigte mehr in Rente gehen, als junge Beschäftigte nachkommen. Deutschland benötigt selbst bei einer konservativen Rechnung mindestens 500.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine Zuwanderung von knapp einer Million Menschen pro Jahr, um die Lücke, die die Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen werden, zu füllen. Selbst wenn die Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben und noch nicht in Arbeit sind, alle in Arbeit kämen, würden sie nur einen kleinen Teil der heute bestehenden Arbeitskräftelücke schließen“. (Quelle)

Eine Ausländer- und  Immigranten-feindliche Politik, wie sie „völkisch“ verblendete Bürger fordern, wäre ein Fiasko für unser Land! Schon jetzt meiden höher qualifizierte Zuwanderer die neuen Bundesländer oder ziehen nach einiger Zeit wieder in den Westen. Ein echter Standortnachteil, insbesondere für die Ansiedlung neuer Unternehmen aus dem Ausland.

Zur aktuellen Politik, die die sogenannten „Pullfaktoren“ für Zuwanderer aushöhlen will, empfehle ich den Artikel von Marcel Fratzscher (DIW) „Deutschland muss für Zuwanderer attraktiver werden„:

Deutschland hat zu wenig Zuwanderung und es kommen auch nicht die „falschen“ Menschen. Eine Schwächung der Pull-Faktoren hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland.

 

Diskussion

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22 Kommentare zu „Ohne Migranten wären wir aufgeschmissen!“.

  1. Hallo Claudia,

    in der Tat. Ohne Migranten wären wir aufgeschmissen. Und das sage ich nicht nur als jemand, der über Weihnachten verreist ist und praktisch nur Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten sehen konnte, sondern auch als DaF-Lehrer, der mehr als 1000 Teilnehmer über kurz oder lang begleiten konnte und oft genug gesehen hat, wie Einwanderer hierzulande behandelt werden.

    Das Thema fängt bei dem Spruch an: „Wir riefen Arbeitskräfte und Menschen kamen.“ Man hat immer nur geschaut, dass irgendwer die Drecksarbeit macht und dabei vollkommen vernachlässigt, dass das Menschen sind und die auch die Notwendigkeit haben, sich ausdrücken zu können. Wenn ich dann immer mal wieder Beiträge im Fernsehen sehe, wo Leute vorgeschoben werden, die seit so und soviel Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben und immer noch keine Deutsch können, könnte mir die Hutschnur platzen. Kurse gab es wenige, Kurse gibt es heute viel zu wenige. Und die Lehrerinnen und Lehrer, die sie unterrichten, waren a) immer Freiberufler, b) sehr mies bezahlt, c) auch noch schräg angesehen bei den normalen Lehramtlern. Ist heute zum Glück anders, aber damals (vor rund 20 Jahren) hat man Kolleginnen, die mit 8 Stunden pro Woche nicht auskommen konnten, gleich ins Gesicht gesagt, dass es doch besser wäre, das hier als Hobby aufzufassen und sich einen reichen Partner zu suchen.
    Man hat sich fröhlich mit den Honoraren unterbunden, hat 30-40 Stunden pro Woche Unterricht (keine Vorbereitung, keine Nachbereitung etc) unterrichtet und war trotzdem bloß ein „DaFler“…

    Zum Glück ist das heute anders. Obwohl, dafür gab es die „Flüchtlingskrise“ 2015/ 16 und dafür gibt es immer noch die Ukraine, sonst wäre es heute noch anders. Irgendwie doch kein Glück. (Aber zumindest gab es eine zeitlang Geld und wer Glück hatte, konnte auf eine der wenigen festen Stellen rutschen…)

    Und zudem: die Politik will unbedingt Arbeitskräfte, reißt aber schon wieder die dafür notwendigen Grundlagen großflächig ein. Stichwort Goethe-Institute. Klar, man kann auch in privaten Klitschen überall auf der Welt, ja selbst mit Youtube-Videos irgendwelche Niveaus erreichen, aber es ist oft so fragwürdig. Und woher sollen die Lernerinnen und Lerner sonst kommen: Schulsprache Nr.1 ist überall Englisch und bei Deutsch wird zudem noch immer mit dem Klischee gespielt, die Sprache sei so schwer und hart und klänge so böse etc. Und die Muttersprachler spielen dieses dumme Spiel noch oft genug mit. Da ist natürlich klar, dass Leute abgeschreckt werden. Man will, aber man will irgendwie auch nicht. Na was denn nun? Es sind auch bloß Menschen wie wir, keine Monster, keine Irren.

    Und wie dann mit den Menschen hierzulande umgegangen wird, na ja.

  2. @Holger: Vielen Dank für den Einblick, den Du aus Sicht der Sprachlehrenden gibtst. Ist ja wirklich der Hammer, was sich Staat und Gesellschaft da geleistet haben und immer noch leisten.

    „Man will, aber man will irgendwie auch nicht. Na was denn nun? „

    Ich vermute, dass viele Politiker/innen durchaus wissen, dass wir MEHR Zuwanderung benötigen und nicht weniger – und alles, was dazu gehört, zuvorderst Sprachkurse. Aber wenn Politik gemacht wird, will man auch immer wieder migrationsfeindliche Teile der Bevölkerung mit Symbolpolitiken befrieden – oder auch einfach Geld sparen, was nun wirklich blödsinnig ist, denn es kostet uns viel mehr, wenn z.B. kein Deutsch gelernt wird und zuhause dann auch mit den Kindern Jahrzehnte lang NUR die jeweilige Muttersprache gesprochen wird.
    Und in Sachen Flüchtlinge reden immer mehr der AFD nach dem Munde – in der Hoffnung, sie dadurch zurück zu drängen, was ich für falsch halte. Ganz im Gegenteil „normalisieren“ sie deren Positionen!
    Ein Elend, das alles!

  3. Was sind Entsendete? Google wirft mir Ergebnisse mit grammatikalischen Bezügen aus.

  4. Hallo Markus,

    ich denke, Entsendete sind einfach alle, die von einer Dienststelle/ einer Firma kurzfristig an einen anderen Arbeitsort geschickt werden, also z.B. für einen Auslandseinsatz bzw. eine Kooperation mit einer anderen Firma. (So als Monteur in ein anderes Land gehen, Stichwort Trasse…)

  5. Das ist mal der Punkt, dass es sich eben um Menschen handelt, die aus welchen Gründen auch immer hier ankommen. Migrationsbewegungen hat es zu allen Zeiten gegeben und Gründe waren bis heute Krieg, Not und Wegfall der Lebensgrundlagen durch Klima oder andere Umstände.

    Das diese Umstände ausgenutzt werden, um billige Arbeitskräfte zu haben, die möglichst keine Ansprüche stellen und bei (Nicht-)Bedarf einfach wieder verschwinden sollen. Sprachkurse u.ä. sind dabei nur unnötige Zusatzkosten, die auch als Faktor Zeit dem sofortigen Verwerten dieser Arbeitskraft im Weg steht. Lukrativ ist sowas nur, wenn sich irgendwelche Klitschen darüber an Drittmitteln bedienen können wie beim ganzen Monkey-Business der Beratungsunternehmen. Das dabei die Lehrer selber zu ähnlichen Bedingungen arbeiten wie die Unterrichteten, hat Holger nett beschrieben.

    Für meine Begriffe wäre ein Teil einer wirklichen Freiheit, dass weltweit die gleichen Existenzgrundlagen herrschen und sich jeder Mensch selbst aussuchen kann, wo er leben möchte und was er tut.

    Dass dieses Denken eine Utopie und illusorisch ist angesichts der eher zunehmenden Nationalismen und auch geistigen Grenzen durch Religion etcpp. dem im Wege stehen, ist mir klar. Aber das würde auch dieses Denken des „Fremden“ abschwächen, der nur anderswo hingeht, um seinen Vorteil auf Kosten der dortigen Einheimischen zu haben. So btw. wird das sowieso viel zu sehr auf das Thema Arbeit fokussiert.

    Der „Deutsche“ möchte dann dagegen gerne seinen Urlaub oder Lebensabend in klimatisch angenehmeren und ruhigeren Gegenden verbringen. Da interessiert fremde Kultur und Sprache einen Feuchten, sondern da haben sich die Gastgeber anzupassen und das Umfeld so deutsch wie möglich zu sein. Wer die Ironie darin findet, darf sie behalten.

    Grüße
    Thomas

  6. Es ist gut und wichtig, diese Fakten immer wieder in die Debatte zum Thema Migration zu geben. Von Remigration ist allerdings auch nur bei den Rechten die Rede (AfD etc.). Die Wahrheit ist, dass wir auf Migration angewiesen sind. Dass sie bei uns jedoch unter Voraussetzungen stattfindet, die die Interessen unseres Landes komplett ignoriert, ist nicht zielführend. Wenn immer mehr Menschen zu uns kommen, die Asyl beantragen oder die aufgrund der Genfer Konvention Schutz genießen, ist das nicht das, was als geregelte Migration durchgehen könnte. Alle Bemühungen, das zu entflechten, sind bisher jämmerlich gescheitert.

    Die Regierung streitet über 17 Mrd. EUR und das wochenlang. Gleichzeitig geistern Zahlen durch den Berliner Raum, die diese Aufgabe fast lächerlich wirken lassen. Die Migration soll unser Land Jahr für Jahr über 50 Mrd. EUR kosten. Ich nehme an, du kennst diese Zahlen auch.

    Boris würde vielleicht sagen, wir sollten nicht jedem Kuhtrieb durchs Dorf folgen, der nur das Ziel hat, Empörung in der Gesellschaft zu fördern. Bei all den negativen Nachrichten, die mit Migration in Verbindung stehen, bleibt das ein frommer Wunsch, zumal die AfD jede Gelegenheit nutzt, um Stimmung zu machen.

    Ich halte es für eigenartig, wenn sich (auch hier) Leser herablassend beklagen, wie die Deutschen ticken. Das gegenseitige Unverständnis nimmt zu. Und oft sind es diejenigen, die ungezügelter Migration das Wort reden und für andere Position kein Verständnis zeigen, die in ihrem Leben wenig bis gar nicht mit den Folgen der Migration konfrontiert sind. Man sagt gern, dass in den Gegenden Deutschlands der Widerstand gegen Migranten am größten sei, in denen sie am seltensten anzutreffen sind. Das dient als Argument, die Menschen und ihre Sorgen herunterzumachen und ihre Sorgen und Nöte kleinzureden.

    Die Migration, wie sie weiterhin und vermutlich noch längere Zeit stattfindet, wird die Überforderung in einer Katastrophe enden lassen. Von den seit 2015 aus SyrierIn migrierten Menschen sind gerade einmal 50 % in Arbeit. Das ist auch eine Wahrheit. Sie ist auch nicht dadurch entkräftet, dass die Bürokratie unseres Landes oder andere Missliebigkeiten zu solchen ernüchternden Zahl beitragen.

    Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrerinnen und Syrer in Deutschland leben ganz oder teilweise von Hartz IV. Mit 65 Prozent war ihr Anteil im März dieses Jahres deutlich höher als unter Ausländern aus anderen Hauptherkunftsländern.

    Arbeitsmarkt: Erwerbstätigenquote unter Zuwanderern aus Syrien steigt | ZEIT ONLINE

  7. @ Horst Schulte

    Die aktuellen Zahlen dazu:

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/_inhalt.html

    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_483_222.html

    Was ist denn überhaupt „geregelte“ oder „ungezügelte“ Migration? Oder ist das wieder nur ein anderer Ausdruck dafür, dass doch bitte nur die hereindürfen, die ohne große Ansprüche und Aufwand beschäftigt werden können, ohne Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen?

    Das sich unter anderem auf der Drittstaatenregel ausgeruht wurde, nach der Asylbewerber normal gar keine Chance haben, als Erststaat innerhalb der EU nach D zu kommen, ist ja nicht deren Schuld. So btw. sind viele Gründe nicht erwähnt, wegen derer z.B. Asylbewerber teils gar nicht arbeiten dürfen, solange die Anträge nicht durch sind.

    Ebenso ist es auch eine Tatsache, dass Aggressionen und Vorurteile gegenüber Fremden am höchsten sind, wo sie am wenigstens Anteil haben – siehe z.B. hier, insofern ist das nicht Runtermachen, sondern Tatsache:

    Vor allem ländliche Räume und Regionen
    im Osten Deutschlands, die auch noch stark von der Industrialisierung und
    dem traditionellen Facharbeiter- beziehungsweise Mittelstandsmilieu geprägt
    sind, fi elen in bisherigen Mitte-Studien durch deutlich höhere Zustimmung zu
    rechtsextremen Einstellungen auf

    Es gibt noch weitere Fundstellen dazu im Text.

    Nur zu oft werden die „Sorgen und Nöte“ nämlich auch nicht konstruktiv ausdiskutiert, sondern einfach nur wie aktuell Teile der Bauernproteste aggressiv und ohne überhaupt reden zu wollen. Stattdessen wird einfach nur Ressentiment und Vorurteil auf die Straße getragen und nicht erst seit Pegida die Gegenseite aggressiv bedrängt von verbaler bis zu körperlicher Gewalt oder Übergriffen auf die Heime und Asylbewerber selber. Wer da das größere Konfliktpotential darstellt, lasse ich jetzt mal so im Raum stehen.

    Ansonsten ist die Frage, wie denn Asylrecht oder Migration aussehen sollen, wenn dieser Punkt schon kritisiert wird? Lösungen außer Abwehr weit vor der EU oder dergleichen haben die meisten nämlich auch nicht zu bieten. Der vielbeschworene „Fachkräftemangel“ scheint jedenfalls auch nicht so groß zu sein, dass es die Investitionen lohnen würde, darüber die Asylbewerber zu bilden und zu integrieren – also doch nur billige Reservearmee, die man für Pampel-Jobs vorhält und ansonsten am liebsten loshaben würde.

  8. Das sind erschreckende Nachrichten:

    Geheimplan gegen Deutschland

  9. @Siewurdengelesen: Danke für die Zahlen. Ich verfolge die Entwicklung.

    Als das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen wurde, dürften die Mütter und Väter nicht an die Verhältnisse gedacht haben, mit denen unser Land heutzutage konfrontiert ist. Insofern war der grundlegende Gedanke gut und richtig. Nur gehen die heutigen Migrationszahlen weit über das Leistbare hinaus. Jedenfalls nach meiner Ansicht. Dass man das in anderen Kreisen ganz anders sieht, ist mir nicht entgangen. Für mich sind die Migrationsströme, mit denen unser Land konfrontiert ist, nicht mehr beherrschbar. Und zwar in fast jeder Hinsicht. Die marode Infrastruktur, das Bildungsdebakel, der überlastete Wohnungsmarkt sind Beispiele. Weiterhin gibt es kulturelle Abstoßungsreaktionen, die kaum übersehbar sind (Proteste von antisemitischen Gruppen nach dem Überfall der Hamas auf Israel).

    Ich habe lebenslang für korrekte und faire Arbeitsbedingungen gestritten und zwar für alle Arbeitnehmer. Insofern verstehe ich die Unterstellung nicht, welche Zugangsvoraussetzungen ich für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ich mir vorstelle. Ich verlange für alle Arbeitnehmer die gleichen fairen Bedingungen und erwarte gerade nicht, dass bei Migranten andere Maßstäbe angelegt werden.

    Für mich ist Fakt, dass die Migration nicht mehr hingenommen wird. Die Mehrheit wird das in diesem Jahr sicher eindrucksvoll darlegen. Mir gefällt die Entwicklung nicht. Aber sie hat sich lange abgezeichnet und passende Antworten sind ausgeblieben.

  10. Aber sie hat sich lange abgezeichnet und passende Antworten sind ausgeblieben.

    Das ist doch das hüpfende Komma und nur einer der Punkte. Das war aber lange vor 2015 bereits ein Problem und wie erwähnt, endet es wie bei HartzIV/Bürgergeld und vielem anderen immer am Geld, welches angeblich nicht zur Verfügung steht, während auf der anderen Seite Unternehmen und Banken mit Milliarden subventioniert werden, die zumindest die Summen für vernünftige Sozialsysteme weit überschreiten.

    Das geht gleich weiter damit, dass grundlegende Elemente der Daseinsvorsorge auf Staatskosten poliert werden, um sie dann anteilig oder ganz in private Hände zu verhökern, welche dieses Gut abwirtschaften und bei Investitionen zum Erhalt wieder an die öffentliche Hand abtreten – Wohnen, Infrastruktur, Wasser Strom uswusf.

    Andererseits kann ich eben nicht direkt oder indirekt den Menschen in der sogenannten Dritten Welt die Lebensgrundlagen entziehen, was sich dort wieder in Konflikten, Hungersnöten und noch mehr Verarmen entlädt, und dann bemängeln, dass diese hierher kommen. Hinzu kommt dann noch dieses leidige Thema Klima, welches ebenfalls in erster Linie aus Kosten- und Profitgründen lange ignoriert wurde und immer noch wird. Die Folgen waren u.a. seit dem russischen Überfall dann die Preissprünge bei fossiler Energie und gleichzeitig ist das ein weiterer existenzieller Grund, Menschen aus den betroffenen Gegenden Richtung Europa auf den Weg zu bringen.

    Gerade für die ganze verschlampte Infrastruktur kann man Ausländer beim besten Willen nicht verantwortlich machen, sondern das ist genau jene Entwicklung, dass Mieten und Immobilienpreise völlig idiotische Höhen erreichen, während das Gut Immobilie so wenig wie möglich zu kosten hat und daher null investiert oder repariert wird speziell durch die großen Privatfirmen.

    Das fällt uns jetzt alles auf die Füße und diese „Migration“ ist daher in erster Linie eine Folge der gesellschaftlichen (Fehl-)Entwicklung. Diese knallt halt den Flüchtlingen genauso vor den Latz wie hier den Menschen hier, die in diesen die „Bedrohung und Konkurrenz“ sehen, obwohl das nur die andere Seite derselben Medaille ist. Und das Ergebnis ist, dass sich die Kleinen schön in der Wolle haben, während „oben“ weiter kassiert wird und das unter anderem damit, dass die Kosten für Soziales zwecks Profit genauso niedrig gehalten werden wie die für „Arbeit“.

    Die Gegenfrage ist doch dennoch, ob ohne Zwang die Arbeit in den Bereichen überhaupt jemand anderes machte zu den Konditionen, wie sie derzeit eben durch Ausländer abgedeckt wird und ob es denn wirklich!!! anders aussähe, wenn diese nicht mehr da wären?

    Das da nicht nur „gute“ Asylbewerber hier ankommen ist doch klar. Nur wird das eben nicht nur durch die üblichen Verdächtigen in den sozialen Medien und eigenen Kanälen aufgebauscht, sondern auch seriöse Medien blasen heftig in dieses Horn, nur eben nicht so offen. Das geht los mit Kriminalität, „Abzocke“ eben dieser Sozialleistungen und ähnlichem mehr. Ganz genauso wie bei deutschen Beziehern wird dabei grundsätzlich diese Mitnahmementalität unterstellt, weil diese ja für „lau“ sind. Ich denke nur an Merz´ Bullshit mit Zahnbehandlungen. Die machen das ja auch sehr geschickt und sagen das so, wie es der Stammtisch hören will. Klopft amn auf Holz und verlangt konkrete Fälle und Beweise, dann wird die Luft ganz schnell dünn.

    Bei dieser Debatte werden nur die einen armen Schweine gegen die anderen ausgespielt.

    Antisemitismus war in D nie weg und speziell die arabischen als auch muslimischen Menschen haben den halt auch drin und der ist genauso vorurteilsbehaftet und faktenfrei wie der in erster Linie christlich geprägte in Europa. Jetzt wird er im Zusammenhang mit dem Terror der Hamas mehr über die erste Gruppe thematisiert und der „eigene“ heruntergespielt. EInem Juden/Israeli dürfte es im Fall der Fälle relativ egal sein, von wem er angegriffen wird. Umgekehrt ist dank dieser Stimmungsmache und dem legeren Umgang mit dem eigenen Antisemitismus eben dem von muslimisch-arabischer Seite eine Art Freifahrtschein ausgestellt worden, indem die Proteste der vermeintlichen Palästinenser lange toleriert wurden und auch Linke diese kaum kritisiert haben.

  11. @Thomas, @Horst: danke für die tiefer schürfenden Kommentare und weiteren Infos – es ist wahrlich ein verdammt komplexes Thema! Ich hatte schon fast gedacht, dass der Fokus auf „Migration“ und nicht allein auf Geflüchtete offenbar wenig interessiert – aber jetzt bin ich grade regelrecht entsetzt über das, was die Rechtsradikalen da allen Ernstes debattieren als Geheimplan gegen Deutschland, wie es Correctiv genannt hat. Auf X überschlagen sich gerade die Zustimmungen, die den sog. „Masterplan“ einen „Plan FÜR Deutschland“ nennen, länge überfällig usw usf – erschreckend!
    Insbesondere wollen sie auch Menschen mit deutschem Pass wieder „remigrieren“ – etwa indem „Anpassungsdruck ausgeübt“ wird, damit sich z.B. „das Stadtbild wieder ändert“ und „ausländische Restaurants“ wegkommen – unglaublich! Die wollen also wieder die langweilige, ungesunde, mit Fett und Fleisch und Beilagenpampe überladene deutsche Traditionskost? Wieviel Lack muss man wohl gesoffen haben für solche Forderungen? (ja, ja, es gibt durchaus ein paar tradit. deutsche Gerichte, die ich mag – aber nur noch sowas? Never!)

    Immerhin: HANS IM GLÜCK Gesellschafterkreis trennt sich mit sofortiger Wirkung von Gesellschafter Dr. Hans-Christian Limmer – seltsam eigentlich, der behauptet jetzt, weder eingeladen zu haben noch dabei gewesen zu sein – und hat dennoch seinen Rückzug angeboten.

  12. [@Thomas/Siewurdengelesen – ergänzt v. Claudia)
    Es ist ja alles richtig, was du schreibst, und ich hasse den Gedanken, existierende oder herbeigeredete Probleme auf dem Rücken von Menschen auszutragen, die ohnehin kein gutes Leben haben. Leider ticken aber nicht alle gleich. Wir erleben mit, wie sich die Demokratie verändert hat und welche Verwerfungen möglich sind (s. meinen heutigen Link über die konkreten Pläne der neuen Rechten, die Remigration zu organisieren). Haben wir noch die Zeit, gegen diese Leute erfolgreich zu opponieren und sie von demokratischen Mehrheiten abzuhalten? Ich fürchte, der Zug ist abgefahren.

    Du sprichst den Antisemitismus an. Ich sehe, dass er (von links und rechts) gewachsen ist. Aber es ist unübersehbar, dass die größten Probleme von radikalen Muslimen ausgehen. Ich kann mich nicht damit beruhigen, dass es deutsche Antisemiten gibt und dabei ausblenden, dass die gravierenden Vorfälle fast zu 100 % von Muslimen ausgehen. Schlimm daran ist, dass wir diesem Treiben nichts entgegenzusetzen haben. Der Staat wirkt schwach und lässt diese Dinge treiben. Wenn die Täter wenigstens dingfest gemacht würden und abgeschoben. Aber selbst nach all den heuchlerischen Bekenntnissen der Politik tut sich an diesem Punkt (WIEDER) nichts! Das ist deprimierend. Die rund 20 % Rassisten und Antisemiten in Deutschland sind eine beinahe fixe Zahl. In den vergangenen Jahren scheint sie gewachsen zu sein und wir setzen nichts dagegen. Im Gegenteil, die Regierung lässt diese Dinge treiben. Jedenfalls hat es für mich den Anschein.

    Ich halte es für einen Fehler, so zu tun, als ginge es heute um den Antisemitismus von Rechts oder Links. Das heißt aber längst nicht, dass auch dieser Teil bekämpft werden muss. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.

    Manchmal denke ich, dass wir zu lange auf Minderheitenrechte gepocht haben und jetzt einen Preis dafür zahlen. Jeder glaubt, im Recht zu sein und keiner sieht mehr auf das Ganze. Dabei verlieren letztlich alle.

  13. @Horst: habe mir erlaubt, deinen Kommentar durch eine Anmerkung zu ergänzen, die klar macht, dass du auf Thomas antwortest (hattest meinen Beitrag von zuvor offenbar noch nicht gesehen).

    Zur Sache: „Wir setzen nichts dagegen“, „Staat lässt die Dinge schleifen“ – das sagt sich so leicht, aber was soll denn – im Rahmen rechtsstaatlichen Handelns – dagegen getan werden?

    • Die AFD verbieten kann es nicht sein, dazu ist die Anhängerschaft zu groß.
    • Bei Pro-Palästinensischen Demos alles „raus ziehen“, was das Existenzrecht Israel leugnet – das passiert ja, jedenfalls hier in Berlin. Perfektion kann man nicht erwarten, denn was soll denn passieren, wenn unter 3000 Demonstranten auf einmal 50 „from the river to the sea“ skandieren (und über die Bedeutung des Satzes unterschiedl. Interpretationen existieren).
    • Straftäter abschieben? Wird ja versucht, ist aber nicht sehr erfolgreich, wenn die Aufnahmestaaten nicht willens sind oder ihnen dort Folter und Tod droht.

    (Hier mal eine Chronik antisemitischer Vorfälle – die von der Art und Weise her gut sehen lassen, dass der „eigene“ Antisemitismus sehr wohl recht aktiv ist – aber es stimmt, das beruhigt ja nicht).

    Zur Migration aus Afrika: Obwohl das nicht direkt Thema der Doku ist, möchte ich diese 4-teilige Serie (4 x 29 Min) empfehlen:

    8000 Kilometer quer durch Afrika
    Die Doku-Reihe führt Filmemacher Reza Pakravan in Afrikas Sahelzone. Auf seiner langen Reise durch acht Länder erhält er faszinierende Einblicke in eine der krisengeplagtesten Regionen der Welt.

    Die Doku ist KEIN Meisterwerk, der Macher „rast“ quasi durch die 8 afrikanischen Länder und gibt von jedem Land nur eine kurze Übersichtsinfo zur politischen Lage – aber dennoch hat mich die Serie beeindruckt! Das sind mal realistische Ansichten dieser Staaten, wie die Bevölkerung tatsächlich lebt.
    Für mich war unmittelbar sofort nachvollziebar: Vielerorts in diesen 8 Ländern würde ich keinen Tag bleiben wollen, den ich nicht bleiben muss! Da braucht es gar kein Bürgergeld als Pull-Fakltor, allein die Chance auf einen schlecht bezahlten, zur Not illegalen Job reicht völlig aus, um die lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten.

  14. @Horst

    Ich weiß es nicht, ob der muslimische Antisemitismus größer/bedeutsamer ist als der „eigene“ oder ob das wieder nur selektiv durch die Präsenz in den Medien so scheint.

    Manchmal denke ich so, dass Antisemitismus im Zuge des jetzigen Krieges nur wieder sichtbarer ist und der von muslimischer Seite ein schönes Feigenblatt für den von rechts und links, wiewohl das Zustimmen zu antisemitischen Phrasen und speziell der israelbezogene Antisemitismus bei Muslimen/Arabern stärker ist. Türken und Türkischstämmige sind teils sehr nationalistisch eingestellt, haben auch teils ein Faible für Hitler und das Dritte Reich und damit faschistische Tendenzen, die sich in solchen Vereinen wie den Grauen Wölfen zeigt. Da pampt sich dann vieles zusammen, was solche EInstellungen begünstigt und treibt. Wie immer gibt es natürlich auch für alles eine Studie.

    Das Problem bei diesem Abschieben in solchen Fällen dürfte bereits sein, dass viele derer, die sich auf diesen „pro-palästinensischen“ Demos aufhalten, gar keine Flüchtlinge sind, sondern bereits hier Geborene und damit deutsche Staatsangehörige mit Wurzeln im Nahen Osten und damit aus dem jetzigen Konfliktgebiet um Israel.

    Der scheinbar „schwache Staat“ unterliegt dabei denselben Spielregeln wie das weiter oben bereits Angeführte. Es darf als „notwendiges Übel“ alles nichts kosten, soll auch personell auf ein Minimum reduziert werden und andererseits wird ständig gefordert. Rechtsstaatlichkeit hat jedoch ihren Preis, der u.a. darin liegt, dass jeder und damit auch das größte A….loch und in offensichtlichen Fällen ein faires Verfahren bekommt, der einer Straftat verdächtig ist. Das dauert natürlich und bindet Kapzitäten, die eigentlich nicht vorhanden sind. Umgekehrt wäre man als selbst Betroffener und ggf. Unschuldiger ganz froh darüber, wenn man eben nicht pauschal verknackt und für etwas bestraft wird, was man so nicht oder nicht in dem Umfang begangen hat. Sonst sind wir nämlich wieder ganz schnell bei Willkür und Gesinnungsjustiz.

    Das kann mit Blick auf totalitäre und autokratische Systeme oder auch die ständigen feuchten träume beim Überwachungsstaat nicht gewollt sein, so sehr es manchmal auch in den Fingern jucken mag und man die „schnelle Variante“ für sinnvoll hält. Das Geblubber von Politikern nach mehr Härte oder der vollen Härte ist sowieso nur Phrase und in der Regel wissen die Verkünder das auch ganz gut.

    Ein AfD-Verbot fände ich inzwischen durchaus sinnvoll, wenn es eine echte Chance auf Erfolg hat. Dabei sehe ich nicht so sehr den Nutzen einer auf diese Art wegfallenden Konkurrenz für die anderen Parteien, sondern folge ein wenig der Argumentation beim Volksverpetzer. Das rechte Denken und eine rechte Partei verschwindet damit zwar nicht, aber es wäre das Parteivermögen und damit das Finanzieren dieser Partei auf unser aller Kosten für´s Erste beendet und auch die Option genommen, dass wie in der Weimarer Zeit eine offen rechte Partei auf dem parlamentarischen und damit eigentlich demokratischen Weg ungehindert an die Macht käme. Auf das Verhindern durch andere Partein dabei zu zählen als finales Element, dürfte zu blauäugig sein. Dazu nähern sich FDP und CDU/CSU sehr stark an die AfD an und auch andere Parteien wie SPD/Grüne lassen sich mit eher rechten Dogmen treiben. Das kann nur schiefgehen und ein Merz, Söder oder Aiwanger ist schneller durch die „Brandmauer“, als man schauen kann.

    Eine genuin linke Partei wäre imho mit der Hälfte der verfassungsfeindlichen Kriterien weg vom Fenster, die sich eine AfD seit ihrem Bestehen geleistet hat. Bei einer AfD gibt es dagegen teils einen Wettlauf der anderen Parteien, diese verbal und im Handeln noch rechts überholen zu wollen. Genau dieses Ignorieren rechter Umtriebe ist seit Bestehen der BRD Legion, weil Kapitalismus und Faschismus sich überschneiden. Ohne den Verfassungsschutz oder auch BND, Polizei und Bundeswehr, bei dem Ersterer jetzt z.B. nach Zivilcourage ruft, wäre z.B. nach der Wende ein so resilientes und weitläufiges rechtes Netz im Osten nie entstanden. Auch da sind nicht nur im Fall NSU die Verknüpfungen in die staatlichen Organisationen hinein nie konsequent weiterverfolgt worden, sondern immer wurde abgeblockt.

    Käme der Antisemitismus also nicht von muslimischer Seite und äußerte sich eher in den verdeckten Klischees wie bei den Corona-Protesten (Anne Frank-Vergleiche, Judenstern mit ungeimpft etcpp.) und nicht so brüsk, hätte man damit bei den Behörden deutlich weniger Probleme. Bei einer Greta Thunberg oder eben den „Palästinensern“ wird sich echauffiert, bei solch ebenfalls offensichtlich antisemitischen Ressentiments wie bei den o.g. Demos schaut man weg. Eines der unerträglichsten Bilder war dabei für mich z.B. der Ausfall, als haufenweise Kinderschuhe vor Rathäusern abgeladen wurden und damit die Symbolik der Sammelstellen in den KZ aufgegriffen wurde. Wie krank im Schädel muss man für so etwas eigentlich sein?

    Das sind wie gesagt alles komplexe Themen, bei denen oft die scheinbar einfache Lösung gesucht wird und die Menschen logisch überfordern. Genau das wird von den Schreihälsen ausgenutzt und leider mit Erfolg, egal ob von Ideologen oder Religioten. Schlechte Zeiten bringen denen immer Konjunktur und da dürfen die auch gerne schlechter gemacht werden, als sie sind, wenn´s nutzt…

  15. „Die AFD verbieten kann es nicht sein, dazu ist die Anhängerschaft zu groß.“

    Bei den Mitternachtsspitzen (Weihnachtssendung, siehe Mediathek) schlug Max Uthoff vor, denjenigen, die demokratiefeindlich sind (es bezog sich speziell auf Hit… Höcke), die Bürgerrechte zu nehmen, also beispielsweise das Wahlrecht. Es gibt sogar eine entsprechende Petition bei Campact. Nennt sich „Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG“.
    Da gibt es allerdings etliche, die man umgehend kaltstellen sollte… Was macht eigentlich der Verfassungsschutz so beruflich?

  16. Die AFD verbieten kann es nicht sein, dazu ist die Anhängerschaft zu groß.

    Die KPD wurde seinerzeit verboten, obwohl ihre Anhängerschaft so klein war laut Verfassungsgericht, dass eine Erreichung ihrer Ziele unmöglich war.

    Die NPD wurde ausdrücklich nicht verboten, eben weil sie u.a. mangels Masse keine Aussicht hatte, ihre Ziele zu erreichen.

    Die sog. AfD kann jetzt nicht verboten werden, weil sie so viele Anhänger hat?

    Aber die LG gilt als kriminelle Vereinigung und die Klimakleber kommen in Präventivhaft?

    Muss ich nicht verstehen, oder?

  17. @Claudia,

    Es mag sein, dass mein Vorwurf in deinen Ohren leichtfertig klingt. Ich frage mich allerdings, wie es um Gottes Willen so weit kommen konnte? Ist DIE POLITIK für die Entwicklung nicht verantwortlich? Verfügt sie nicht über die notwendigen Mittel, um den gesellschaftlichen Frieden bewahren zu helfen? Eine Amadeu Antonio Stiftung mit all ihren tendenziösen Aktivitäten wird nicht ausreichen.

    Mich würde ein Link zu der Information interessieren, in dem dargelegt wird, wie viele der arabischen Antisemiten tatsächlich dingfest gemacht oder bestraft wurden. Ich weiß nur von einem Fall (in Berlin).

    Dieser Staat lässt es an jeder Form von Konsequenz fehlen. Da werden Straftäter oft mit großer Verspätung abgeurteilt. Urteile werden gesprochen, die die Bevölkerung immer weniger nachvollziehen kann. Dieser Staat sorgt nicht dafür, dass die Verbrecher das Land verlassen. Geht ja angeblich nicht, weil die Heimatländer diese Menschen nicht zurücknehmen wollen. Das ist blöd.

    Die befürchtete Instabilität unseres politischen Systems hat Gründe. Es wäre zu einfach, sie allein den Aktivitäten der Neuen Rechten und den diese unterstützenden Medien zuzuschreiben. Die Politik macht schwere Fehler, auch schon, bevor es die Ampel gab.

    Die Lebensbedingungen der Menschen auf diesem Planeten verschlechtert sich. Der Klimawandel ist es bisher nicht allein. In unseren Breitengraden hat das auch mit der Vermögensverteilung und mit Faktoren zu tun haben, die als bedrohlich und ungerecht empfunden werden. Die Globalisierung hat wahrscheinlich doch sehr viel mehr Verlierer generiert, als uns die Kapitalisten geweissagt hatten.

    Wenn es stimmt, dass viele Menschen deshalb nach Europa streben, weil der Klimawandel bereits jetzt die Lebensgrundlagen infrage stellt, kann sich jeder ausmalen, was in Europa abgehen wird, wenn wir auf all diese Fragen keine Antwort finden.

    Wir wundern uns derweil darüber, dass weltweit autokratische Regime übernehmen und die Demokratien unter Druck geraten. All die Länder haben Migrationsdruck, auch die USA.

    Deutschland ist in Europa in absoluten Zahlen stark betroffen. Jetzt erweist sich, wie fatal die Allokation hoher Finanzmittel für konsumtive Ausgaben waren.

    Ich habe mich längst darauf eingestellt, dass die Zeiten gerade in wirtschaftlicher Hinsicht schlechter werden (spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands).

    Die Regierung (Scholz) tut so, als könne er unsere Bevölkerung vor jeder Unbill beschützen. Das zeigt, welche Meinung (Respekt) diese Typen von den intellektuellen Kapazitäten ihrer Bevölkerung haben. Sie halten uns für Kinder, die bei der Hand genommen werden müssen.

    Kein Wunder andererseits. Schließlich hat der Ausbau des Sozialstaates dazu beigetragen, dass ALLE (relativ) zufrieden waren. Vater Staats wirds schon regeln, heißt für viele die Devise. Das ist nicht zielführend und könnte uns hart auf die Füße fallen.

    Deine Beobachtungen der schlimmen Lebensbedingungen auf der Welt in allen Ehren. Aber was sollen diese auslösen? Die Einsicht, dass wir hier auf der Insel der Glückseligen leben und nur etwas von unseren unermesslichen Ressourcen abzugeben brauchen, um das Leid der Welt zu heilen? Du weißt, dass das nicht funktioniert. Es geht auch nicht, wenn du mir Angst machst, weil die Lage heute noch längst nicht so schlimm ist, wie sie uns durch die Folgen des Klimawandels blühen könnte. Du machst das, um mir klarzumachen, dass wir diese Dinge ohnehin nicht in der Hand hätten. Ist das fair?

    Wir setzen unsere Demokratie aufs Spiel. Diejenigen, die jetzt Pläne zur Remigration schmieden, erhalten (darüber bin ich entsetzt) offenbar Zustimmung. Ich war sicher, als ich den Correctiv – Artikel gelesen hatte, dass die Stimmung nun kippen würde. Gegen die AfD. Aber was geschieht? Es gibt Zustimmung für diese unmenschlichen Pläne der Rechten. Es hilft uns nicht weiter, dass all das gegen unsere Verfassung verstößt. Die allein wird nicht verhindern, was sich abzeichnet.

  18. @Siewurdengelesen

    Ich bin nicht gefeit gegen den Einfluss manipulativer Berichte. Insofern will ich nicht so tun, als hätte mein Eindruck vom Ausmaß des muslimischen Antisemitismus nicht auch mit der Berichterstattung zu tun. Ich war nie persönlich dabei. Vielleicht schwingt sogar der eigenartige Gedanke mit, dass diese Menschen ihre Aversionen bitte nicht auf deutschen Straßen ausleben mögen. Ja, manchmal finde ich einfach, dass man sich in diesem Land an die hiesigen Regeln zu halten hat. Altmodisch.

    Dass die Hamas mit ihrem unmenschlichen Verbrechen und die Reaktionen der Israelis einen Beitrag leisten, ist vollkommen klar. Was sonst hätte das Potenzial für diese?

    Ich sehe, wie groß der Einfluss Erdogans auf die hiesige Community hat. Er vermag es aus Ankara jederzeit die Lunte zu legen. Wie ich das finde? Ich sags lieber nicht, weil mich das nur tiefer in eine Schublade quetscht.

    Wir haben als Land jedenfalls Schlüsse aus alldem zu ziehen. Aber stattdessen wird relativiert und die Probleme kleingeredet oder am liebsten ganz verschwiegen. Mir wird über solche Themen viel zu wenig diskutiert. Typisch deutsches Verhalten. Statt solche Tatbestände eindeutig zu benennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, weichen wir aus und halten so was heraus aus unseren Debatten.

    Ich wiederhole noch einmal einen Fakt, der in der öffentlichen Diskussion vorkommt aber keinerlei Niederschlag hat. 17 Mrd. EUR sucht die Regierung und tut so, als könne bei einem Gesamthaushalt von über 476 Mrd. EUR diese Lücke kaum geschlossen werden. Dass wir über 50 Mrd. EUR jährlich für Migration berappen, wird einfach verschwiegen. Wie passt so etwas bloß zusammen?

    Du kennst vielleicht die Diskussionen, die in Schweden geführt werden. Man möchte Straftäter (mit schwedischem Pass und Migrationshintergrund) künftig abschieben. Wer sich nicht konform verhält, wird die Staatsangehörigkeit wieder verlieren und abgeschoben. Potsdam (Correctiv-Artikel) lässt grüßen. Soweit sind wir also. Und das eigentlich nur deshalb, weil dieser Staat sich nicht wehrfähig zeigt. Er kann unsere Demokratie nicht mehr beschützen. Die Bevölkerung könnte es versuchen. Aber jedenfalls nicht die, die diese Nazis wählen wollen.

    Ich sag jetzt einmal etwas Provozierendes: Vielleicht haben wir zu viel auf Minderheitenrechte gegeben. Das könnte ausgelöst haben, dass heutzutage jeder Idiot seine Interessen in einer Art und Weise in der Öffentlichkeit vertritt. Man könnte einwenden, dass Demokratie doch genau dies ist. Minderheitenschutz u.s.w. Aber was ist denn darauf gefolgt? Wir hatten nie mehr Klagen. Die Gerichte kriegen es nicht mehr gebacken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt immer noch nicht gut voran, weil auch die Klagen von Privatleuten das verhindern. Das habecksche Gebot von mehr finanzieller Beteiligung von Anwohnern scheint auch nicht überall zu funktionieren.

    Nach dem Correctiv-Bericht war ich kurz der Meinung, dass jetzt doch ein Verbotsantrag gegen die AfD kommen müsse. Bisher war ich dagegen. Aber diese Informationen haben mich umgestimmt. Und was passiert jetzt? Es gibt viel Zustimmung für Remigration. Wie kaputt oder desillusioniert kann ein Volk sein?

    Dass ich den muslimischen Antisemitismus im Vordergrund sehe, hat natürlich mit den momentanen Eindrücken nach dem Hamas-Überfall zu tun. Ich bin entsetzt darüber, dass seit Jahren jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt werden müssen. Auch hier spielen Angriffe von Muslimen eine Rolle aber es ist klar, dass rechte und linke Antisemiten eine gefährliche Rolle spielen. Das ist so beschämend und ich empfinde es als so belastend, dass ich schier verzweifeln könnte. Wie ist es möglich, dass so etwas in Deutschland als Normalität empfunden wird? Jedenfalls wird nicht ausreichend darüber debattiert. Wie die Menschen ihre demokratischen Spielräume missverstehen und überdehnen, bleibt für mich ein Mysterium.

  19. Hallo

    Mit den Problemen in Schweden spielst Du vermutlich darauf an. Wobei jetzt erst einmal bis 2025 untersucht wird, ob das Aberkennen der Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen erweitert werden kann.

    Lesen wir mal weiter, dann finden sich solche Stellen (Fettschrift durch mich):

    Viele der Akteure seien in Schweden geboren und aufgewachsen, oft schlecht integriert und in einem Teufelskreis aus Armut, Schulversagen und Arbeitslosigkeit gefangen. Sie sehen für sich keine Zukunft und schöpfen kaum Hoffnung.

    Expert*innen kritisieren, man habe zu wenig Geld in Bildung und Soziales gesteckt und so dazu beigetragen, dass sich Ghettos und – oft muslimische – Parallelgesellschaften bilden.

    Nun legte er mit seinen Regierungsparteien und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Plan vor, der härtere Strafen für Bandenkriminelle vorsieht: Straftäter müssten eingesperrt und diejenigen ohne schwedische Staatsbürgerschaft ausgewiesen werden.

    Kritische Diskussionen wurden verweigert: Wer auf die Problematik hinwies, wurde geächtet und schnell in die rechte Ecke gestellt.

    Kurz gesagt wird als ein Grund für die Misere gerade angegeben, dass zu wenig aufgewendet wurde. Welchen Sinn hätte dann angesichts der Probleme hierzulande ein noch weiteres Kürzen dieses Budgets ausser dem, dass den Populisten damit noch mehr Wasser auf die Mühlen gegeben wird?
    Auch da sind wir wieder beim leidigen Thema Geld und wieso es für Arme etwas bringen soll, wenn auf Kosten anderer Armer „gespart“ würde – Prinzip des Ausspielens einer Gruppe gegen eine andere – s.o.

    Schaut man sich dann die Sache an, kommen über den Daumen diese Dinge zusammen: Perspektivlosigkeit, Armut, gesellschaftlicher Rand, organisierte Kriminalität. Inweiweit dabei ein radikalisierter Islam als Glauben dabei förderlich ist oder ob es eher daran liegt, dass z.B. die Herkunftsländer der Drogen weitestgehend im arabisch-muslimischen Raum liegt, vermag ich nicht sagen. Auch da sind viele Extremisten nicht weg voneinander und in der OK mischt auch die rechte Szene fleißig mit und es gibt z.B. bei den „Rockern“ Schnittmengen zwischen rechter, muslimischer und antisemitischer Ideologie.

    In Lateinamerika sind es die dortigen Drogenbosse, die ähnlich brutal vorgehen, im asiatischen Raum die Triaden/Russenmafia und früher® gab es auch schon mal die Bandenkriege in den USA, die von der italienischen Mafia bestimmt waren. So neu ist das also alles gar nicht, auch wenn sich die Akteure ändern.

    Das Thema kriminelle Ausländer und da speziell solche aus muslimisch-arabischen Umfeldern ist m.E. Dauerschleife, nur wird es eben oft nicht diskutiert, sondern plakatisiert, um Stimmung zu machen und nicht um Lösungen zu finden. Das ging offensichtlich mit Sarazzins Buch los; hat u.a. sich in Kirsten Heisigs Buch niedergeschlagen, welches für mich eines der wenigen Werke war, welches auf Sachebene geblieben ist uswusf. und noch so ein paar Dingen mehr. Gleichzeitig wird nicht nur in der Abiturienten-Bild alles über einen Kamm geschoren und irgendwelche Titel zu diesem Thema stets bedrohlich gezeigt, egal ob es um den Kölner Domplatz 2015 ging, Al-Kaida oder den IS. In der Denkweise, im Antisemitismus und im Handeln sind diese Pfosten den hiesigen Rechten nicht unähnlich und verstehen sich je nach Zielgruppe mal prächtig oder eben auch nicht – Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Als „konstruktive Debatte“ mit Lösungsansatz taugt das trotzdem nicht, sondrn hie wie da wird einfach mit Ängsten gespielt und Wörthülsen geschaffen wie Überfremdung oder jetzt Remigration. Das ist einfach euphemistischer Jargon, der nur dazu dient, die Botschaft zu transportieren, ohne brutal zu wirken – Parallen zu den alten Nazis rein zufällig.

    Auch das Thema Minderheitenrechte ist so ein heißes Eisen. Blöderweise brauchen Minderheiten Rechte und eher mehr Schutz, weil sie ja nur zu oft Zielscheibe von Aggression sind im Wissen um ihre potentiell geringere Gegenwehr. Bei Gewalt gegen Schwule, LBQT usw. sind sich die o.g. Gruppen nämlich auch ziemlich einig.

    Das dabei z.B. auch die „Palästinenser“ auf diesem Ticket reisen und dummerweise auch Linke ihnen dabei als vermeintliche Unterstützer einer unterdrückten Gruppe auf den Leim gehen, ist eine Tatsache. Daraus einen Freibrief für Kriminalität und Gewalt abzuleiten und zu machen, ist freilich falsch. Da gehören Verfahren und Strafen völlig klar angewandt und durchgesetzt. Pauschal aber alle in diesen Topf zu werfen und über Entziehen der Mittel kollektiv zu diskriminieren, ist halt auch keine Option.

    Zum Reflektieren sei auch diese gute Interview genannt, dass im Kern das Thema knackig und doch tiefgehend behandelt und zu ganz ähnlichen Schlüssen auch bei den antisemitischen Protesten kommt. Das war wie gesagt schon immer da und jetzt trauen sich die Aktuere nur weiter aus der Deckung, während die einheimische Klientel fein jemanden hat, auf den sich mit dem Finger zeigen und das Eigene relativieren lässt. Im Umkehrschluß glaube ich z.B. nicht, dass der in Schweden so verfolgte Ansatz das Problem dort lösen wird oder ein ähnliches Vorgehen hier etwas bringen wird. Demokratie ist siehe ebenfalls weiter oben halt ein zähes Geschäft.

  20. @Siewurdengelesen

    Eigentlich meinte ich diesen (noch ziemlich neuen) Beitrag.

    Es führt wohl keine Weg an der Erkenntnis vorbei, dass nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern das Thema Migration vernachlässigt wurde. Das liegt nicht nur an der Politik, sondern auch am Unwillen der Bevölkerung. Es trifft allerdings auch auf die Verantwortung der Migranten selbst. Das wird gern unterschlagen. Wenn man sich über rassistische Angriffe beklagt, geschieht das kaum grundlos. Das macht etwas mit den Menschen. Es gibt ganz viele Beispiele gelungener Integration, die nur leider nicht in der Öffentlichkeit den Raum finden, den sie verdient hätten.

    Menschen werden nie einfach kriminell. Das hat immer soziale Gründe. Aber sind die als Erklärung tragfähig? Ich fürchte, nein. Die Leute beäugen die Kriminalitätsstatistik und selbst, wenn viele Delikte mit rückläufigen Zahlen in Erscheinung treten, interessierte Gruppen stellen den hohen Anteil von migrantischen Tätern bei besonders schweren Verbrechen in den Vordergrund. Das war immer schon einfach. Das müsste uns gesellschaftlich nicht einmal übermäßig belasten, obwohl oder weil das schon immer Thema war. Jetzt ist es nur leider so, dass diese Problematiken eine viel breite Resonanz bekommen. Man könnte sagen, die Probleme werden nicht zwingend sichtbarer, sie werden von interessierten Kreisen sichtbar gemacht.

    Die Politik müsste reagieren, sie tut das aber nicht, weil das unbequem ist und schlechte Presse einbringt. Die „harten“ Hunde werden diskreditiert und lassen oft das Messer in der Sau stecken. Sie kündigen an, dann passiert nicht mehr viel. Jeder Polizist kann sich heute warm einpacken, wenn er das Pech hat, von einem der Trillionen Handys aufgenommen zu werden. Da ist auch eine Facette in dieser Angelegenheit, die viel zerstört.

    Leider tendieren die Menschen zu Verallgemeinerungen und oberflächlichen Betrachtungen. Je größere die Probleme zu werden scheinen, desto mehr besteht die Neigung zur Vereinfachung. Das mag man beklagen, es ändert sich nichts. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie schlimm es werden könnte, wenn die wirtschaftlichen Entwicklungen mit Auswirkungen auf den Sozialstaat sich verschlechtern. Die Sorge hatte ich schon vor vielen Jahren. Bisher ist immer alles gut gegangen. Von einzelnen Vorfällen abgesehen. Aber jetzt sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Der heißt AfD und zielt auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Was muss da passieren? Kämpfen ist das einzige, was mir einfällt. Jedenfalls ist die Auseinandersetzung unserer Öffentlichkeit mit dem Phänomen grandios gescheitert. Die Schweizer machen das besser. Die geben sich gelassen, obwohl sie die SVP haben, die auch nicht besser als die AfD ist. Gelassenheit und mehr Mitbestimmung wäre meine Vorstellung, um aus der Nummer wieder herauszukommen. Danke für den Link. Das lese ich gleich mal.

  21. @Horst Schulte

    Es trifft allerdings auch auf die Verantwortung der Migranten selbst. Das wird gern unterschlagen. Wenn man sich über rassistische Angriffe beklagt, geschieht das kaum grundlos.

    Langsam sollten wir den Faden hier zwar abschneiden, aber verstehe ich das Zitat falsch als Opfer-Täter-Umkehr oder ist das anders gemeint?

    Die Betroffenen rassistischer Übergriffe sind in aller Regel ja nicht diejenigen, welche wie im Beispiel Israel als Pöbler auf der Straße herumlaufen und teils selber übergriffig werden. Warum sollen die jetzt kollektiv den Kopf hinhalten für die Blödheit einiger Weniger, die nur wegen ihres Aussehens in denselben Topf geworfen werden?

    Auch dazu wieder eine nette Statistik, die u.a. auch dieses Problem der „Selbstschuld“ etwas aufgreift, die ja auch bei Vergewaltigungen u.ä. gerne als Joker gezogen wird. Die Statistik zeigt übrigens auch ganz nett, dass die bevorzugte Ecke doch eher die rechte ist, aus der das kommt und das im östlichen Teil der BRD trotz teils deutlich geringer Asylquoten nicht nur gefühlt mehr ist. Berlin dürfte wegen des Antisemitismus et al von muslimisch-arabischer Seite eine solch „tolle“ Quote haben.

    Allzu oft wird Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt selbst die Schuld oder eine Mitverantwortung an einem Angriff zugeschrieben“, stellt Dr. Doris Liebscher, Juristin und Leiterin der Ombudsstelle zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz fest. „Hinzukommt, dass insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt werden.

    Bei vielen Angegriffenen führten Täter-Opfer-Umkehr und „die mangelnde Rassismuskompetenz bei Polizist*innen und Justiz dazu, dass ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat fundamental erschüttert wird“, betont die Juristin.

    Um den Themenblock speziell zu Berlin als Hotspot noch etwas zu beleuchten, noch zwei PDF einmal zur Kriminalstatistik 2022 allgemein und die zur politisch motivierten Kriminalität, da diese in ersterer nicht erfasst wird. Alles kann hier nachgelesen werden.

    Bei der PKS gilt einschränkend, dass hier die Tatverdächtigen erfasst sind und nicht die tatsächlich in einem Verfahren rechtskräftig Verurteilten. In der PMK lässt sich für 2022! herausnehmen, dass rechte Gewalt zugenommen hat, während linke und religiöse/ausländische Ideologie ebenfalls gesunken ist. Letzteres dürfte für 2023 wieder steigen wegen des Angriffs der Hamas. Es zeigt aber, dass es mit gefühlten Dingen immer so eine Sache ist und vieles anders wahrgenommen wird, als es tatsächlich ist. Dabei ist Berlin halt schon im Bild ein Schmelzpunkt.

    Ein sehenswerter Film dazu ist Berlin-Alexanderplatz, der nach einer Romanvorlage von 1929 und einem ersten Film von 1931 das ganze virulente Thema zeitgemäß um die Flüchtlingsdebatte wieder aufgreift und auf ARTE ausgestrahlt wurde. Stellenweise ist das aber schwer zu ertragen und leider ist die Serie bereits aus der Mediathek heraus.

    Klar ist dabei, dass wie meist negative Dinge stärker wahrgenommen werden und dank unserer (Gossen)-Medien auch noch eher herausposaunt werden und dadurch das reale Verhältnis von wirklich straffälligen „Ausländern“ überhöht wirkt, während der Alltagsrassimus eher untergeht im medialen Rauschen, wenn er nicht mindestens ein paar Tote zur Folge hat oder durch „besondere Grausamkeit“ für Voyeurismus eignet – traurig, aber wahr.

    Wenn ich das am Schluss noch so bemerken darf, würde das so manchem „Qualitätsmedium“ auch gut zu Gesicht stehen, wenn es neben den Aussagen einen so sauberen Quellenteil hätte statt irgendwelcher wiedergekäuter Meldungen anderer Portale, die nur zu oft auf´s Blaue gegründet sind und sich später als Fake erweisen, weil man es nicht für nötig hält, mit der vorgeschriebenen journalistischen Sorgfalt selbst zu prüfen.

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