Claudia am 29. März 2023 —

Koalitionsausschuss: 15 positive Ergebnisse

Wie immer wird nur geschimpft, was alles – leider – nicht nach grünen Vorstellungen lief. Dass es auch eine Menge positiver Ergebnisse gibt, geht völlig unter. Man kann in so einer Koalition nun mal nicht alles haben, das war doch erwartbar! Zudem entspricht ein etwas weniger ambitioniertes Vorgehen in Sachen Klimaschutz punktgenau der tatsächlichen Haltung der Bevölkerungsmehrheit, die zwar immer FÜR Klimaschutz ist, aber nur solange sich am persönlichen Wohlstand nicht viel ändert. Auch DAS ist Demokratie!

Gleichwohl gibt es etliche positive Ergebnisse der Marathon-Sitzung im Koalitionsausschuss (die Punkte stammen aus der Übersicht auf Spiegel online):

  1. Es soll deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden. Bei Straßen soll der Fokus auf Erhalt und Sanierung liegen, etwa bei maroden Brücken. Daneben sollen Stauschwerpunkte und Engstellen beseitigt werden. (Das kann auch bedeuten, dass mangels Stau und Umwegen weniger CO² ausgestoßen wird). Die Liste der 144 Projekte will ich erstmal sehen, bevor ich mich aufrege. Manches (wie etwa Weiterbau A100 bei mir um die Ecke) ist laut Sachverständigen so teuer, dass es vermutlich allein deswegen scheitert.
  2. Kommunen sollen auch dann Flächen für Windenergie ausweisen können, wenn dies in den regionalen Planungen nicht vorgesehen ist. Auch soll es möglich sein, mit Windkraftanlagen direkt benachbarte Unternehmen mit Strom zu versorgen. Sehr sinnvoll! War lange fällig!
  3. Neben Autobahnen und Bahnstrecken sollen Photovoltaikanlagen gebaut werden: »Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen.«
  4. Für Einrichtungen wie Windkraftanlagen oder Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff soll es feste Genehmigungsfristen und vereinfachte Prüfverfahren geben.
  5. Möglichst jede neu eingebaute Heizung soll zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden – da bleibt es beim Habeck-Plan. Dass das „technologie-offen“ stattfinden soll, finde ich nicht schädlich. Es kann nicht ALLES mit grünem Strom gemacht werden, wo soll der herkommen? Man will immerhin prüfen, »wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen gezielt und bürokratiearm mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden könne«. Besser als gar nicht, oder? Zudem sind Heizungen wirklich sehr sehr lange reparierbar, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
  6. Eingriffe in die Natur sollen künftig auch durch Geldzahlungen kompensiert werden können statt durch die Bereitstellung von Ersatzflächen.Über die Mittel sollen dann größere und zusammenhängende Flächen gekauft werden, um eine Renaturierung und den Naturschutz zu stärken. Die für Naturschutz vorgesehenen Flächen sollen großräumig zusammengefasst werden. Sehr sinnvoll, statt dieses Klein-Klein auf oft unsinnigen Flächen!
  7. Die Bahn soll für Investitionen bis 2027 rund 45 Milliarden Euro bekommen, finanziert unter anderem durch einen CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut. Der ÖPNV – besonders in ländlichen Gebieten – und Radwege sollen ausgebaut werden.
  8. Bei der Lkw-Maut soll ab 2024 ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 gelten. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit und anschließend nur 25 Prozent des regulären Satzes zahlen müssen. Das ist doch mal ein Anreiz!
  9. Eine Lade-Infrastruktur für Lkw und eine Tank-Infrastruktur für Nutzfahrzeuge soll unterstützt werden. Zudem sollen Nutzfahrzeuge mit klimaschonendem Antrieb gefördert werden. Warum hat man das nicht schon lange gemacht?
  10. Für öffentliche Fuhrparks sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft werden dürfen – etwa Busse für den Nahverkehr. Die lange Frist braucht es vielleicht, weil Bestellung, Bau und Lieferung eine lange Pipeline haben.
  11. Um das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 zu erreichen, soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, etwa durch Schnellladepunkte an Tankstellen oder Ladesäulen an Gebäuden – sogar für viele Tankstellenbetreiber verpflichtend!
  12. Der Kauf und die Nutzung CO2-neutraler Fahrzeuge soll gefördert werden, etwa bei Carsharing- sowie kommunalen und gewerblichen Flotten.
  13. Die Kraftstoffbesteuerung soll sich künftig stärker nach deren Umwelt- und Klimawirkung richten. Da bin ich gespannt!
  14. Ein Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes soll ermöglichen, Arbeitswege durch Homeoffice zu sparen. Wie oft wurde das schon beschlossen, gewünscht, beschworen? Wenns jetzt auch mal umgesetz wird, super!
  15. Das Straßenverkehrsrecht soll so angepasst werden, dass auch Klima- und Umweltschutzziele berücksichtigt werden. Na wow, endlich!

Da sind eine Menge Dinge dabei, bei denen man sich fragt, warum nicht schon längst geschehen? Und so wage Ankündigungen wie ein „Effizienzgesetz“ zum Energieverbrauch in Unternehmen ab einer bestimmten Größe sagen noch nichts darüber aus, was das konkret bedeutet.

Klar, die Aufhebung der Sektorziele zu Gunsten sektorübergreifender Einsparziele lässt Wissing weiter freie Hand, zu wenig bis gar nichts zu tun. Dass es kein vergleichsweise einfaches Tempolimit gibt, ist Mist, aber nun mal identitätstiftend für die angeschlagene FDP. Dass die CDU die Ergebnisse nun – wie viele Grüne und grün Wählende – in die Tonne tritt, ist angesichts dessen, dass sie 16 Jahre fast nichts gemacht und die Energiewende sogar ausgebremst haben, einfach nur lächerlich.

Das Grünen-Bashing, das gerade von Seiten links-grün eingestellter Leute läuft, ist wie so oft eher „schlicht“ gedacht! Was soll denn bittschön passieren? Ampel platzen lassen und nächstens mit der CDU koalieren? Klar ist es mit zwei statt drei Parteien einfacher, aber würden die Grünen mit einer erstarkten CDU denn weniger „Kröten schlucken“ müssen? Oder sollen sie in die Opposition gehen und wieder eine CDU/SPD-Koalition machen lassen? Nun ja… mich wundert bei diesem Generve immer der mangelnde Weitblick, die Weigerung, über ein „was denn statt dessen?“ nachzudenken!

So, das alles wollte ich einfach mal festhalten. Auch damit ich in ein bis zwei Jahren anhand der Liste checken kann, was wirklich umgesetzt wurde. Was meint Ihr denn so zu den Ergebnissen?

Diskussion

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8 Kommentare zu „Koalitionsausschuss: 15 positive Ergebnisse“.

  1. Ad 1) Binse. Es muss sowieso mehr in die Schiene „investiert“ werden, da die Halbwertszeit für das Streckennetz abgelaufen ist und dank dem lustigen Privatisierungsmodell der Steuerzahler eh dafür haftet. Das Erste was dabei passiert, ist, dass das Management mehr Gehalt und Boni bekommt. Damit das lukrativ aussieht.

    Ad 2) Indirekte Fõrderung von ÖPP zu Lasten der Kommunen. Bringt aber viel Geld für die Beteiligten, siehe Platzeck & Wowi beim BER. Dafür verschulden sich die Kommunen dann für ein paar Dekaden auf Rekordniveau, abgesehen vielleicht von Düsseldorf.

    Ad 3) Nebelkerze. Ineffizient, teuer und von China ist man dabei auch noch abhängig. Die Anlagen sind zudem teuer in der Instandhaltung (vgl. öffentliche Telefonzelle). Wenn der US-amerikanische Wirtschaftskrieg gegen China weitergeht, müssen die Anlagen ohnehin gleich nach Fertigstellung wieder abgerissen werden.
    D. h. es muss gleich doppelt quer subventioniert werden. Interessantes Projekt für Spekulanten.

    Ad 4) Nebelkerze. EU- Recht.

    Ad 5) So werden die Preise dafür durch die Decke gehen. Die Armen subventionieren dann den Reichen ihre Villenaufrüstung. Da Deutsche sowas aber immer gut finden, wird das eines der erfolgsversprechenderen Projekte werden.

    Ad 6) Aha. Ein Finamzmosell. Jedes Finamzmosell ist ein Schneeballsystem. Als letztes dürfte dabei die Kommune stehen. Zudem dürfte a uch hier das Europarecht quer schießen. Da würde ich gar nichts drauf geben. Totgeburt.

    Ad 7) Vgl. 1. Da auf dem Land der ÖPNV genauso privatisiert ist, wie in der Stadt und die Landlinien meist zum Eigner der Kreisstadt gehören, dürfte da keine Chance bestehen. Der Staat wird es nicht, wie in den 80ern machen können. Die Kommunen können das schlicht nicht mehr wuppen und der Staat betreibt keine Buslinie. Da ist eher der Dorfgemeinschaftsbus ein Modell.

    Zum Rest komme ich später.

  2. bin gespannt, ob du IRGEND ETWAS auch positiv findest! :-)
    Zu 4) Wieso Nebenkerze?
    „Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Das Bundeskabinett hat dafür die Anpassung an EU-Regeln beschlossen.“
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/windkraft-genehmigung-energiewende-100.html
    Zudem: „Die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien wird derzeit überarbeitet und sieht unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren für Windparks und den Ausbau des Stromnetzes vor“. (Quelle, vom Feb.22).
    Zu 7) Ist mir neu, dass ÖPNV in Land und Stadt privatisiert sei. Was heißt denn dann das „Ö“? Soviel ich weiß, fahren Private hier und da auf dem Land Busse IM AUFTRAG der Gemeinden. In Städten kenn ich das gar nicht. Auch ist das Fördervorhaben doch sehr konkret, da nehme ich an, man wird auch einen Weg finden, das Geld zu verteilen. Wäre ja auch jeder blöd, der es nicht nehmen will.
    Zu 5) Das ist sowieso nur in Ein- und max. Zwei-Familienhäusern möglich – und DE ist ein Mieterland mit mehrheitlich großen Mietshäusern. Diese KÖNNEN GAR NICHT mit Wärmepumpen geheizt werden, wie mir kürzlich unser Schornsteinfeger erklärte. Da ist lediglich bei Fernwärme die zentrale Umstellung (auf was weiß ich nicht) machbar. M.E. wird das Problem größer geredet als es ist: Was nicht funktioniert, kann auch kein Gesetz verlangen. Alle Heizkessel, die nach 1991 eingebaut wurden, haben im übrigen eine 30-Jahresfrist – es wird also nur nach und nach Umrüstung geben.

  3. Ich werde grundsätzlich wenig POSITiVES an einem Staat finden, der Klientelpolitik für die oberen 10 betreibt. Das ist sicher Fakt.

  4. Du hast absolut Recht. Danke für den Artikel.

  5. […] Claudia findet etwas an den Ergebnissen des skurrilen Ampel-Wrestlings gut, das ist mal eine wirklich selten gelesene Meinung. Womöglich ist es gar die einzige Quelle, die mir in dieser Richtung begegnet ist, abgesehen von den etwas verzweifelt wirkenden Appellen grüner Politikerinnen auf Twitter, die Partei doch bitte weiter halbwegs okay zu finden. Ein Blog weiter klingt es doch etwas anders, soll keiner sagen, die Bloglandschaft könne zur Meinungsbildung nichts beitragen. Deutlich negativ bewertet auch das Team der Lage der Nation in der aktuellen Ausgabe, was da angeblich Lösungen und Erfolge sein sollen. […]

  6. Es ist aus meiner Sicht auch so, dass hier wenig Konkretes erreicht wurde, sondern stattdessen viel laue Luft produziert wurde und dabei die eine Partei der Besserverdienenden die andere sprichwörtlich überfahren hat, indem für Autobahnbau und die Autolobby u.a. mit den E-Fuels ein Erfolg auf ganzer Linie eingefahren wurde.

    Der Hauptteil der „Nachrichten“ belief sich ja selbst in den ÖR nicht einmal auf den Inhalt, sondern um die Dauer uswusf. Da kann ich mir auch die Hofberichterstattung um den Besuch der britischen Royals geben:-(

    Die E-Fuels sind Blendwerk und Sackgasse, denn angesichts der horrenden Kosten für diesen Sprit kann sich die Plempe dann sowieso keiner der Durchschnittsbürger mehr leisten. Selbst ein nun wahrlich nicht kontra Auto verrufener Dudenhöffer hält übersetzt E-Fuels für Bullshit.

    Und was die Klimaziele betrifft, ist jetzt schon wieder klar, dass diese weitestgehend nicht erreicht werden und die Öko-Partei so dazu: Naja

  7. @Siewurdengelesen: Danke für das Dudenhöffer-Interview!

  8. @Claudia: Du schreibst: „aber nur solange sich am persönlichen Wohlstand nicht viel ändert“.
    Ganz trifft es das nicht, @Claudia. Es soll der Wohlstand SOGAR weiter wachsen, ohne Abstriche.
    Das nötige erledigen derweil ambitionierte Technologien. Daß wir die bald finden/erfinden werden, das steht ausser Frage! Wer das nicht glauben mag, ist Pessimist. Die letzten Jahrzehnte zeigten doch, dass da jede Menge Luft drin ist! Jetzt zeigt sich, wer Ideen hat. Vorher war das nie nötig, jetzt aber spriessen die Ideen, schau mal hin!
    Und am Schluss leben wir in Saus und Braus und auch dem Klima gehts prima.
    Die Verbote schaukeln und schunkeln wir einfach übern Rand!