Claudia am 15. Oktober 2020 — 5 Kommentare

Gericht kippt Beherbergungsverbot – gut so!

Selbst verreise ich höchst selten, bin also nicht betroffen vom aktuellen Beherbergungsverbot diverser Bundesländer. Dennoch fand und finde ich diese Regelung einiger Bundesländer voll daneben. Warum? Das hat das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg sehr schön auf den Punkt gebracht:

„Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.“

Genau! Das Verbot war und ist einfach nicht nachvollziehbar. Gerade in Hotels kann man Gruppen sehr gut aus dem Weg gehen bzw. trifft sie gar nicht erst an. Kein Wunder, dass diese Maßnahme „hoch umstritten“ war! Wären die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer einsichtiger gewesen, hätte das Verbot in der gestrigen Konferenz aufgehoben werden können.

Auch das „Freitesten“ als Möglichkeit, einen gebuchen Urlaub dennoch anzutreten, hatte vor dem Gericht keinen Bestand:

„Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.“

Die Politik sollte niemals Unmögliches verlangen! Das schafft nur Unmut und Widerstand, der sich dann auch gegen andere, sinnvolle Maßnahmen richtet. Auch bietet diese „Freitestmöglichkeit“ ja nicht einmal Sicherheit, denn eine (symptomlose) Person kann bereits infiziert sein, noch bevor der Test „positiv“ wird.

Aber die Neuinfektionen steigen doch drastisch…

Ja, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass jede Maßnahme, die die Regierenden verhängen, automatisch in Ordnung ist. Der Rechtsstaat muss auch in der Coronakrise nach bewährten Prinzipien agieren. Und das bedeutet zum Beispiel, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und die jeweilige Einschränkung auch gut begründen zu können. (Es mag sein, dass demnächst ein höheres Gericht wieder anders entscheidet, dann bin ich allerdings auf die Begründung gespannt!)

Auf Twitter lese ich viele Beschimpfungen gegenüber Menschen, denen ihr Urlaub wichtig ist. Da gibts Leute, die hätten am liebsten eine totale Ausgangssperre für alle! Für mich ist das auch eine Art „psychische Schräglage“, über deren Herkunft ich jetzt lieber nicht spekuliere. Ganz allgemein ist es doch so, dass viele, die einen womöglich mehrmals aufgeschobenen und schon gebuchten Urlaub in Deutschland vorhaben, eher raus aus den großen Städten und rein in naturnähere Gebiete reisen: ganz das Gegenteil eines Ischgl-Ballermann-Urlaubs.

Dass am Zielort die Regeln befolgt werden, darum sollen sich gern alle kümmern –  aber nicht jegliches Reisen grundsätzlich verunmöglichen.

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Update:

Diskussion

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5 Kommentare zu „Gericht kippt Beherbergungsverbot – gut so!“.

  1. Gut zusammengefaßt. Ich gebe aber zu, daß ich auch beim Thema Urlaub dachte: mein Gott, ist es denn dermaßen schwierig, mal zuhause zu bleiben? Und das denke ich – mit den nun steigenden Zahlen – immer noch. Zumal eine Sprechstundenhilfe bei einem Arztbesuch (ist schon etwas her) zu mir sagte, daß sie richtiggehend Angst vor dem Herbst hat, wenn das Wetter wieder schlechter wird UND die Leute unerwünschte Souvenirs aus dem Urlaub mitbringen. Die sie allerdings kaum aus Hotels usw… mitbringen.
    Um Urlaub habe ich selbst mir keine Gedanken gemacht – kein Job, kein Urlaub – so einfach ist das, leider.

  2. Die ganzen Einschränkungen/Vorschriften dauern viel zu lange u sollten aufgehoben werden.

    Lieber besser aufklären und die Menschen entscheiden lassen – jeder kann sich selber schützen, wenn er das will.

    Die Ämter wollen oder können nicht intensiv kontrollieren u Geldstrafen verhängen – wozu dann noch Anordnungen, wenn sie schlecht umgesetzt werden oder gar nicht?
    Wenn nichts intensiv kontrolliert u bestraft wird – nützen Anordnungen nichts.

  3. @Holly: ja, das sind so die „eingefleischten“ Algorithmen im Kopf. Dabei haben sich zu Zeiten der Pest die Wohlhabenden auf ihre Landsitze zurück gezogen, ebenso neulich in NewYork. Die Vorgabe „Kontaktreduzierung“ erfüllen jedoch viele in einem Deutschland-Urlaub besser als zuhause!

    @Tommi: Du weißt aber schon, dass z.B. Maske die Anderen schützt? Auch zum Abstand halten gehören immer zwei – wenn mir jemand auf die Pelle rückt in einer Schlange ist mir das recht unangenehm!
    Dass es einen gewissen Anteil Leute gibt, die auch sinnvolle Anordnungen nur umsetzen, wenn Strafe droht, ist wahr und schlimm zugleich.

  4. Ich würde mir wünschen, dass Erkenntnisse von wissenschaftlichen Studien mehr Berücksichtigung finden, die nicht der „einzig wahren“ Ansicht von Drosten/RKI entsprechen.
    Z.B. zur Frage, ob „Alltagsmasken“ schützen:
    https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/html/10.1055/a-1174-6591
    Auch Hr. Drosten sagte, dass es reine Spekulation sei, dass Masken Infektionen verhindern könnten: https://newtube.app/user/AlternativeMedia/INUbcyf
    Wieso also belässt man es nicht bei Empfehlungen und Freiwilligkeit, sondern hetzt Menschen auf gegen „Maskenverweigerer“ (ganz davon abgesehen, dass einige Menschen tatsächlich keine Masken tragen können, ohne erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen) und verhängt hohe Bußgelder?
    Maskentragen im Freien ist völlig sinnbefreit.
    Wollen wir wirklich endlos auf diese Art miteinander umgehen?
    Der Staat schränkt Grundrechte auf der Basis einer vielleicht nie endenden Ausnahmesituation („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) willkürlich ein.
    Wer interessiert sich dafür, dass diese endlosen „Massnahmen“ zu immer größeren Schäden führen, sozial, gesundheitlich und wirtschaftlich. Der psychische Druck für viele Menschen steigt immer mehr, insbesondere Kinder und Menschen ohne soziales Umfeld leiden unter der erzwungenen Isolation. Wann soll das enden? Wer bestimmt darüber? Was sind die Kriterien für eine Beendigung dieses Ausnahmezustands? Wollen/können/sollen wir vielleicht endlos in dieser „neuen Normalität“ mit den so schönen „Alltagsmasken“ leben? Hr. Drosten sagte schon, auch wenn es einen Impfstoff gibt nächstes Jahr, müssten wir noch bis Ende 2021 mit Masken leben…
    Wieso spricht niemand über die Stärkung des Immunsystems, statt dessen nur über die Impfung? Ist ein lebenswerten Leben wirklich nur definiert durch das reine physische Überleben? Soziales Miteinander ist wesentlich für das Menschsein, eine derartige Einschränkung über Jahre hinweg ist unmenschlich.
    Wieso wurden die letzten Monate nicht genutzt, um die besonders gefährdeten Bewohner in Alten/Pflegeheimen in der kommenden Grippesaison besser zu schützen, z.B. insbesondere Personal einzustellen?
    Wieso werden so viele symptomfreie Menschen getestet, obwohl ein positiver PCR Test allein nicht aussagt, ob ein Mensch erkrankt/ansteckend ist…
    Hier dazu der Erfinder des PCR Tests:
    https://www.youtube.com/watch?v=ZmZft4fXhQQ
    Wieso gibt es seit Beginn dieser „Pandemie“ keinerlei Diskurs von Experten, statt dessen nur Zensur und persönliche Beleidigungen?
    Die diversen „Faktenchecks“ laufen meist nach demselben Muster ab:
    Experte XY macht diese Aussage, diese Aussage entspricht nicht der Ansicht von Drosten/RKI und ist daher falsch. Das ist ein „Fakten“check, sondern ein „Konformitäts“check.
    Ich würde mir sehr wünschen, dass mehr Menschen sich eigenständig informieren auch ausserhalb der gleichgeschalteten Mainstream Medien, sich aus der Angsthypnose befreien und ihren eigenen Verstand benutzen.
    Und vor allem: miteinander reden und menschlich handeln.
    Viele Menschen haben große Schwierigkeiten mit dieser Situation, viele davon sind nicht sichtbar, weil sich nicht mehr das Haus verlassen und größe Angst haben. Die Angemessenheit der Massnahmen muss das Kriterium sein, d.h. der Schaden für eine Gesellschaft darf nicht über dem Nutzen liegen. Gibt es in der Regierung derartige Überlegungen? Wir können nicht endlos den Schutz vor einem Virus unser komplettes Leben unterordnen, koste es was es wolle. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft sind schon jetzt gigantisch. Wir könnnen nicht alle Todesfälle verhindern, so wir wir auch bisher als Gesellschaft akzeptiert haben, das ca 10.000 bis 20.000 Menschen jedes Jahr in D an Influenza gestorben sind.
    In dieser Zeit werden die 2 Grundängste von Menschen angesprochen:
    Angst vor dem Tod und Angst vor sozialer Ausgrenzung, daher ist die emotionale Aufladung so hoch.
    Lasst und menschlich miteinander umgehen. Jeder muss sich eigenverantwortlich um seine Gefühle und sein Handeln kümmern. Das ist nicht einfach, aber der einzige Weg, damit wir nicht in einer völligen Hygienediktatur landen. Der Staat kann uns nicht vor allen Gefahren schützen. So ist das.

  5. […] gegangen, doch ist mir das egal: Ich kann immer noch unaufgeregt Maske tragen und dennoch das Beherbergungsverbot […]

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