Enteignung: Löst das Mietenproblem, dann braucht es das nicht!

Grade schlagen die Wellen hoch, weil es in Berlin Vorbereitungen für ein Volksbegehren gibt, das auf die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen abzielt. Dass überhaupt jemand an so eine drastische Maßnahme denkt, erscheint nach 30 Jahren neoliberaler Denke als Tabubruch. Was für ein schlimmer Griff in die sozialistische Mottenkiste das doch sei, schließlich werde dadurch keine neue Wohnung geschaffen. Der Markt als einziger könne es richten, und und und. Die GRÜNEN hätten „die Maske fallen lassen“, weil Habeck gesagt hat, als letztes Mittel sei ENTEIGNUNG durchaus denkbar – Zeter und Mordio!

Und was passiert? Der schlimme Sozialismusvorwurf hat offenbar seinen Schrecken verloren, denn in der aktuellen Sonntagsfrage haben die GRÜNEN gewonnen, CDU und SPD jedoch verloren. Das wundert auch nicht, denn die Not in den Städten ist groß. Unzählige Mieter sehen sich mit unbezahlbaren Mieterhöhungen, Herausmodernisierungungen und Eigenbedarfsansprüchen konfrontiert, private Wohnungsunternehmen ignorieren ihre Instandhaltungspflicht und lassen Häuser aus Spekulationsgründen verrotten. Deshalb gibt es sogar nicht unerheblichen Leerstand, weil einfach auf die Preissteigerung des Grunds spekuliert wird – mit einem leeren kaputten Haus darauf steigt der „Wert“ ja noch viel schneller!

Außer dem vielfach wiederholten Hinweis, Enteignung schaffe keine neuen Wohnungen, hört man aus dieser Richtung nichts zum Problem der Bestandsmieter. Die wollen aber gar keine neuen Wohnungen, sondern in ihrer alten Wohnung bleiben – und zwar zu einer bezahlbaren Miete. Wenn das anders ermöglicht wird, dann braucht es keine Enteignungen – so einfach ist das!