Claudia am 29. Januar 2019 — 3 Kommentare

Verdientes Lob: Wow, der Verfassungsschutz kanns!

Meist ist das Bild des Verfassungsschutzes in der Öffentlichkeit eher negativ, die Gründe setze ich jetzt einfach mal als bekannt voraus. Mit dem dieser Tage von Netzpolitik.org dankenswerterweise geleakten Gutachten zur AFD gelingt der Behörde etwas, das man von ihr gar nicht erwartet: Sie glänzt mit Kompetenzen, die den Text zu einem lesenswerten Essay macht, der auch gut als Lehrstück zur politischen Bildung taugt.

Meine Bewertung bezieht sich keineswegs nur auf die Inhalte, so nach dem Motto „alles was der AFD schadet gefällt“. Nein, ich bin von ganz anderen Qualitäten begeistert: das „Stück“ ist verständlich geschrieben und richtig gut getextet! Kein langweiliger Verwaltungsjargon, kein Behördendeutsch zum Weglaufen, aber natürlich auch kein Versuch „leichter Sprache“, sondern genau richtig in der Mitte.

Ein Lehrstück in Sachen Grundgesetz: Was verstößt gegen die Verfassung?

Das kann gar nicht hoch genug gelobt werden, denn immerhin handelt es sich um komplexe juristische Sachverhalte: die Vorgaben der Verfassung und ihre jeweils aktuelle Interpretation durch die Rechtsprechung muss auf die Lebenstatsachen bezogen werden, um die es geht. Also um all das, was die AFD in ihren verschiedenen Erscheinungsformen (Parteiorganisationen und „Flügel“, Fraktionen, Funktionäre/Mandatsträger, Mitglieder) so von sich gibt.

Das alles wird nun im Gutachten Punkt für Punkt, Thema für Thema und bezogen auf die einzelnen Akteure daraufhin gecheckt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. So lernen interessierte Lesende, worauf es dabei ankommt, was gerade noch geht und was definitiv verfassungswidrig ist. Typische Prüfpunkte sind hier:

  • die Menschenwürde
  • das Demokratieprinzip
  • das Rechtsstaatsprinzip
  • (Geschichts-)Revisionismus

Alle Punkte werden am Beispiel sehr viel deutlicher und kompakter vermittelt, als würde man als interessierte Bürgerin den einen oder anderen theoretischen Artikel dazu lesen.

Da das gesamte Gutachten aber doch ein sehr sehr langer Text ist, empfehle ich euch einen beispielhaften Ausschnitt, nämlich die Begutachtung über Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, in dem er sich ja „ganz echt“ und unverfälscht von feindseligen Pressemenschen zeigen will.

das Höcke-BuchAuch dieser Abschnitt ist lang, aber lesenswert, gut geschrieben, bestens strukturiert und sehr sehr lehrreich! Ich bin ganz besonders davon begeistert, weil mir der Text Arbeit abnimmt, die ich schon länger vor mir herschiebe. Ich habe mir das Höcke-Buch gekauft, um zu erfahren, „wie der Feind denkt“. Der Titel des Buches hat mich fasziniert, denn im Inhalt geht es doch ums genaue Gegenteil: nämlich um das Denken eines Rechtsextremen, der eben doch genau wieder „in denselben Fluss“ will, der schon einmal direkt in die Hölle führte. (Seltsam, dass diese Assoziation bei der Titelfindung nicht auffiel oder nicht störte!)

Ich hatte vor, das Buch hier ausführlich zu rezensieren. Das hat mir nun der Verfassungsschutz aufs Beste abgenommen – danke, danke, danke!

Bloß nicht wegschließen!

Im TAGESSPIEGEL wird über die Veröffentlichung durch Netzpolitik.org berichtet:

„Das Gutachten ist als Verschlusssache und „nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Dennoch droht Netzpolitik.org ein Verfahren. Es werde überlegt, Strafanzeige zu stellen, hieß es im Umfeld der Regierung.“

Ich hoffe mal, dass diese Überlegungen dazu führen, mal lieber nichts dergleichen zu unternehmen, sondern ganz im Gegenteil solche Gutachten selbst in voller Länge und frei für alle zu publizieren! Dafür bricht auch Frank Jannsen (ebenfalls TAGESSPIEGEL) eine Lanze:

„Es entspricht der Aufgabe des Verfassungsschutzes, ein Frühwarnsystem zu sein. Das der Republik rechtzeitig mitteilt, wo und wie Feinde der Demokratie agieren. Im Fall der AfD ist es dem BfV nahezu exemplarisch gelungen. Die Propaganda der Rechtspopulisten wird akribisch seziert. Das war auch dringend nötig. Die AfD radikalisiert sich, in Teilen ist sie ideologisch nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden. Warum das detaillierte Gutachten dazu nur in komprimierter Form der Öffentlichkeit vermittelt wird, erschließt sich nicht. Zumal das Bundesamt nur Reden von AfD-Politikern und andere öffentlich zugängliche Quellen nennt. Kein V-Mann muss seine Enttarnung fürchten. Und die Kriterien des BfV bei der Analyse der AfD sollten kein Geheimnis sein. Es geht um die Maßstäbe des Grundgesetzes.“

Alsdenn: lest selbst!

Diskussion

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3 Kommentare zu „Verdientes Lob: Wow, der Verfassungsschutz kanns!“.

  1. hallo Ihrs, hallo claudia:)
    ja, bemerkenswert.
    jede menge lesefutter.
    darunter, wenige clics weiter,
    ein etwas „übergeordnetes“ Thema, das eventuell hierzu auch interessant sein könnte.:

    (Zitat anfang)

    Bundeshaushalt 2019 (Regierungsentwurf):
    Kapitel 0622 – Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

    Kapitelübersicht

    Soll 2017: 14.264.000 Euro
    Ist 2017: 2.947.000 Euro
    Soll 2018: 29.306.000 Euro
    Regierungsentwurf 2019:

    36.721.000 Euro
    Mehr ggü. Soll 2018: + 7.415.000 Euro

    Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Clubs,
    kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

    Es ist gut zu sehen, dass Hacker offenbar keinerlei Interesse
    haben, für eine IT-Unsicherheitsbehörde zu arbeiten.

    Die Community hat schon vor vielen Jahren verstanden,
    was verbohrte Politiker nicht akzeptieren wollen:
    Das Ausnutzen und Offenhalten von Sicherheitslücken
    ist ein nachhaltiges Risiko für Unternehmen,
    kritische Infrastrukturen und Zivilgesellschaft.

    Statt Steuergelder in absurde Angriffsphantasien zu
    verschwenden, wird es Zeit für Investitionen in das
    konsequente Schließen von Sicherheitslücken.

    Quelle:
    https://netzpolitik.org/2018/36-millionen-euro-zitis-baut-supercomputer-zur-entschluesselung/

    (Zitat ende)

    ich weiss dass mir immer wieder mal der griffel ausrutscht:)
    ich will auch keinesfalls von dem Thema „Verfassungsschutz sucht Bürgernähe“ ablenken.

    Es bleibt angesichts des von dir behandelten Themas zu hoffen,
    dass sich die vielen, durch sehr tiefe Abgründe in sachen „ansichtssache“
    getrennten Verhältnissmässigkeiten zwischen Regierung und Bevölkerung
    ein klein wenig annähern.

    auf längere sicht schwant mir allerdings immer noch nicht allzuviel „gutes“ was in den nächsten Jahren in diesen Zusammenhängen auf „uns“
    als Benutzer eines weltumspannenden informationsnetzes zukommen wird. beispielsweise die entwicklung und auslieferung der „fake-news“-filternden neuen generation der Mobil- und Festnetzgeräte die uns
    die tiefen Risse innerhalb der Informationsgesellschaft wohlmeinend putativ vorenthalten sollen (und im grossen massstab gesehen -auch werden).

    immerhin, es ist eine sachlich fundierte Planfeststellung, ein „sagen was ist“.

    kann es sein dass die „Relotius Medien“ aufkeimende Reue zeigen?
    :)

    gruss von der rems
    ingo

  2. Und ich lese immer noch.
    Schwer verdaulich, was dieser Text enthält – und aus meiner Sicht noch schwerer verdaulich, warum darauf nun keine weiteren Massnahmen folgen.

  3. ich muss zugeben, ich muss mich noch einlesen. Dazu kommt, ich bin Schweizer und habe also eigentlich die Klappe zu halten. Dennoch kümmert mich, wie mein Nachbarland, zu dem ich die meisten menschlichen Beziehungen habe, mit den Fragen rund um die Gefährdung der Demokratie umgeht. Und ich verfolge die Debatten rund um den Verfassungsschutz mit grossem Interesse – und mit einem gewissen Schauder, denn im Grunde ist die Demokratie nicht zuletzt schon deshalb augenscheinlich angeschlagen, dass es eine solche „Behörde“ überhaupt braucht, will sagen, sie so sehr in Erscheinung tritt.
    Vielleicht bin ich ja naiv, aber als Beobachter möchte ich sagen:
    Gerade weil der Bericht Augenmass verrät und transparent ist, auch mithilft, über den Wert der Demokratie und ihre Massgaben ernsthaft nachzudenken, wünsche ich mir gerade für diese Demokratie, dass den Teilen der Gesellschaft, welche diese Desavouieren, politisch begegnet wird.
    @herr_momo – wenn man sich sehnlichst wünscht, dass gegen missliebige Strömungen mit Ordnungsmacht vorgegangen wird, so muss man sich immer vor Augen halten, dass diese Macht genau so wenig gesichert in „richtigen“ Händen verbleibt. Es ist und bleibt heikel, politische Motivationen mit objektiven Befunden zu vermischen, und ich glaube, es ist Deutschland am besten geholfen, wenn die AfD auf politischem Parkett entschiedenes und doch sachliches Paroli bekommt. Die Politik muss übernehmen, die Medien als vierte Macht im Staat und die Gerichtsbarkeit sind genau so aufgefordert, entgegen zu treten – und die Differenzierungen vorzunehmen, die mir geboten scheinen. Die AfD klingt für mich im Westen anders als im Osten – und ich wünsche Deutschland, dass auch erkannt wird, dass diesem dumpfen Rechtsaussenfrust auch mit Reflexion über die Art von Integration begegnet werden kann, der sieht, dass manch Ostdeutscher Bürger nie wirklich als Bürger der Bundesrepublik nach der Wende angekommen ist.

    Ihr habt mit der friedlichen Wiedervereinigung das Schönste Ereignis in meiner eigenen politschen Erlebniswelt geschafft – es kann auch gelingen, diesen Frieden im Innern herzustellen, ihn zu vertiefen, alle zu meinen und alle anzusprechen.
    Und: Weniger als 50% der Jungen in Deutschland ist wichtig, dass sie in einer Demokratie leben. Sie wissen es nicht besser, wie auch? Aber es ist enorm wichtig, dass die Demokratie genau diese Herausforderung der Gegenwart meistert. Ich schaue mit Spannung und grossem Respekt vor dieser Aufgabe gen Norden, bin aber ganz sicher, dass da sehr Vieles zum Guten zu schaffen ist.

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