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Claudia Klinger am 9. Juni 2010

Vom Guten im Schlechten: zum Sparpaket

Nun ist also Schluss mit “Freibier für alle”: Das Sparpaket der Koalition nimmt den Hartz4ern das Elterngeld und streicht den Rentenbeitrag – auf dass “künftige Generationen” dann die Grundsicherung bezahlen, die nun mit größerer Wahrscheinlichkeit zum Rentenschicksal vieler wird. Auch Übergangszuschläge zu Hartz4 entfallen, genau wie Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger.

Auch die meisten anderen Sparmaßnahmen sind so geartet, dass nicht etwa die “starken Schultern” mehr belastet werden, sondern die vielen Verbraucher, die bald bei Flugreisen und vermutlich auch bei Fahrten mit der Bahn tiefer in die Tasche greifen müssen. Dass der Arbeitgeberverband das Sparpaket begrüßt, spricht ja für sich genommen schon Bände: von “sozial ausgewogen” kann nicht die Rede sein, man hat schlicht dort gespart, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Wogegen die Vorhaben, die bezüglich Banken und Wirtschaft geplant sind, derzeit mehr Luftnummer und Hoffnung sind als reale Fakten. Ganz zu schweigen von der Unverschämtheit, mit der “durch die Hintertür” die Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf einmal zum Sachzwang für die Erreichung der Sparziele gemacht wird!

Was ist daran nun gut?
Nun, Schwarz-Gelb zeigt endlich Gesicht, die CDU verliert ein gutes Stück “gefühlte Sozialdemokratisierung” und Angela Merkel die Reste ihres Images als ausgleichende Mutti-Figur, die schon aufpassen wird, dass alles gerecht zugeht. Die FDP ist in der Forsa-Umfrage gerade auf 5% gesackt (die Schallplatte “Steuersenkungen müssen her” läuft ja sogar jetzt noch weiter!) und die Koalition gibt nunmehr ein Feindbild ab, gegen das sich sämtliche oppositionellen Kräfte sehr viel besser organisieren können. Wobei es ja sogar CDU-Funktionäre gibt, die das Sparpaket als unausgewogen kritisieren, da es die Besserverdiener schont.

Und was meinen die Blogger? Auch hier sehe ich eine Belebung in Reich politischer Themen jenseits der Netzthemen – z.B. die spannende Diskussion bei Antje Schrupp über die verfehlte Elterngeld-Politik, die im Genderblog die Form eines “Shitstorms” in Richtung der twitternden Familienministerin Schröder annimmt. Lesenswert auch die detaillierte Analyse aller Sparbeschlüsse auf den Nachdenkseiten: Die Maske ist gefallen. Die Gauck-Kampagne ist zudem ein echter Stachel im Fleisch der Regierenden, die mit ihrem Wulff nun als kurzsichtige, nur partei-taktisch denkende Kungeltruppe da stehen – das waren sie zwar immer schon, aber nun ist es überdeutlich.

Alles in allem: wir sehen spannenden Zeiten entgegen!

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5 Reaktionen zu “Vom Guten im Schlechten: zum Sparpaket”

  1. Peter schreibt:

    Ja, spannenden Zeiten und der “Vision”, dass wir mit Joachim Gauck am Ende vielleicht doch noch einen Bundespräsidenten bekommen, der, wenn er die “Gefahr” schon nicht zu bannen vermag, zumindest doch klar weiß, wo die Schuldigen an der Misere zu suchen sind: nämlich im untergegangenen “Unrechtsregime DDR” und dessen Exekutive, der Stasi.

    Dann doch lieber den etwas flachgesichtigen Wulff. Ich würde mir einen Bundespräsidenten/-Präsidentin wünschen, der/die (wenn seine/ihre Biografie schon mit der DDR / den neuen Bundesländern verbandelt ist), willens und in der Lage ist, einen realistischen Blick auf diesen Teil der deutschen Vergangenheit zu werfen und die DDR als das zu sehen, was sie war: kein Rechtsstaat im Sinne bundesrepublikanischer Kriterien, aber auch nicht das totalitäre Unrechtsregime, als das sie gemeinhin dargestellt wird und als Multiplikator letzterer Sichtweise sich Gauck den überwiegenden Teil seiner “Verdienste” erworden hat.

    Kann sein, dass ich die Sache zu pessimistisch sehe: aber ich befürchte ein wenig, dass im Falle der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten neben allen wirtschaftlichen Problemen auch die Gräben zwischen dem West- und dem Ostteil der Republik wieder (weiter) vertieft werden, da seine Person untrennbar mit diesem Teil der deutschen Geschichte verwoben ist und für dessen “Aufarbeitung” steht.

    Das Problem mit “charismatischen” Persönlichkeiten (und eine solche ist J. Gauck zweifels ohne) besteht wohl nicht zuletzt auch darin, dass man ihnen a priori eine Menge zutraut (“Charismabonus” mind. 50%), ohne all zu sehr nach deren Kompetenz und Qualifikation zu fragen (gehabtes Thema: Utopien, Verführbarkeit). Hätte ich eine Stimme für die Wahl des Bundespräsidenten, ich würde sie nach jetztigem Erkenntnisstand der Kanditatin der Linken, Luc Jochimsen, geben.

  2. Hanskarl schreibt:

    Hallo Claudia,
    “wann lügen Politiker? Wenn sie den Mund aufmachen” ( Autor unbekannt ).

    Es ist eine Unverschämtheit, zu sagen “wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt” und es die Schwachen ausbaden zu lassen.

    Wie sagte Herr Priol so schön, “es gibt soviele leere Laternen im Land”.

    Gruß Hanskarl

  3. Michael Michaelis schreibt:

    Die Gauck-Kampagne ist zudem ein echter Stachel im Fleisch der Regierenden

    Go away: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2840/yes-we-gauck-das-sommermarchen-vom-besseren-kandidaten.

  4. Relax-Senf schreibt:

    “Über die Verhältnisse gelebt” ist durchaus eine zutreffende Feststellung. Unabhängig von der Partei / den Parteien, die regiert haben, die an der Macht waren. Seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, sind die Wohltaten und damit die Schulden immer nur gewachsen. Die Regierung Schröder hat versucht Gegensteuer zu geben und wurde dafür brutal abgestraft.

    Wenn die Budgetposten “Soziales und Arbeit” plus die Schuldzinsen bereits den normalen Bundeshaushalt absorbieren, wo bitte soll dann gespart werden, wenn nicht bei diesem dominierenden Einzelposten.

    Die Einsparung beim Kindergeld bei den Schwächsten finde ich schlecht und ich denke dies ist auch noch nicht gegessen. Siehe auch Bundesgerichtsurteil. Einen Deckel ab einer gewissen Einkommensklasse, d.h. kein Kindergeld ab Betrag x finde ich da besser und vor allem sehr wichtig für mehr sozialen Frieden. Der ist nämlich in Gefahr.

    Allerdings kann es nicht sein, dass ein immer grösser werdender Bevölkerungsteil praktisch nie mehr auf eigenen Füssen steht und auf Transferleistungen vertraut. Lebenslang. Sei es, weil die Geburt eines Kindes – ohne Mann und ohne Job – als ein automatisches Recht auf Unterhalt ohne Ende angesehen wird oder auch junge Männer zu nichts zu gebrauchen sind, ausser dem Einsammeln von Stütze.

    Die neuen Bundesländer verfügen über eine moderne, traumhafte Infrastruktur, z. B. bei den Verkehrswegen. In den alten Bundesländern geht seit 20 Jahren alles kaputt und wegen fehlendem Geld wird nichts repariert. Der Frust in den alten Bundesländern ist gross und viele wollen nicht nur ihre alte DM zurück, viele Wähler würden auch sofort eine Partei wählen, welche die Abschaffung des Solis zum Programmpunkt machen würde.

    Übrigens die reduzierte MWST für die Hotelbranche gehört wieder abgeschafft und nochmals Besserverdienende sollten kein Kindergeld bekommen, etc.

    Aber dass immer mehr Leute darauf vertrauen, dass das Geld einfach vom Staat kommt, das kann nicht aufgehen, völlig gleichgültig welche Partei(en) die Macht ausüben. Sonst drohen irgendwann griechische Verhältnisse.

    Die Zeiten wo es jedes Jahr mehr Wohlstand zu verteilen gab, sind vorbei und kommen nicht wieder. Asien lässt grüssen!

  5. Hyperbaustelle » Näher am Amoklauf … | Utopie-Blog schreibt:

    [...] markigen Sprüche aus dem aknevernarbten Lausbuben-Gesicht, das seine humane Maske längst abgelegt hat: »Freibier für alle macht beliebt!« Ich stelle mir gerade eine [...]

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