Die Geschichte sollte uns eigentlich gelehrt haben, niemals „nie“ zu sagen. Wer hat in den 80gern schon geglaubt, dass die Sowjetunion zerfallen wird und Deutschlands Wiedervereinigung nicht für immer bloße Sonntagsrede bleibt?

Dieser Einstieg mag sich positiv anhören, doch so ist’s mir leider nicht wirklich zumute. Was rund um Stuttgart21 abgeht, erinnert mich an so viele andere Kämpfe: Atomkraft, Gorleben, Startbahn West – immer mit massivem Engagement breiter Bevölkerungsschichten und mit den immerselben Methoden der „Herrschenden“. Eskalation, Gewalt, unverhältnismäßige Polizeieinsätze, die die „normalen Menschen“ in Angst und Schrecken versetzen sollen, auf dass man den Rest als militante Chaoten (bzw. Links-Extreme) marginalisieren und kriminalisieren kann. Und dazu „Gesprächsangebote“, die keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Weiter → (Mehr Demokratie wagen 2.0 – ob wir das noch erleben? #Stuttgart21)

Diesem Blog per E-Mail folgen…

In den Medien wird vor allem die marginale Erhöhung des Regelsatzes der Hartz-IV-Leistungen diskutiert, doch die echten Klopper verbergen sich im Kleingedruckten. Wie die TAZ berichtet, soll es für eine Sanktion in Zukunft ausreichen, dass der Betroffene „von ihr Kenntnis erlangt“. Sprich: es braucht kein offizielles Schreiben mehr, wenn Leistungen gekürzt werden.

Hier der entsprechende Absatz aus der TAZ:

Als „eines Rechtsstaates unwürdig“ bezeichnet Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zudem die Vorgabe, dass Arbeitslose künftig nicht mehr schriftlich über mögliche Sanktionen informiert werden müssen. Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene „Kenntnis“ davon hat. Wie er diese „Kenntnis“ erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt -, bleibt der individuellen Interpretation überlassen.

Das ist nicht nur „eines Rechtsstaats unwürdig“, das verlässt den Boden des Rechtsstaates in einem Riesenschritt (wenn es denn so stimmt). Denn wie soll jemand bittschön gegen eine Kürzung Widerspruch einlegen oder gar dagegen klagen, wenn er nicht mal einen schriftlichen Bescheid darüber bekommt?

Eine Sanktion, die den Bezug der Regelleistungen kürzt, ist ein VERWALTUNGSAKT, für den (bisher) ganz konkrete Formvorschriften gelten. Und zwar genau deshalb, damit man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren kann:

„Rechtsbehelf gegen Hartz IV Sanktionen: Sanktionen, die zur Kürzung oder zum völligen Ausschluss der Regelbezüge führen, greifen in die Rechte des Leistungsempfängers ein und bedürfen daher immer der Schriftform. Daher ergehen sie als schriftlicher Bescheid (Verwaltungsakt), der dem ALG II-Bezieher zuzustellen ist und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss. Der Leistungsempfänger kann gegen die behördliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einlegen. Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn persönlich beim Leistungsträger zu Protokoll gibt.“
(bafoeg-aktuell.de)

Und DAS wollen sie also mit der Gesetzesnovelle so nebenbei aushebeln?? Ich fasse es nicht!

Wenn das durch geht, ist Deutschland tatsächlich nicht mehr als Rechtsstaat zu bezeichnen! (und damit meine ich nicht einen „gerechten Staat“, sondern den Rechtsstaat im Sinne des bisher gültigen Selbstverständnisses deutscher Staatsorgane und der Politik).

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Wer einen Garten hat, sieht oft keine Notwendigkeit mehr, irgendwo anders hin zu reisen, um der Natur näher zu kommen. Umso mehr freut es mich, wenn ich mich dann doch mal aufgerafft habe, wie etwa zu einem Kurztripp an die Ostsee am letzten Wochenende. Fischland-Darß ist wohl das optisch noch „wildeste“ Gebiet, was aber nicht etwa bedeutet, dass die dortigen Dörfern nicht extrem AUFGERÄUMT und ORDENTLICH aussehen – bis in den letzen Winkel, wie mir scheint.

Immerhin gibts noch etwas wilder wirkende Strände, vor allem der Weststrand von Fischland-Darss hat mir gefallen. Trotz des recht heftigen Windes war es toll, das schnell wechselnde Wetter zu erleben: eben noch Sonne, alles freundlich und heiter – dann gleich wieder wolkig düster.

Weiter → (Kurztripp an die Ostsee)

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Damals saß ich wie immer in meinem Arbeitszimmer vor dem PC. Anders als heute googelte ich nicht alle halbe Stunde nach Nachrichten, sondern ging meiner Arbeit nach, einfach so und recht glücklich damit.

Da rief mich mein Kollege Michael an. Sagte: Schalt den Fernseher ein!!!!

Ich schaltete ein und sah, was Sache war. Verfolgte das alles mit, vom ersten Treffer bis zum Einsturz der beiden Türme. Rannte ins Nebenzimmer und scheuchte meinen Liebsten und Mitbewohner hoch: Guck hin, es ist unglaublich… Sah dann auch, wie unserem damaligen „Feind“ Georg Bush die Klappe runter fiel, als er auf irgend einem wohltätigen Event von den BodyGuards ins Ohr geflüstert bekam „Amerika is under attack“. Weiter → (Neun elf)

Diesem Blog per E-Mail folgen…