Claudia am 02. Mai 2025 — 9 Kommentare

AFD ist „gesichert rechtsextrem“ – aber was folgt daraus?

Nicht mehr nur „Verdachtsfall“, sondern „gesichert rechtsextremistisch“: Endlich ist der Verfassungsschutz zu diesem Ergebnis gekommen, das heute früh veröffentlicht wurde.

„Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Zu diesem Schluss sei das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung gekommen.Demnach sei das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung gemessen worden: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“ (NTV)

Das heißt allerdings nicht, dass die AFD jetzt verboten wird, wie die Tagesschau ausführt:

„Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als „erwiesen rechtsextremistisch“ ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge. Es ist vielmehr eine politische Entscheidung: Ein Verbotsverfahren können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen, indem sie es beim Bundesverfassungsgericht beantragen, das dann darüber zu entscheiden hat.“

Eine Partei verbieten: Rückblick und Vergleich

Was hindert die genannten Institutionen bisher (und vielleicht auch jetzt noch), diesen Verbotsantrag zu stellen?

Da ist zum einen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum einst beantragten Verbot der NPD. Zwar hat das Gericht bestätigt, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebe, aber:

„Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen“.

Aus den Gründen, warum das nicht möglich sein soll, heißt es dann:

„Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau…..“

Zumindest diese Begründung lässt sich auf die AFD nun wirklich nicht mehr anwenden! In der Sonntagsfrage von YouGov am 30.4. kam sie auf 26% und lag gleichauf mit der CDU, bei FORSA wurde sie am 29.4.mit 26% gar stärkste Partei (CDU 24%). Im Bundestag sitzen 152 AFDler, 15 sind im EU-Parlament und in allen fünf ostdeutschen Flächenländern ist die AFD stärkste Partei.

Durch den Wegfall dieses Arguments ist allerdings noch immer nicht sicher, dass ein Verbotsantrag die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts sichert, denn:

„Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt.“

Zwar setzt sich die AFD für ihre Ziele aktiv ein, wehrt sich jedoch auf dem Rechtsweg lange schon gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ und wird auch gegen die jetzige Entscheidung des Verfassungsschutzes klagen. VOR den letztinstanzlichen (!) Gerichtsentscheidungen wird ein Verbotsantrag im neuen Bundestag womöglich keine Mehrheit finden. Das kann sich erfahrungsgemäß über Jahre hinziehen! Immerhin halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig, schon ganz ohne das Material des Verfassungsschutzes, sondern aufgrund einer eigenen Materialsammlung:

„Die Partei verfolge eine völkisch-nationalistische Ideologie und knüpfe an die kulturelle Herkunft als unveränderliches Wesensmerkmal und Teil der deutschen Identität an. Sie werte bestimmte Personengruppen ab, weil sie von der Überlegenheit des deutschen Volkes überzeugt sei. ……..
….Die Materialsammlung zeige, dass diese völkisch-nationalistische Ideologie sehr wohl von der Breite der Partei getragen werde, auf Bundes- wie auf Landesebene, heißt es in dem Papier eher knapp zur Zurechnung – einem Punkt, der in einem möglichen Verbotsverfahren sicherlich entscheidend würde. Denn es reicht gerade nicht aus, dass einzelne Mitglieder verfassungsfeindlich agieren, für ein Verbot muss das der gesamten Partei nachgewiesen werden können. Der Bundesvorstand grenze sich weder von der Ideologie noch von den Akteuren ab, heißt es dazu. Die AfD dulde verfassungsfeindliche Positionen in der Partei, wie schon die fehlende Abgrenzung gegenüber dem Thüringischen Fraktionschef Björn Höcke zeige. Sie lasse solche Akteure gewähren und mache sich ihre Positionen damit zu eigen. „

AFD verbieten? Brandmauer halten oder nicht?

Letztendlich ergibt sich aus der Erfolgsgeschichte der AFD die politische Frage: Kann oder soll man eine Partei mit soviel Zuspruch in der Bevölkerung VERBIETEN lassen, bzw. das zumindest versuchen – mit dem Risiko, zu scheitern? Und wenn nicht: Soll man die „Brandmauer“ beibehalten, wenn das womöglich bedeutet, dass bei der nächsten Wahl quasi alle anderen Parteien koalieren müssen, um eine Regierungsbeteiligung der zu verhindern? Soll man sie gar beteiligen, in der Hoffnung, sie werde so „entzaubert“?

Für jetzt sind die beiden letzten Fragen durch die neue Koalition CDU/SPD entschieden, aber eben nur für vier Jahre. Auch erscheint ein AFD-Verbot im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bzw. deren Umgang mit den Rechtsextremen zumindest als demokratietheoretisch brisanter Sonderweg. Die BpB (Bundeszentrale für politische Bildung) schreibt zum Thema „Die Radikale Rechte im europäischen Vergleich„:

„Dabei zeigt sich aktuell, dass die jahrzehntelang aufrecht erhaltene „Brandmauer“, der cordon sanitaire, der radikal rechte Parteien lange politisch isoliert hielt, in vielen Ländern nicht mehr wirksam ist oder zunehmend aufweicht.Heute sitzen radikal rechte Parteien in Europa in etlichen nationalen Parlamenten. In sieben EU-Ländern (Niederlande, Italien, Finnland, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Tschechien) stellen sie die Regierung oder sind Teil einer Regierungskoalition, zudem tolerieren die radikal rechten Schwedendemokraten in Schweden die dortige Regierung (Stand: Oktober 2024). Auch in Umfragen haben radikal rechte Parteien in vielen Ländern zuletzt an Zustimmung gewonnen: In sieben weiteren EU-Ländern sind sie aktuell entweder die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft, so in Deutschland, Frankreich, Estland, Lettland, Belgien, Österreich und Polen (Stand: Oktober 2024).“

Hier kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen: „Es interessiert uns nicht, was andere Länder falsch machen, wir tun das Richtige!“ Ob DAS aber ein Argument ist, das vom Bundesverfassungsgericht geteilt werden kann, ist zumindest fraglich.

Horst Schulte schreibt in seinem Blogpost „Zwischen Staat und Sturm: Demokratie im Prüfstand„:

„Die Einordnung der AfD als in Teilen „gesichert rechtsextrem“ durch das BfV ist juristisch gedeckt. Doch politisch ist sie ein Pulverfass. Denn sie liefert der AfD genau das Futter, mit dem sie sich selbst inszenieren kann: als Opfer staatlicher Willkür, als Sprachrohr der Entrechteten, als letzte Bastion der Meinungsfreiheit.“

Nun sind es nicht mehr nur „Teile“, sondern die ganze Partei gilt als gesichert rechtsextrem – zumindest laut Bundesverfassungsschutz, gegen dessen Einstufung die AFD gewiss klagen wird. Macht das den Umgang mit der AFD nun einfacher? Was Horst in einem weiteren Artikel (noch immer VOR der neuen Einstufung) schreibt, gilt womöglich auch weiterhin:

„Die AfD lebt davon, ausgegrenzt zu werden. Ihre Erzählung nährt sich aus dem Opfermythos. Jeder Talkshow-Ausschluss, jeder verweigerte Handschlag wird in ihren Kanälen zum Beweis eines Systems, das „gegen das Volk“ agiert. Wir wissen das natürlich. Aber uns fällt kein Rezept ein, das tatsächlich wirkt. Wer diese Partei und ihre Protagonisten ausblendet, statt zu entlarven, riskiert, dass sie im Schatten stärker wird. Es braucht die Auseinandersetzung – aber nicht auf der Bühne des Populismus, sondern mit Haltung, Klarheit und Mut zur intellektuellen Zumutung. Aber das findet nicht einmal mehr auf der Kabarettbühne statt. Jedenfalls nicht ohne, dass wir uns auch darüber streiten.“

Wie das mit der „intellektuellen Zumutung“ in der Praxis gehen soll, ist mir nicht klar. Sowohl die Funktionäre als auch das Gefolge kann „intellektuelle Zumutungen“ doch einfach ignorieren, ablenken, schlicht lügen, wie es Trump ja in quasi jeder Rede tut.

FAZIT: Ich habe keins außer: die Lage ist vertrackt!

Die AFD-Wähler haben sich durch die Einstufung als „in Teilen rechtsextrem“ nicht abschrecken lassen. Dass sich das jetzt ändern wird, glaube ich nicht. Ein Verbotsverfahren würde sich lange hinziehen, wobei der Erfolg keinesfalls garantiert ist. Noch regiert „die demokratische Mitte“, in der die Vorgabe „wir müssen liefern“, jedoch umstritten ist: Heißt das etwa: liefern, was die Wähler der AFD wollen? Vor der Wahl hat Merz in Teilen so getan, als wäre das möglich, wohl wissend, dass es dafür Grenzen gibt, die der demokratische Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Entsprechend steigt die Enttäuschung… das Dilemma bleibt!

***

Mehr dazu:

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (Verfassungsblog)
Pro und Contra zum AFD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? (TAZ, 24.10.24)

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Diskussion

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9 Kommentare zu „AFD ist „gesichert rechtsextrem“ – aber was folgt daraus?“.

Horst Schulte Gestern, 13:47 (Zitatlink)

Würden wir nicht weit mehr als 10 Mio. Wähler in Deutschland meinen, könnten wir entspannter darüber diskutieren.

So aber geht die absehbare Debattenverschärfung in die nächste Runde – nicht nur, weil der Verfassungsschutz seine Beurteilung abgegeben hat, sondern weil er die Anhänger eines Verbots aktivieren wird.

Die Erklärung, die spätestens ab jetzt als demokratischer Lackmustest verstanden werden dürfte, könnte weiter spalten, die Linien zwischen „beobachten“ und „ausgrenzen/verbieten“ verflüchtigen sich ohne wirkliche konzeptionelle Basis.

Die AfD beschreibt den Verfassungsschutz als verlängerten Arm der »Systemparteien«, und es ist wahr: Im Ausland würden Geheimdienste sich solche Einschätzungen nicht herausnehmen. Nirgends – außer natürlich in Staaten, die keine Demokratien sind. Vielleicht ist es vielen nicht klar, dass unsere Vergangenheit gute Gründe für diese Besonderheit liefert.

Die moralische Überlegenheit, die sich viele Parteien und ihre Vertreter so gerne ans Revers heften, hilft nicht weiter. Selbst die historischen Besonderheiten Deutschlands wirken auf viele nicht mehr überzeugend. Da helfen auch keine Brandmauern oder Warnungen vor einer Normalisierung der AfD.

Das Dilemma ist offensichtlich: Eine Partei, die offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, gewinnt Prozentzahlen – quer durch Ost und West, durch Jung und Alt, Arbeiter und Akademiker. Längst ist diese Entwicklung kein Randphänomen mehr, das ist ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft.

Und wer meint, mit Empörung, Dämonisierung und Talkshow-Moral dagegenhalten zu können, unterschätzt die Dynamik des Misstrauens, die sich längst verselbständigt hat.

Der Hinweis auf historische Parallelen mag vielen banal erscheinen.

Politik muss sich aus meiner Sicht mit höchster Priorität um die zahlreichen Probleme Deutschlands kümmern. Wenn das sichtbar wird und die wichtigen Fragen überzeugend angegangen und beantwortet werden, wird der Zulauf zur AfD geringer. Dass so viele Bürger rechtsextreme Politik überhaupt als mögliche Lösung für unsere Probleme betrachten, macht mich verrückt. Es können nur Frust und Dummheit sein, die solche Wahlentscheidungen hervorbringen. Andere Erklärungen dafür finde ich nicht.

Danke für die Erwähnung meiner Beiträge zu diesem Thema.

H.
Wolfgang v. Sulecki Gestern, 15:08 (Zitatlink)

Wenn die Wählerschaft einer Partei zu dumm ist die staatsfeindlichen Ziele selbst zu erkennen und die Lügen und Ablenkungsmanöver zu entlarven – dann sind die einschlägigen (verfassungsschützenden) Institutionen des Staates gefragt:

Sie müssen sich – wie Eltern – um ihre heranwachsenden Kinder *kümmern*. Diese vor Schaden bewahren der aus Mangel an Erfahrung oder Unwissenheit der Vergangenheit zu erwarten ist, wenn diese falsche Entscheidungen, für ihr weiteres Leben schädliche Wahl, treffen.

Die Folgen der zweiten Trump-Amtsübernahme sind doch der endgültige Beweis, dass es zu spät ist wenn die Rechten/Autokraten erst im Amt sind und sich einfach so verhalten als gäbe es keine Gewaltenteilung!

Die deutsche Geschichte nach 1921 bis 1933 zeigt doch wie die stille Infiltration der Schlüsselfunktionen sogar mit Hilfe der wohlmeinenden Mitte (!) gelingen kann …. und es braucht nicht einmal mehr ein Buch wie „Mein Kampf“ oder „Agenda 2025“ den Plan der Übernahme kann man mit den entsprechenden Parametern von AI schreiben lassen ….
Peter Lohren Gestern, 17:41 (Zitatlink)

@Wolfgang v. Sulecki:
„Wenn die Wählerschaft einer Partei zu dumm ist die staatsfeindlichen Ziele selbst zu erkennen und die Lügen und Ablenkungsmanöver zu entlarven – dann sind die einschlägigen (verfassungsschützenden) Institutionen des Staates gefragt“

Sie unterstellen dem Souverän, es wäre zu dumm zum Wählen? Was wird das werden? Eine Diktatur des Staates? Genau das war in den USA die Erzählung von Trump und der daraus resultierende Erfolg ist denen zu verdanken, die – vermeintlich oder tatsächlich – auf die dummen Arbeiter herabgesehen haben.

Das Wahlvolk hat genau diese Argumente für sich genutzt, um Trump zu wählen. Wir alle gegen die Eliten, das war das, was die Amerikaner hören wollten. Wenn die AFD bei der nächsten Wahl nicht mit Abstand die Partei mit der Stimmenmehrheit werden soll, sollte die „Elite“ tunlichst mit ihrer Argumentation vorsichtig sein.

Vielleicht haben wir in Deutschland aber auch tatsächlich 25 – 30 Prozent rechtsextreme Bürgerinnen und Bürger. Dann manifestieren Sie und andere wenigstens ein glaubhaftes Feindbild. Am Ende, befürchte ich, könnte das eben auch zu einer Autokratie führen; und auch wenn Sie dann behaupten können, Recht gehabt zu haben: Nützen wird die Erkenntnis keinem mehr.
Siewurdengelesen Gestern, 22:29 (Zitatlink)

Horst Schulte kan ich in vielerlei Hinsicht nur recht geben.

Worin besteht das Versagen der Politik/anderen Parteien/des herrschenden Systems Kapitalismus, wenn sich ein Prozentsatz X der Menschen eines Landes trotz des meiner Meinung nach offensichtlichen Wissens um den Faschismus der AfD und trotz der deutschen Geschichte dafür entscheiden, diese Partei zu wählen?

Dabei bin ich nach wie vor der Meinung, dass (auch nicht nur die Deutschen) Demokratie in ihrem Wortsinne nicht leben, nicht wollen oder sie nur bis dahin als gut ansehen, wenn sie ihnen „nützt“.

Stattdessen verfällt man lieber in das Schema, dass sich halt Andere darum „kümmern“ mögen und gleichzeitig einem das Denken und Entscheiden von diesen abgenommen wird im Sinne des starken Entscheiders. Das wird von einer AfD ausgenutzt für ihre politischen Ziele.

Hannah Arendt mit ihren Gedanken zu „Formen totalitärer Herrschaft“ und der „Banalität des Bösen“ spricht da beredt dazu. Das Wissen ist wie immer lange vorhanden und es wird wieder schändlich ignoriert.
Wolfgang v. Sulecki Gestern, 23:02 (Zitatlink)

@Peter Lohren

Achgottchen!

„.. Was wird das werden? Eine Diktatur des Staates? ..“
Da ist uns eine Diktatur der AfD doch viel lieber, Herr Lohren?

Ich habe doch nicht ‚den Staat‘ benannt, sondern die von der Verfassung vorgesehenen Institutionen, Judikative & den Verfassungsschutz als Informationsquelle. Und unseren Staat, der demokratisch verfasst, und dessen Politiker ebenso ins Amt gewählt sind.

Der Wissensstand der USA-Wähler ist – obwohl bei uns allmählich der „Whataboutism“ und „Ausgewogenheitswahn“ in den Medien Raum greifen – nicht mit dem Allgemeinwissen oder der Informations-Tiefe und/oder -Verfügbarkeit hier zu vergleichen. Folglich ging es in USA um Medienpräsenz mittels Geld und tief eingeschliffenen Rassismus:
„Lieber einen rüpelhaften weißen Lumpen (in den sich die Unterschicht hinein versetzen konnte) als eine schwarze, integre, ehemalige Justizministerin und Vizepräsidentin!“

[Im Übrigen sind die „Wechselwähler“ in den USA in vielen Staaten auch wegen des besonderen Wahlsystems – also gerade die am wenigsten Informierten (!) – die auschlaggebende Wählergruppe.
Bei der grundsätzlich geringen Distanz der Programmatik von Demokraten und Republikanern ist das beileibe nicht verwunderlich.]

Hier steht in meinem Kommentar noch ein Hinweis auf die Endzeit von Weimar – dass Sie darauf nicht eingegangen sind, obwohl es genau die Vorgehensweise der AfD ist die dort von der NSDAP vorgelebt und in Analogie von den Trump’schen Vordenkern in der Agenda 2025 abgekupfert wurde, kann ich mir nur so erklären, dass es für Sie einfacher war mich als „Elite“ und „Rechthaber“ abzustempeln und dadurch abzuwerten.
Ganz sicher aber irren Sie wenn Sie mir unterstellen „Recht behalten“ zu wollen. Hätte ich das gewollt, so hätte ich nicht hier sondern im eigenen Blog geschrieben – und dort keine Diskussion zugelassen.

Abschließend:
„Dumm“ heißt für mich nicht lebensuntüchtig, sondern auf einfachste Ebene der Selbsterhaltung reduziert. Selbständiges Denken und sinnvolle Wahl von Politikern gehört nicht dazu …. denn gut 30% unserer wahlberechtigten Wohnbevölkerung kann nicht *sinnerfassend* lesen und urteilt nach Äußerlichkeiten und Hörensagen – und dem was BILD vorgibt und ihnen von Kollegen vorgelesen wird.

Wenn Sie diese Erklärung als *elitär* und nicht als *faktenbasiert* eínordnen haben wir bestimmt keine Möglichkeit uns einander anzunähern.
Wolfgang v. Sulecki Gestern, 23:21 (Zitatlink)

PS zum Antwort-Kommentar an @Peter Lohren

Mehr zum Thema finden Sie in meinem Blog → Drei Generationen, manchmal vier ….
Claudia heute, 01:18 (Zitatlink)

@Wolfgang v. Sulecki:
Mal zum Punkt „Hinweis auf die Endzeit von Weimar“: Ich vermute, dass diese vielfach vorgetragene Hinweise und Vergleiche deshalb nicht besonders schrecken, weil die große Mehrheit das Bild jener Zeit aus den vielen Dokus vom Aufstieg und Wirken des 3.Reichs im Kopf hat – vor allem auch den Habitus, die Art zu reden/zu schreien, dieser ganze völkische Toternst… und dann denkt: Och, das mit uns heutigen bequemen Konsumbürgern? Nicht im Ernst! Allenfalls Höcke hat ein bisschen davon drauf – aber sonst?
Es fällt einfach schwer, sich Weidel (ICH LASSE MIR MEIN SCHNITZEL NICHT VERBIETEN!) und Puchalla als die großen Hitler-Wiedergänger vorzustellen…
Gilbert heute, 11:53 (Zitatlink)

Vielleicht lernen sie von Marine Le Pen, wie man eine ursprünglich faschistische, antisemitische und verfassungsfeintliche Partei (ehemals FN) in eine rechtskonservative und nationalistische Partei verwandelt, die sich (zumindestens in der Außendarstellung) in eine verfassungskonforme Partei verwandelt, die wohl demnächst dann auch die Regierung stellen wird.

Ob besser oder schlechter ist, was jetzt gerade bei uns der Fall ist, weiß ich gar nicht zu sagen.
Siewurdengelesen heute, 12:31 (Zitatlink)

@Gilbert

Die AfD ist ja gerade den umgekehrten Weg gegangen. Aus der anfangs EU/Euro-kritischen und konservativen Partei, die sich rechts der CDU von dieser abgespalten hat, wurden die eher noch „normalen“ Mitglieder im Vorsitz wie Lucke und Petry recht schnell weggebissen und die harten Rechten haben übernommen und die AfD zu einer offen faschistischen Partei gemacht.