Claudia am 23. Februar 2024 — 4 Kommentare

CDU: Nur noch Machtpolitik zählt, egal was mit der Wirtschaft passiert

Es kommt selten vor, dass ein großes Medium exakt das schreibt, was ich länger schon mal bloggen wollte. Deshalb reicht jetzt ein Zitat des Handelsblatts von heute zur Blockade des Wachstumschancengesetzes:

„Dass die Union vermeintliche politische Geländegewinne über das Wohl der Wirtschaft stellt, schadet nicht nur der Wirtschaft. Die Union begeht auch einen strategischen Fehler. Statt sich als staatstragende, seriöse Regierung in Wartestellung zu präsentieren, spielt sie immer mehr Fundamentalopposition – und betreibt damit das gleiche Geschäft wie die Bundesregierung, auf die sie so gern mit dem Finger zeigt. Streit statt Kompromiss, Stillstand statt Fortschritt: Das gilt nicht nur für die Ampelkoalition, sondern ist offenbar auch die Devise bei der Union.“

Vorbei die Zeiten, als man noch annehmen konnte, der CDU gehe es vor allem um eine florierende Wirtschaft! So richtig weit ist sie nicht mehr von den Republikanern entfernt, die auch nur noch Biden scheitern und Trump gewinnen sehen wollen, egal was ihre Haltung für Folgen hat: Für die Ukraine, die NATO, die Welt.

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Diskussion

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4 Kommentare zu „CDU: Nur noch Machtpolitik zählt, egal was mit der Wirtschaft passiert“.

  1. Es gibt vermutlich gute Gründe, warum die CDU sich so lange dagegen gewehrt hat, dem Merz den Vorsitz zu übertragen. Leider hatte er am Ende den längeren Atem und stellte sich bockig so lange zur Wahl, bis er dann als der geeignetste Kandidat galt.

    Ich vermute tatsächlich, dass sich die CDU aus dieser Rolle nur befreien kann, wenn sie endlich merkt, wem sie da ihren Vorsitz gegeben hat und das Herr Merz nur Populismus kann, was für eine Volkspartei – ob mensch sie nun mag oder nicht- nie eine gute Lösung sein kann.

  2. Ich darf mal ergänzen:

    Union sieht Verfassungsgericht genug geschützt

    Merz will nicht mal die Demokratie/Verfassungsrichter schützen …

  3. Ich gehe davon aus, dass Merz hinter dieser „Strategie“ steckt. Die CDU verbindet die Forderung der Bauern mit ihren Ambitionen zur Regierungsübernahme. Und das tut sie, in dem sie die Ampel erpresst. Das mag bei ein paar radikalen Bauern sogar gut ankommen, aber es zeigt auch, wie viel die CDU auf staatspolitische Verantwortung gibt. Es ist wirklich fast wie in den USA. Um jeden Preis dagegen.

  4. Ja, Claudia, da hast du wieder Recht. Es schadet nur und hilft indirekt der AfD, wenn die CDU so blockiert.

    Lorenzo

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