Diese astronomische Summe wurde kürzlich erreicht, im Moment sind es schon fast 1,7 Billionen und wie man liest, soll die Staatsschuld der Bundesrepublik Deutschland bis 2013 noch auf bis zu zwei Billionen (also 2000 Milliarden) ansteigen.
Es wundert also nicht, dass an Angela Merkel im ARD-Sommerinterview vom 20. Juli die Frage aus dem Internet gestellt wurde, wie sie denn gedenke, diesen Schuldenberg jemals zurück zu zahlen. Wie zu erwarten war, ging sie darauf nicht ein, sondern redete darüber, dass es „zunächst“ darum gehe, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen: also keine Neuverschuldung mehr, jedoch keine Rede von „Rückzahlung“.
Die Idee der Rückzahlung von Schulden, die uns allen so selbstverständlich erscheint, ist allerdings, wenn es sich um Staatsschulden handelt, alles andere als das: es wird keine Generation nach uns geben, die das mal eben so (also NEBEN den Zinszahlungen, dem sogenannten „Schuldendienst“) zurück zahlt – wie kämen sie denn dazu? Es geht in der Frage der Staatsverschuldung immer nur darum, wie hoch die Zinslast bezogen auf den Gesamthaushalt ist. Wird sie größer, wird der Gestaltungsspielraum für alle anderen Staatsausgaben enger – deshalb gibt es das Bestreben, die Gesamtschuld im Zaum zu halten bzw. zu senken. An RÜCKZAHLUNG aller Schulden denkt aber wohl niemand, der aktiv im politischen Geschäft steht!
Im Jahr 2009 fallen nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler 71 Milliarden Euro Zinsen an. Zum Vergleich: 79,2 Milliarden Euro überweist die Regierung 2009 an die Rentenversicherung – mit Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt. Es liegt auf der Hand, dass nach der Wahl die Verteilungskämpfe rund um den verbleibenden Anteil am Kuchen heftiger werden, umso mehr, je weniger Wachstum den Kuchen größer und das Dilemma kleiner werden lässt.
Moderate Inflation nützt dem sozialen Netz
Wir können sicher damit rechnen, dass die besser gestellten Kreise ihre Verluste aus der Wirtschaftskrise weiter nach unten durchreichen wollen. Die neoliberalen Kräfte versuchen bereits, die durch die vielen „systemischen“ Staatseingriffe verlustig gegangene Meinungsführerschaft wieder zu gewinnen:
„Im Eifer der Konjunkturprogramme ist zuletzt vergessen worden, was längerfristig entscheidend ist: wachstumsorientierte Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen sowie ein leistungsfreundliches Steuersystem.“ (FAZ.net)
Auf deutsch: weniger Steuern für Unternehmen und Besserverdiener, Kürzungen im Sozialbereich und noch mehr Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitslose – das würde ihnen gut passen, nachdem der Staatshaushalt zur Banken- und Unternehmensrettung, sowie zur Konjunkturbelebung geplündert wurde.
Der leider auch unter den Gegnern solcher Vorhaben verbreitete Gedanke, Inflation sei etwas Schreckliches, das man fürchten müsse, erklärt sich aus der Geschichte der Hyperinflation der 20ger-Jahre, aber auch aus der Sorge ums eigene Sparkonto: moderate Inflation entwertet Staatsschulden (und vergrößert damit den Spielraum für soziale Umverteilung!) jedoch auch private Ersparnisse. Hier muss sich jeder entscheiden, was wichtiger ist: der Schutz privater Rücklagen zur persönlichen Absicherung ODER die Stärkung staatlich organisierter Solidarität.
Die Idee, das Zuordnungen wie „rechts“ bzw. „links“ in der heutigen Zeit keine Rolle mehr spielten, halte ich unter diesen Umständen für abwegig. Ja, sogar der vermeintlich eingemottete „Klassenkampf“ wird in den kommenden Verteilungskämpfen wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen treten – egal, wie man es nun nennen mag. Und was den Wahlkampf angeht, sollte man die Parteien sehr genau befragen, wo, wie und bei wem sie zu sparen gedenken – DASS die künftige Regierung gewaltig sparen muss, steht außer Frage.
Wie man in dieser Lage allen Ernstes noch Mond-Flüge planen kann, ist mir wirklich schleierhaft!
Diesem Blog per E-Mail folgen…
Diskussion
Kommentare abonnieren (RSS)
22 Kommentare zu „Niemand will 1,6 Billionen Staatsschulden zurück zahlen“.