Dieses Gezerre um Steuererhöhungen ja oder nein, wann oder doch lieber nicht, kotzt mich regelrecht an und trägt zu meiner Politikverdrossenheit in Bezug auf die „klassischen Parteien“ deutlich bei. Es vermittelt den Eindruck, als gehe es den Bürgern immer nur ums Geld und kaum je um Inhalte: dem Schnäppchenjägervolk sein Schnäppchenwahlprogramm, so unglaubhaft das auch klingen mag angesichts der staatlichen Ausgaben in Sachen Krise.
Ich wünsche mir, dass unseren Parteien und Regierenden diese Neigung, das Volk für dümmer zu halten, als es ist, nochmal so richtig auf die Füße fällt! Gerade die Krise hat bei vielen einen Bildungsschub bewirkt: Aha, da knirscht was im Gebälk, da müssen wir glatt mal selber hinschauen, was eigentlich los ist… – und nachdem nun fast jeder, der des Lesens mächtig ist, viel über den ganzen Krisenkomplex weiß und sich eine Meinung gebildet hat, kommen die Politiker daher, als seien alle noch immer mit Schlicht-Programmen (CDU: Steuern runter, SPD: Arbeitsplätze retten) zum richtigen Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu bewegen. Wie armselig und beschränkt!
Mich interessiert nicht, was die Parteien HEUTE in Sachen Steuern verlautbaren, denn das wird sich sowieso an den Notwendigkeiten entlang entwickeln, egal, was sie alle vor den Wahlen noch sagen werden. Mich interessieren weit mehr konkrete Inhalte, z.B.:
- Wann und wie gedenken die Parteien, dem Mehrheitswillen nach Abzug aus Afghanistan zu entsprechen? Wenn nein, warum nicht?
- Wie und wann will man eigentlich das Bankenproblem lösen, das im Moment nur ein wenig verschleiert und mittels voraussichtlich unwirksamer Maßnahmen nur in die Zukunft verschoben wird? Wie soll mit der sich verschärfenden Kreditklemme umgegangen werden?
- Warum wird die Gesundheitskarte nicht gecancelt, die nur Milliarden frisst und niemandem nutzt?
- War da nicht mal ein Problem mit der Alterspyramide und dem Generationenvertrag? Ist das etwa mit dem Beschluss, aktuelle Renten nicht zu senken, schon vom Tisch?
- Was wird aus dem Zensur(sula)-Gesetz? (Immerhin war die FDP dagegen, die demnächst ja mit der CDU regieren will).
Weiter fallen mir ein: Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Datenschutz/Überwachung, Haftung im Internet – alles Themen, die meine Wahlentscheidung deutlich mehr beeinflussen als die Steuer-Frage!
Dass von den Alt-Parteien gar irgendwelche Initiativen kommen, die derzeitige Politisierung vieler Bürger zum Anlass zu nehmen, an so etwas wie Demokratie 2.0 zu arbeiten, wäre dagegen utopisch: Das wird man ihnen AUFZWINGEN müssen, denn noch glauben sie ja, es könne alles so hübsch übersichtlich und Parteien-zentriert bleiben, wie es ist.
Womit sie sich irren, doch ist das ein Thema für einen eigenen Artikel – demnächst in diesem Theater.
Diesem Blog per E-Mail folgen…
Diskussion
Kommentare abonnieren (RSS)
16 Kommentare zu „Steuern: Eine Debatte, die nur ablenkt“.