Claudia am 29. Juli 2007 —

Täglich Neues vom Abbau des Rechtsstaats

Nun ist die SPD also gesprächsbereit: über die von Schäuble angestrebten Online-Durchsuchungen werde man reden, sagte Kurt Beck. Auch die vorbeugende Festsetzung von „Gefährdern“ ist für Fraktionschef Struck ein Thema – andere Vorschläge gingen aber zu weit.

Wie lange noch? Und: man werfe mal einen Blick auf DIESE SEITE, die einen guten Überblick darüber gibt, was bereits verabschiedet wurde und was noch in der Pipeline ist. Der aufwändig in Szene gesetzte Vergleich Hitler/Schäuble (man beachte die BILDER!!!) mag einerseits abgegriffen, andrerseits weit hergeholt und übertrieben wirken, doch wer die angeführten Fakten durchliest, versteht die Motivation des Autors, mit groben publizistischen Mitteln zu agieren – so lange das noch geht! Er hat ANGST, den Artikel online zu stellen, wie er am Ende der Seite schreibt, doch habe Schäuble ja, man müsse in einer offenen Gesellschaft (auch beleidigende) Kritik ertragen.

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Berlin am 22. September 2007

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Diskussion

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7 Kommentare zu „Täglich Neues vom Abbau des Rechtsstaats“.

  1. Trackback von: Daily Life Of An Owl (Zitatlink)

    Schäuble vs. Hitler – Maßnahmenvergleich…

    Viel will ich dazu eigentlich garnicht sagen. Nur soviel: lesen.
    Ok, vielleicht doch ein bisschen mehr. Der Algorithman hat auf seiner Seite einen Vergleich veranstaltet, dabei die Hintergründe, Maßnahmen(Vorschläge und Gesetze), Ideolog…

  2. Elmar (Zitatlink)

    Im Gegensatz zum Doping im Leistungssport, das mir egal ist (da mich Sport nicht interessiert) und das ich in den Nachrichten nicht verfolge, halte ich Nachrichten und Gedanken über den schrittweisen Abbau unserer Grundrechte für sehr wichtig und unterrepräsentiert in den Medien.

    Mir scheint „die Masse“ leicht manipulierbar zu sein (ist „selbständiges Denken“ lehrbar? In den Schulen wird es weit gehend verhindert, nicht angeregt). Ich befürchte, Schäuble wird es fertig bringen, dass weitere Rechte abgeschafft werden, die im Grundgesetz verbürgt sind (waren).

    Eine Hoffnung habe ich, dass sich Zustände ähnlich wie 1933-1945 nicht wiederholen und das ist die Möglichkeit, sich heute umfassender als in der Vergangenheit zu informieren. Ansätze dies zu verhindern, sehe ich in der „Vorratsdatenspeicherung“ und im geplanten „Bundestrojaner“. Ist Anonymität nicht gegeben, kann jemand in einem totalitären Staat sich seiner Freiheit nicht sicher sein.

  3. Annette (Zitatlink)

    War dieser Mann „Schäuble“ nicht bereits schon weg vom politischen Fenster?
    Gehen wir wieder rückwärts und lassen unsere Zukunft von alten und vom Leben frustrierten Männern bestimmen?
    Das ist wohl der Hammer von anderen Kulturen zu verlangen sie müssen sich bei uns einordnen oder besser unterordnen. So nach dem Motto, erst jahrelang die Straßen schrubben, dann dürfen sie sich zugehörig fühlen. Ist es nicht unser Job dafür zu sorgen, daß sich die ausländischen Mitbürger sich in unserem Land heimisch fühlen?!
    Drehen wir doch einmal den Spieß um. Wie es ist es, wenn Deutsche ins Ausland gehen und dort leben. Sie werden herzlich empfangen und ihnen wird oft der Weg bereitet, damit sie sich schnell eingliedern können. Und sie haben Schonzeiten bis sie die dortige Sprache erlernen können. Und wer garantiert den anderen Ländern, daß diese Deutschen keine Terroristen sind. Und niemand von denen verlangt, daß die Deutschen ihre christlichen Symbole z.B. das Kreuz ablegen.
    Diese ganze Diskussion um das Kopftuch, ist wirklich daneben und erzeugt wirklich nur ein schlechtes Bild nach außen. Für eine Lehrerin, die ihre Religion nicht gerade in die Tonne treten will, nur weil sie ihren Job ausüben will, so einen Affentanz zu machen. Da fehlen mir die Worte dazu.
    Was haben wir mit diesem Schäuble gewonnen, einen zweiten Hitler? Glaubt der wirklich, daß durch noch mehr Kontrolle der Fanatismus anderer Religionsgruppen beendet werden kann. Vielleicht sollte sich dieser Mensch mal überlegen, warum das alles passiert. Was sind die Gründe, warum Menschen meinen ihr Glück darin zu sehen, sich selbst in die Luft zu sprengen? Das ist mehr als traurig, daß Menschen sich zu Waffen degradieren lassen.
    Das wir selbst ins Schußfeld gekommen sind, ist wohl logisch. Wir sind ein Teil dieser Welt. Wir haben auch dazu beigetragen, daß ausländische Mitbürger sich in unserem Land als Menschen zweiter Klasse fühlen und das einzige was wir tun, wir tun nichts. Das dann so ein „Schäuble“ groß werden kann, ist dann kein Wunder mehr. Fehlt nur noch, daß er allen Jobs verspricht.

    Den Lehrer sollten eigentlich die Alarmlampen angehen, wenn genau diese Schüler schlechter abschneiden oder nicht das Klassenziel erreichen. Wo ist die Fürsorgepflicht der Lehrer oder sind sie nur dazu da Statistik zu führen. Wie kann man junge Menschen einfach nur an die Wand rennen lassen!!!!

    Wir sollten alles tun, damit dieser „Schäuble“ und Konsorten gestoppt werden.
    Wir haben genügend Kontrolle aufgezwungen bekommen und jedes Mal wenn es nicht nach deutscher Ordnung und Gründlichkeit geht, dann kommt das nächste Gesetz, was unsere persönlichen Rechte einschränkt.
    Die Eingliederung der ausländischen Mitbürger fängt bei jedem von uns selbst an.
    Glauben wir wirklich, daß eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt gleich unsere Kinder zu Terroristen ausbilden wird? Sie wird diese Kinder offen machen, für andere Kulturen, neue Denkweisen und andere Religionen. Was könnte daran falsch sein.
    Wir sind doch angeblich ein offenes Land, ein multi-kulti Land, wir reisen in alle Länder und unsere Jugend liebt das bunte in unserem Land.
    Niemand will mehr in schwarz oder weiß leben und schon gar nicht zu braun zurück!!!

  4. Mario (Zitatlink)

    Seitdem am 9. November 2007 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, wird künftig für einen Zeitraum von 6 Monaten nachvollziehbar sein, wer mit wem telefoniert oder E-Mails ausgetauscht hat. Das Thema „Abbau von Grundrechten“, wie es ein Vorredner genannt hat, erscheint damit aktueller denn je.

  5. Franny (Zitatlink)

    Hi, Elmar
    Die Vorratsdatenspeicherung, ein Thema, worüber ich mich auch aufregen kann.

    Mein Freund hat am WE diesen Link gefunden:
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

    Und um nicht ganz ohnmächtig mitansehn zu müssen, wie unser Staat immer gäserner wird, haben wir beide mitgemacht und die beiden Formulare sind schon auf dem Weg.

    Ob es was bringt ?
    Keine Ahnung, aber zumindestens hat man das Gefühl irgendwas dagegen unternommen zu haben.
    *grummel*…ich merke schon wieder, das es grummelig in meiner Magengegend wird.

    Macht ihr mit ? ;)

  6. Franny (Zitatlink)

    ups…ich meinte natürlich Mario..*schäm*

  7. Mario (Zitatlink)

    Ich finde es äußerst lobenswert an solchen Aktionen wie auf Vorratsdatenspeicherung.de teilzunehmen. Persönlich habe ich bei vielen Dingen die Staat und Politik betreffen aber schon vor Jahren abgewunken. Die verschiedenen Entwicklungen verfolge ich dennoch sehr aufmerksam.