Claudia am 21. Januar 2017 — 8 Kommentare

Trump: Mit Mauern und Zöllen gegen Globalisierung

Mario Sixtus twitterte:

„Trump, Brexit, AfD, Le Pen, Erdoğan, FPÖ, Wilders, Orban: An welcher Stelle sind wir falsch abgebogen, und wie kommen wir wieder hier raus?“

und wenig später:

„Das ist überhaupt ein Problem. Das linke „gegen Globalisierung und Freihandel“ stärkt eben auch rechten Nationalismus.“

Das Problem ist, dass niemandem eine – andere! – Alternative einfällt, vermutlich nicht aus Fantasielosigkeit, sondern weil es keine gibt. Dass auch die Trumpsche „Lösung“ keine ist, sondern die Situation noch verschlimmern wird, muss wohl leider erst in der Realität vorgeführt werden, bevor es eine relevante Mehrheit wieder glaubt.

Globalisierung

Alternativlose Globalisierung

Angela Merkel hat einst die Globalisierung treffend als System kommunizierender Röhren beschrieben. Das Wasser, dass sich in so einem System auf exakt dem gleichen Pegelstand einpendeln wird, ist in diesem Gleichnis der Wohlstand der Welt. Verbindet man die Röhren durch Entfernung trennender Regelungen und effektive Kommunikation (Internet), dann nimmt die Wucht der Ausgleichsbewegung zu: Produktion verlagert sich dorthin, wo sie weniger kostet, die „Blue Collar-Jobs“ verschwinden aus den entwickelteren Ländern. Die dort entstehenden Arbeitsfelder (Dienstleistung, IT, „Finanzwirtschaft“) gleichen das nicht aus, vor allem stehen sie nicht jenen offen, die die alten Arbeitsplätze verloren haben.

In den USA und in Europa gibt es also immer mehr Verlierer, deren Lage sich verschlechtert oder zumindest „perspektivlos“ erscheint. Die Staaten werden ebenfalls zunehmend entmachtet, da auch die Steuern dahin wandern, wo man sie „minimieren“ kann. Der ausgleichenden Umverteilung innerhalb der Staaten sind dadurch immer engere Grenzen gesetzt, mal ganz abgesehen vom politischen Willen.
Wer nun glaubte, das alles gehe ohne massiven Widerstand immer so weiter, hat sich gewaltig geirrt!

Whitehouse.gov Titelseite

Die „Bewegung“ an der Macht

Trumps Rede zu seiner Amtseinführung hat viele vor den Kopf gestoßen, die noch hofften, er werde sich nun versöhnlicher zeigen und aufführen, wie man es von einem amerikanischen Präsidenten erwartet. Hätte er das getan, wäre er in den Augen seiner Anhänger binnen 30 Minuten zum Teil genau dieses „Washington“ mutiert, dessen Business as usual er als Selbstbereicherung von Funktionären auf dem Rücken des Volkes angeprangert hat.

Aber nein, er macht wirklich Ernst, er versteht sich als Anführer einer „Bewegung“, die meint, es genüge, den Augiasstall auszumisten und eine Politik durchzusetzen, die aus den schlichten Rezepten des Stammtischs besteht:

  • USA den Amerikanern!
  • Kauft amerikanisch, produziert amerikanisch!
  • Autobahnen bauen!
  • Ausländer raus!
  • Und ’ne Mauer drumrum, wo nicht der Ozean die Grenzen schützt.

Es wurde und wird viel diskutiert, ob nicht die „kulturelle Marginalisierung“ schwerer wiege als die ökonomische, um die Leute in die Arme der Rechten zu treiben. Zuviel linke Minderheitenpolitik, böser „Genderwahn“ und all das – ich muss das sicher nicht lang ausführen. Ja, das sind alles Punkte, über die sich viele aufregen, dennoch vermute ich mal: wer sich selbst sicher fühlt, keine Abstiegsängste haben muss und mit der eigenen Teilhabe am Wohlstand zufrieden ist, wird wegen solcher Marginalien keine Revolution beginnen wollen. Nein, it’s just the economy – auch bei uns im (noch) prosperierenden Deutschland. Auch hierzulande verbreitet der neoliberale Kahlschlag quer durch die sozíalen Errungenschaften seit Jahr und Tag Angst und Schrecken. Und zwar nicht nur bei den eh schon ausgesonderten Arbeitslosen, sondern quer durch die Arbeitsgesellschaft, die ja nun weiß, wie schnell man vor dem Nichts stehen kann.

Das macht viele wütend! Z.B. auf all jene, die die Alternativlosigkeiten brav exekutieren, dabei aber selbst großzügige Einkommen, Pensionen und Abfindungen genießen, die sie von der Situation der Millionen Geringverdiener und Prekären meilenweit entfremden. Leider auch wütend und neidisch auf Flüchtlinge und Migranten, denen mit staatlichen Ressourcen geholfen wird, während so mancher Einheimische hierzulande kein Bein mehr auf den Boden bekommt, bzw. keine Möglichkeiten sieht, die eigene Lage irgendwie zu verbessern.

Wir haben zwar noch keinen Trump und die kalkulierten Entgleisungen eines Höcke im Stil des 1000jährigen Reichs verfangen nur bei wenigen – aber WENN sich da mal eine charismatische Person findet, dann wird der Feldzug gegen „Berlin“ sich nicht wesentlich von jenem gegen „Washington“ unterscheiden. (Es könnte sogar schlimmer / gewalttätiger kommen, weil unsere Strukturen andere sind).

Ein „starker Mann“ als Volkstribun?

Schreck lass nach: Im selben Meinungsboot mit Trump

Kürzlich bekam ich eine empörte Mail einer bekannten Kampagnenplattform, deren „Petitionen“ ich gelegentlich zeichne. „Wir“ hätten viele Jahre gegen TTIP gekämpft – und jetzt müssten wir erleben, dass ein Trump das Abkommen zu Fall bringe. Unerträglich! Wer wolle schon im selben Meinungsboot mit Trump sitzen? Es sei zum Glück auch nicht wahr, denn in Wirklichkeit habe doch Aktivistin X (Name vergessen) den letzten Sargnagel ins Vertragswerk geschlagen.

Egal, was nun stimmt: TTIP ist nicht der einzige Punkt, der in linken Forderungskatalogen vorkommt und nun von Trump angegangen wird. Grade lese ich, dass er die Pharmakonzerne wegen der hohen Preise geiselt,

„….die „über Leichen gingen“ und in den USA ein Vielfaches für die gleichen Medikamente kassierten wie zum Beispiel in Europa. Amerikanische Patienten sollen deutlich weniger für ihre Pillen zahlen, und wenn das Geld dann für die Pharmaforschung nicht reicht, müssten eben die Europäer draufzahlen.“

Schimpfen wir nicht ganz genauso über die hohen Medikamentenpreise in DE im Vergleich zu den Preisen in Spanien und Portugal? Auch Trumps Plan, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, findet bei vielen Gefallen.

Und: Wie GERECHT ist es eigentlich, dass seit Jahr und Tag eine Nato-Vereinbarung besteht, dass alle teilnehmenden Staaten 2% des BIP beitragen, dies aber nur von wenigen Staaten tatsächlich bezahlt wird? Hätte man sich nicht lange schon ehrlich machen sollen, also entweder die Nato-Vereinbarungen kündigen/ändern ODER tatsächlich zahlen?

Es gibt immer wieder einzelne Punkte, wo Trump in seiner knallharten, auf diplomatische Schwurbelsätze („Politiker-Sprech“) verzichtenden Art sogar mir „aus der Seele spricht“ – nur dass ich halt auch weiß, dass seine AGENDA insgesamt höchst schädlich ist und die Welt in viele Konflikte, vielleicht auch Kriege verstricken wird. Und wie er Frauen, Nicht-Weiße und Minderheiten sieht, ist einfach unerträglich! Man kann ihn auch nicht ernst nehmen, wenn er gegen „Wallstreat“ wettert, da er sich mit lauter Leuten von Goldmann Sachs umgeben hat. Ein Milliardär mit einem weltweiten Firmennetzwerk ist als Volkstribun einfach nicht glaubwürdig!

Leider sahen das genug amerikanische Wähler anders. Sie wollen jetzt ausprobieren, ob diese knallharte Machtpolitik eines „starken Manns“ nicht doch funktioniert. Genau wie es auch in Europa viele gern sehen würden, wenn „die da oben“ mal von Leuten abgelöst würden, die einfache Machtworte sprechen. Einfach verbieten, was nicht passt, zur Not ’ne Mauer drum rum…

Wenn es abwärts geht, ist alles möglich

Es zeigt sich hier die hässliche Seite der – für mich noch immer alternativlosen – repräsentativen Demokratie: Die Angelegenheiten des Gemeinwohls delegieren wir an Berufspolitiker, die sich in die komplexen Angelegenheiten umfangreich einarbeiten können. Ist ja auch bequem und sinnvoll so, wer hätte schon Zeit, sich z.B. mit internationalem Handel und seinen Folgen tief schürfend zu befassen? Je komplexer aber das Gestrüpp aus Institutionen, Regelungen, Akteuren und Betroffenen wird, desto weiter entfernt sich die „etablierte Politik“ von der Basis, vom Wahlvolk. Das geht solange gut, wie es „aufwärts geht“ und immer genug Geld da ist, begründeten Protest durch entsprechende Umverteilungs- und Förderpolitik zu befrieden.

Wenn dem aber nicht mehr so ist, weil die kommunizierenden Röhren der Globalisierung den einst privilegierten Staaten den Weg „abwärts“ weisen, dann wird es kritisch. Die oberen X Prozent tun alles, um ihren Wohlstand zu halten und sich gegenüber der neuen Konkurrenz zu behaupten, natürlich zu Lasten derer „da weiter unten“. Heftige Verteilungskämpfe folgen, die Zeiten werden härter und kälter. Der zivilisatorische Lack bröckelt, Hass und Gewalt greifen um sich und vergiften die Atmosphäre.

Da sind wir jetzt angekommen.
Mich schaudert’s!

***

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Diskussion

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8 Kommentare zu „Trump: Mit Mauern und Zöllen gegen Globalisierung“.

  1. Alle Globalisierungs- und Freihandelsbefürworter sollten bedenken, beides ist auf derselben Seite der Medaille. Daher sollten man zuallererst fragen, was ist der Sinn und das Ziel von Wirtschaft.
    Wirtschaft sollte an aller erster Stelle der Bevölkerung des eigenen Wirtschaftsraumes dienen und diese mit den notwendigen Produkten versorgen. Es gibt keinen „Dienst“ der wichtiger sein kann.
    Dass die Völker das verstanden haben, wurde in den vergangenen Wahlentscheidungen deutlich und wird sich in Zukunft noch verstärken.
    Denn die Länder, in denen die Menschen die „rote Karte“ gezeigt haben, werden als Beispiel dienen für die anderen und authentische Wahlkampfhilfe leisten.
    Die große Mehrheit der Menschen spürt, dass die Wirtschaft sich verselbstständigt hat und sich auf dem Weg befindet, anderen Interessen zu dienen. Noch mehr, die Menschen sehen, dass die Wirtschaft sich ihre gewählten Staatsvertreter untertan gemacht hat.
    Alle „Begriffe“, die gesellschaftlichen Missstände aufzeigen sollen, sind in Wirklichkeit Synonyme für Widerstand, der durch Stigmatisierung unterdrückt werden soll.
    Mit Grenzen oder mauern sind in erste Linie wirtschaftliche Schutzinstrumente für Wirtschaftsräume gemeint.

  2. Also aktuell arbeiten viele derjenigen, die Front gegen den freien Handel und Personenverkehr machen und die als „rote Karte“ für die Wähler dienen, mit Stigmatisierung, Lüge und Betrug und bedienen sich rassistischer und sexistischer Klischees aus der Mottenkiste, die aber noch erstaunlich gut funktionieren.

    Die Grenzen und Mauern sind durchaus wörtlich und materiell gemeint und darüberhinaus welche, die das Denken, die Freiheit und sozialen Gruppen einhegen und voneinander separieren sollen.

    Schutzinstrumente für die sagen wir unteren 30% Prozent eines Wirtschaftsraumes sind sie sicherlich nicht.

  3. Grundsätzlich halte ich freien Handel für nicht schlecht, wenn da nicht diese immense Umverteilung in Richtung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wäre. Der Anteil der „Vergessenen“ wird leider immer größer und dieser Anteil hat sich in den USA dazu entschlossen, eine, zumindest versprochene, Änderung zu wählen. Viel Auswahl gab es ja jenseits des Atlantiks ja nicht.

    Es macht auch mir Angst, was sich in vielen Teilen der westlichen Welt abspielt. Frau May, was in Frankreich und Italien passieren wird, bleibt noch abzuwarten. Aber es kann, zumindest für die EU, oder den Rest, der noch übrig bleibt auch zur großen Chance werden, umzudenken und endlich in den wichtigen Fragen (Verteidigung-, Fiskal und Sozialpolitik) zusammen zurücken. Da aber hierzulande nur ein diffamierender Umgang mit der AfD auffällt, fehlt mir leider der Glaube, dass unsere Politikeliten wirklich wollen und an dem einfachen „weiter so“ festhalten werden. Es bedarf wohl der bitteren Erfahrung der nächsten Bundestagswahl, zumindest für die angeblich Sozialen, die mit ihrem populistischen Kanzlerkandidaten erst die schmerzhafte Erfahrung von unter 20% (ich persönlich schätze etwas um die 18%) machen müssen, damit die notwendigen Veränderungen angestoßen werden.

    Eine gute Analyse wurde zur bevorstehenden Wahl in NRW gemacht, selten so etwas lohnenswertes gelesen (22 Seiten) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170107_Prof-Bontrup-zum-Vierten-Gesetz-zur-Aenderung-der-Landeshaushaltsordnung.pdf

  4. Weder wird hierzulande die AfD diffamiert noch würde ein anderer Umgang mit ihr etwas an den Problemen ändern; sie selbst hat keinerlei Antworten auf die Fragen der Zukunft.

  5. @Brendan: Was sind denn die Fragen der Zukunft?

  6. Spielt keine Rolle. Mit einem Gesellschaftsverständnis der 50er Jahre des letzten und einem Politik- und Nationalstaatsverständnis des 19. Jahrhunderts kann es keine sinnvolle Antworten geben; egal wie die Fragen lauten.

  7. Hierzu ein lesenwerter Artikel:

    Was, wenn er doch Erfolg hat?
    http://www.zeit.de/2017/04/donald-trump-agenda-nato-freihandel-medien/komplettansicht

  8. Na, auf die Steuerreform Trumps bin ich gespannt, die es erlaubt, mal wieder von einer breiten amerikanischen Mittelschicht zu reden. Irgendwoher muss er das Geld nehmen für seine gigantischen Investitionspläne – wenn er sie denn tatsächlich umsetzen will. Und von seinesgleichen wird er das sicherlich nicht holen.

    Ansonsten wird er in vielen Bereichen erfolgreich sein: Abtreibung erschweren, Rassismus Vorschub leisten, Arme früher sterben lassen usw. Hat er ja auch angekündigt. „Erfolg“ ist so gesehen nur eine Frage der Interpretation – oder von alternativen Fakten.

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