Claudia am 03. Januar 2017 — 18 Kommentare

Grundsicherung: Lasst die Alten ziehen!

Die Politik müsse sich mehr den realen Problemen der Menschen zuwenden, um den Zulauf zu rechten Parteien zu stoppen, heißt es in vielen Analysen zur Lage. Mit Blick auf das Wahljahr fordert Sigmar Gabriel, die SPD müsse wieder „zur Schutzmacht der kleinen Leute“ werden. Ich hätte da was, womit man anfangen könnte, sogar mit positiven Folgen für die Allgemeinheit: die Aufhebung der Residenzpflicht für Grundsicherungsempfänger/innen.

Schon bisher waren die Regelungen für Auslandsaufenthalte sehr restriktiv. Leistungsempfänger mit Grundsicherung mussten ihren „Lebensmittelpunkt“ in Deutschland haben, doch war die Dauer der verlustfreien Abwesenheit gesetzlich nicht klar definiert. Seit Jahresbeginn hat sich das geändert:

Änderungen bei der Grundsicherung ‐ 4. Kapitel SGB XII
§ 41a. Verschärfung bei Auslandsaufenthalt: Grundsicherungsberechtigte im Ausland erhalten in Zukunft nach Ablauf der vierten Woche keine Leistung mehr. Bisher konnten die Betroffenen auch länger ins Ausland fahren, wenn ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Jetzt gilt nur noch der für Arbeitnehmer vorgeschriebene Urlaub von vier Wochen.
Quelle: Hartz-IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017

Weg mit der Schikane!

Wie wird diese Residenzpflicht bedürftiger alter Menschen eigentlich gerechtfertigt? Warum sollen sie ihren Aufenthalt nicht ins – vielleicht sonnigere, billigere – Ausland verlegen dürfen? Anders als Hartz-4-Bezieher sind das Rentnerinnen und Rentner. Das heißt: eine Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, existiert nicht. Warum also dieser Zwang, in der kalten Heimat zu bleiben? Mir fällt beim besten Willen kein sinnvolles Argument ein. Es erscheint als reine Schikane, als überflüssige Gängelung und Bevormundung alter Menschen, denen es sowieso nicht gut geht in ihrer Altersarmung. Wo kämen wir hin, wenn alle Grundgesicherten einfach wohnen dürften, wo sie wollen?

Positive Effekte bei Wegfall der Residenzpflicht

Wir bekämen mehr freie Wohnungen, denn wer dauerhaft im Ausland lebt, ohne fürchten zu müssen, den Lebensunterhalt zu verlieren, braucht keine eigene Wohnung mehr. Man könnte auch bei jenen, die ihre Wohnung behalten wollen, eine Untervermietungspflicht für die Dauer der Abwesenheit einführen, bzw. mit dem Leistungsbezug verknüpfen. Da überall bezahlbarer Wohnraum fehlt und hier nicht gerade Luxusimmobilien frei würden, wäre das doch auf Dauer ein schöner Effekt zur Entlastung des Wohnungsmarkts. Es werden schließlich immer mehr Menschen Grundsicherung beziehen in den nächsten Jahren, das ist unumstritten.

Man könnte dann auch konkrete Projekte im Ausland mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnen: Rentnerdörfer könnten die Wirtschaft in Gebieten beleben, die ihren Anwohnern keine oder wenig Perspektiven bieten. Wie ja jetzt schon arme Rentner, die sich keine richtige Wohnung mehr leisten können, manchem Campingplatz hierzulande das Überleben ermöglichen.

Der Staat könnte sogar Geld sparen:

  • Die Verwaltungsarbeit für einen anderswo lebenden Grundsicherungsempfänger könnte man minimieren: einmal im Jahr ein neuer Antrag, ein Dauerauftrag – und fertig.
  • Evtl. ließe sich sogar Geld sparen. Hier werden ja akribisch Miet- und Nebenkosten geprüft, bevor sie übernommen werden. Für Auslandsrentner mit Grundsicherung könnte man das evtl. pauschalisieren: ein Festbetrag für Miete und Nebenkosten, vielleicht auch differenziert je nach Zielland (jedoch nie höher als der durchschnittliche Übernahmebetrag in DE)
  • Auch Optionsmodelle wären möglich: ein Pauschalbetrag für alles (dann hat man weitgehend Ruhe an der Behördenfront), wahlweise ein ähnliches Verfahren wie für im Inland lebende. Schließlich leben wir weltweit in „Neuland“, ein bisschen E-Government sollte da drin sein.

Das sind nur Beispiele, es sind ja vielerlei Varianten des Umgangs mit einem „Rentner-Export“ denkbar. Aber anstatt über menschenfreundliche Lösungen nachzudenken, die den Interessen der Alten entgegen kommen, verschärfen sie noch die Gesetze, so dass noch weniger Selbstbestimmung möglich ist.

Warum?

Warum werden mittellose Rentnerinnen und Rentner gezwungen, hier zu bleiben?

Diskussion

Kommentare abonnieren (RSS)
18 Kommentare zu „Grundsicherung: Lasst die Alten ziehen!“.

  1. Hallo Claudia,
    danke, das hast du super gut auf den Punkt gebracht.
    Ich vermute es ist vielleicht Neid, Missgunst und wirtschaftliches Interesse, denn diese RentnerInnen geben ihr Geld ja dann nicht mehr hier aus, werden vielleicht besser gepflegt und leben länger und das auf Kosten des Staates??!!
    Mal ganz abgesehen von den vielen Menschen aus anderen EU-Ländern die ihr ganzes Leben hier in Deutschland geschufftet haben, aber so wenig Rente bekommen, dass sie Grundsicherung beantragen müssen.Warum will man denen verwehren zurück in ihre Heimat zu gehen??!!
    Es wird immer doller mit unseren Gängeleien!!

    Lieben Gruß
    Angelika

  2. Hallo
    Es geht einzig und allein um Wirtschaftliche Interessen.
    1. Alte Menschen benötigen mehr Medikamente. Diese werden dann billiger im Ausland gekauft. Gewinne von über 1000% sind dann in Deutschland nicht mehr drin.
    2. Interesse an billigen Wohnraum haben nicht diejenigen, denen die Wohnungen gehören. Alle Bestrebungen der Bundesregierung billigen Wohnraum zu schaffen ist doch nur Schmierentheater. Unsere Elite hat kein Interesse an billigen Wohnraum.
    3. In Deutschland ist das Versorgen und Pflegen unserer Alten mittlerweile ein sehr profitabler Markt.
    Ich gehe sogar davon aus, dass Rentner, deren Rente so hoch ausfällt, dass diese keine Grundsicherung benötigen bald nur noch Rentenanspruch haben, wenn diese in Deutschland leben.
    Der Immobilienbesitze in Deutschland gehört vielen Rentnern. Sollte es zu einer Rentnerflucht in Deutschland kommen, dann werden bald Gesetzte verabschiedet, die die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für Deutsche Immobilien auch in Deutschland zu versteuern sind.
    Es geht wie immer nur ums Geld.

  3. Das ist doch ganz einfach: Dann leben sie zu lange, die ALTEN sollen doch so schnell wie möglich „kaputtgehen“ Danke Angela Merkel

  4. hallo zusammen,

    die wirtschaftliche Begruendung stellt für mich auch die wahrscheinlichste Variante dar. mit ein wenig muehe kann jeder selbst herausfinden, was beispielsweise ein platz im pflegeheim kostet, wie sich die wirtschaftliche situation des „gepflegten“
    jahr für jahr verändert und wo diese ganze kohle bleibt.
    ein lebenslang angespartes vermögen reichte beispielsweise gerade mal 3 Jahre für einen ehemaligen Ingenieur der wegen alzheimer ins Plegeheim umsiedeln musste da seine Frau, selbst auch weit jenseits der 60er grenze mit der haeuslichen pflege ihres mannes ueberfordert war.

    100.000 Euro bedeuten in solch einem fall angesichts der monatlichen kosten GARNICHTS.

    für normal situierte mittsechziger dürfte ein platz im pflegeheim so ganz grob über einen kamm geschoren bedeuten, dass die gesamten einnahmen an rente und angehörigen (wittwen)rente
    nicht ausreichen um diese leistung ohne sonstige unterstützung
    aufzubringen.

    dieselben Leistungen, die ein pflegeheim in unseren gefilden bietet dürften im umliegenden anderswoland wesentlich günstiger zu erhalten sein.

    dann sind da noch die Verdienstmöglichkeiten bei der Medizinischen versorgungnder älteren: altersdiabetes zum beispiel bedeutet 3x taeglichen Besuch von pflegekräften
    7/365 mit den entsprechenden kosten für insulin, die gerätschaften dafür (messstreifen füs blutzuckerwert messgerät,
    lantussritzbesteck, kanülen und so weiter und so fort) und andere medikamente. uebers jahr gesehen und auf die menge der betroffenen gesehen ist das ein wirkliches bombengeschäft, (für unsere pharmaindustrie) krisensicher und durch staatliche beihilfen (krankenkassen) dauerhaft existenziell abgesichert.

    warum sollte man solche pfruende aufgeben?
    unter diesem blickwinkel macht die erwähnte änderung der residenzpflicht wirklich sinn für die lobbyisten im bundestag.
    wäre interessant ob die vorlage dazu aus diesen kreisen angefertigt wurde, oder ob unsere selbstredend vollkommen unabhängigen oberschlaules in der legislative selbst drauf gekommen sind.

    grus von der rems
    i.m.

  5. Danke Euch erstmal für die Kommentare!

    Zur wirtschaftlichen Hypothese:
    Es kann m.E. nicht das Interesse der Regierenden sein, den Pflegeheimen Umsatz zuzuschustern, den der Staat dann selbst über Sozialhilfe zahlen muss. Grade bei den Grundsicherungsempfängern ist ja kein Eigenvermögen zu holen.
    Ganz im Gegenteil versucht man ja, die Kosten mit 1001 Methoden im Rahmen zu halten (Kontrollen, Deckelungen, Personalschlüssel…). Der Pflegeversicherungsbeitrag soll möglichst nicht steigen.
    Auch sind nur 30% der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen – und wer weg will, ist da noch lange kein Kandidat.

    Ich vermute, es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Man gönnt den Grundsicherungsempfängern einfach keinen Lebensabend, der andere neidisch machen könnte. Da gabs doch mal „Florida-Rolf“ – und ab da hat sich das alles verschärft.
    Wenn ich recht habe, wäre das aber auch änderbar…

  6. […] Claudia Klinger hat es auf ihrem Blog sehr schön mit der Schlagzeile „Lasst die Alten ziehen“ zusammengefasst: […]

  7. Vielen Dank Claudia,

    ich habe in meinem Beitrag „Was sich für Renter 2017 ändert“ unter vorunruhestand.de auf deinen Beitrag verlinkt. Das war auch mir neu. Ich denke, wir werden noch häufiger über das Thema diskutieren. Es gab und gibt ziemlich vieler dieser Entscheidungen nach Gutsherrenart.
    Anderes Beispiel ist die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Aber selbst Verfassungsklagen helfen nicht weiter.

    winterliche Grüße aus München
    Helmut Achatz
    vorunruhestand.de

  8. Das Problem ist, dass Minister Gabriel all die kleinen Leute alle vier Jahre baucht um sich und seine Genossen bei wenigstens 20% zu halten, mit Beginn der Koalitionsverhandlungen sind dann sämtliche Versprechungen wieder den „Sachzwängen“ zu Opfer gefallen und es kommen Pseudoverbesserung, die langfristig gesehen alles noch schlimmer machen…

  9. […] was sie wünschen und hierzulande vielleicht verboten ist. Mittellose Rentner mit Grundsicherung werden gezwungen, im kalten Deutschland auszuharren, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht verlieren wollen, während man es nicht im Ansatz schafft, […]

  10. Genau das habe ich der Nahles bei Abgeordnetenwatch geschrieben!
    Ihr unterstelle ich , dass der Staat durch früheres Sterben der nun neu hier zum Leben verpflichteten Rentner sich staatliche Transferleistungen einsparen möchte.

    Außerdem unterstelle ich Ihr damit eine Krieg um Leergut bei bedürftigen Rentnern angezettelt zu haben!

    Mal gucken, was da kommt!

    Vermutlich nix!

    Gruß

    Thomas Thieme

  11. Danke Claudia,

    Du hast die Sache mit der Grundsicherung und der Residenzpflicht auf den Punkt gebracht. Wie “ gutsherrenmäßig“ und wie unbesonnen, wie
    gedankenlos, wie gefühllos und wie gnadenlos verachtend ist doch diese Entscheidung. Ich habe im Kulturbereich gearbeitet, eine Zeitschrift nach der anderen hat Insolvenz angemeldet, die Redaktion wurden verkleinert, man wurde in die Freiberuflichkeit geschubst und die Honorare sind seit 30 Jahren nicht nur gleich geblieben, sondern nur weniger geworden! Es gibt sicher einige Prominente, die gut verdienen, aber der Rest – auch wenn sie eine gute Arbeit gemacht haben – landen wie ich in der Altersarmut. ! Ich bin keine AFD-Wählerin, aber immerhin hat sie die Politiker etwas aufgescheucht.

    Danke

    Ingrid

  12. Hallo in die Runde,
    kann mir jemand sagen, welches Land mit Ausland gemeint ist?
    Wir leben in Europa. Ist Europa nun Ausland oder nicht?
    Danke für die Antwort
    Gisela Sophie

  13. Gruss in die Runde hier,

    Kinder die nicht im Haushalt helfen, erhalten keinen Nachtisch mehr😢😢

    Allein die Formulierung des Gesetzes „… Erhalten keine Leistungen…“ lässt darauf schließen, dass es um die Bestrafung derjenigen geht, die mal 3 Monate auf Mallorca oder anderswo im sonnigen Süden Europas ihren Lebensabend verbringen wollen. Ein juristisch gut formulierter Gesetzestext würde ganz anders lauten: etwa so “ wer sich länger als vier Wochen im Ausland aufhält, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach SGB XII… “ Neid und Missgunst stehen meines Erachtens dabei im Vordergrund. Bereits vor anderthalb Jahren war in der Presse zu lesen, dass der Gesetzgeber plant die scharfen Regeln für Hartz IV Bezieher im SGB II nunmehr auch auf die Rentner im SGB XII Bezug auszudehnen. Wirtschaftliche Aspekte spielen natürlich auch eine Rolle, nämlich dahingehend, dass die Rentner ihre Grundsicherung hier ausgeben und die Kaufkraft im Land gehalten wird.
    Die Folgen dieser Gesetzesänderung sind sehr weitreichend. Wer sich beispielsweise tatsächlich legal vier Wochen in Bulgarien aufhält und wird dann z.b. krank und kann erst nach sechs oder acht Wochen zurückkehren. Was ist dann? Mittlerweile besteht dann Rückstand bei der Krankenversicherung und beim Vermieter was weitreichende Folgen für die Grundsicherungsbezieher haben wird. nach den bisherigen Erfahrungen werden sich die Grundsicherungsträger auf Den Wortlaut Gesetzestextes beziehen und die Betroffenen sind gezwungen zu klagen. zudem hebt sich auch die Frage, wie man denn die Rückkehr aus einem Land der europäischen Union nach Deutschland Nachweist wie im Gesetz gefordert? Hier sind viele Fragen offen.

    Wer schließt sich einer präventiven Klage an?

    Gruß der Widersacher

  14. Schau mal in meinen Beitrag…

  15. @Andre: danke für deinen ausführlichen Kommentar, der ja voll in diesselbe Richtung geht wie mein Artikel. „Präventiv“ kann man hierzulande meines Wissens nicht klagen, man muss schon betroffen sein, also z.B. in der Ferne krank geworden. Das Ganze ist eine staatliche Gemeinheit sondergleichen – nur leider spielt die Situation der Grundsicherungsempfänger in der Politik keine Rolle.

  16. Für mich ist das ein Eingriff in meine persönliche Freiheit.
    Wir sollten uns zusammen tun und Klagen und wenn es bis Brüssel geht.
    Wer macht mit.

  17. @Wolfgang: noch bin ich ja nicht betroffen, könnte also auch nicht klagen.
    Aber so insgesamt könnte man zumindest mal Anwälte kontakten, was die so meinen… Meines Erachtens ist die Beschränkung von Auslandsaufenthalten bei Hartz4ern begründbar, da diese „dem Arbeitsplatz zur Verfügung stehen“ sollen. Aber bei Rentnern? Wodurch rechtfertigt sich da der Eingriff in die Grundrechte?

    Wieder mal typisch, dass sich von all den Seniorenverbänden keiner dafür interessiert… Ich hoffe, dass so langsam motiviertere Leute ins entsprechende Alter hinein wachsen und dann auch aktiv werden!

  18. Mir fällt noch ein: angesichts der verschärften Wohnungsnot wäre es geradezu eine soziale Tat, wenn man die Alten ziehen ließe. Und selbst wenn die ihre Wohnungen nicht komplett aufgeben, weil sie ein paar Monate im Jahr doch da sind, ließe sich Untervermietung befristet organisieren – man muss es nur wollen!

Was sagst Du dazu?

*) Pflichtfelder. E-Mail wird nicht veröffentlicht