Claudia am 11. Oktober 2013 — 14 Kommentare

Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen! #NotMyEU

„Schlimmer als ACTA“ nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enthält das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten „Streitbeilegungsverfahren“ (Investor-State Dispute Settlement / ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in großen Teilen der Welt genutzt werden kann, können „Investoren“ auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschränken. Krempel berichtet:

„Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada. Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente für ungültig erklärt hätten. Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine künftigen Profiterwartungen durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei.“

Das „Gericht“, dass diese Klagen entscheidet, besteht aus drei Personen, die im Geheimen tagen und gegen deren Entscheid es keine Berufung gibt. Auch die Summe der Schadenersatzforderungen ist nicht beschränkt, 70% der Klagen haben „Erfolg“ im Sinne der klagenden Konzerne.

Geld regiert die Welt: nun ganz legal!

Und genau dieses „Streitschlichtungsverfahren“ soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch für die EU verpflichtend werden. So bekommt der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ eine ganz neue Bedeutung. Nationale Parlamente und Gemeinderäte werden sich nicht mehr trauen dürfen, beschränkende Vorschriften zu beschließen.

Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung für die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit würden ja die Gewinne geschmälert und die Steuerzahler müssten die Investoren entschädigen!

Weniger schädliche Stoffe im Spielzeug? Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungsmitteln? Umweltauflagen für Schadstoff-emittierende Betriebe? Beschränkung von Software-Patenten?, „Fair Use“ im Urheberrecht? Gar ein Fracking-Verbot? Kann man alles vergessen, denn es schmälert die potenziellen (!) Gewinne der Unternehmen, die von diesen Vorschriften „betroffen“ wären.

Die EU hat sich bereits DAFÜR ausgesprochen, dieses „Schlichtungsverfahren“ ins Freihandelsabkommen einzubinden. WER ist hier „die EU“ frag ich mich, die schon zum Start der Verhandlungen (die derzeit wegen „ShutDown“ unterbrochen sind) genau weiß, was heraus kommen soll?

#NotMyEU – !

Diskussion

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14 Kommentare zu „Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen! #NotMyEU“.

  1. Niemand zwingt die Menschen Dreck zu kaufen. NOCH kann der Kunde entscheiden ob er verseuchte, krank machende Waren, unter unmenschlichen Bedingungen hergestellte Singe kauft oder nicht. Er muss nur NEIN sagen. Aber dazu ist der Konsument ja zu faul. Jeder mit einem Verstand über der Raumtemperatur wird nur Dinge kaufen, von denen er weiss, dass sie OK sind. Und was ich nicht kenne wird einfach nicht gekauft.

  2. @Eurotanic: wenn man schon unterwegs ist, um Werbelinks für Browsergames zu verteilen, sollte man wenigstens drauf achten, dass der Kommentar irgendwas mit dem Inhalt des Artikels zu tun hat!

    Wie man voll daneben langt, hast du gerade vorgeführt.

  3. […] hier stand ein Trackback von einem Blog, das meinen Text ohne zu fragen in Gänze übernommen und in einem optisch und thematisch schwer rechtslastigen zweitveröffentlicht hat. Ich habe die Entfernung „dort“ verlangt. […]

  4. claudia, ich weiss ja nicht, was mich mehr abstoßen würde, einer der seine browsergames verticken will oder einer, der sein „volk“ betrogen sieht …

    keine ahnung, was das sein soll, das volk. ich will auf jeden fall nicht dazugehören …

    ich mache übrigens heute reklame für lecker getränke ;-)

  5. aber danke, ich habe das mit dem „volk“ und der reklame gleich mal weitergesponnen.

  6. Du lieber Himmel! Das ist ja krass: der hat nicht nur einen Link gesetzt, sondern meinen ganzen Text geklaut und in seinem optisch und textlich rechtsaußen-Blog veröffentlicht!

    Natürlich ohne Impressum! Sowas ist mir – soviel ich weiß – in 17 Jahren „Schreiben ins Netz“ noch nicht passiert!

    Muss mich erstmal fassen – und wer Ideen hat, was ich da machen kann, nur zu! (zur „Beweissicherung“ lass ich für den Moment den Trackback stehen)

  7. Jetzt hab ich erstmal die Entfernung des Artikels verlangt – als Kommentar unter dem Artikel dort. Und warte mal kurz ab, ob derjenige meiner Aufforderung nachkommt, bevor ich weiteres unternehme.

  8. claudia, es lebe das LSR! *gd&rvvvvvf*

    siehste mal guck, da fanden wir das alle so blöd, und jetzt könnte es sich gerade in deinem fall als nützlich erweisen. ich war, wie gesagt, zuerst ziemlich irritiert und habe mich gefragt, wie du auf die idee kommen könntest, auf so ner seite zu schreiben oder zweitzuveröffentlichen, das passte so gar nicht … und war halt „dezent“ genug, dich das nicht direkt zu fragen … sorry, beim nächsten mal bin ich weniger zurückhaltend ;-)

    weil, naja, das erzeugt ja den eindruck, du wärst mit dem rest dessen, was dieser hirni da auf seiner seite so postet, irgendwie konform und neidhammelkram schien mir irgendwie nicht „passend“.

    dann schon lieber browsergames oder luxembourger veilchensirup …

  9. @Hardy: ES IST WEG!!! Meiner Aufforderung wurde in Gänze ohne Wenn und Aber entprochen – immerhin! Ich hatte die Sorge, dass er den Artikel belassen, aber auf einen „Anreisser“ reduzieren würde, wie bei anderen Artikeln dort.

    Für eine ganze Textübernahme braucht es das LSR nicht, um dagegen vorzugehen. Das hätte man allenfalls beim „Anreisser“ andenken können, aber NEIN, auf die Schiene gehe ich nicht, never. Es hätte auch dafür das normale Urheberrecht genügt, denn ein solcher erster Absatz wäre vom Zitatrecht nicht gedeckt gewesen, da keine „eigene geistige Auseinandersetzung“ mit dem Inhalt stattgefunden hat.

    Da derjenige den Anstand besessen hat, meiner klaren Ansage zu folgen, erübrigt sich weiteres – gut so!

    „und war halt “dezent” genug, dich das nicht direkt zu fragen …“

    Du lieber Himmel!! Mein Text vor einer völkischen Adlertapete? Das hast du für möglich gehalten?
    Ganz im Gegenteil will ich sofort benachrichtigt werden, wenn so etwas passiert. Ich nehme mir halt durchaus mal ein Offline-Wochenende und guck nicht jeden Tag rein.

    Es nervt aber schon, dass man diverse Themen nicht bringen kann, ohne gleich von rechts-außen vereinnahmt oder gleich selber in diese Schublade gesteckt zu werden (in diesem Spannungsfeld siehe auch diese Diskussion über die AfD, in der ich das Thema „Nationalstaatlichkeit“ bzw. den Umgang damit ansprach).

    Es werden immer mehr Scheren im Kopf!

  10. keine panik, claudia,

    es hat für mich vom ersten moment an nicht „gepasst“ wie gesagt, ich wollte halt nur nicht hier rein poltern und lauthals krakelen, das war alles. das mit dem LSR war natürlich auch ein (grin, duck & run very very very fast) joke.

    wie kann ich ahnen, daß du dir einen lenz machst und deine benachrichtungsemails, daß jemand bei dir gepostet hat, ignorierst … ich verspreche: das nächste mal mache ich einen riesenradau ;-)

    zur AFD (diskussion gerade gelesen, mein erster besuch bei google+ (sozusagen als 3 ave maria für falsche rückschlüsse) kann ich nur sagen, daß ich dem pack, das sich da zusammenrottet seit jahren in den kommentarspalten zugucke und mir bewust ist, daß es da so etwas wie eine anschwellende community gibt, die auf den erlöser wartet.

    vielleicht liest du mal das hier und schließt rück von luxembourg nach deutschland: klar wollen die angeblich sinnvolle dinge … nur äh, die machen das nur, weil es gut _klingt_.

    bei mir ist der afd inside blog verlinkt, den ich auch zur lektüre anrate, dort gibt es ua. gerade ein erinnerungsprotokoll eines afd-geheimtreffens. interessant zu lesen. ich habe da auch einen kleinen dauerstreit mit einem angeblich linken wirtschaftskritiker, der sich plötzlich bei der afd gut aufgehoben fand und den ich fragte, ob ihm klar ist, wer da im zug mitfährt: die AFD ist eine _rechte_, durch und durch nationalistische partei, die können sagen was sie wollen, das pack, das sich da zusammenrottet würde auch den adolf wählen – wenn du mich fragst – und wird haargenau das tun, wenn sie denn endlich einen haben.

    sich darauf einzulassen, daß die etwas sinnvolls fordern, dem man zustimmen könnte, liebe claudia, heißt: man ist auf der leimrute.

    es hieß ja auch nicht umsonst nSdap und die strasser brüder waren ausgesprochen linke anarchisten. das ändert nichts daran, daß die (noch nicht) ausgesprochenen ziele die errichtung von lagern voraussetzen.

    ich finde die viel schlimmer als die NPD, weil sie eben so zivil daher kommen. wenn sich das pack da erst mal festgesessen hat, sind die heutigen führungsfiguren schnee von gestern, das haben die bloß selbst noch nicht verstanden.

    das als abbitte für meinen nicht-ALARM!-ruf ;-)

    ansonsten stelle ich gerade fest, daß meine „reklame“ tatsächlich ihre leser findet, es ist mein herzthema, die „gedankenautobahn“ eben, das unterbewusst uns deutsche treibende, herwig & müller münch als duo infernale und als sahnehäubchen christopher clarke: zeit mal wieder alarm zu schlagen ;-)

    grüße aus der garage

  11. […] Ich möchte Euch heute nur einen kleinen Lesetipp mit auf den Weg geben – es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das derzeit verhandelt wird und das, so muss man wohl befürchten, auch irgendwann, notfalls in leicht modifizierter Form, in Kraft treten wird. Es wird die Konzerne weiter stärken und die nationalen Regierungen weiter schwächen und ist im Grunde ein weiterer (Teil-)Abschied von demokratischen Strukturen… So sieht das auch Claudia Klinger in ihrem Artikel „Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen!“: […]

  12. Hallo Claudia!

    Ich bin über Konsumpf auf diesen Artikel gestoßen. Der ist wirklich schön prägnant und verständlich geschrieben. Ich habe, wie ich es bei so leserfreundlichen Artikeln zu tun pflege, den direkt mal an weitere mögliche Interessenten weitergeleitet. Außerdem sind einige schön einfach Formulierte Argumentationen für Smalltalk ableitbar aus dem Artikel ;) Vielen Dank!

  13. @muri: freut mich, dass du den Artikel nützlich findest – und danke für die Empfehlungen!

  14. […] Unter der Argumentation angeblich zu erwartender oder vorgeblich bereits erlittener Enteignung klagten bereits diverse Großkonzerne gegen u.a. “Warnungen auf Zigarettenpackungen in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada. (…) Das ‘Gericht’, dass diese Klagen entscheidet, besteht aus drei Personen, die im Geheimen tagen und gegen deren Entscheid es keine Berufung gibt. Auch die Summe der Schadenersatzforderungen ist nicht beschränkt, 70% der Klagen haben ‘Erfolg’ im Sinne der klagenden Konzerne. Und genau dieses “Streitschlichtungsverfahren” soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch für die EU verpflichtend werden. (…) Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung für die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit würden ja die Gewinne geschmälert und die Steuerzahler müssten die Investoren entschädigen! Weniger schädliche Stoffe im Spielzeug? Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungsmitteln? Umweltauflagen für Schadstoff-emittierende Betriebe? (…) Kann man alles vergessen, denn es schmälert die potenziellen (!) Gewinne der Unternehmen, die von diesen Vorschriften ‘betroffen’ wären.” (Quelle) […]

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