Claudia am 21. Juni 2009 — 7 Kommentare

Zensursula sei Dank: Bye bye Politikverdrossenheit!

Dass ich das noch mal erleben werde, hätte ich nicht gedacht: aus dem Netz heraus entwickelt sich eine breite, außerparlamentarische Protestbewegung, die mit Verabschiedung des Zensurgesetzes nicht einfach wieder verstummen wird.

Ganz im Gegenteil, in vielen Menschen erwachte während der letzten Monate das Interesse an Politik auf jene ungemein inspirierende und motivierende Art, wie vor fast 3 Jahrzehnten mein eigenes politisches Interesse zustande kam: in Konfrontation mit absurden Vorgehensweisen der herrschenden Kreise und Parteiklüngel, die über hundertausendfache Proteste und sachlichen Rat vieler Experten einfach hinweg gehen. Mit einer Arroganz der Macht, die auf der Erfahrung basiert, dass ja nichts weiter droht: die Wählerkindlein werden es schon schlucken, wie sie ja meist alles schlucken, solange es ihnen (vermeintlich) am persönlichen Arsch vorbei geht.

Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, zu deren inhaltlicher Ausweitung es bereits jetzt „ernsthafte Prüfungen“ gibt, lässt allerdings viele nicht mehr kalt. Wer sich intensiv auf dieses Thema einließ, der bekam – vielleicht erstmalig – einen gehörigen Schub an politischer Bildung und konnte lernen, wie Politik und politische Meinungsbildung hierzulande in aller Regel funktioniert. Parteien, die nach dem Grundgesetz eigentlich nur an dieser Willensbildung mitwirken sollen, monopolisieren diese in komplexen Parteistrukturen („Ochsentour“) und schicken über ihre Listen vom Wähler weitgehend unabhängige Kandidaten in die Parlamente, die dort mehr und mehr vom normalen Leben abheben.

Ihnen fällt jetzt quasi das Netz mit seinen vielfältigen Partizipationsmöglichkeiten auf die Füße, immer mehr Politiker werden den Schmerz spüren. Die SPD feierte gleichwohl ungerührt ihre „Geschlossenheit“ auf einem Parteitag, der den Antrag gegen die Verabschiedung des nicht nur aus meiner Sicht grundgesetzwidrigen Gesetzesvorhabens in gewohnter Manier diskussionslos ignorierte. Doch jetzt treten langjährige Mitglieder aus, ein MDB wird Pirat, Abgeordnete geben gewundene Erklärungen ab und eine mitten in die Phase des Zorns platzierte Einladung zur Diskussion trifft auf empörte Reaktionen.

14 Enthaltungen bei in der namentlichen Abstimmung über das Gesetz wird auch die GRÜNEN Stimmen kosten, wogegen die Piratenpartei, die derzeit noch Unterschriften für die Kandidatur bei der Bundestagswahl sammelt, massiven Zulauf bekommt.

Ich bin gespannt, wie das alles sich weiter entwickeln wird. Ereignisse wie das „Zensursula-Gesetz“ versetzen viele in Bewegung, die bis kürzlich noch als „politikverdrossen“ oder gänzlich desinteressiert galten. Ob dieses neue „wir“ über 1-Punkt-Proteste hinaus wächst, wird sich zeigen – im Moment bin ich da recht optimistisch.

Diskussion

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7 Kommentare zu „Zensursula sei Dank: Bye bye Politikverdrossenheit!“.

  1. […] Claudia Klinger: Zensursula sei Dank: Bye bye Politikverdrossenheit! […]

  2. Ein schöner Artikel.

    Allerdings habe ich nicht den Optimismus, dass ausgerechnet deutsche Compi-User länger als 1 Woche wirklich empört sind, geschweige denn, dass aus dieser Wut sowas wie eine Bewegung wird.

    Einzelne Blogger + Symphatisanten spiegeln mit Sicherheit nicht den großen Rest der Internet-Gemeinde wieder, ebnsowenig wie ein politisch interessierter Fußballspieler die Bundelsliga reprensentiert.

    Schlußendlich wird sich die deutsche Mentalität und die Unlust, sich mit Politik auseinander zu beschäftigen, durchsetzen und die Proteste werden nur in den Geschichten und Gedanken der oben genannten Bloggger weiterleben.

    Aber……ich würde mich freuen, wenn ich mich irre. :)

  3. […] Zensursula sei Dank: Bye bye Politikverdrossenheit! […]

  4. Ich hoffe, ja ich wünsche, daß dieses Land endlich aufwacht. Jeder weiß doch wie er vera****t wird. Doch es regen sich nur alle auf und niemand haut mal richtig auf den Tisch. Ich hoffe, daß das Gesetz exzessiv angewendet wird. Da ja auf einem Webserver immer viele Seiten sind, wird es nicht lange dauern, bis der Dachdecker um die Ecke und der örtliche Fußballverein auch mal so ein Stop auf der Seite haben. Dann wird jeder sehen, wie sinnfrei das ist.

  5. http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

    Hallo User,
    unter den Link findet ihr eure Abgeordneten in Bundestag. Schreibt ihnen eine Mail. Warum? Weil sie dann merken wie sauer wir sind, das zum ersten. Das zweite ist doch, sie merken das wir immer mehr werden.

    Der Onlinebeirat der Spd hat seine Tätigkeit eingestellt. Der Grund ist das Gesetz gegen KIPO.

    Eine Mail dauert doch für einen guten Schreiber nur ein Paar Minuten, aber vielleicht kann grade deine Mail was Bewirken.

    Was mich am meisten wundert, ist eine Sache. Das BKA hat die Adressen von KIPO Seiten, Schreibt aber die hardwarebetreiber nicht an, mit der Bitte um Löschung dieser Seiten.

    Das Frau von der Leyen der Chef des BKA ist, war mir ein bißchen neu. Man lernt immer dazu.

    Bis dann
    LG von Richter169

  6. Von Tag zu Tag erweist sich die Überschrift dieses Artikels mir klarer als Formel des Augenblicks. „So isses.“ (Ich habe sogar Hoffnung, dass es noch besser kommt.)

  7. Hallo,
    nur eine Info, meine Ageordnete hat zu der Frage warum sie für dieses Gesetz gestimmt hat, mit der Standartanwort geantwortet.

    Aber alleine das sie darauf Antworten muß, wird ihr nicht gefallen haben. Fragt ihnen ein Loch in Bauch.

    Bis dann
    LG von Richter169

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