„Schlimmer als ACTA“ nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enthält das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten „Streitbeilegungsverfahren“ (Investor-State Dispute Settlement / ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in großen Teilen der Welt genutzt werden kann, können „Investoren“ auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschränken. Krempel berichtet:
Weiter → (Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen! #NotMyEU)

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Endlich mal eine Wahl mit Überraschung! Keine FDP mehr (wow!) und keine klaren Mehrheiten. Rücktritte bei FDP und GRÜNEN mit ungewohnt deutlicher Selbstkritik. Knappes Scheitern der AFD (gut so, mittlerweile hab ich MEHR über diese Partei gelesen) und die voraussehbare Marginalisierung der Piraten.

Letztere wären vermutlich über 3% gekommen, hätten nicht etliche ältere Sympathisierende in letzter Sekunde doch noch GRÜNE gewählt – wie ich und manch einer aus meinem Umfeld. Die Pädo-Vorwürfe, die schlammschlacht-artig in den letzten Wochen gegen GRÜNE aufgefahren wurden, haben mich derart verärgert, dass ich dem Partei-Projekt meiner Generation wieder meine Stimme gab.
Weiter → (Nach der Wahl)

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Wie immer wieder berichtet wird, fällen viele Wahlberechtigte ihre Wahlentscheidung erst ganz kurz vor der Wahl – oder sogar erst im Wahllokal. Ob sie allerdings dort überhaupt ankommen, hängt nicht allein von den politischen Überzeugungen ab, sondern auch vom Wetter. „Regen schadet Steinbrück“ schreibt Johannes Pennekamp im Wirtschaftsblog der FAZ:

Forscher in den Niederlanden haben erkannt, dass in den zurückliegenden 40 Jahren die Sozialdemokraten bei schlechtem Wetter im Schnitt mehr Stimmen verloren haben als die Christdemokraten.

Weiter → (Letzte Bemerkungen vor der Bundestagswahl – und eine Wahlempfehlung)

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Wie weit kann man es wohl treiben mit der „Liberalisierung“ der Wirtschaft zu Lasten von Demokratie und Rechtsstaat? Offenbar sehr weit, denn das, was da im Rahmen des angestrebten „Freihandelsabkommens“ mit den USA verhandelt wird, bedeutet schlicht das Ende demokratischer Einflussnahme auf die Tätigkeiten ausländischer „Investoren“.

Bei „Freihandelsabkommen“ denken wir meist an unsere Umweltstandards, an Gentechnik und andere Scheusslichkeiten. Was ich aber gerade gelesen habe, geht weit darüber hinaus! Kurz gesagt sollen die Staaten keine Gesetze mehr zur Beschränkung von wirtschaftlichen Aktivitäten ausländischer Investoren erlassen können. Denn wenn sie das tun, kann sie der Investor in einem neuen „Schiedsgericht“ auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne verklagen. Dieses neue Gericht, an dem nicht einmal Richter tätig sind, sondern Anwälte. soll komplett ÜBER nationalem Recht stehen. Revisionen und Berufungsinstanzen wird es nicht geben, kein deutsches Gericht könnte gegen die Entscheidungen angehen, denn in der sogenannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll eine „definitive und endgültige Unterwerfung“ unter das Urteil festgeschrieben werden.

Ich schreibe hier nur Telepolis hinterher, lest dort das Interview mit Fritz Glucke, der das angestrebte Abkommen kritisch analysiert hat: „Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“.

Aber im Wahlkampf ist ja anderes VIEL wichtiger…

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Siehe auch:

Wie zerstört man eine Demokratie? Juna im Netz über Naomi Kleins Thesen, die leider schon weiträumig Wirklichkeit sind.

Und weil ich grade beim Verlinken bin, hier noch eine weitere, wenn auch „kleinformatigere“ Schweinerei, gegen die derzeit eine Petition läuft. Hab‘ ich grade mitgezeichnet, denn wer zu krank zum arbeiten ist, braucht Unterstützung und nicht noch Abschläge bei der Rente!

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