Thema: Weltgeschehen

Sammelmappe schrieb:

„Die Idee, Atommüll, der länger strahlt als es bisher Menschen auf der Erde gibt, in den Berg einzulagern, ist absurd. Vollkommen daneben. Ungefähr 1000 Jahre halten sich Erinnerungskulturen. Danach ist alles vergessen. Und wir wollen Millionen Tonnen strahlenden Müll in Berge einlagern. Was für ein Wahnsinn!“

Mehr muss man eigentlich dazu nicht mehr sagen. Trotzdem: Angesichts der „abgesoffenen“ Endlager Asse und Morsleben (beides Salzstöcke) und den jetzt anfallenden Milliardenkosten für die Sanierung, soweit das überhaupt möglich ist, wird einmal mehr deutlich, wie absurd die Mär vom „billigen Atomstrom“ ist. Ach ja, und es gibt da auch noch Gasvorkommen unter dem Salzstock, die eigentlich jede weitere Überlegung für ein Endlager in Gorleben obsolet machen sollten. Weiter → (Und wieder: der Castor rollt…)

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Gestern Nacht im Öffentlichrechtlichen: Im WDR lief „Die Körperfresser kommen“ – ein ziemlich gut gemachter Horrorfilm von 1977, subtiler als das, was heute so als „Horror“ läuft. Menschen verwandeln sich in gefühllose Doppelgänger ihrer selbst, die keiner menschlichen Regung mehr fähig sind, auch wenn sie körperlich nach wie vor perfekt funktionieren. Und kein Happy End: auch die Geliebte zerbröselt am Ende in den Armen des Helden, dann erwischt es auch diesen selbst. Weiter → (TV-Nacht: Erst die Körperfresser, dann Domian)

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Stuttgart21, Verlängerung der AKW-Laufzeiten, Gesundheits-„Reform“, Hartz IV, Autobahnneu- und Ausbauten, Schulreformen/Turbo-Abitur, Bologna-Prozess, zunehmende Überwachung, Protzprojekte in vielen Städten, die Welt als Ansammlung von Profit-Centern und Shoppingmalls – alles natürlich Sachzwang, völlig alternativlos! Wir sollen uns hochmobil und maximal anpassungswillig dem „Druck der Globalisierung“, der Beschleunigung aller Prozesse beugen und dabei einsehen, dass es unabwendbares Schicksal ist, dass die Reichen immer reicher und die Massen immer ärmer werden. Weiter → (Nase voll – nicht nur von Stuttgart21)

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Manchmal denke ich, ich wäre Odysseus,
wollte heimlich nicht heim,
hätte schon alle Gefährten verloren,
führe von Küste zu Küste und träfe dort Menschen,
die mir die Preise für Muscheln berichten, von ihren Sorgen um die Absatzchancen von Perlenschnüren erzählen, von Hoffnungen auf Märkte für Träume, und mich warnen, dass mein Wissen von fremden Ländern bei ihnen streng patentiert sei. Weiter → (Entführt: Schweigen ist auch bloß Gold)

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Meist geht man in Sachen Musik grade mal bis zur eigenen Pubertät zurück – also zum Sound der Zeit, als man erstmalig die Möglichkeit hatte, selbst zu wählen, was man hört. Dieses „Mögen“ war zwar vom Zeitgeist geprägt, von dem, was in der Peer-Group grade angesagt war, doch immerhin ein Statement des eigenen Dazugehören-Wollens. Meist auch eine bewusste Distanzierung zu dem, was die Eltern, die Alten, die Etablierten, die Herrschenden für gut und richtig und schön befanden. Weiter → (Kindheitslieder)

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Die Geschichte sollte uns eigentlich gelehrt haben, niemals „nie“ zu sagen. Wer hat in den 80gern schon geglaubt, dass die Sowjetunion zerfallen wird und Deutschlands Wiedervereinigung nicht für immer bloße Sonntagsrede bleibt?

Dieser Einstieg mag sich positiv anhören, doch so ist’s mir leider nicht wirklich zumute. Was rund um Stuttgart21 abgeht, erinnert mich an so viele andere Kämpfe: Atomkraft, Gorleben, Startbahn West – immer mit massivem Engagement breiter Bevölkerungsschichten und mit den immerselben Methoden der „Herrschenden“. Eskalation, Gewalt, unverhältnismäßige Polizeieinsätze, die die „normalen Menschen“ in Angst und Schrecken versetzen sollen, auf dass man den Rest als militante Chaoten (bzw. Links-Extreme) marginalisieren und kriminalisieren kann. Und dazu „Gesprächsangebote“, die keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Weiter → (Mehr Demokratie wagen 2.0 – ob wir das noch erleben? #Stuttgart21)

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In den Medien wird vor allem die marginale Erhöhung des Regelsatzes der Hartz-IV-Leistungen diskutiert, doch die echten Klopper verbergen sich im Kleingedruckten. Wie die TAZ berichtet, soll es für eine Sanktion in Zukunft ausreichen, dass der Betroffene „von ihr Kenntnis erlangt“. Sprich: es braucht kein offizielles Schreiben mehr, wenn Leistungen gekürzt werden.

Hier der entsprechende Absatz aus der TAZ:

Als „eines Rechtsstaates unwürdig“ bezeichnet Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zudem die Vorgabe, dass Arbeitslose künftig nicht mehr schriftlich über mögliche Sanktionen informiert werden müssen. Es soll schlichtweg ausreichen, dass der Betroffene „Kenntnis“ davon hat. Wie er diese „Kenntnis“ erwirbt – ob durch eigenständige Recherche oder weil der Jobcentermitarbeiter es in einem Halbsatz erwähnt -, bleibt der individuellen Interpretation überlassen.

Das ist nicht nur „eines Rechtsstaats unwürdig“, das verlässt den Boden des Rechtsstaates in einem Riesenschritt (wenn es denn so stimmt). Denn wie soll jemand bittschön gegen eine Kürzung Widerspruch einlegen oder gar dagegen klagen, wenn er nicht mal einen schriftlichen Bescheid darüber bekommt?

Eine Sanktion, die den Bezug der Regelleistungen kürzt, ist ein VERWALTUNGSAKT, für den (bisher) ganz konkrete Formvorschriften gelten. Und zwar genau deshalb, damit man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren kann:

„Rechtsbehelf gegen Hartz IV Sanktionen: Sanktionen, die zur Kürzung oder zum völligen Ausschluss der Regelbezüge führen, greifen in die Rechte des Leistungsempfängers ein und bedürfen daher immer der Schriftform. Daher ergehen sie als schriftlicher Bescheid (Verwaltungsakt), der dem ALG II-Bezieher zuzustellen ist und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss. Der Leistungsempfänger kann gegen die behördliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch einlegen. Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn persönlich beim Leistungsträger zu Protokoll gibt.“
(bafoeg-aktuell.de)

Und DAS wollen sie also mit der Gesetzesnovelle so nebenbei aushebeln?? Ich fasse es nicht!

Wenn das durch geht, ist Deutschland tatsächlich nicht mehr als Rechtsstaat zu bezeichnen! (und damit meine ich nicht einen „gerechten Staat“, sondern den Rechtsstaat im Sinne des bisher gültigen Selbstverständnisses deutscher Staatsorgane und der Politik).

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