Während der letzten zwei bis drei Jahre war ich, wie meine Stammleser sicher mitbekommen haben, recht begeistert, dass es eine neue Partei gibt, die den üblichen Politikbetrieb ein wenig aufmischt. Warum diese Begeisterung schnell gegen null gesunken ist, brauche ich hier wohl nicht lange erklären: die Selbstzerfleischung der Piraten und ihre Handlungsunfähigkeit aufgrund unzureichender Entscheidungsstrukturen ist ein großes Elend, ja ein Skandal angesichts der großen Chance, die sie hatten!
Dass auf dem Parteitag in Neumark keine Mehrheit für die ständige Mitgliederversammlung zustande kam (12 Stimmen haben gefehlt) ist ein riesiges Versagen. Der den Piratan anhängende Mythos der TEILHABE aller ist schwer beschädigt, weil sie diesen Schritt nicht geschafft und weiterhin faktisch WENIGER Möglichkeiten der Mitbestimmung anbieten als die Altparteien mit ihrem Delegiertensystem. Warum das im übrigen bei den Österreichischen Piraten klappt, bei uns aber nicht, mag verstehen wer will – ich nicht!
Und dennoch: Felix Schwenzel schrieb heute unter dem Titel Protestwahl einen Artikel über die Optionen bei der kommenden Bundestagswahl. Sollen wir NICHT WÄHLEN, weil keine der Parteien mit Einzugschance tatsächlich konsequent für Bürgerrechte, für mehr echte Demokratie und gegen Überwachung (Prism, Tempura etc.) eintritt?`
Felix kommt zu einem anderen Schluss:
….vor ein paar wochen habe ich mich entschieden, das erste mal in meinem leben nicht wählen zu gehen. weil ich alle zur wahl stehenden alternativen scheisse finde so wenig vertrauensvoll finde und sie das nicht nur per internet wissen lassen möchte, sondern auch mit meiner verweigerung meine stimme abzugeben.
dann habe ich aber weiter drüber nachgedacht und mich erinnert, dass die enthaltung meistens genau die falschen stärkt. die fanatiker, die dumpfen, die polemiker, die lügner. und dann kam edward snowden, der sich bis zur wahl wohl nicht unter den tisch kehren lässt und so eklatante mängel in unserer demokratie offenlegt, dass ich mit meiner winzigen stimme gerne ein zeichen setzen würde. ein kleines, aber gut lesbares zeichen für mehr bürgerrechte, mehr akzeptanz dafür dass das internet realität ist (und gegen das „wieselndes Herumdrucksen an allen Fronten“), ein zeichen, dass menschen und ihre rechte und ihre freiheit wichtiger sind als deren überwachung.
deshalb wähle ich am 22. september die piratenpartei. [Hervorhebung von mir]
nicht weil ich ihnen zutraue wirklich etwas zu ändern oder zu entern, nicht weil ich glaube, dass sie bald zu sinnen kommen und sich nicht mehr selbst oder gegenseitig zerreiben, sondern weil sie ein symbol dafür sind, dass sich etwas ändern muss und wir uns auf unsere demokratischen wurzel zurückbesinnen sollten.
wer glaubt dass das naiv ist hat möglicherweise recht. aber wenn ich mich zurückerinnere an den unorganisierten grünen haufen der 1983 in den bundestag gespült wurde, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass naivität und unfähigkeit von neu- und sonderlingen dem bundestag oder der politik mehr schadet, als die unfähigkeit und bräsigkeit der arrivierten. im gegenteil, frischluft und idiotische ideen scheinen sich im laufe der jahre zu mainstream-ansichten zu wandeln. und wenns, wonach es derzeit doch sehr aussieht, mit den 5 prozent und den piraten nicht klappt, dann ist meine stimme immerhin weniger verloren, als wenn ich nicht gewählt hätte. und gleichzeitig eine spende von €2,80 für den wahlkampf der piratenpartei.
Ich denke, ich werde mich dem anschließen – sofern bis zur Wahl nicht noch etwas Grundstürzendes passiert, das meine Meinung ändert.
***
Auch zum Thema:
***
Dieser Artikel steht hier als „Zweitveröffentlichung“, zuerst ist er in meinem neuen Blog „Piraten-Special“ erschienen.
Diesem Blog per E-Mail folgen…