Die Senatsparliamentarierin Elizabeth MacDonough hat über 50 Bestimmungen aus dem ursprünglichen „One Big Beautiful Bill Act“ entfernt, weil sie gegen die Byrd Rule verstoßen haben. Diese Bestimmungen hätten weitreichende Auswirkungen auf das amerikanische Rechtssystem, die Wirtschaft und das Leben der Bürger gehabt.
Die Byrd Rule verbietet es, „extraneous“ (sachfremde) Bestimmungen in Haushaltsabstimmungsgesetze aufzunehmen, die keinen direkten Bezug zu Bundesausgaben oder -einnahmen haben. Budget-Reconciliation-Gesetze (Steuergesetze) dürfen nur echte Budgetangelegenheiten enthalten, keine politischen Reformen. Die meisten gestrichenen Bestimmungen waren ideologische Projekte ohne direkten Budgetbezug.
Hier die gestrichenen Vorhaben, in Sektionen gegliedert:
1. Einschränkung der Macht der Gerichte:
Was geplant war: Bundesgerichte sollten daran gehindert werden, ihre eigenen Urteile gegen die Regierung durchzusetzen, es sei denn, Kläger zahlen vorher eine Kaution. 2, 3.
Folgen: Dies hätte die Gewaltenteilung fundamental untergraben. Gerichte hätten Trump-Administration nicht mehr bei Gesetzesverstößen stoppen können, da Durchsetzung ihrer Urteile praktisch unmöglich geworden wäre.
2. Gesundheitsversorgung:
Medicaid-Provider-Tax-Beschränkungen
Was geplant war: Staaten sollten ihre Fähigkeit verlieren, durch Gesundheitsdienstleister-Steuern zusätzliche Bundesmittel für Medicaid zu erhalten. 5.
Folgen: 200-250 Milliarden Dollar weniger Medicaid-Finanzierung über 10 Jahre. Besonders ländliche Krankenhäuser wären kollabiert, da sie stark auf Medicaid-Zahlungen angewiesen sind. 5.
Medicaid-Zugang für Nicht-Staatsbürger
Was geplant war: Fünfjährige Wartezeit für Green-Card-Inhaber vor Medicaid-Zugang. Verbot von Medicaid-Zugang für undokumentierte Einwanderer. 6, 7, 8.
Folgen: Hunderttausende Familien und Kinder hätten Krankenversicherung verloren. Öffentliche Gesundheit hätte sich verschlechtert, da Krankheiten unbehandelt geblieben wären. 7.
Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen
Was geplant war: Medicaid und CHIP sollten keine geschlechtsangleichenden Behandlungen mehr finanzieren. 8, 9.
Folgen: 276.000 Transgender-Erwachsene hätten lebensnotwendige medizinische Versorgung verloren. Viele hätten Behandlung abbrechen müssen mit schweren gesundheitlichen Folgen8.
3. Medicare- und Medicaid-Regeländerungen:
Was geplant war: Aufhebung von Regeln zu Medicare Savings Programs und Medicaid-Anmeldeverfahren bis 2034. 10.
Folgen: Komplizierte Anmeldeverfahren hätten Millionen Menschen vom Zugang zu Gesundheitsversorgung abgehalten. 10.
4. Verbraucherschutz:
Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)
Was geplant war: Vollständige Streichung der Finanzierung der Verbraucherschutzbehörde (ursprünglich 0% der Federal Reserve-Kosten). 11, 12, 13.
Folgen: Millionen Amerikaner hätten keinen Schutz mehr vor betrügerischen Banken und Kreditgebern gehabt. Räuberische Kreditpraktiken wären wieder legal geworden. 12.
Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB)
Was geplant war: Vollständige Auflösung der Börsenaufsichtsbehörde, die seit 2002 Wirtschaftsprüfungen überwacht. 3.
Folgen: Wie vor dem Enron-Skandal hätten sich Unternehmen wieder selbst kontrolliert. Risiko für neue Finanzkrisen wäre drastisch gestiegen. 3.
Federal Reserve und Financial Research
Was geplant war: 1,4 Milliarden Dollar Kürzungen bei Federal Reserve-Personal und 293 Millionen Dollar beim Office of Financial Research. 9.
Folgen: Bankenaufsicht wäre dramatisch geschwächt worden, Risiko für Finanzkrisen erhöht. 9.
5. Umwelt und Klima:
EPA-Emissionsstandards
Was geplant war: Aufhebung der EPA-Standards für Fahrzeugemissionen nach Modelljahr 2026. 6, 3.
Folgen: Luftverschmutzung hätte drastisch zugenommen, Klimawandel wäre beschleunigt worden. 3.
Umweltprüfungen umgehen
Was geplant war: Entwickler sollten Umweltprüfungen durch Gebührenzahlung umgehen können. 3, 14.
Folgen: Naturschutzgebiete wären für Entwicklung geöffnet worden ohne Umweltschutz. 14.
Öffentliche Landflächen verkaufen
Was geplant war: Millionen Acres Bundesland sollten an private Investoren verkauft werden (Senator Mike Lee’s Vorschlag). 3, 14.
Folgen: Unwiederbringlicher Verlust von Naturschutzgebieten und öffentlichem Eigentum14.
Offshore-Öl und Gas
Was geplant war: Automatische Genehmigung für Offshore-Projekte ohne Umweltprüfung. 3, 14.
Folgen: Umweltzerstörung in Meeresgebieten ohne jegliche Kontrolle. 14.
Bergbau-Straße Alaska
Was geplant war: Ambler Road Construction – 200+ Meilen Bergbau-Zugangsstraße in Nord-Alaska. 3.
Folgen: Zerstörung unberührter Wildnis für Bergbauinteressen. 3.
6. Soziale Sicherheit:
SNAP-Programm (Food Stamps)
Was geplant war:
- Nicht-Staatsbürger komplett von SNAP ausschließen. 12, 3
- Staaten sollten 5-15% der Kosten basierend auf Fehlerquoten tragen. 12, 3
- Arbeitsanforderungen für 18-64-Jährige statt 18-54-Jährige. 6
Folgen: Millionen Kinder und Familien hätten Hunger gelitten. Mangelernährung hätte besonders Kinder betroffen. 12.
Farm Bill Suspendierung
Was geplant war: Permanente Preisbehörde bis 2031 suspendieren, Farm-Subventionen ohne regelmäßige Neuverhandlung. 3.
Folgen: SNAP-Finanzierung wäre bedroht gewesen, da Farm Bills traditionell SNAP und Agrarsubventionen gemeinsam verhandeln. 3.
7. Bildung und Chancengleichheit:
Private Schulvoucher
Was geplant war: Bundes-Steuergutschriften für private Schulvoucher. 12, 9, 15.
Folgen: Öffentliche Schulen hätten Mittel verloren, religiöse Privatschulen hätten staatliche Förderung erhalten. 15.
Religiöse Universitäten
Was geplant war: Befreiung religiöser Colleges von der Stiftungssteuer. 9, 16.
Folgen: Steuerprivilegien für reiche religiöse Institutionen auf Kosten der Allgemeinheit. 16.
Studentendarlehen
Was geplant war: Reduzierung der Rückzahlungsoptionen für Studenten, verschiedene Darlehensbeschränkungen. 12, 8.
Folgen: Studenten hätten weniger flexible Rückzahlungsmöglichkeiten gehabt. 12.
Pause der Student Loan Forgiveness
Was geplant war: Pausierung der Regel für Schuldenerlass bei betrügerischer Schulwerbung. 6.
Folgen: Betrogene Studenten hätten keinen Schuldenerlass mehr erhalten. 6.
8. Arbeitsrechte:
Bundesangestellte entmachten
Was geplant war:
- Verlust von Beamtenschutz für neue Bundesangestellte außer sie werden „at-will“ Angestellte. 17, 3
Update: Diese Regelung ist im Kern erhalten geblieben. Die Möglichkeit, neue Bundesstellen als „Schedule F“ oder vergleichbare „at-will“-Positionen einzustufen, wurde im finalen Gesetz beibehalten. Damit kann die Exekutive künftig einen erheblichen Teil der Bundesverwaltung politisch besetzen und entlassen. - jedoch gestrichen: 350 Dollar Gebühr für Merit Systems Protection Board-Beschwerden. 17, 3
- ebenfalls gestrichen: Bonuszahlungen für Beamte, die „unnötige Ausgaben“ identifizieren. 17
Folgen: Exekutive kann viele Stellen politisch besetzen, Politisierung der Bundesverwaltung, Verlust von Fachkompetenz, Korruption durch politische Kontrolle. 17.
Gewerkschaftsgebühren
Was geplant war: Bundesgewerkschaften sollten für Nutzung von Behördenressourcen bezahlen. 6.
Folgen: Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst. 6.
9. Waffenrecht:
Schalldämpfer-Steuern
Was geplant war: Aufhebung der Steuern auf Waffenschalldämpfer unter dem National Firearms Act. 12, 9, 8.
Folgen: Geräuschlose Waffen wären für jedermann erschwinglich geworden, Polizei hätte Schüsse schwerer orten können. 8.
10. Steuern und Finanzpolitik:
Obamacare-Steuergutschriften
Was geplant war: Einschränkung der ACA-Steuergutschriften für Einwanderer. 9, 16.
Folgen: Tausende Einwanderer hätten Krankenversicherung verloren. 16.
Earned Income Tax Credit
Was geplant war: Mandatory Pre-Certification – Eltern müssten Kindergeld-Berechtigung vorab beweisen. 12, 9, 16.
Folgen: Bürokratische Hürden hätten arme Familien von Steuergutschriften abgehalten. 16.
Taxpayer Information Penalties
Was geplant war: Strafen für Weitergabe von Steuerdaten von 5.000 auf 250.000 Dollar erhöhen, Haftstrafe von 5 auf 10 Jahre. 16, 8.
Folgen: Whistleblower wären von Aufdeckung von Steuerhinterziehung abgeschreckt worden. 16.
11. Staatliche und lokale Befugnisse:
Border Enforcement
Was geplant war: Staaten sollten Grenzdurchsetzung und Einwanderungskontrolle übernehmen können. 2, 3.
Folgen: Patchwork verschiedener Gesetze hätte zu Chaos in der Einwanderungspolitik geführt. 3.
Asylgebühren
Was geplant war: 1.000 Dollar Gebühr für Asylanträge18.
Folgen: Asylsuchende hätten sich Antragstellung nicht leisten können. 18.
12. Transport und Infrastruktur:
Postal Service Electric Vehicles
Was geplant war: US Postal Service sollte Elektrofahrzeuge verkaufen müssen. 3, 19.
Folgen: Rückschritt bei Klimaschutz im öffentlichen Sektor. 3.
NASA Space Shuttle Transfer
Was geplant war: Transfer des Space Shuttles vom Smithsonian an gemeinnützige Organisation in Houston. 13.
Folgen: Verlust öffentlichen Kulturerbes für private Interessen. 13.
13. Regulierung und Aufsicht:
REINS Act
Was geplant war: Congressional oversight über bedeutende Regulierungen verstärken. 2, 3.
Folgen: Lahmlegung der Bundesbehörden durch kongresionale Mikroführung. 3.
Section 899 – „Revenge Tax“
Was geplant war: Vergeltungssteuern gegen Länder mit digitalen Steuern oder OECD Pillar Two. 16.
Folgen: Internationale Handelskonflikte und Vergeltungsmaßnahmen gegen USA. 16.
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Diese Seite wurde mit Hilfe von Perplexity VOR DER SENATSENTSCHEIDUNG verfasst – ich kann also nicht garantieren, dass da jedes Detail stimmt. Da das Gesetz nun aber verabschiedet ist, werde ich es in den nächsten Tagen nochmal prüfen.
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