Spahn bei Miosga, Politikersprech, Verhältnis USA / EU / Deutschland

Spahn bei Miosga (ab Min.51.15)

„Tatsächlich könnte man jetzt länger diskutieren, ob jetzt die Bezeichnung der Position von von Charlie Kirk als „extremistisch“ tatsächlich die richtige Einordnung ist. Das sind vielleicht Meinungen, die Sie nicht mögen, manche mag ich nicht.. (auf Nachfrage:) Es sind zum Teil sehr konservative, zum Teil sehr liberale Positionen.“

Miosga:

„Zum Teil sehr radikale Postionen!“

Spahn:

„Ja radikal… ist jetzt die Frage: Sie sind halt sehr klar! So, sie sind anders als vielleicht viele, die Sie auch hier möglicherweise bei den Zuschauern sehen. Aber deswegen sind sie doch nicht weniger legitim! Wir müssen aufpassen, dass wir andere Meinungen nicht immer gleich zu extremistischen erklären und damit versuchen, die Debatte zu beenden. Das erlebe ich tatsächlich auch in den deutschen Debatten immer häufiger und Charlie Kirk hat viel gesagt, was ich nicht teile, aber deshalb ist es nicht gleich extremistisch!“

Im Nachgespräch mit dem lieben Freund, mit dem zusammen ich den Talk gesehen hatte, hab‘ ich geschildert, warum ich spontan nicht beurteilen konnte, ob Spahn hier nur „rumlaviert“ hat – weil ich Kirk bis zum Attentat garnicht auf dem Schirm hatte und seitdem eigentlich nur in Headlines und Kurzzitaten ohne Kontext seinen Extremismus mitbekam.

Hat er etwa wirklich gemeint, man solle Homosexuelle steinigen? Das erschien mir höchst zweifelhaft, aber ich hatte noch keine vertiefenden Recherchen angestellt. Eigentlich müsste ich das viel öfter tun, mache es aber oft nicht, weil mich die Vorgänge (Mord inkl. Folgen auf allen Seiten) derart anwidern, dass ich mich lieber abwende. Ist ein Defizit, aber Fakt.

Jetzt habe ich das nachgeholt und Perplexity (thinking, pro) eine Recherche machen lassen:

„Aktuelle Politik: Welche Statements und Äußerungen von Charlie Kirk legen nahe, dass er ein rechter Extremist (Rechtsextrimist) war? Bitte prüfe Quellen der letzten Woche aus den USA und Deutschland, die seine verschiedenen Äußerungen bewerten!“

Hier das Ergebnis, aus meiner Sicht eindrücklich und umfassend, gut kategorisiert und jeweils mit Quellen versehen. (Zur Nachfrage bezüglich des Steinigens am Ende bestätigte sich allerdings meine Vermutung, dass er das SO nicht gesagt und schon garnicht gemeint hat).

Fazit: Spahn laviert rum, relativiert, wo es nichts zu relativieren gibt! Das auch nicht nur bei der Bewertung von Kirks Positionen, sondern auch bei der Beurteilung des Trumpschen Regimes und Maga insgesamt, deren krasses Vorgehen gegen Andersdenkende er mit „linker Cancel-Kultur“ gleich setzt: Die Konservativen hätten halt jetzt die Methoden übernommen, falsch sei das alles auf beiden Seiten. (Dafür erntet er dann immerhin ordentlich Widerspruch, denn es macht schon einen Unterschied, wenn sowas von einer mächtigen Regierung ausgeht).

Warum macht er das? Warum sind viele Politiker/innen und auch Medienmenschen oft so zurückhaltend im Umgang mit Trump & Co.? Die Erklärung ist recht einfach und findet sich etwas früher im selben Talk:

Spahn (47:20)

„Ich weiß, wir Deutschen hören das nicht gern, aber wir sind abhängig von den USA in unserer Sicherheit. Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Vereinigten Staaten. Unser Wohlstand hängt zu großem Maß vom Handel mit den USA und vom technologischen Austausch mit den USA ab. Das heißt für eine Bundesregierung und das heißt im übrigen auch natürlich für uns im Parlament in den Diskussionen, äh, für manches kritische Gespräch auch nach innen, äh, aber ich äußere mich nach außen etwas ausgewogener. Warum? Weil es im Interesse Deutschlands ist. Es ist im Interesse Deutschlands, dass der Bundeskanzler einen Draht zum US-Präsidenten gefunden hat und dass sie die Dinge miteinander besprechen können, weil wir eben die Vereinigten Staaten brauchen“.

Kann man das wirklich wegdiskutieren? Wir (EU, DE) sind in einer üblen Lage, denn wir sind nicht nur in vieler Hinsicht auf die USA angewiesen, sondern in Sachen Handel und Wohlstand AUCH von China abhängig. Und jetzt verlangt Trump, dass wir doch China und Indien mit Zöllen bestrafen sollen, wenn wir doch deren Handel mit Putin verurteilen, um die weitere Finanzierung des Unkraine-Kriegs mittels Öl- und Gasverkaufs zu verunmöglichen. Und: erst wenn wir das umsetzen, würden auch die USA entsprechend heftig mitziehen! Verspricht Trump, dessen wechselnde Meinungen nur wirklich nichts sind, auf das man sich verlassen kann, selbst wenn man wollte. Und „wir“ können nicht wollen, eben weil… s.o.

Die Verwandlung der USA in ein autokratisches System, demnächst vielleicht in eine offene Diktatur, hat uns richtig kalt erwischt, ebenso wie Putins Angriff auf die Ukraine und die knallharte Fortsetzung dieses Kriegs trotz vieler „Gespräche“. Die EU als Verbund von 27 Ländern mit durchaus unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten erscheint relativ machtlos in der Bredouille. Allein die langwierigen Entscheidungsprozesse, bevor – wenn überhaupt – mal eine Einigkeit im Handeln zustande kommt. Da sind die Autokraten (Xi, Putin, und ja, auch Trump) einfach viel schneller.

Geopolitk als Blogthema?

Mich treiben diese geopolitischen Themen intensiv um, ich schaue dazu viele Videos, die in ihrer Detailtiefe deutsche Berichterstattung übertreffen (wohl auch, weil „Hintergründe“ eher hinter Zahlschranken stehen). Dass ich bisher nicht darüber blogge, liegt an der Komplexität dieser Zusammenhänge, die ich gewiss nicht in angemessener Breite und Tiefe bebloggen kann.

Allerdings hat mich das gute Kommentargespräch unter dem letzten Blogpost ermuntert, das zwar thematisch weit abgeschweift, aber trotz Kontroversen nie in Verhaltensweisen abgeglitten ist, wie wir sie aus Social Media kennen. Sehr angenehm. Wer also seine Gedanken in diesem Kontext loswerden will – gerne!

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Und sonst:

Offensichtliche Parallelen: Trump, die AfD und die nicht nur digitale Radikalisierung (Stefan PFeiffer)
Dunja Hayali hat Recht: So rechtsextrem & menschenfeindlich war Charlie Kirk (Volksverpetzer)
Just kill them (Gilded Age 1) Antje Schrupp

Und ein Video-Interview (von „DER STANDARD): Wieso Trump die USA zerstört | mit Sandra Navidi
1 Stunde und 16 Minuten detaillierte Berichte und Einschätzungen, die zeigen, wie weit Trump & Co. auf dem Weg in den Faschismus bereits gehen (schier unglaubliche Details!), wer und warum sie dabei unterstützt und weshalb es so wenig Widerstand gibt.
Navidi ist deutsch-amerikanische Autorin und Unternehmerin, lebt im noch relativ demokratischen Manhatten und reist derzeit durch Europa. Ihr Buch „Die DNA der USA“ über die Entfremdung der US-Gesellschaft wurde zum Bestseller.

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