Claudia am 27. September 2017 — 11 Kommentare

Unregierbar? Ein paar Anmerkungen zur Wahl

Die Gemengelage nach der Wahl lässt nichts Gutes hoffen. Kompromisse zwischen den vier Parteien, die die derzeit einzig mögliche Jamaika-Koalition verhandeln sollen, scheinen schier undenkbar. Zu verschieden sind die Kernforderungen der GRÜNEN und der FDP, und auch zwischen CDU und CSU knirscht es wieder gewaltig. Zu alledem kommt noch die brisante Initiative von Macron, der für Europa so in etwa das Gegenteil von dem plant, was die FDP will. Mit einer GroKo hätte es dafür – vielleicht! – Chancen gegeben, aber so?

Was wird passieren, wenn die Sondierungen zu nichts führen? Gibt es dann Neuwahlen? Eine geduldete CDU-Minderheitsregierung wäre auch möglich, aber das wird niemand machen wollen, nicht die CDU und die SPD erst recht nicht. Und: Was käme bei Neuwahlen wohl heraus? Würde die AFD mehr oder weniger Stimmen bekommen? Mit dem Abgang von Petry & Pretzell konsolidieren sich dort die extremen Rechten: würde das Wähler abschrecken? Schlimm genug, dass ich tatsächlich nicht sicher bin, dass das so käme!

Die SPD trägt aus meiner Sicht die maximale Verantwortung für die jetzige Situation. Ein bloggendes Parteimitglied rechnet in einem fetzigen Artikel namens „Die 1000 Fehler der SPD“ mit der Partei und ihren Funktionär/innen ab. Es ist schon unglaublich, wie rückwärtsgewandt und verknöchert diese einst so wichtige Partei agiert!

Was die teilweise heftigen Reaktionen aus der linken Szene angeht, schreibt Robin in ihrem Blogbeitrag „Bitte jetzt alle kopflos im Kreis rennen“:

„Reflexartig werden die Schuldigen identifiziert und gnadenlos gehetzt, seien es nun Ostdeutsche, Männer, ostdeutsche Männer, Leute, die Witze über Frauen machen, die Piraten mit ihren 0,4 Prozent etc.pp. Gleichzeitig werden positiv gemeinte Durchhalteparolen im Stil von „87 Prozent haben nicht AfD gewählt“ brutal nieder gebrüllt – das sei ja typisch deutsch, sich jetzt zu den „Guten“ zu zählen, während Nazis im Parlament sitzen, obwohl es doch eigentlich eher diese aktuelle Weltuntergangsstimmung ist, die mir sehr deutsch daher kommt.

Konkrete Lösungsvorschläge (abseits von netten Ideen wie der Adoption eines Stolpersteins) sucht man vergeblich. Die sind auch gar nicht möglich, wenn jeder Versuch, die AfD-Wähler zurück zu gewinnen, als Anbändeln mit Rassisten verstanden wird. „Jetzt sollen wir plötzlich deren Nöte ernst nehmen? Nö.“ Sind ja auch alles Nazis und Nazis sind unbelehrbar. Warum es dann trotzdem traditioneller Teil antifaschistischer Arbeit ist, Aussteigerprogramme zu ermöglichen, erschließt sich mir nicht, genauso wenig wie die Frage, warum bei 13 Prozent Vollblut-Nazis in Deutschland die NPD nicht schon seit Jahrzehnten im Bundestag sitzt.

Ich finde es scheiße, dass die AfD so stark ist. Aber linke Massenhysterie kann ja wohl kaum die Lösung sein. Fakt ist: Sie wird in Zukunft viel zu viel von unseren Steuergeldern bekommen, um ihre Abgeordneten auszustatten, was zum Kotzen ist. Fakt ist aber auch: Mit 13 Prozent ist sie nur eine Oppositionspartei und kann alleine überhaupt nichts entscheiden.“

Richtig! Nicht mal ihren „Untersuchungsausschuss Merkel“ wird die AFD bekommen, denn auch dazu reicht ihr Stimmenaufkommen nicht.

Und: hätten die Medien nicht aus purer Klick-Geilheit jede neue Provokation dieser Leute gierig aufgegriffen und ohne Ende rumgereicht, hätte sie jetzt nur halb soviel Stimmen. Auch das gehört m.E. zur „Analyse danach“.

Diskussion

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11 Kommentare zu „Unregierbar? Ein paar Anmerkungen zur Wahl“.

  1. „Und: hätten die Medien nicht aus purer Klick-Geilheit jede neue Provokation dieser Leute gierig aufgegriffen und ohne Ende rumgereicht, hätte sie jetzt nur halb soviel Stimmen. Auch das gehört m.E. zur „Analyse danach“.“
    Stimmt das? Liegt zwar nahe und war sicher auch Strategie, aber ich bin mir da nicht sicher.
    Wir müssen das Ergebnis einfach schlucken. Endlose Aufregung bringt nichts. Man hat auch sonst im Leben mit unangenehmen und ungewünschten Zuständen zu tun, muß sich damit dann aber irgendwie arrangieren.

  2. Wo reg ich mich denn auf? Ganz im Gegenteil hab ich Robins Statement ausführlich gepostet – auch auf Twitter. Und mir damit den Vorwurf des Abwiegelns, des „Aufrufs zum locker machen“ zugezogen, während doch die Nazis / Rassisten kurz vor der Machtübernahme stehen… (hat mich auch wieder nachdenklich gestimmt).

  3. „Wo reg ich mich denn auf?“
    Ich habe doch garnicht von Dir als Einzelperson gesprochen.

  4. Das schöne ist doch, dass wir uns aufregen. Auch wenn manches vielleicht überzogen ist. Es zeigt, wie viele Menschen diese Schweinepriester nicht im Parlament sehen möchten. Und solche harten Begriffe heißen übrigens auch noch längst nicht, dass damit alle Abgeordneten oder Wähler gemeint sind. Wer diese Partei andererseits gewählt hat (ob nun mit oder ohne Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten), hat bei mir persönlich verloren. Ich verstehe keinen, der das gemacht hat.

    Abseits von dieser Debatte über die AfD und die neue Zusammensetzung des Parlaments beunruhigt es mich, dass ich nicht wirklich den Grund für unsere aggressive Haltung verstehe. Wenn unsere meine, meine ich alle. Ich habe mir heute Blubber-Video mit Henryk M. Broder angetan. Das mach ich manchmal so. Darin war die Rede davon, wie radikal und unbeirrt junge Linke sich in diesen Zeiten gebärden würden. Ich hab echt keine Ahnung, ob dieser Vorwurf auch nur zum Teil stimmt. Aber ohne Einfluss sind auch die nicht.

    Wir müssen versuchen, die Sorgen, die überall spürbar sind, möglichst mit Fakten und weniger mit unseren Gefühlen und Abneigungen zu entkräften. Vielleicht würde das helfen?

  5. @Horst, dein letzter Satz klingt für mich fast absurd. Sich sorgen gehört m.E., salopp formuliert (!), zur Grundausstattung – was willst Du da mit Fakten? Die wollen die Leute nicht hören. Sie haben einen Kanal für ihre Unzufriedenheit gefunden und den willst Du ihnen wegnehmen?
    Ich kenne mindestens zwei, die AFD gewählt haben. Intelligente Leute! Worin jeweils ihre Wut besteht, ist durch sachliche Diskussion nicht herauszufinden.

  6. „Unregierbar“ ist hier ein besonderes Stichwort: Denn „Alle Macht geht vom Volk aus“ und es hat Schwierigkeiten mit seiner Regierung, jedenfalls: Nicht das Volk ist unregierbar…
    Im Artikel-Zitat ist die Adoption von Stolpersteinen angesprochen als nette Idee – fragt sich nur, wer hier wen warum zum straucheln bringen will und wozu.

    Dass die Medien Aufmerksamkeit kanalisiert haben, teils auf perfide Weise, und von Sachthemen wie Klimawandel weggelenkt haben – siehe „Fernsehduell“ war nicht unwichtig, und auch der „Dieselskandal“ wurde mehr durchgekaut, als angemessen – geschenkt. Man könnte jetzt auf sachlicher Diskussion von Sachthemen bestehen, aber die Emotionen kochen derweil, die Wut stekct nicht nur im „Wutbürger“, sondern auch im Gutbürger und Bestmenschen.

    „Wir weinen der großen Koalition keine Träne nach“ ist jetzt von einem Wirtschafts-Verein zu lesen und man hoffe auf liberale Zeiten – also nichts ist mit Abscheid-Nehmen, mit Trauer vor dem Neubeginn, mit Zielen außer Profit und „Wachstum“, auch kein Zurückpfeifen des Packs, das zur Jagd im Regierungsviertel aufruft.

    Die Diskussion wird hoffentlich im Sinne einer Neubesinnung ertragreich weitergehen.

  7. @Horst: ich wüsste jetzt auch nicht, wie die Sorgen und Ängste „mit Fakten“ zu besänftigen wären! In Sachen Flüchtlinge wurde das ja ständig versucht, ohne Erfolg. Wobei ich das Thema für ein Symptom halte, nicht für die echte Ursache der Sorgen und Ängste. Ingo hat dazu ein satirisches Video gepostet, dessen Startbildschirm so aussieht:

    @Klaus-Peter: Das mit den Stolpersteinen entstammt einem BENTO-Artikel mit dem Titel „Was jetzt zu tun ist„.
    Du schreibst: „also nichts ist mit Abscheid-Nehmen, mit Trauer vor dem Neubeginn, mit Zielen außer Profit und „Wachstum“, auch kein Zurückpfeifen des Packs, das zur Jagd im Regierungsviertel aufruft.“

    Kraftausdrücke bringen nicht wirklich weiter. In der AFD gährt es immerhin, siehe „Gauland in der Klemme“ – demnach drohen die „Gemäßigten“ mit dem Abgang, wenn der Höcke-Flügel weiter so einflussreich bleibt.

    Schlimm finde ich die Erneuerungsverweigerung der SPD! Wie verbohrt muss man eigentlich sein, ausgerechnet Nahles aufs Schild zu heben und das „Erneuerung“ zu nennen? Die wettert jetzt gegen den „digitalen Kapitalismus“ als Hauptfeind neben Merkel, ganz allgemein fordert die SPD in Sachen Arbeit im Grunde ein Zurück-zur-alten-Welt sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjobs – etwas, das es nicht geben wird, ganz bestimmt nicht. Genauso wenig wie sich die Innenstädte wieder mit Fachgeschäften füllen werden…

    Sie sind blind dafür, dass der „digitale Kapitalismus“ deshalb prosperiert, weil er das Verlangen nach Bequemlichkeit und Zeitersparnis bedient, die Wahlmöglichkeiten drastisch erweitert und die Kundenmacht stärkt. Es wäre Aufgabe der (sozialdemokratischen) Politik, dafür zu kämpfen, dass diese durchaus sehr beliebten Errungenschaften möglichst vielen zu Gute kommen und dass unter diesen Bedingungen ein auskömmliches Arbeiten (eigentlich eher: Einkommen!) möglich bleibt bzw. wieder wird.
    Irgendwelche Ansätze, bzw. auch nur der Wille dazu in der SPD? Sehe ich nicht.

  8. Das mit der SPD sehe ich auch so, vorwärts mit altbewährtem in den Untergang mit fliegenden Fahnen. Die genossen werden sich die Koalitionsverhandlungen aus der Distanz ansehen, die Niedersachsenwahl abwarten und dann im Namen der Demokratie wieder aufspringen, auf den Zug mit Posten und Pöstchen… Natürlich alles unter dem Deckmäntelchen der Demokratieretter.

  9. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

    Ist Deutschland in Wahrheit nur eine Firma und sind die Bundesbürger
    bloß Angestellte? In den sozialen Medien wird diese Theorie immer
    häufiger vertreten.

    Die Deutsche Anwaltauskunft hat die Legende von der
    Deutschland GmbH einem Faktencheck unterzogen.

    alles gut und schön,
    aber kann man denen tatsächlich über den Weg trauen,
    oder sind diese gestalten auch nur weitere Fassade
    im Weltweiten Spiel um den Mammon, dem Schmierstoff
    der den unflätigen Nachrufen auf ehemalige
    Staatsideen seit der griechisch römischen
    vor- Denker Gemeinschaft der geadelten Faulpelze
    deutscher Nation angehören?

    zum Thema Flüchtlinge meine ich, dass, wer auf dem
    Firmengelände der Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH
    Mittel in die Finger bekommt, diese auf dem Gelände
    und vor allem in den Geschäften der oben genannten GmbH
    auch ausgeben wird, also eine in sich geschlossene
    geldbewegungsmaschinerie am laufen hält, die
    ohne diese bedauernswerten Figuren lediglich
    weniger hohe Umsatzzahlen verzeichnen muesste.

    also vom rein finanziellen her betrachtet
    ist jeder auf dem Firmengelände der mitteleuropaeischen
    gesellschaften auftauchende Neuzugang eher zu begruessen.

    Wie gross ist denn tatsaechlich der Handlungsspielraum
    einer wie auch immer ausgerichteten ReGIERungform
    in „unseren“ Gefilden, angesichts der nachprüfbaren
    Faktenlage?

    mir persönlich ist es mittlerweile vollkommen wurscht
    ob angela oder sonst ein politikdarsteller den Clown
    vor der ausführenden Meute gibt.

    diese Leute sind in die Verhältnisse eingebunden
    der Horizont dieser Verhältnisse ist klar umrissen
    und, vom Tellerrand dieser eingefahrenen um sich
    selbst kreisenden selbst erfuellenden Machbarkeiten
    jedweder Regierungsform betrachtet, deucht mir,
    dass meine zeit mit einer mir persoenlich erleb-,
    fass- und detailgenau definierbaren aufgabenstellung
    wesentlich besser ausgefüllt ist.

    uff.
    kurz: ich glaube garnix was mir von dieser Bande
    erzählt wird und ihre Handlungen gehen mir-,
    solange sie mich nicht persönlich hinter Gitter bringen-
    aav.

    my home isch noch für einige zeit my caschtle
    und ich werde, so lange es noch eben so geht,
    sonntag morgens hier die enten mit hart gewordenem
    brot füttern, brot das ansonsten
    weggeschmissen werden muesste.

    gruss von der rems
    ingo

  10. Manchmal habe ich das Gefühl, als hätten viele ungeduldig mit scharrenden Hufen auf den Einzug der AfD in den Bundestag gewartet, nur,- um endlich in dem Ton und der Form der Sprache die folgende Diskussion zu führen, wie es sich in der brachialen Form aus ihrem Inneren herausdrängt.

    Der mediale Startschuss dazu wurde ja weitreichend gegeben, mit Gauland, Schulz, Nahles…. was m.E. nach aber nicht zwingend sein muss, diesem auch zu folgen.

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