Claudia am 08. April 2016 — 32 Kommentare

SPD: ein Tanker geht unter

Grade noch auf 21% kommt die SPD im aktuellen ARD-Deutschlandtrend (Sonntagsfrage), das ist der schlechteste Wert aller Zeiten. Da es sehr lange her ist, dass ich die SPD mal gewählt habe, könnte man denken: Was solls! Was geht mich das an? Soll sie doch untergehen, sie hat es offenbar verdient.

Niedergang SPD IlluDem ist aber nicht so: Ich bedauere den Niedergang der SPD und befürchte weitere Verschlimmerungen auf vielen Ebenen, wenn das so weiter geht. Die SPD besteht ja nicht nur aus ihrem jeweilig sichtbaren politischen Personal, sondern durchzieht in vielerlei Formen die Institutionen und sozial engagierten Initiativen hierzulande. Oft genug erlebte ich im Kontext meines über die Jahre wechselnden gesellschaftlichen Engagements die unterstützende und organisatorisch oft unverzichtbare Hilfe diverser SPD-Zusammenhänge, Abteilungen, Arbeitskreise, Initiativen und „SPD-naher“ Organisationen. Die Basis der SPD war oft ganz anders und viel fortschrittlicher unterwegs als man mit Blick auf den sichtbaren Teil in der „großen Politik“ hätte denken können – und hier und da ist das auch heute noch so.

„Das WIR entscheidet“ – ja wo denn?

Die „offizielle“ SPD ist allerdings seit nun schon Jahrzehnten eine Katastrophe: inhaltlich glaubt man ihr gar nichts mehr, sie hat keine Vision, wie die Mega-Probleme unserer Zeit gelöst werden könnten und scheint das Defizit nicht einmal zu bemerken. Hartz-System, Niedriglohnsektor, Ausweitung der Zeitarbeit, massenhaft befristete Beschäftigungsverhältnisse – mit alledem hat sie zur krassen Verschlimmerung der Lebenssituation von Millionen Menschen wesentlich, ja federführend beigetragen. Mit der Entregelung des Bankenwesens hat sie das „Investmentbanking“ wuchern lassen und einer Finanzwirtschaft gedient, die sich dumm und dämlich verdiente, während sich Kommununen, Länder und der Staat immer weiter verschuldeten – mit Folgen, die wir alle kennen. Und heute peitscht ihr Vorsitzender TTIP und CETA durch, ungeachtet aller gut begründeten Kritik, sogar aus der Wirtschaft.

Auf ZEIT ONLINE macht sich Kajo Wasserhövel, Ex-Wahlkampfmanager der SPD, Gedanken darüber, wie die SPD aus dem Tief kommen könnte – durchaus lesenswert! Er schreibt:

Die SPD muss beantworten, wie – unter den Bedingungen der Globalisierung und ohne die gefährliche Illusion zu nähren, man könne einfach mal aussteigen – dem demokratischen Willen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wieder Geltung verschafft werden kann. Eine marktkonforme Demokratie, um ein Wort von Frau Merkel aufzunehmen, ist sicher nicht die sozialdemokratische Perspektive.

Solange das nicht gelingt, nicht einmal ernsthaft angegangen wird, wird sich der Niedergang der SPD fortsetzen, begleitet vom Aufstieg der Partei mit den „gefährlichen Illusionen“ vom Ausstieg, der weder wirklich machbar noch eine Lösung ist.
Und das ist gar nicht gut so.

Diskussion

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32 Kommentare zu „SPD: ein Tanker geht unter“.

  1. Hat sich seit der „Basta-Politik“ etwas geändert?

    Für mich ist diese „Sozialdemokratie“ nicht wählbar!

  2. Ich will ja keineswegs zur SPD-Wahl aufrufen, sondern wünsche mir, dass sie wieder wählbarer wird!

  3. hallo Ihrs,

    Solange das nicht gelingt, nicht einmal ernsthaft angegangen wird,
    wird sich der Niedergang der SPD fortsetzen, begleitet vom Aufstieg
    der Partei mit den „gefährlichen Illusionen“ vom Ausstieg, der
    weder wirklich machbar noch eine Lösung ist.
    Und das ist gar nicht gut so.

    ich wuensche mir, dass nicht nur die SPD sondern der ganze Verein
    wieder wählbar wird, also konkret: ich muss mir für mich vorstellen
    können, dass mein kreuz auf dem Stimmzettel irgendeine Auswirkung
    auf die politischen Verhältnisse haben könnte.

    diesen glauben hab ich allerdings schon länger verloren,
    mir deucht, dass es vollkommen unterschiedslos ist, jeweils einer
    wählbaren Partei die stimme zu geben; die Verhältnisse
    haben sich meiner ansicht nach dahingehend verändert (wenn überhaupt)
    dass nach wirtschaftlichen Sachzwängen entschieden werden muss.

    nicht eine Partei hat die Eier in der Hose, tatsächliche Veraenderungen
    zum Vorteil groesserer Bevölkerungsgruppen mit eher kostenunterdecktem
    Hintergrund herbeizuführen, alles ist in der eisigen Hand der
    umgesetzten Währungseinheiten, nicht nur innerhalb von dem Bundesgebiet in dem wir
    leben sondern womöglich weltweit gesehen.

    mir kommt es so vor als ob sich der american way of Politiks
    gnadenlos durchsetzt, vollkommen unbehelligt von irgendwelchen
    andersdenkenden. zur zeit beschäftige ich mich mal wieder
    mit dem 11. September 2001 und aus diesem Blickwinkel heraus
    scheint die Sonne für (für mich wählbare) Zeitgenossen
    ausgesprochen truebe, gelinde gesagt.

    die normale bevölkerung ist nichts weiter als eine herde
    zusammengepferchter rindviecher, deren Dasein dem erhalt
    des immerwährenden Wachstums zu dienen hat und nach
    beendigung des aktiven konsumierens sozialverträglich
    entsorgt wird.

    wie soll ich unter diesen gesichtspunkten wählen gehen?

    gruss aus sz
    i.m.

  4. „…mir kommt es so vor als ob sich der american way of Politiks
    gnadenlos durchsetzt…“

    so ganz hoffnungslos ist das dann ja nicht. Denn – wie wir Älteren ja beim einen und anderen Thema durchaus erlebt haben – gibt es Pendelbewegungen in der Politik. Nach der Entwicklung vom „New Deal“ zum Neoliberalismus könnte es ja auch mal wieder einen Richtungswechsel geben – die USA ist ja auch eine „gespaltene“ Nation und richtig gut geht es ihnen doch offenbar nicht.

    The Guardian: The Panama Papers prove it: America can afford a universal basic income

  5. Aus meiner Sicht hast du die wichtigsten Gründe für die Lage der SPD genannt. Ich war seit Anfang der 1970er Jahre immer SPD – Wähler, seit 2005 kann und will ich nicht mehr. Es ist mir nicht möglich, die angeblichen Vorteile der schröderschen Agenda nachzuvollziehen. Z.B. hat sich an den Kosten für den Sozialstaat überhaupt nichts zum Besseren geändert – im Gegenteil. Das ist in meinen Augen zu allererst den Folgen dieser Agenda-Politik zuzuschreiben. Wie gesagt, du hast die Gründe genannt.

    Im Präsidium der SPD sitzen Leute, die überwiegend die Agenda-Politik entwickelt haben und diese bis heute tragen. Allerdings ohne jede Überzeugungskraft. Ein Haufen von Technokraten und machtbessenen Politstrategen. Das ist das, was ich bestenfalls über diese Leute sagen kann. Wie sollte ich mit dieser Einstellung die Partei je wieder wählen? Dazu brauchte es eine Klarheit, zu der Leute wie Gabriel, Oppermann, Nahles, Steinmeier oder Maas irgendwie nicht in der Lage zu sein scheinen. Sie wirken auf mich so, als seien sie von ihrer Politik selbst nicht wirklich überzeugt.

    Allerdings haben dieses Problem alle anderen Parteien genauso. Auch der neueste „Familienzuwachs“ hat programmatisch nicht wirklich etwas zu bieten. Die Anhänger dieser Partei werden sich vielleicht noch wundern, wenn das Programm fix ist. Ich freue mich schon darauf. Aber wer weiß, ob die sowas überhaupt lesen.

    Ein weiterer Punkt ist vielleicht auch wichtig. Die Partei verfügt im traditionellen Verständnis nicht mehr über eine gewissermaßen geschlossene Interessengruppe, die man als klassisches Klientel der Partei betrachten könnte. Das spielt auch bei anderen Parteien vielleicht eine Rolle – nur nicht in diesem Maße. Die SPD trifft der Ausfall typischer Arbeitermilieus. Dazu kommt der Individualismus, der die Gesellschaft entsolidarisiert hat. Eine Folge der seit über zwei Jahrzehnten stattfindenen Globalisierung.

    Die Partei müsste die Antworten auf Fragen geben, die heute relevant sind.

    – Wie schaffen wir es, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, damit Menschen wieder von ihrem (einem!) Einkommen die Familie ernähren können und nicht unter die Armutsgrenze fallen, um dann später als Rentner noch ein größeres Fiasko zu erleben?
    – Ist es überhaupt möglich, in einer globalisierten Wirtschaftswelt mit einer nationalen Politik gegenzusteuern, ohne verheerende Folgen für das ganze Land zu riskieren?
    – Wo sind die Persönlichkeiten, die solche Fragestellungen und die vielen anderen, die Menschen in diesen unsicheren Zeiten bewegen, glaubwürdig bearbeiten und Antworten geben, die nicht den Eindruck machen, die Konzepte seien abgehobenen Technokratenhirnen entsprungen?
    – Wie vermittelt man in der digitalen Welt Lösungsansätze oder Visionen, ohne, dass sie schon im Ansatz von einer überkritischen Öffentlichkeit in der Luft zerrissen werden?

  6. Etwas sehr Positives hat die SPD gemacht :-) Sie hat die Rente mit 63 ermöglicht. Ich persönlich finde das richtig klasse. Allerdings weiß ich, wie andere darüber denken :-(

  7. „Die Partei verfügt im traditionellen Verständnis nicht mehr über eine gewissermaßen geschlossene Interessengruppe, die man als klassisches Klientel der Partei betrachten könnte. Das spielt auch bei anderen Parteien vielleicht eine Rolle – nur nicht in diesem Maße. Die SPD trifft der Ausfall typischer Arbeitermilieus. Dazu kommt der Individualismus, der die Gesellschaft entsolidarisiert hat. Eine Folge der seit über zwei Jahrze“

    Dem stimme ich zu. Dazu kommt noch, dass die verbliebenen Reste der „Arbeiterschaft“ nahezu jegliches Bewusstsein einer „Klassenzusammengehörigkeit“ verloren haben. Und wo es noch in Resten vorhanden ist, wird eher „die Linke“ gewählt als die SPD.

  8. @Margret: Absolut. Allerdings gilt das wiederum leider nicht nur für die Gruppe der „Arbeiterschaft“. Industriearbeitsplätze hat Deutschland in ganz enormem Umfang durch die Profitgier der Kapitalisten verloren. Ich kenne die einschlägigen Argumente, die übrigens ziemlich genauso klingen wie die Argumentation für deutsche Waffengeschäfte. Die geht etwa so: „Wenn wir es nicht machen, machen es die anderen„. Angeblich hätte sonst der Wirtschaftsstandort Deutschland das Nachsehen gehabt, wenn wir diese Tätigkeiten nicht der Profitmaximierung wegen ausgelagert hätten. Aber das ist passiert und diese Arbeitsplätze werden sich sicher nicht zurückholen lassen. Dafür wächst der Personalbedarf im Bereich der Dienstleistungen immer weiter. Und dort entstehen überwiegend prekäre Arbeitsverhältnisse. Dagegen muss etwas unternommen werden. Nur fehlt nicht nur Politikern angesichts der globalisierten Prozesse jede Vorstellung, wie das realisiert werden könnte. Auf nationaler Ebene wohl sicher nicht.

    Leider dürfte diese Problematik auch ein Grund dafür sein, dass die Rechten in Europa mit ihren präferierten nationalstaatlichen (aber völlig unkonkreten) Lösungsansätzen so großen Zulauf haben. Dieser Weg führt gewiss in die Irre.

  9. Gegen „prekäre Arbeitsverhältnisse“ wäre ja nicht so sehr viel einzuwenden, wenn das Hartz4-Regime nicht so krass wäre, dass es die Leute schnell weitgehend enteignet und mit Sanktionen demütigt.

    Wir können nicht einerseits in einer „on-demand-Welt“ leben, deren Konsumgewohnheiten auf schneller Innovation und einer Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen beruht, und andrerseits die Unternehmen verpflichten, FESTE und dauerhafte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Wie sollen sie das machen? Was heute boomt, kann morgen ein alter Hut sein, den niemand mehr haben will.

    Das wird demnächst auch recht krass unsere führende/wichtigste Industrie, die Autohersteller treffen! Lest mal das über den Tesla:
    Warum Tesla dem Verbrenner am letzten Wochenende den Todesstoß gegeben hat . Zitat:

    … Die richtige und konsequente Reaktion wäre jetzt, alle beginnenden Autoprojekte exklusiv auf Elektro auszurichten. Unterstützt wird eine solche Entscheidung von den eingereichten Gesetzesvorlagen in Norwegen und den Niederlanden, ab 2025 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor zu untersagen…
    Doch was tun mit all den Maschinenbau-Ingenieuren, die Kolben, Pleuel, Zylinder, Einspritzanlagen, Turbolader oder Getriebe entwerfen? Umschulen wird nichts bringen, und dank der Gewerkschaften sind solche Massenentlassungen gar nicht umsetzbar.

    Folglich wird es ein nicht allzu langwieriger krasser Niedergang werden, denn sowas wie der Tesla fühlt sich offenbar auch beim Fahren richtig gut an.

    Zurück in eine Welt, in der EIN Einkommen reicht, um „eine Familie zu ernähren“ – das wird es nicht geben und ist m.E. auch nicht unbedingt wünschenswert, denn es zementiert die Abhängigkeit der Familie vom einen Verdiener. Lieber wünsche ich mir mehr Geld für Care-Arbeit, auch in der Familie, denn „es braucht ein Dorf, um ein Kind aufzuziehen“ und sollte nicht allein Sache der Eltern sein.

    @Horst:
    dir persönlich gönn ich deine Rente. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr Alten und fitteren Alten war das allerdings ein kontraproduktives Gesetz – ein Wahlgeschenk der SPD, das allem widerspricht, was man als vernünftig ansehen könnte. Allenfalls bei schweren körperlichen Arbeiten ist einsehbar, dass man die nicht so lange machen kann – und wer im Leben NUR so etwas gemacht hat, kann vermutlich nicht mehr so einfach etwas ganz Anderes lernen.

    Zur SPD: Ich erwarte nicht, dass sie Unmögliches möglich macht – aber es sollte eine ehrliche Kommunikation über die Dinge, wie sie nun mal sind, geben! Wenn ich mir das aktuelle Programm durchlese, stehen da lauter schöne Dinge drin, die eigentlich jeder unterschreiben kann – aber hey, warum haben wir das alles nicht? Kann ja nicht nur an der CDU liegen (denn auch in deren Programm steht viel Schönes).

  10. […] Digital Diary: SPD – ein Tanker geht unter […]

  11. @Helmut: Danke! Das ist wieder so „typisch SPD“!!! Ein Sprechblasenaktionismus, der auf den ersten Blick gut klingt, genauer betrachtet aber mehr Nachteile als Vorteile hat.

    Und sowieso: Wie ist das eigentlich in einer mit dem Willen der Politik „flexibilisierten“ Arbeitswelt umzusetzen, in der mehrfacher Arbeitsplatzwechsel für Karriere unverzichtbar ist und befristete Arbeitsverhältnisse mehr und mehr üblich sind?

    Wäre es nicht besser, Betriebsrenten ganz abzuschaffen, dafür aber die Arbeitgeber ordentlich beim Rentenbeitrag zahlen zu lassen?? Dann hätte man gewaltig weniger Bürokratie, bräuchte keinen Sicherungsfont und häufiger Arbeitsplatzwechsel wäre unproblematisch – ein System für alle, warum denn nicht?

  12. @Claudia: Den Einwand bei der Rente mit 63 kann ich schon nachvollziehen. Vor allem zeigt es sich, dass dieses „Geschenk“ doch sehr viel teurer wird als zunächst gesagt wurde. Ich fühle mich mit diesem Privileg sehr wohl, zumal mir diese Jahre niemand mehr nehmen kann. Die seltsam schnell steigende Zahl von Todesfälle in meinem Freundes- und Bekanntenkreis macht mir Angst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Beobachtungen nur mit der Altergruppe zu tun hat, in die ich vorgestoßen bin. Krebserkrankungen scheinen rapide zuzunehmen und es wird offenbar, dass die Chancen, sie zu überlegen, äußerst gering sind. Nun, dass ist mein Problem und natürlich kein Argument in unserer Diskussion. Ich will noch einmal erwähnen, dass ich auch 47 Jahre lang gearbeitet habe. Und nur die Leute mit einer ähnlichen Berufsbiografie betrifft dieses Privileg. Trotzdem kann ich deine Argumentation wirklich nachvollziehen.

    Du bist erstaunlich gelassen, wenn es um die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse bist. Das klingt – Entschuldigung – etwas nach Prof. Sinn, der subventionierte Arbeitsverhältnisse immer schon im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit favorisiert hat. Dass auf Dauer Arbeit durch staatliche Subvention (Hartz4) bezahlt wird, kann ich nicht gut finden. Dass viele Firmen durch diese Möglichkeiten Geschäftsmodelle entwickelt haben, die Arbeitnehmerinteressen mit Füssen treten, sollte man dabei auch berücksichtigen (Paketdienste).
    Ich gehe davon aus, dass der gesamte Handel und keineswegs nur die aufgrund ihrer Dominanz immer gefährdete deutsche Automobilindustrie, einen enormen Arbeitskräftabbau sehen wird. Der Onlinehandel entwickelt sich stärker als angenommen. Der Umbau des Metrokonzerns ist nur ein Indiz für diese Entwicklung. Sicher kann man von einer politischen Partei nicht erwarten, dass sie gegen globale Entwicklungen Rezepte findet, die nur bestimmte Bevölkerungsgruppen vor Ausbeutung schützt. Ich tue das aber. Alle Parteien für sich genommen, die Linkspartei auch, haben in dieser Hinsicht nichts zu bieten. Mit ständigen Forderungen, die Reichen höher zu besteuern oder Kapitalertragssteuern endlich auf ein höheres Niveau anzuheben, ist es auch nicht getan. Das wird die vor uns liegenden Umwälzungen nicht mildern.

    Einig sind wir uns jedenfalls, was die Klarheit von Kommunikation anlangt. Was insbesondere Gabriel an Volten vorführt, schlägt komplett auf die Partei zurück. Die SPD wird bei den nächsten Wahlen nicht nur unter 20 % gerutscht sein und damit unter den Werten der AfD, sondern sie hat Glück wenn sie noch über 15% der Wählerstimmen kriegt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Flüchtlingskrise beendet ist, sondern dass die Suche nach anderen Routen die Zahlen lediglich vorübergehend bremsen. M.a.W. die AfD wird nicht abschmieren, was andernfalls – vielleicht zu Gunsten der SPD – der Fall sein könnte.

    Am Parteiprogramm liegt es in meinen Augen auch nicht. Umso mehr aber am Personal und an dessen Glaubwürdigkeit.

  13. Wenn man den Müll und die Zelebrierung der Profil Neurose sieht von Frank Walter Steinmeier schon wieder, dann wäre es richtig, denn Rest einmal zuverhaften.

  14. @Navi: bisschen substanzlos und zu radikal. Nach meinem Geschmack jedenfalls.

  15. Für mich erscheint Steinmeier noch glaubwürdiger als andere, egal welcher Parteizugehörigkeit. Denn wenn ich die anderen Parteien durchgehe, es fehlen die Leute, denen man vertraut und denen man etwas zutraut. Das haben die letzten Wahlen bewiesen – Baden-W., M. Dreyer -.

  16. „Eine marktkonforme Demokratie, … , ist sicher nicht die sozialdemokratische Perspektive.“ das hätte ein Wasserhövel unter Münteferings Knute nie gewagt zu sagen und das ist auch das Dilemma dieser Partei. Als Jungsozialisten haben wir in den Siebzigern die Verstaatlichung der Banken gefordert und als die Knäblein dann im Parlament waren wurde für die Liberalisierung des Kapitalmarktes gestimmt.
    Der Steinmeier ist vielleicht ein guter zweiter Mann, aber kein Gestalter. Wer immer nur warnt der gestaltet nichts.

  17. @navi: das ist bloßes Trollen/Schimpfen ohne argumentative Substanz! Grade Steinmeier ist einer der ganz wenigen, dem man abnimmt, dass er sich mit ganzer Kraft für den Frieden einsetzt, wo er kann! Deshalb ist er auch beim Ranking der beliebtesten Poliker immer ganz vorne dabei (ein Zeichen, dass die Bevölkerung nicht blöd ist!)

    @Horst:

    „Du bist erstaunlich gelassen, wenn es um die Entwicklung prekärer Arbeitsverhältnisse bist.“

    Das mag daran liegen, dass ich nie ein im engeren Sinne „nicht prekäres“ Arbeitsverhältnis eingegangen bin und das sogar als freie Entscheidung erlebte. Das Maximale war eine gut 2-jährige Anstellung (analog BAT 3A) als Projektleiterin bei einem ABM-Träger in den frühen 90gern – natürlich befristet. Die angesagte Verlängerung (nur noch halbtags) hab ich dann zu Gunsten meines autodidaktischen Einstiegs ins Internet nicht angenommen. War eine gute Entscheidung, da ich binnen eines guten Jahres selbständig wurde – und blieb.

    Gegen die Entwicklung von prekären Aufstocker-Jobs hat die SPD ja nun den Mindestlohn aufgefahren – kein alle Probleme lösendes Konzept aber immerhin etwas.

    Meine Ambivalenz kommt auch daher, dass ich es z.B. immer schon als fast menschenunwürdig fand, wenn Menschen ganztags einen Kassenjob im Supermarkt machen müssen. Diese Arbeitsverhältnisse sind nun – soviel ich weiß – in mehrere Teilzeitjobs aufgesplittet. Und vermutlich sind da viele dabei, die nun „aufstocken“ müssen. Ehrlich gesagt finde ich das besser als den öden Malocherjob von früh bis spät! (und ja, ich finde diese insgesamt eher reiche Gesellschaft kann sich das leisten!).

    „Sicher kann man von einer politischen Partei nicht erwarten, dass sie gegen globale Entwicklungen Rezepte findet, die nur bestimmte Bevölkerungsgruppen vor Ausbeutung schützt. Ich tue das aber. [??? Du erwartest also etwas, das du selbst für „nicht erwartbar“ hältst?] Alle Parteien für sich genommen, die Linkspartei auch, haben in dieser Hinsicht nichts zu bieten. Mit ständigen Forderungen, die Reichen höher zu besteuern oder Kapitalertragssteuern endlich auf ein höheres Niveau anzuheben, ist es auch nicht getan. „

    Ja, das sehe ich auch so – wobei das ALG2-Regime ja doch immerhin mehr abfedert und hilft als es in vielen anderen Ländern Usus ist (vielfach kritikwürdig ist es dennoch!).

    Eigentlich haben wir (bzw. zumindest ich und viele andere) uns doch gewünscht, dass ARBEIT im nervigen Sinn irgendwann mal von Maschinen erledigt wird. Jetzt kommen wir der Sache technisch immer näher, schaffen aber den gesellschaftlichen Umbruch hin zu einer anderweitigen Grundversorgung nicht. Ätzend, dass auch mir nicht viel einfällt – und auf die Seite der vielen Nur-Rumschimpfer mag ich mich nicht begeben.

  18. @altermann: danke für den Beitrag und die beeindruckende Liste zu „Steinmeier warnt“! Dennoch sehe ich Steinmeier als positive Figur, denn sein Hauptjob ist ja doch eher die Diplomatie, das intensive Engagement während Konflikten, das Reden mit zerstrittenen Akteuren etc.

  19. @Claudia: Ich wünschte, politische Parteien würden eine Vision entwickeln, die wenigstens auch auf europäischer Ebene überzeugende Perspektiven für die Zukunft der Arbeit bietet. Auf nationalstaatlicher Ebene wird so etwas nicht gehen. So sehe ich die Gefahr, dass Arbeit in Zukunft zum Privileg wird, von adäquat bezahlter Arbeit ganz zu schweigen. Ich wehre mich andererseits auch gegen Initiativen, die bedingungslose Grundeinkommen für die Zukunft favorisieren. Allein schon deshalb, weil die INSM dies vertritt. Mir liegt das Hauptaugenmerk zu sehr darauf, dass der Faktor Arbeit von Kosten entlastet werden soll. Anderseits, wenn es immer weniger ordentlich bezahlte Arbeit gibt, können die hohen Kosten für den Sozialstaat nicht mehr allein der Arbeit aufgebürdet werden. Das begreife ich sogar. :-)

    An Schröders Agenda-Rede hat mir damals gut gefallen, dass er die Verantwortung der Menschen für ihr eigenes Leben so betont hat. Das war für einen sozialdemokratischen Kanzler ungewöhnlich klar. Die Kurzformel lautete: Fördern und fordern. Wenn ich die heutige Lage von vielen Menschen betrachte sehe ich, wohin es uns geführt hat. Und trotzdem glaube ich immer noch, dass zu viel Sozialstaat viele Menschen in eine falsche Richtung treibt. Es zeigt sich, dass allein eine knappe finanzielle Alimentierung nicht ausreicht. Vielleicht verführt sie, allein für sich genommen, sogar dazu, sich aufzugeben oder unfreundlicher gesagt, sich im System einzurichten. Früher hätte ich so was niemals gesagt. Heute sehe ich das auch deshalb anders, weil der Sozialstaatsanteil am Haushalt des Landes so unvorstellbar groß ist und weil er alle anderen Bereiche (Sicherheit, Infrastruktur, Bildung) in so starker Weise einengt. Heute schimpfen viele darüber, dass bei der Polizei so viele Stellen abgebaut wurden oder, dass die Bundeswehr fast lächerlich wirkt. Das sind direkte Folgen fehlender finanzieller Spielräume.

    Die letzte Partei, die sich getraut hat, wenigstens den Versuch einer „Modernisierung“ zu unternehmen, ist die SPD gewesen. Daran ist sie zerbrochen. Vielleicht war die Agenda-Politik gut gemeint. Schlecht gemacht war sie ganz bestimmt. Der SPD (und den Grünen) haben wir es zu verdanken, wenn ab 2030 das Rentenniveau bei 43 % des letzten Nettoeinkommens liegt. Schon jetzt ist die Rede davon, dass 50 % aller Rentner arm sind. Und was tut die SPD – von ein paar Ausnahmen mal abgesehen?

    Es fehlt ihr an Glaubwürdigkeit, weil sich die Partei mit sich selbst im Unreinen befindet. Ich glaube, dass ist – neben einigen personellen Fehlbesetzungen – das größte Problem.

  20. OT: Die Zahl meiner Blogs habe ich reduziert. Es gibt nur noch den Privaten und für alles andere 2bier.de :-) Ich erwähne das, weil du kürzlich davon gesprochen hattest. :lol:

  21. Ich fürchte, die beste Zeit liegt endgültig hinter uns.

    So schlimm es klingt, aber wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in der Fortschrittsfalle gefangen sind und außer als Konsumenten zu großen Teilen überflüssig sind.

    Jetzt kann man ja argumentieren, es gibt genug Reichtum bei uns, man muss den nur richtig verteilen. Ja kann man, aber man muss es auch können. Denn an die Besitzer der gigantischen Vermögen kommt niemand dran.

    Außerdem werden in jeder Sekunde Menschen gezeugt, für die es keine Verwendung gibt. Und dieser „Überfluss“ macht sich auf den Weg. Besonders zu uns! So versorgend und so kultursensibel unterwürfig , ist allenfalls die Klapsmühle Schweden . Je besser die Versorgung hier, umso größer der Druck ins Land. Ein grenzenloser Staat und Sozialstaat schließen sich aus. Diesen Konflikt können deutsche Politiker niemals mehr lösen. Sie haben uns in eine Falle manövriert.

    Bin ich jetzt rechts, weil ich das benenne? Schließlich wurde doch von der SPD gerade der Finanztopf „Kampf gegen rechts“ auf 100 MIO aufgestockt. Ich fürchte außerdem, dass wir ganz wenige „reife“ Persönlichkeiten in der Politik haben, aber viel Kindergarten mit „diversity“

  22. @Horst:

    „Vielleicht verführt sie, allein für sich genommen, sogar dazu, sich aufzugeben oder unfreundlicher gesagt, sich im System einzurichten. Früher hätte ich so was niemals gesagt. Heute sehe ich das auch deshalb anders, weil der Sozialstaatsanteil am Haushalt des Landes so unvorstellbar groß ist und weil er alle anderen Bereiche (Sicherheit, Infrastruktur, Bildung) in so starker Weise einengt.“

    Du scheinst zu glauben, dass speziell ALG2/Hartz4 diese „Enge“ im Haushalt erzeugt. Das ist aber gar nicht der Fall, wie aus einer genaueren Betrachtung z.B. des gerade beschlossenen Haushalts 2016 hervor geht (Flüchtlingskosten und erhöhte Verteidigungsausgaben sind da also schon drin).

    Der Sozial-Etat insgesamt erscheint natürlich riesig – siehe der grüne Bereich.

    Nun schaue aber mal genauer hin, klick auf den grünen Balken, dann erscheint die Aufteilung des Sozialetats.
    Hier siehst du, dass fast dreiviertel (!!!) für Zuschüsse zur Rentenversicherung, zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung drauf gehen (über 93 Milliarden!), wogegen die Ausgaben des „2. und 3. Sozialgesetzbuchs“ lediglich 34,5 Milliarden verschlingen!

    Und diesen Etat können wir auch noch GENAUER betrachten:

    20,5 Milliarden für ALG2
    5,1 Milliarden Unterkunft und Heizung
    4,1 Milliarden Eingliederungsmaßnahmen („fördern + fordern“) – das ist auch ein Wirtschaftsfaktor, denn daran hängen auch viele Arbeitsplätze bei den „Trägern“ der Maßnahmen.
    4,36 Milliarden Verwaltungskosten

    Nur 25,6 Milliarden werden also tatsächlich an Hartz4-Empfänger ausgezahlt – auf die „Maßnahmen“ würde die Mehrheit von ihnen durchaus verzichten. (Zum Vergleich: 25,2 Milliarden gehen als Zinsen für die Bundesschuld weg).

    Aber egal: Dieser Teil macht gerade mal 34,6 Milliarden am Gesamtetat Soziales von knapp 130 Milliarden aus! (Verteidigung: 34,2, Bildung ist vornehmlich Ländersache, hier deshalb nur minimal anteilig erfasst).

    Dennoch wird seit Jahren so getan, als seien diese Arbeitslosen unser Hauptproblem – und es klappt ja, wie man auch an deiner Meinung sieht.

    Das ist besonders perfide, weil die vielen Arbeitsplätze, die vonnöten wären, um per „fördern und fordern“ alle in Arbeit zu bringen, gar nicht existieren. Das wissen die Jobcenter-Leute, das wissen die Arbeitslosen – und insofern gerät das ganze Fördern & Fordern oft genug zu einer bloß demütigenden Scharade ohne jeden Sinn.

    Von daher sehe ich Konzepte der Grundsicherung durchaus als Möglichkeit an, radikal umzusteuern. Aber dazu ist die Gesellschaft offenbar noch nicht bereit, also bleibt es bei diesem Gewürge.

  23. @Imela: Wenn die Arbeit zunehmend wegfällt, wir aber doch weiterhin als Konsumenten gebraucht werden – was folgt daraus? Mit welchem Einkommen soll denn konsumiert werden, damit der Laden weiter läuft, der ja auch noch Wachstum ohne Ende braucht, um nicht zu kollabieren?

    In der linken Theorie nannte man das „die Widersprüche des Kapitalismus“, an denen er irgendwann zu Grunde gehen werde. Dieses „zu Grunde gehen“ wird alles andere als gemütlich, wenn es denn irgendwann eintritt, trotz all der aktuellen Tricksereien, mit denen das System derzeit am Laufen gehalten wird. (Und zu allerletzt trifft die Schuld an alledem jene, die sich auf den Weg machen, um aus ihrer Misere heraus zu kommen).

    Wir leben bisher in einem System weitgehender Ignoranz gegenüber den Problemen in der Welt. Jeder konsumiert vor sich hin und hat gefühlt nichts mit den Missständen sonstwo zu tun. Doch die Globalisierung ist nicht rückgängig zu machen, unser Wirtschaften und unser Wohlstand ist nicht folgenlos für den Rest der Welt und unsere Geschichte hat anderswo unumkehrbare Fakten geschaffen (ich meine damit aber nicht, dass „der Westen“ an ALLEM schuld ist!).

    Die einzig vernünftige Perspektive wäre das Entwickeln von immer mehr weltweit wirksamer machtvoller Institutionen – so wie es in einem kleinen Bereich (Kampf gegen Steuerhinterziehung) z.B. Schäuble anstrebt, der immerhin auf Vereinbarungen mit 100 Staaten verweisen kann (reicht halt nicht). Mehr Wohlstand und eine Rentenversicherung würde überall die Geburten senken, gerechtere Handelsverträge würden Arbeit schaffen statt sie zu vernichten, wie etwa in Afrika durch die Lieferungen der EU.
    Entwicklungshilfe hilft nicht, wenn die Wirtschaftspolitik der entwickelten Staaten sie konterkariert – aber eine andere Wirtschaftspolitik würde uns Wohlstand kosten.

    Ich denke ja, wir kämen auch mit weniger Wohlstand aus – wenn ich so schaue, was für ein Standard bei der Mehrheit hierzulande als „normal“ gilt…
    Aber damit bin ich in einer Meinungsminderheit – und zugegeben fällt es mir leicht, so zu denken, weil ich nie viel materiellen Wohlstand angehäuft habe.

  24. @Claudia, jetzt hatte ich so einen schönen langen Kommentar geschrieben und bin auf eine falsche Taste gekommen…. Nun habe ich keine Lust mehr :-) Aber soviel noch: Ich wollte nicht zum Ausdruck bringen, dass Hartz IV die Kosten für den Sozialetat in die Höhe getrieben hätten. Mir macht das Gesamtpaket Sorgen und die Tatsache, dass die Politik uns die Zusammenhänge nicht hinreichend erläutert. Auch nicht, dass die steigenden Rentenzuschüsse keine Ausnahme sind.

  25. @Horst: schade um deinen Kommentar!

    Der unglaublich hohe Rentenzuschuss wird eigentlich kaum erwähnt – so verglichen mit den Klagen über die Hartz4-Ausgaben…

  26. Hier werden nicht die Argumente genannt, die wir ausgetauscht haben. Oder doch? Jedenfalls halte ich diesen Artikel bei Tichy Einblick für einen, dem man unbedingt so was wie eine Breitseite vor den Latz knallen sollte. Was dieser Autor und die Kommentatoren schreiben tut echt weh.

  27. Ein polemischer, feindseliger Artikel – typisch für Tichy (weil der Herausgeber der XING-News geworden ist, bin ich dort ausgetreten).
    In der Vergangenheit hab ich versucht, dort kommentierend gegenzuhalten, das wurde allerdings nicht frei geschaltet, obwohl ich sachlich und höflich war.

    Gleichwohl spricht er ja Punkte an, die vielen aus dem Herzen bzw. Bauch sprechen – etwa die Art, wie Gabriel das Thema TTIP voran treibt, bzw. den Politikertypus, den er repräsentiert.

    Das meiste ist aber haltloses Geschimpfe, oberflächliche Behauptungen ohne Substanz. Z.B. der Vorwurf, die jungen Menschen würden immer dümmer (und die SPD sei daran schuld). Dazu lese man mal den Artikel

    „Immer weniger neue Ausbildungsverträge. Das duale Berufsausbildungssystem verliert weiter an Boden“,

    das ein ganz anderes Bild der Problematik zeichnet.

    Bei anderen Themen tut er glatt so, als habe die SPD alleine regiert oder könne das Geld drucken! Und dass ihm Mindestlohn und Abschaffung der Maklergebühren nicht passen, versteht sich fast von selbst – er ist ja einer jener, die meinen, der Markt alleine würde alles richten.

  28. Da sind wir aber voll einer Meinung. Ich habe dort übrigens auch kommentiert. Manchmal sind sogar welche freigeschaltet worden, meistens jedoch nicht. Ein Blog, den ich nur besuche, wenn mein Blutdruck niedrig ist. :-)

  29. Guter Artikel, aber:

    „Solange das nicht gelingt, nicht einmal ernsthaft angegangen wird, wird sich der Niedergang der SPD fortsetzen“

    Das ist ein Argument der Art: jetzt denkt doch endlich mal nach! (und findet gefälligst eine Lösung die mir gefällt!)

    Sätze dieser Art lese und höre ich jede Woche. Solche Sätze sind bereits Teil der Bankrotterklärung, weil derjenige der fordert, selbst nicht nachdenken möchte, sich gleichzeitig aber herausnimmt, andere, die evtl. Lösungswege aufzeigen (z.B. andere Parteien) zu kritisieren.

    Wer nicht nachdenkt, kann aber auch nicht wissen, WO eine Lösung überhaupt liegt und ob ER (oder SIE) selbst vielleicht einfach Teile der eigenen Weltanschauung mal korrigieren müsste. Somit ist auch eine Kritik an anderen Lösungsvorschlägen unangebracht und wenig glaubhaft.

    Ich halte z.B. den Freihandel für gescheitert, die EU und den Euro ebenso. Es kann keine soziale Politik geben, wenn straflos sämtliches Kapital abgezogen werden kann und vom Ausland her trotzdem der entsprechende Markt bedient.

    Das ist eine ganz einfache und simple Logik. Allein das Auszusprechen oder Schritte in diese Richtung zu fordern, ist aber bereits ein Tabubruch, rückt einen in die Nähe gescholtener Parteien und damit ins Aus. Nun denn. Der Wähler wirds richten, im wahrsten Sinne des Wortes.

    Und nein, eine Lösung die obige grundlegende Logik austrickst, gibt es eben nicht. Die vielgerühmten und herbeigesehnten internationalen Abkommen, die alles und jede Problem weltweit regeln, werden auch in den nächsten Jahrzehnten nicht nennenswert näher rücken. Ein Wähler lebt aber nicht ewig…

    Die Kommunisten sind gescheitert, weil ihre Versprechungen nicht zeitnah genug eintrafen, den Globalisten wird es genauso ergehen. Und Globalisten sind sie doch mittlerweile alle, von dunkelgrün über schwarz bis dunkelrot. Nur die geschassten Parteien des rechten Randes nicht.

  30. „Ich halte z.B. den Freihandel für gescheitert, die EU und den Euro ebenso. Es kann keine soziale Politik geben, wenn straflos sämtliches Kapital abgezogen werden kann und vom Ausland her trotzdem der entsprechende Markt bedient. „

    Und was folgt für dich daraus? Da du ja an eine Entwicklung mittels weltweiter Abkommen nicht glaubst? Mauer drumrum und wieder versuchen, alles innerhalb deutschter Grenzen zu produzieren? Nicht im Ernst! Nicht als Staat, der von seiner Exportwirtschaft abhängt, nicht in einer arbeitsteiligen Welt, die jede Menge Produktion nach Asien ausgelagert hat, nicht in einem Europa, dessen Bürger die Reisefreiheit und dasselbe Geld durchaus schätzen, ganz ebenso wie viele, ziemlich unauffällige Angleichungen und Normierungen, die uns das Leben und Reisen in der EU erleichtern. Und auch nicht mit jungen Menschen, die mehr und mehr zu Weltbürgern werden, für die das „Austauschschuljahr“ bzw. das Auslandssemester immer normaler wird, ganz ebenso wie die Möglichkeit, auch mal in einem anderen Land zu arbeiten.

    Es ist so leicht, eine radikale Meinung zu posten und von „Denkverboten“ zu reden. Nichts ist da verboten, nur kommt eben nichts Sinnvolles dabei raus.

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