Claudia am 17. September 2014 — 32 Kommentare

Wir brauchen tatsächlich eine Alternative – nicht nur für Deutschland

Einen sehr lesenswerten Artikel über das „Problem AfD“ hat Juna geschrieben. Unter dem einsichtigen Titel „Ja, ich nerve. Die AfD auch“ analysiert sie mögliche Ursachen:

„Wer sich nach den Wahlen fragt, wie „das“ passieren konnte und wo die ganzen AfD-Wähler herkommen, hat in den letzten Jahren nicht gut aufgepasst. „Wir werden mit Angst regiert, meine Damen und Herren“, sagte Volker Pispers am Sonntag abend – und das ist bereits seit vielen Jahren so. Die regierenden Parteien reden uns ein, wir müssten in permanenter Angst vor anderen Menschen leben, und nur der Staat könne uns schützen„…..
………… Ein Feindbild zu generieren ist unglaublich leicht. Die Menschen haben gerne Schuldige für nationale Missstände, für die niemand so richtig verantwortlich sein möchte.

… und macht Vorschläge, wie darauf reagiert werden könnte:

„Kommen wir zu dem, was wir tun können: Bloggen. Wie z.B. Michaela Merz, die über ihren Austritt bei der AfD schreibt. Die Parteiziele der AfD für jeden verständlich übersetzen, wie @leitmedium hier vorschlägt. Deutlich machen, dass es genügend Menschen gibt, die nicht bereit sind, in einer Welt voller Angst vor anderen Menschen zu leben. Und die Menschen ganz direkt fragen: Wovor habt Ihr Angst?

Eine erfrischende Herangehensweise! Der Eiertanz der Parteien rund um die leidigen AfD-Erfolge ist nicht das, was die Welt braucht, sondern allzu offenkundig nur der Versuch, selber „gut dazustehen“, anstatt an die Wurzeln der Probleme zu gehen. Juna sucht dagegen mit einiger Leidenschaft nach Ursachen und Herangehensweisen und es ist nicht falsch, was sie schreibt. Aber LEIDER verhält es sich so, wie ein Kommentierender namens „Erbloggtes“ so erschreckend klar ausführt dass es eben nicht nur um „Angst-Propaganda“ geht, sondern reale Angst vor wirklich drohenden und bereits begonnenen Entwicklungen, die die Protestwähler zur AFD treibt, bzw. den Teil, der tatsächlich schon unter Marginalisierung und sozialem Abstieg leidet.

Warum aber wählen solche Menschen eigentlich nicht links, wenn sie schon noch wählen gehen? Also Denksysteme und Programme, die sich das Soziale auf die Fahnen schreiben – anstatt eines autoritären Wirtschaftsliberalismus, wie ihn die AFD-Vordenker wollen?

Weil es nichts geholfen hat! Und auch SPD, CDU, GRÜNE haben nicht geholfen.

Kurzdenker aller Coleur werfen das nun den bösen Parteien, den karrieregeilen Politikern, den Amtsträgern und Funktionärinnen vor. Und wählen deshalb gar nicht mehr oder eben eine sogenannte „Alternative für Deutschland“. Allein der Name ist vielen schon Statement genug!

Die Beschuldigten rechtfertigen sich, wie sie es immer tun: Rechtfertigen ihr jeweiliges Handeln mit irgendwelchen Benefits, die es für Deutschland, für „uns alle“, unsere Wirtschaft haben soll – die Arbeitsplätze etc. usw. (Sofern sie überhaupt etwas INHALTLICHES verlautbaren… )

Dass Angela Merkel immerhin das Wort „alternativlos“ in die Welt politischer Diskurse gesetzt hat, ist bemerkenswert, ja segensreich! Ist sie doch damit die erste Staatsfunktionärin, die die Machtlosigkeit der Politik einfach mal ZUGIBT.

Die meisten Politiker/innen versuchen eher, dies niemals merken zu lassen. Sie leben selber in einer Filterbubble, in der sie stets als Mrs. und Mr. Wichtig von vielen Interessenten hofiert werden. Wer möchte da gern der eigenen Machtlosigkeit ins Gesicht sehen, gar öffentlich darüber reden?

Sie tun statt dessen immer so, als gäbe es gute Gründe für solches Handeln. Sie sind doch stets bemüht, SCHLIMMERES abzuwenden (für WEN genau?)- und hey, vielen kann man das sogar glauben!

Die Krux liegt nun darin, dass sie dieses „Schlimmere“ bzw. den Preis für seine Vermeidung nicht mit „uns allen“ diskutieren und ABSTIMMEN. Sie interessieren sich anscheinend auch nicht ersthaft für die Entwicklung von Methoden, wie so etwas funktionieren könnte.

Sie sind ja doch ganz gerne SELBER diejenigen, die „alternativlos“ definieren und die Kosten der Kompromisse abwägen. Sie meinen noch, es nicht nötig zu haben, das Volk einzubeziehen (ja, ich lass mir das Wort von #ausgründen Begriffe-opfernden Linken nicht nehmen, beziehe mich damit immer schon auf die Tradition der französischen Revolution).

Noch sind die offiziellen Strukturen auch so, dass es so aussieht, als müssten sie nicht.
Deshalb gibts jetzt eben AfD satt.

Dazu empfehle ich dringend zur Lektüre:
Ist Lucke der deutsche Haider?

Die Überschrift ist viel platter als der spannende Artikel, der die Geschichte der FPÖ erzählt und mit der AFD vergleicht. Das ist die Zukunft, wenn hierzulande nichts ANDERES, ungewöhnliches geschieht.

Dieses „Ungewöhnliche“ zu erdenken und auch umzusetzen ist „unser aller“ Job.
Auf Blogs kann das definitiv besser diskutiert werden als in den Kommentarstrecken der „Mainstreammedien“. :-)

Diskussion

Kommentare abonnieren (RSS)
32 Kommentare zu „Wir brauchen tatsächlich eine Alternative – nicht nur für Deutschland“.

  1. Ich wähle nur noch Parteien, deren erklärtes Ziel es ist, die Parteien-Demokratur in eine Volks-Demokratie umzubauen. Tolle Personen/Persönlichkeiten, die dann irgendwann mal aber wirklich alles richten, sind so glaubwürdig wie der Weihnachtsmann. Diskussionen über Nasen und Gesichter lenken nur vom Thema ab, welches heißt: „Wieso hat eigentlich der Bürger nichts zu melden?“

    Ich erinnere gerne an die Obama-Euphorie hier an dieser Stelle, als er antrat, der schwarze Messias.

    Merkel, Meier oder Lucke sind mir gleichermaßen schnuppe.

    Freiheit für Schottland! ;)

  2. bevor wir immer wieder und wieder nur noch über parteien hier quatschen sollten wir uns wirklich mal fragen. warom ändert sich hier denn in der bananerepublik der brvd sich niczts und warum sind alle parteien der einheitsbreiparteien cducsuspdlinkegrüneafd und alle anderen auch nur eine makulatur QUI BONO
    1.brvd deutschland ist kein staat
    2. wir haben keine verfassung
    3. kein gültiges grundgestz,keine gültigen gestze oder wahlen
    4. keinen friedensvertrag
    5. sind kein soueräner staat
    6. feindstaatenklausel mit der un charta
    5. ein bestztes land der allierten der angloamerikanischen zionisten
    als brauchen wird erst mal wieder eine direkte demokratie freie volksbestimmungen abschaffung des §130 stfgb und freie meinungsäußerungen beendigung sämtlicher zensuren sofortige neuwahlen und die anderen oben genannten punkten sonst wirds nicht mehr bis 2099 als ein bestzes land der allierten. sonst sind alle wahlen nichtig und nur volksverdummungen , dass sind fakten und keine ficktionen
    WIR Sind DAS VVVVVVVOOOOOOLLLLLLLLLLLLKKKKKKKKK !!!!!!!!!!

  3. @Uwe: nun, die Schotten haben in freier Volksabstimmung entschieden, Teil Großbritanniens zu bleiben. In Zeiten der Globalisierung wahrlich eine sinnvolle Entscheidung. Mehr Eigenständigkeit wird die Wahl gleichwohl bringen.

    @Nonkonformist: mit diesen Thesen hab ich mich als ich sie zum ersten Mal las, durchaus auseinander gesetzt – und sie sämtlich als unsinnige juristische Mindermeinungen erkannt. Zudem widerspricht dem jegliche Lebenspraxis, denn unsere Gerichte und insbesondere das Bundesverfassungsgericht treffen täglich Entscheidungen, die auf jeden fall „gültig genug“ sind, dass sich alle daran halten (müssen). Sogar die regierende Koalition.
    Völlig souveräne Staaten gibt es in Europa nicht mehr und sie sind auch nicht wünschenswert. Wir sind eingebunden in EU-Verträge und globale Institutionen – und das ist auch gut so. Wir leben in EINER Welt, was wir täglich spüren. Eine „Einmauerung“ in einen Kleinstaat wie Deutschland ist fürs 21.Jahrhundert keine Lösung, sondern nostalgischer Quatsch.

    Was ich mir wünsche, ist mehr Vermittlung, mehr Beteiligung und Berücksichtigung der Wahlbürger bei Großvorhaben wie TTIP u.ä. Dass man nicht einfach so über alles und jedes „das Volk“ entscheiden lassen kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Denn selbst in jungen, engagierten Parteien, wie es die Piraten waren (die sich selbst zerlegten), hat die Mehrheit keinen Bock drauf, sich in die Themen wirklich so tief einzuarbeiten, dass man kundig abstimmen könnte.
    An Berufspolitiker/innen führ also kein Weg vorbei!

  4. @Claudia:

    Ja, die Schotten haben entschieden. Recht so. Ihre Freiheit besteht darin, daß sie GEFRAGT wurden, während die Steuerzahler in Deutschland nun für Waffenlieferungen und „Unterstützung“ zahlen, ohne gefragt zu werden. Berufspolitiker haben zu tun, was ihr Volk will. Das sind Verwaltungsangestellote und keine Feudalherren und -damen.

  5. @Uwe: ganz im luftleeren Raum agieren die Politiker allerdings nicht. Das stimmt insbesondere beim jüngsten Beschluss, die Kurden mit Waffen für den Kampf gegen IS zu beliefern. Es war ein Präzendenzfall, der nicht so einfach über die Bühne gegangen wäre, hätten nicht Umfragen ergeben, dass über 80% der Bevölkerung DAFÜR sind.
    Das halte ich auch nicht für getürkt, denn ich und Freunde von mir, sonst immer gegen Waffenlieferungen, waren ebenfalls spontan dafür (das selbstkritisch zu reflektieren könnte Thema eines extra Postings werden).
    Merkel ist als Kanzlerin da ziemlich interaktiv: nach Fukushima waren auch 80% für den Ausstieg, also hat sie den „Volkswillen“ ohne langes Zögern umgesetzt. Das wird ihr vielfach als „Mäntelchen nach dem Wind hängen“ ausgelegt, was die Frage aufwirft: Was will man denn nun? Einen „Basta-schluss-mit-Gedöhns“-Durchmarschierer oder Politiker/innen, die tatsächlich auf Volkes Stimme hören – und sei es auch nur per Umfrage?

    Ach ja: Verwaltungsbeamte sind Politiker im übrigen NICHT. Und sollen es bittschön auch nicht werden. Wer sowas verlangt, kennt die Verwaltung nicht! Da heißt es nämlich immer schon: „Minister und Staatsekretäre kommen und gehen – WIR bleiben!“ Subtext: und drehen die Dinge so, wie wir das für richtig halten…

    @alle: grade hab ich – inspiriert durch den Nonkonformisten – zwei lesenswerte Texte wiedergefunden.

    -> Der erste ein Rant rund um allerlei seltsame Mindermeinungen (s.o.) mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass er Xavier Naidoo wohl zu Unrecht adressiert. Aber sonst…. muss man das doch einfach mal so sagen dürfen! :-|

    Der zweite Text ist sachlich und widmet sich ernsthaft den aufgeworfenen Fragen:

    Ist die BRD eine GmbH oder ein souveräner Staat? Ist Deutschland noch besetzt? Hat Deutschland eine Verfassung?

  6. Ach, Du warst/bist für Waffenlieferungen? Ich garantiere Dir, daß Waffen, die Deutschland verlassen, zu einem guten Teil in bälde dann so eingesetzt werden, wie Du es so gar nicht wolltest. Wahrscheinlich ist es eh vorgesehen, daß „die Kurden“ nach der sogenannten „IS“ dann den anschließend für böse erklärten Erdogan abmurksen oder sonstwen, der gerade stört.

    Ich glaube nicht, daß es qualifizierte „Umfragen“ zu diesen Waffenlieferungen gab und ich bin sicher, daß eine klare Mehrheit der Deutschen gegen jede kriegerische Einmischung im Ausland ist.

    Einen “Basta-schluss-mit-Gedöhns”-Durchmarschierer möchte ich ganz sicher nicht und Politiker/innen, die tatsächlich auf Volkes Stimme hören sehe ich nicht, dafür sind mir die angeblichen „Umfragen“ zu geheim.

    Ärgern tut mich der Personenkult, der um diese Leute gemacht wird. Es geht hier nicht um Namen und Gesichter und Charaktereigenschaften von Menschen, die mal zu Stars hochgejubelt werden und mal verdammt werden, es geht um die Umsetzung des Volkswillens. Diese Identifikation von Bürgern mit Führerfiguren ist überholt, es geht um effiziente Organisation, um sonst nichts.

  7. @Uwe: Es wäre, um Deiner Argumentation zu folgen, hilfreich, wenn Du in groben Zügen angeben könntest, was Du unter dem ‚Volkswillen‘, um den es gehen solle, verstehst und wie Du glaubst, daß er sich äußere oder, wo das nicht unmittelbar geschieht, doch so festgestellt werden könne, daß Einigkeit über ihn zu erzielen wäre. Und ebenso, wie er in alltägliche, politische Entscheidungsprozesse mit längerfristiger Gültigkeit eingebunden werden könne. Es gibt dazu ja in der Demokratietheorie (und nicht nur da) einige Ansätze, vor denen mir persönlich teils gruselt oder ich sie für unpraktikabel halte, während das, womit wir in diesem Land Leben (müssen), zwar seine Tücken und Macken hat, aber vielleicht noch das am wenigsten garstige Vehikel aus dem vorhandenen Katalog darstellt.

    Claudias Thema ist ja gerade, wie denn ‚Volkes Wille‘ in einer Massengesellschaft wie etwa der Bundesrepublik zu einem politischen Willen werden kann, ohne in die Fallstricke charismatischer oder plebiszitärer Herrschaft zu stolpern. Das Problem jedes Rückgriffs auf einen volonté général zur Legitimation von Herrschaft ist immer zuerst, ihn überhaupt allgemeinverbindlich als gültig und unmanipuliert und deswegen Herrschaft begründend und berechtigend zu konstatieren. Sonst landen wir schnell bei der organisierten Akklamation nach dem Vorbild des Sportpalastes oder mysteriösen Erleuchtungserlebnissen von Auserwählten. Und damit verglichen ziehe ich den Lobbyismus oligarchischer Finanzinteressen möglicherweise doch noch vor, da er zumindest die Möglichkeit des Widerspruchs läßt. Gegen Gott und den gesunden Menschenverstand aber ist kein Kraut gewachsen, kommen beide im Tornister des Kämpfers für das Richtige dir entgegen.

  8. „Es wäre, um Deiner Argumentation zu folgen, hilfreich, wenn Du in groben Zügen angeben könntest, was Du unter dem ‘Volkswillen’, um den es gehen solle, verstehst“

    Darunter verstehe ich, daß es zu wichtigen Fragen, wie etwa Waffenlieferungen, Bankenrettungsschirm, Einwanderung, Freihandelsabkommen, Geheimdiensttätigkeiten, Söldner- statt Wehrpflichtigenarmee usw. … Volksbefragungen geben muss und kein Politbonzengeheimgemauschel. Die Aufgabe der Politnasen soll darin bestehen, intelligente Fragen zu formulieren und das Für und Wider möglichst transparent zu machen. Ein paar solcher Abstimmungen, glaubhaft und transparent durchgeführt, würden mich schon befriedigen.

    Einigkeit zwischen 80 Millionen wird wahrscheinlich niemals zu erzielen sein, ich bin aber überzeugt, daß in sehr vielen Fragen eine gute Zweidrittelmehrheit leicht erzielbar wäre und zwar ENTGEGEN dem, was die Damen und Herren Polit-Darsteller uns heute so verkaufen. Entscheiden möchte ich dazu nicht sagen, denn die entscheiden nichts.

    „Claudias Thema ist ja gerade, wie denn ‘Volkes Wille’ in einer Massengesellschaft wie etwa der Bundesrepublik zu einem politischen Willen werden kann, ohne in die Fallstricke charismatischer oder plebiszitärer Herrschaft zu stolpern.“

    Ja, und das ist auch mein Thema. Lediglich ihre Bejahung von Waffenlieferungen kann ich nicht teilen.

    Ich glaube nicht, daß wir „Herrschaft“ überhaupt noch brauchen, wir brauchen keine Lichtgestalten zum Hinterherlaufen sondern uneitle, fleissige, machtlose, jederzeit austauschbare Politdienstleister, deren Aufgabe eben darin besteht, den Konsens in der Bevölkerung zu ermitteln und für Vollzug zu sorgen und nicht darin, es besser zu wissen. Dieses eitle Gehabe und die Geheimniskrämerei von gelernten Politprofis ärgert mich. Die freuen sich wie Bolle über „gewonnene Wahlen“ und wenn sie „an der Macht bleiben“. Sie kämpfen um ihre Posten, gegeneinander und lassen sich anschließend von Lobbyisten kaufen oder verarschen, von Bankern erpressen und von den USA einschüchtern.

    Mir fehlt Transparenz. Was veröffentlicht wird, ist uferloses BlaBla oder gelogen. Unsere Medien sind Propagandaorgane und verwirren die Leute, indem sie andauern über Namen und Gesichter schwätzen, die völlig unerheblich sind.

    Sorry, wenn´s nicht ganz so intellektuell klingt, wie bei Dir, werte Susanne. ;)

  9. @Uwe: Sachlich ist es gleichgültig, wie ein Text klingt. Intellektuell sich anhörender Blödsinn ist ebenso Blödsinn wie jeder andere auch.

    Volksbefragungen geben muss und kein Politbonzengeheimgemauschel. Die Aufgabe der Politnasen soll darin bestehen, intelligente Fragen zu formulieren und das Für und Wider möglichst transparent zu machen.“ orientiert sich am Schweizer Modell und solchen, die auf Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen, also der Partizipation, abstellen, wobei diese über das bloße Mitmachen bei Wahlen und Befragungen noch hinaus gehen. Abgesehen von den Verbalinjurien gegen Politiker, die ihnen meiner Meinung nach selten gerecht werden – im positiven wie im negativen Sinne des Wortes ‚gerecht‘.

    Die Probleme von Volksbefragungen (wie auch der Teilhabe) sehe ich im Grad der Informiertheit und der Motivation der Befragten. Die Demokratietheorie baut hier meist optimistisch auf die (Selbst-)Erziehung der Bürger durch Partizipation, welche gegen Apathie und Engstirnigkeit durch den demokratischen Prozess selbst arbeitet. Nur in ‚revolutionären‘ Situationen oder Krisenzeiten gibt es in der Regel eine enorme, sich selbst tragende und die gesamte Gesellschaft umfassende Aktivierung der Bürger zu politischem Denken und Handeln. In ’nach-revolutionären‘ Phasen und dem Zustand einer ‚Normalität‘ schläft das (ein empirisches Resultat, das unterschiedlich erklärt werden kann) wieder ein. Wobei zu viele von oben aufgezwungene Aktionen diese Ermüdung sogar noch beschleunigen. Die Flucht ins Private ist gerade in sogenannten totalitären, mit Massenaktionen keineswegs sparenden politischen Systemen ein typisches Phänomen.

    Daneben gibt es die nicht von der Hand zu weisende Vorstellung, bei (allzu) häufigen Volksbefragungen würden vorzugsweise solche Bürger an einer Abstimmung teilnehmen, die ein direkteres Interesse am Thema aufweisen, was zum Beispiel die Durchsetzung partikulärer Interessen oder die Inanspruchnahme der Allgemeinheit zwecks Bereicherung einer Minderheit erleichtern kann. Wogegen sicherlich eine umfassend Information der Bürger zu nach Möglichkeit allen Themen wirken könnte.

    Um die Informiertheit der Befragten zu verbessern, sehe ich allerdings wenig andere Wege als den, das verteilte Expertenwissen in allgemein zugänglicher und verständlicher Form aufbereiten zu lassen, was wiederum Spezialisten erledigen müssen, damit das Wissen zum Beispiel nicht in unverständlicher, zu intellektueller Form oder in einem speziellen Jargon nur wenigen zugänglich bleibt. Das aber gibt Gelegenheit zur Bildung von Monopolen des Zugangs zu und der Vermittlung von Wissen, was oft weit wichtiger als das endliche Entscheide ist. Man denke nur an die emsige Vorarbeit von Lobbyisten bei der Formulierung von Gesetzesvorlagen und Durchführungsverordnungen.

    Die Hoffnung auf technische Mittel (Abstimmungen und Teilnahme an Diskursen via Internet, liquid democracy usw.) mag jeder anhand der Erfahrungen der letzten Jahre (Piraten) selbst beurteilen. Ich persönliche halte jede Heilserwartung, die sich allein auf Technik richtet, für die Vorstufe einer Bankrotterklärung eines selbstbestimmten Handelns, doch stehe ich damit nicht unbedingt da, wo aktuell der Bär steppt, zumindest jener auf dem display. Die in einem politischen Sinne erzieherische und aktivierende Wirkung moderner Kommunikationsformen scheint mir offen für beide Richtung: hin zu mehr Information und Einmischung, auch wenn das oft mehr party als participation ist, aber ebenso hin zum sedierten Spaßbürger und Konsumtrottel.

  10. Mal zwischenrein @Uwe:

    dieses verallgemeinernde Medien-Bashing halte ich für unberechtigt und uninformiert. Ich finde praktisch jeden Tag im öffentlich-rechtlichen TV sehr hochkarätige und informative Sendungen und Dokus zu brisanten bzw. problematischen Themen, die durchaus tiefer gehende Informationen und unterschiedliche Sichtweisen bieten. Man muss halt vornehmlich PHOENIX, ARTE und auch mal Dritte gucken (siehe als Beispiel die keinen Aspekt auslassende Doku zu Massentierhaltung im RBB), weniger ARD/ZDF und schon gar nicht die Privaten, die sich dem reinen Entertainment verschrieben haben.
    Hardy, der hier Stammleser ist, verfügt über einen riesigen Fundus an tollen Radio-Features, die er oft genug zu den hier verhandelten Themen postet.
    Und auch in ZEIT, FAZ, SZ gibt es immer wieder Beiträge, die informieren, nachdenklich stimmen, aktuelle Diskussionen abseits platter Oberflächlichkeit verhandeln. In Sachen TTIP hat sich insbesondere die SZ hervor getan und wahrlich umfassend und von alle Seiten berichtet.

    Muss ich wirklich eine Linkliste führen, um das zu beweisen? Es wäre nicht schwer, würde aber Zeit kosten, die ich in dem Umfang nicht habe!

  11. Zur ‚Ehrenrettung‘ der Berufspolitiker wies hier jemand auf ihre Bedeutung für die Befriedung einer Gesellschaft hin. Sein Argument war, daß es durchaus stark polarisierende Konfliktlinien zwischen Gruppen der Bevölkerung geben kann, welche eine Sprengkraft besitzen, die, indem ‚der Politik‘ die Verantwortung für von einem oder beiden Teilen als negativ empfundene Entscheidungen in die Schuhe geschoben wird, im Alltag entschärft werden können,da man eine direkte Konfrontation somit vermeidet. Insbesondere dort, wo es in etwa gleich große Lager betrifft.

    Als Beispiel nannte er das, was in Schottland bevor stehen könnte, wo Gegner und Anhänger einer Abspaltung einen emotionsgeladenen Wahlkampf hinter sich haben, der die zugrunde liegenden Konflikte ja nicht gelöst, sondern lediglich eine knappe Entscheidung herbei geführt hat. Ist es da nicht besser, daß nun Politiker sich das Resultat zu Herzen nehmen (und mit Rücktritt reagieren oder auch, indem sie sich zum Affen machen), als wenn Nachbarn darob einander spinnefeind würden und so ihr alltägliches Miteinander eventuell vergifteten?

  12. Weil es gut passt, hier noch ein Kommentar mit interessanten Thesen zum strukturellen Dilemma unserer politischen und gesellschaftlichen Verfassung:

    “Die Macht einer Regierung ist gesellschaftlich verankert, völlig egal wie diese konstituiert ist. Denn regieren und regiert werden gehören nunmal zusammen. Leider haben wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass man sich seit einigen Jahrzehnten nicht mehr regieren lassen will. “

    es lohnt sich, den ganzen Text zu lesen. Für ihn sind es nicht die Politiker, die „neutral“ sein sollten, sondern die Presse, die den schwarzen Peter zugeschoben bekommt:

    http://www.wrint.de/2014/09/19/wr344-lauers-bueroraker/#comment-92321

    Den Kommentar fand ich unter einem Podcast zum Austritt von Christopher Lauer aus der Piratenpartei.

  13. @Susanne:

    Die Idee der Demokratie, die wir alle offiziell gut und richtig finden, ist doch, daß „alle Macht vom Volke“ ausginge. Und nun stellst Du fest, und damit bist Du nicht allein, daß dieses Volk irgendwie unwissend und/oder unmotiviert sei und eigentlich nicht wirklich fähig zur Machtausübung, sogar so wenig fähig, daß dieses Volk in fast 70 Jahren nicht ein einziges Mal um irgendeine Entscheidung gebeten wurde.

    Und das kommt Dir gar nicht merkwürdig vor? Du entdeckst da keine Parallelen zu einem Staat wie der DDR, in dem auch niemals gefragt wurde, ob vielleicht jemand für allgemeine Reisefreiheit wäre? Ja, logisch, DDR-Bürger waren ja genauso unfähig WIRKLICH etwas zu entscheiden, wie es EU- Bürger heute sind.

    Schon eine einzige tatsächlich vom Volk beantwortete Frage könnte die politische Landschaft ganz gravierend ändern. „Wollt ihr dieses Europa?“, „Wollt ihr eine expandierende Nato unterstützen?“, „Wollt ihr eine Söldner-Armee?“, „Wollt ihr den totalen Markt?“, „Wollt ihr kämpfend und waffenliefernd mithelfen weltweit Konflikte zu schüren, um westlichen Wirtschaftseliten die Position zu sichern?“, „Wieviele der unschuldigen Opfer möchtet ihr in euren Dörfern aufnehmen?“. Das sind Fragen, die kein Profipolitiker „seinem Volk, von dem bekanntlich die Macht ausgeht“ stellen mag, denn dieses Volk wäre wahrscheinlich uneinsichtig. ;)

  14. @Uwe: an deinen Beispielen kann man sehr gut zeigen, wie unsinnig manche Befragung wäre, die komplexe Themen auf einen populären Satz reduziert und nur Ja/Nein möglich macht.

    „Wollt Ihr dieses Europa?“ Was bedeutet da ein JA oder NEIN konkret? Soll der Europäische Bund aufgelöst werden und jedes Land wieder alleine stehen? Vielleicht weg mit der EU und dem Binnenmarkt, der Reisefreiheit, der gemeinsamen Währung? Wieder Grenzkontrollen und Geld umtauschen wie annodunnemal?

    „Wollt ihr eine expandierende Nato unterstützen?“ Na locker sagt da die Mehrheit NEIN, aber es ist unlauter, wenn nicht die Konsequenzen dargestellt werden, zu denen man dann JA sagen müsste.

    „“Wollt ihr eine Söldner-Armee?” – warum denn nicht „Wollt Ihr eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht?“

    „Wollt ihr den totalen Markt?” – wer will den schon? Aber es will auch kaum jemand eine noch weiter verschärfte Bürokratie für Selbstständige und Unternehmen, mehr Genehmigungsverfahren, mehr Hürden im internationalen Handel (fast unsere gesamten Klamotten und Geräte wären betroffen). Die Freiheit, sich ein Produkt oder einen Dienst auszudenken und den Markt entscheiden zu lassen, ob das gewünscht wird, ist gar grundgesetzlich geschützt.

    „Wollt ihr kämpfend und waffenliefernd mithelfen weltweit Konflikte zu schüren, um westlichen Wirtschaftseliten die Position zu sichern?“

    Ich würde mich ernsthaft schämen, eine derart manipulative Frage zu stellen! Ebenso gut könnte man dann auch fragen:

    „Wollt Ihr die Verbrecher vom sog. „Islamischen Staat (IS)“, die sich durch extreme Gräueltaten hervor tun, zur Not mit Waffengewalt stoppen?“

    „Wieviele der unschuldigen Opfer möchtet ihr in euren Dörfern aufnehmen?“ Und was ist mit den Städtern? Und wer beurteilt, wer ein „unschuldiges Opfer“ ist? Was heißt „aufnehmen“? Im eigenen Gästezimmer oder im Asylbewerberheim ganz weit draußen?

    Ein Politiker, der solche Fragen stellt, wäre kein Profi-Politiker, sondern ein Demagoge! Und aus einem Staat, der auf diese Weise „Volks-regiert“ ist, würde ich flüchten wenn ich könnte.

    Richtig macht es die Schweiz: da beziehen sich Volksinitiativen und Abstimmungen auf sehr konkrete und klar definierte Fragen, die zuvor in landesweiten Kampagnen in allen Aspekten diskutiert werden. Interpratationsspielräume darf es bei den Abstimmungsfragen nicht geben.

  15. @Claudia:

    Sehr gerne dürfte genauso richtig und gründlich definiert und diskutiert werden, wie in der Schweiz. Meine Fragen waren ja nur Themenbeispiele und keine ausgearbeiteten Abstimmungsfragen. Eben diese Aufbereitung der Fragen, der Pros und Contras, ist das, was ich von den politischen Angestellten des Volkes erwarte und nicht, daß sie im geheimen kungeln, sich von Lobbyisten Gesetze entwerfen lassen und dann im Stile von Regenten die insgeheim verachtete Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen.

    Gegen Ja/Nein-Fragen, wie aktuell in Schottland, ist doch nichts einzuwenden, oder? Und, wie gesagt, ab und zu mal eine Grundsatzfrage wäre ja schon mal ein Anfang.

  16. Grundsatzfragen sind definitiv schier unmöglich, weil sie zwangsläufig abstrakt sind und Begriffe mit unendlichen Interpretationsspielräumen nutzen.

    * Wollt Ihr lieber Freiheit oder Sicherheit als „obersten Wert“?

    Was sollte da ein Ergebnis bringen? Wer versteht dadurch wen besser? Müssten da nicht ab-7-Jährige mitbefragt werden? Und die Umsetzer interpretieren „Freiheit“ und „Sicherheit“ auch wieder nur aus ihrer Tunnelperspektive….

    Ansonsten stimme ich dir zu, dass es zur Arbeit der Volksvertreter gehören sollte, auf diese Art Fragestellungen aufzubereiten. Aber auch die Presse (evtl. jene, die künftig was von der Haushaltsabgabe bekommen könnte/sollte) hätte die Pflicht, das objektiv zu berichten (so gut „objektiv“ eben möglich ist) und nicht eine eigene Agenda zu verfolgen.

    Gegen Ja/Nein-Fragen ist tatsächlich nichts zu sagen, wenn es sich um Fragen handelt, für die es keine „dritte Antwort“ gibt.

    Im Fall Schottland: Autonomie JA oder NEIN erscheint in diesem Sinne ok. Aber: warum wurde der Wunsch nach einer föderalen Struktur nicht als dritte Möglichkeit vorgegeben?
    Wer die Fragen bestimmt, hat ziemlich viel Macht in diesem Spiel…

  17. Mit „Grundsatzfragen“ meine ich grundsätzliche Fragen.
    Mal ein Beispiel:

    Nach dem verlorenen Krieg hatten die Deutschen von Krieg und Armee mehrheitlich die Nase voll und wollten zur Abwechslung mal friedlich sein. 1949, der Beitritt zur Nato, 1955 die Gründung der Bundeswehr, das sind m.E. Grundsatzfragen und die sind leicht zu formulieren und einfach mit ja oder nein zu beantworten. Kannst Du Dir vorstellen, wie sehr anders die Geschichte Deutschlands verlaufen wäre, wenn die Bevölkerung nur in diesen beiden Fragen gehört worden wäre und möglicherweise NEIN gesagt hätte.

    Also, es braucht keine besonders komplizierten Verfahren, es braucht einfach nur den Willen ernst zu machen mit Demokratie, anstatt unter dem bloßen Etikett einer Demokratie den verdammten Feudalismus weiter zu spielen, mit herrschen und beherrscht werden und einem affigen Personenkult um „die richtige“ Führer-Nase.

  18. Ich hab mir grade mal bei Wikipedia die Geschichte der Bundeswehr durchgelesen. Mir scheint, auch mit einer Abstimmung wäre irgendwann die Wiederbewaffnung gekommen – im Umfeld der sich aufbauenden Blockkonfrontation. Auch war es wohl für Adenauer ein Hebel, um die Souveränität wieder zu erlangen.

    Alles in allem zweifle ich daran, dass die repräsentative Demokratie so „volksfern“ ist, wie du sie darstellst. Immerhin wollen Politiker gewählt werden… sieht man ja auch daran, dass es ab und an definitiv „konträre“ Wahlgeschenke gibt wie etwa die Rente mit 63, die gar nicht ins Konzept passt.

  19. Die Frage nach Wiederbewaffnung und Westintegration der BRD ist sicherlich alles andere als einfach, sondern eine Fragestellung, die keineswegs in ein Ja-Nein-Raster zu pressen war. So denke ich nicht, daß es einen schnellen Aufbau West gegeben hätte ohne die Einbindung der drei Westzonen in die von den USA dominierten Seite der Nachkriegsordnung. Ebenso wenig glaube ich daran, daß große Teile der Bevölkerung des ehemaligen Deutschen Reiches sich der Sowjetunion verbunden gefühlt haben, und auch daß strikte Neutralität eine Option für die Bewohner der Westzonen dargestellt hätte, vermag ich nicht zu sehen.

    Letztlich läßt sich wohl jede noch so einfach scheinende Frage, die praktisch, d.h. ohne eine Monate währende, intensive Volksbelehrung (durch wen und in welchem Rahmen? Und was macht man, wenn die Leute abgelenkt sind, weil gerade eine Fußballmeisterschaft oder eine Olympiade ausgetragen wurd oder es ein neues, biegbares Telefon zu kaufen gibt?) in einer Volksabstimmung verhandelt werden kann, mit tausend Konsequenzen und noch mehr Voraussetzungen beliebig kompliziert darstellen. Was ja genau das ist, was selbst die nicht unerheblichen Nachplapper-Kapazitäten der aktuellen Berufspolitiker oft über die Grenze zur Satire rückt, und was andererseits für eine Entscheidung, die zu umsetzbaren Handlungsanweisungen führt und nicht schon nach ein paar Monaten (aka: sorry Leute, war doch keine so gute Idee, müssen wir irgendwie anders machen *lol*) wieder umgeworfen werden sollte (was meist erhebliche Kosten und Schäden verursacht) sicherlich hilfreicher ist als ein mutiges Hinwegsehen über die Mehrheit der Randbedingungen des eigenen Handelns.

    Es nützt daher in meinen Augen wenig, wenn es dank technischer Hilfsmittel heute leichter erscheint, Abstimmungen zu organisieren, weil die Probleme einer volksnahen Regierungsform sich gleich bleiben, egal ob diese Nähe durch so etwas wie Boulevard-Zeitungen, durch ein aufgeregt debattierendes Plenum aus lebensphasenbedingt mobilisierten Aktivisten, durch behördlich abgesegnete Stimmzettelverfahren oder digitale Kommunikationswege hergestellt werden soll. Diese Probleme entstehen unter anderem, weil die Legitimation von Herrschaft, welche in demokratischen Systemen aus der (meist stillschweigend vorausgesetzten) Zustimmung einer Mehrheit des Volkes abgeleitet wird, etwas ganz anders ist als die Begründung jeweils konkreter Herrschaftsmaßnahmen. Erstere ist eine prinzipielle Forderung, deren ideelle Gültigkeit unabdingbar ist, auch wenn es in der Geschichte nur selten eine verfassungsgebende Vollversammlung des ganzen Volkes gegeben haben dürfte. Letztere hat sich neben der Rückbindung an eine Verfassung jedoch ebenfalls den wechselnden Notwendigkeiten des Alltags anzupassen.

    Vermutlich ist das ein durchaus feudales Konstrukt, in dem der Souverän, also das Volk, nicht Geschäftsführer der Regierung ist, sondern nur einen imaginären Thron besetzt – was für konstitutionelle Monarchien ebenso gilt wie für Diktaturen, wenn sie sich auf eine sie begründende Idee (ein Gott, ein Reich, eine Rasse, die Geschichte usw.) stützen. Erst radikal anarchische Formen menschlicher Assoziation träten – zumindest im reinen Gedanken – aus diesem Korsett von Legitimation und Organisation heraus. Mein Eindruck ist, daß eine anarchische Regulierung menschlichen Miteinander jedoch nur dort funktioniert, wo das Miteinander sich auf eine einzelne Person beschränkt. Ich selbst kann meine Angelegenheiten schön anarchisch bestimmen und mich bei jeder für mich anstehenden Entscheidung kurz zu einer Abstimmung mit mir selbst zurückziehen – so etwas nennt sich, möglichst bewußt zu leben. Bereits zwei Menschen aber beginnen rasch zu delegieren, Spezialwissen und Autorität auf bestimmten Gebieten zu akkumulieren und nutzen im positiven Sinne die Ruhe und Zufriedenheit, die sich für den einen daraus ergibt, wenn der andere Dinge zuverlässig für ihn erledigt, oder im negativen Sinne die Macht, die aus solchen Ungleichgewichten entsteht.

    Wer sich die Geschichte von Bewegungen anschaut, die Anarchie (oder eine ihrer gemäßigteren Formen mit anderen Namen wie etwa direkte Demokratie oder Volksdemokratie usw.) auf ihre Fahnen geschrieben haben, wird kaum umhin kommen, die lähmend immer gleiche Entwicklung von Aufspaltung bis hin zu endlicher Atomisierung zu bemerken, die, falls die Bewegung daran nicht zugrunde geht, irgendwann ins Gegenteil, nämlich einer strikten Zentralisierung oder doch zumindest einem Anwachsen autoritärer Strukturen führt. Es sieht so aus, als übe bereits die schnöde Alltäglichkeit (auch Realität genannt) gerade des politischen, aber natürlich ebenso des ökonomischen wie sozialen Handelns einen Druck in Richtung auf repräsentative, hierarchische Organisationsformen aus, während sich flache Hierarchien eher dort halten oder etablieren können, wo es weit weniger auf eine dauerhafte, zuverlässige Effektivität als auf einen fallweisen Erfolg ankommt, der vielleicht aus Spontaneität und Kreativität (im Sinne des Einbeziehens eines zuvor nicht Einbezogenen) oder aus einer dann meist außerordentlichen Motivation (von extremer corporate identity bis hin zu den Fromen der Selbstaufopferung, die in sich religiös begründenden Bewegungen so überaus beliebt sind) erwächst.

    Zum Schluß noch eines: ich glaube absolut nicht, daß plebiszitäre Formen des Regierens gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Vorteilnahme vollkommen gefeit sind. Der Einfallsreichtum der Menschen auf diesem Gebiet ist vermutlich sowohl älter als jedes Denken über politische Systeme als auch weit facettenreicher und nachhaltiger als alle Moral oder Verpflichtung auf irgend ein (Berufs-)Ethos. Sich einem Allgemeinwohl widmende Politiker wird es sicherlich allezeit geben, doch zu glauben, diese würden sich niemals von Vorurteilen und persönlichen Interessen leiten lassen oder gegen äußere Einflußnahmen immun sein, ist mir schlichtweg unmöglich – denn ich persönlich wäre das sicherlich ebenfalls nicht. Und ich mißtraue bösartig jedem Menschen, der das Gegenteil von sich behauptete.

  20. Danke Susanne! Bin grade auf dem Sprung, freue mich aber, dass du dir die Arbeit gemacht hast, die ganze Komplexität des Themas „Volksabstimmung“ deutlich zu machen.

  21. @Claudia:
    Wer hat denn die „Blockkonfrontation“ aufgebaut? Die deutsche Bevölkerung, die mit Wiederaufbau und Wundenlecken ausgelastet war oder unsere alliierten Besatzer und die bei ihnen angestellten Restnazis? ;) Das Volk wurde und wird nicht gefragt, ob es vielleicht neutral oder unbewaffnet sein möchte, es wird auch heute nicht gefragt, ob es Kurden bewaffnen will oder militärische Expansion in Richtung Russland betreiben möchte. Das entscheiden „Fachleute“, die das Volk nicht kennt. Es gibt nicht nur keine regelmäßigen Volksabstimmungen, es gibt KEINE EINZIGE Frage, niemals, und zwar deswegen, weil den Machern klar ist, daß es keine Mehrheit für ihre Aktionen gibt. Du darfst das gerne in Ordnung finden oder auch alternativlos aber nenne es nicht Demokratie. Diese Demokratie ist eine Massenpsychose, wie „des Kaisers neue Kleider“.

    @Susanne:
    Die Frage nach Wiederbewaffnung und Westintegration der BRD finde ich durchaus einfach: Es ist nach einem verlorenen Krieg den besetzten Staaten für gewöhnlich nicht gestattet, irgendetwas auszuwählen sondern sie werden zur Provinz des Eroberers und erhalten ein Verwaltungssystem nach dessen Geschmack. :)

    Die einfach zu stellende Frage: „Wollt ihr Teil des westlichen Militär-, Finanz- und Wirtschaftsimperiums werden oder lieber nicht?“, wurde nicht gestellt, weil ein Nein nicht zur Debatte stand und noch immer nicht steht. Ein „schneller Aufbau West“ war dadurch freilich gewährleistet, ein „Aufbau Deutschland“ aber nicht. Der Option einer Neutralität stand das Bedürfnis des westlichen Bündnisses gegenüber, einen Brückenkopf gegen das östliche Bündnis zu installieren, recht erfolgreich übrigens. Die heute zu feiernde „Wiedervereinigung“ ist lediglich die Folge der fortschreitenden Ost-Expansion des Imperiums, dessen Provinz zu sein wir die zweifelhafte Ehre haben. I

    Bei alledem wurde natürlich ein „Volk“ nicht befragt, denn dieses Volk hat ja auch im System der Eroberer nichts zu sagen und wird niemals gefragt. Eine Parteiendemokratur und die mediale Gehirnwäsche sorgt dafür, daß selbst intelligente und eloquente Menschen mit ausgezeichneten analytischen Fähigkeiten sich „mitbestimmend“ wähnen, auch wenn sie immer wieder die Erfahrung machen, daß Entscheidungen irgendwie unabhängig von ihnen fallen und eigentlich niemand, den man kennt und fragt das so wollte. Aber so lange die Versorgung gut ist und Vergnügungsmöglichkeiten reichlich gibt es ja keinen Grund zu meckern.

    Der Abschnitt, „Und was macht man, wenn die Leute abgelenkt sind, weil gerade eine Fußballmeisterschaft oder eine Olympiade ausgetragen wurd oder es ein neues, biegbares Telefon zu kaufen gibt?“, scheint mir eine maßvolle Verachtung für Leute auszudrücken, die ihre Entscheidungen gerne mal unwissenschaftlich aus dem Bauch heraus treffen. ;) Darf das nicht sein, in einer so furchtbar komplexen und überaus schwierigen Welt, wie sie heute nur noch von ausgewählten Fachleuten halbwegs zu durchschauen ist? Das einfache Volk kann das natürlich nicht. Gar nie nicht. Das ist die ANGST von der oben in Claudias Beitrag die Rede ist. Prima, daß die tollen Fachleute und Spezialkräfte alles so wunderbar im Griff haben und genau wissen, was gut für uns ist. :)

    Nochmal ganz deutlich: Es geht mir nicht darum mit „technischen Hilfsmitteln“ permanente Abstimmungen zu organisieren und sämtliche Verwaltungen, Behörden, Institutionen und Entscheidungswege schlagartig zu ändern sondern nur darum, ab und zu mal tatsächlich „das Volk“ zu hören, ob die Richtung noch stimmt. Das ist für Dich schon „Anarchie“, eine ganz neue Regierungsform, die alles bisher bewährte auf den Kopf stellt? Es gibt für Dich echt keine einzige Frage, die einer Bevölkerung gestellt werden könnte, ohne daß es furchtbare und gefährliche Konsequenzen hätte? Faszinierend.

  22. @Uwe: „Es ist nach einem verlorenen Krieg den besetzten Staaten für gewöhnlich nicht gestattet, irgendetwas auszuwählen sondern sie werden zur Provinz des Eroberers und erhalten ein Verwaltungssystem nach dessen Geschmack.“ schreibst Du. Nun, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 23. Mai.1949) ist ein durchaus lesenswertes Dokument, welches nicht unbedingt nur dem Geschmack des Eroberers (ich nehme an, Du meinst damit vor allem die USA) entsprach. Auch war die neu entstandene Bundesrepublik keine Provinz eines anderen Staates, wenn auch ihre staatliche Souveränität durch den Besatzungstatus deutlich eingeschränkt war.

    Das Grundgesetz und die darauf folgende Bundesgesetzgebung entsprechen der politischen und ökonomischen Struktur der Westalliierten sicherlich deutlich mehr als jener der UdSSR, dennoch stellte sie einen (durch die Sieger des Krieges angeleiteten) Versuch dar, an die mit dem 3.Reich verlorene Kontinuität demokratischer, staatlicher Organisation in Deutschland (siehe die Anlehnungen an die Weimarer Verfassung wie ebenso die Lehren, die aus deren Versagen gezogen wurden) anzuknüpfen. Getragen wurde das in der Tat von einem elitären Zirkel, welcher weder durch eine Volksabstimmung noch eine repräsentative Wahl zusammen gestellt wurde, sondern meines Wissens nach teilweise sehr chaotisch aus dem entstand, was die alliierte Militärverwaltung teils sehr zufällig als Überbleibsel deutscher Demokratie im besetzten Feindesland ansah.

    Bei alledem wurde natürlich ein ‚Volk‘ nicht befragt, denn dieses Volk hat ja auch im System der Eroberer nichts zu sagen und wird niemals gefragt,“ wendest Du ein. Ja, das stimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß damals jemand ernstlich mit dem Gedanken hätte spielen können, eine verfassungs-begründende Volksabstimmung, und sei es nur auf dem Gebiet des damaligen Trizonesiens (britische, französische und us-amerikanische Zonen), durchführen zu lassen. In meinen Augen völlig zu Recht nahm man unwidersprochen an, daß ein Volk, welches tausend Jahre Faschismus ja einmal gewollt hatte, nun einiges zu lernen habe, um wieder gefragt werden zu können. Wie hätte denn wohl der Prozeß aussehen können, welcher eines Tages zu einer demokratischen Abstimmung des neuen Staatsvolkes über seine Verfassung und über seinen politischen, ökonomischen sowie moralischen Ort in der Welt nach Hitler, Mussolini und Hirohito hätte führen sollen? Und wer sollte darüber entscheiden, wie dieser Prozeß zu gestalten sowie wann er genau wodurch zu beenden sei?

    Eine Parteiendemokratur und die mediale Gehirnwäsche sorgt dafür, daß selbst intelligente und eloquente Menschen mit ausgezeichneten analytischen Fähigkeiten sich ‚mitbestimmend‘ wähnen, auch wenn sie immer wieder die Erfahrung machen, daß Entscheidungen irgendwie unabhängig von ihnen fallen und eigentlich niemand, den man kennt und fragt das so wollte. Aber so lange die Versorgung gut ist und Vergnügungsmöglichkeiten reichlich gibt es ja keinen Grund zu meckern.“ Ich lese diese Deine Sätze mit Erstaunen, da Du mir weiter unten, so interpretiere ich es zumindest, vorwirfst, meine Äußerungen drückten “eine maßvolle Verachtung für Leute … , die ihre Entscheidungen gerne mal unwissenschaftlich aus dem Bauch heraus treffen“ aus. Du scheinst mir da jedoch beinahe etwas unmäßiger zu sein als ich, denn die von uns beiden konstatierten und beklagten Unfähigkeiten der Zeitgenossen einem einer Gehirnwäsche sich verdankenden Wahn anzukreiden, fiele mir so nicht ein. Ich glaube eher, daß die meisten Menschen sich nicht permanent über alles, was in der Welt vor sich geht, umfassend informieren, weil sowohl Zeit wie Lust wie Möglichkeit dazu fehlen und sie in der Regel genug anderes zu tun haben, um ihren Alltag zu bewältigen und dabei noch ein Mindestmaß an Spaß und Glück zu ergattern.

    Und daß selbst Fachleute, allemal die gern in den Medien gehandelten, bei diesem Unterfangen gewaltige Böcke schießen können, bestärkt mich in der Ansicht, daß kein Mensch jemals alle Gründe und Gegengründe umfassend genug wissen kann, um auch nur die einfachsten Fragen vollinformiert zu beantworten. So etwa die sich nach dem II. Weltkrieg stellende, wie mehrere Millionen Menschen mit Wohnung und Heizung, mit Nahrung und Kleidung, Licht, Nachrichten und Rechtssicherheit versorgt werden können, während Häuser, Fabriken, Kraftwerke und Verkehrswege zum großen Teil beschädigt sind, wie Gesetz und Ordnung zu sichern sind, wenn es von Verbohrten und Entwurzelten im Lande nur so wimmelt, wie Rechtsprechung und Geldverkehr, ein Kultur. und Nachrichtenwesen, wie ein Erziehungs-, ein Gesundheits-, ein Renten- und ein Versicherungssystem sich (neu) aufbauen lassen, ohne daß jene Strukturen, von denen man annimmt, sie seien für die vorhandene Zerstörung mit verantwortlich, sich unter der Hand allesamt wieder einfinden.

    Es ist sicher notwendig (und wurde ja schließlich dann auch ausgiebig und mit einigem Erfolg, wenn auch ziemlich spät getan), die Überbleibsel des Alten im Neuen hervorzuheben und zu kritisieren. Wenn ich mir aber anschaue, was in jüngster Zeit an angeblichem nation building in Afghanistan, Libyen oder dem Irak passierte, was an ethnischer Bereingung (die ja durchaus meist nicht gerade gegen den Willen der Majorität erfolgte) auf dem Balkan versucht wurde, welch gewaltsamen bis blutrünstigen Gegensätze sich zwischen nahezu gleich großen Lagern nach halbwegs demokratischen Wahlen in einem Lande wie Ägypten auftun, wie in Syrien sich ein absolutes Chaos, durch das anscheinend niemand mehr durchblickt, auf dem Blut von Zehntausenden breit machen kann, in dem jede Partei irgendwelchen Gottes- oder Volkswillen für sich reklamiert, wie in meinen Augen gewissenlose, feige Räuberbanden sich das Mäntelchen eines gottgefälligen Volkswillens umhängen können, um eben diesem Volk die Luft und jede Behausung zum Leben dabei zu nehmen (Gaza), dann halte ich die Entstehung der Bundesrepublik nach 1949 für eine außerordentlich gelungene, beispielhaft friedliche und mit dem Willen der Bevölkerung sehr in Einklang gewesene, demokratische Entwicklung.

    Diese Neuordnung nur in der Weise zu sehen, daß sie „Teil des westlichen Militär-, Finanz- und Wirtschaftsimperiums“ oder eben nicht hätte werden können, worüber sich ja wohl nur abstimmen ließe, hätte es zu jenem Zeitpunkt praktikable Alternativen gegeben, geht meiens Erachtens nur, wenn man bereit ist, womöglich wesentliche Aspekte eines in Frage stehenden Gegenstandes zugunsten derjenigen, die gerade interessieren, außer Acht zu lassen. Ich glaube ja keineswegs, „daß die tollen Fachleute und Spezialkräfte alles so wunderbar im Griff haben und genau wissen, was gut für uns ist.“. Aber ich glaube, daß sie oft zumindest eine Ahnung davon haben, daß die meisten Dinge mehr als nur ein paar auf der Hand liegende Seiten besitzen, die sich anzuschauen lohnt, bevor man zu einem Urteil kommt.

  23. „Wollt ihr Teil des westlichen Militär-, Finanz- und Wirtschaftsimperiums werden oder lieber nicht?“

    Meine Eltern (Jg. 1925/1927) hätten auf jeden Fall mit JA gestimmt – und vermutlich auch all ihre Freunde und Verwandten, sofern noch am Leben.

    Eine Wahl hatte die Kriegsgeneration ja: Sie hätten „rüber gehen“ können und versuchen, den Sozialismus aufzubauen. Einige haben das auch getan, die Mehrheit hatte daran weniger Interesse, sondern war den Westmächten, insbesondere den Amerikanern sehr dankbar für die angesichts der Geschehnisse doch recht „milde“ Behandlung des Tätervolks. Und natürlich für die Wirtschaftshilfe…

    Hey Uwe, ich weiß nicht, wie alt du bist, aber ich hab noch mitbekommen, welch tollen Ruf „die Amis“ im (West-)Deutschland der Nachriegszeit hatten. Und angesichts der Art, wie sich die siegreiche Sowjetmacht (vulgo: die Russen) aufführte, hatte man gute Gründe, sich glücklich zu schätzen, im amerikanischen Sektor zu leben.

    Bei meiner Großtante (und vermutlich nicht nur bei ihr) geriet das dann bei Kennedy fast zur Heiligenverehrung! Sie hatte ein Bild von ihm an der Wand, so mit betenden Händen und Blick gen Himmel..

    Die USA standen damals mit einigem Recht für Werte, die unsere Altvorderen in wahnhafter Hingabe an den Gröfaz in die Tonne getreten hatten. Die Einladung: „Werdet Teil des Freien Westens“ an ein Volk, das allen Grund hatte, sich vor Scham über die ans Licht gekommenen Untaten tief in die Erde einzugraben – ja hey, denkst du ernsthaft, die hätten GEGEN die „Einladungen“ bzw. Vorschläge der USA gestimmt?

    Ein rein „fremd gesteuertes Land“ war Nachkriegsdeutschland dennoch nicht. Wie Susanne schon ausführte, hatten nun jene Mitgestaltungsmöglichkeiten, die NICHT im Verdacht standen, Nazis zu sein (und überlebt hatten). Und haben sie auch ergriffen!

    “‘

    Ein gutes Gespräch!

  24. @Susanne:
    Ja, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 23. Mai.1949) ist bestimmt ein tolles Dokument aber halt nur ein Dokument und keine Realität. Wir wissen doch, daß die Beschriftung auf einer Verpackung eine Sache ist aber deren Inhalt eine ganz andere. ;)

    Selbstverständlich hört und fühlt es sich viel besser an, ein „souveräner Staat“ mit „freien Bürgern“ zu sein, als eine Provinz relativ fleißiger und gehorsamer Arbeiter (Exportweltmeister!) mit dem Hang zu ängstlicher Untertänigkeit, verwaltet von weisungsgebundenen Stadthaltern aber die Wortwahl entscheidet nicht darüber, wie es sich wirklich verhält.

    Schwamm drüber, daß das Grundgesetz und die darauf folgende Bundesgesetzgebung von einem elitären Zirkel, welcher weder durch eine Volksabstimmung noch eine repräsentative Wahl zusammen gestellt wurde, erstellt wurde, denn dieses Gesetz ist o.k. Es verbietet meines Wissens nach nicht, daß man das Volk befragt und es schreibt auch nicht vor, daß jede öffentliche Debatte sich in Machtkämpfen um Parteien, Namen und Gesichter verlieren muss. Daß damals, bei der scheinbaren Staatsgründung niemand ernstlich mit dem Gedanken hätte spielen können, eine verfassungs-begründende Volksabstimmung durchführen zu lassen, ist verständlich aber wieso spielte bis heute niemand mit dem Gedanken und wollte etwas direkt von uns wissen? Haben wir noch immer „einiges zu lernen“? Es ist uns auch nach fast 70 Jahren Theorie in Demokratie nicht zuzutrauen, eine einzige kleine Frage zu beantworten? Man will unsere Ruhe in selbst gewählter Uninformiertheit nicht stören? Wir können nur Staatsbürgerkunde reproduzieren und alle paar Jahre ein Kreuzchen machen? Ich kann das nicht glauben.

    Du stellst ja zutreffend fest, „daß selbst Fachleute bei diesem Unterfangen (sich umfassend zu informieren) gewaltige Böcke schießen können“ und „daß kein Mensch jemals alle Gründe und Gegengründe umfassend genug wissen kann, um auch nur die einfachsten Fragen vollinformiert zu beantworten.“

    Ich finde, das wäre ein guter Grund, um mal in die Runde zu fragen, anstatt genau diese „Fachleute“, von denen wir nicht genau wissen von wem sie korrumpiert sind aber ziemlich sicher, daß sie es sind, immer wieder Böcke schießen zu lassen.

    Wir werden schon sehen, wo es uns hinführt und falls etwas schiefgeht können wir wieder mal mit Fug und Recht behaupten, daß wir es nicht wollten, nicht wussten und nie gedacht hätten, daß unsere Führer so etwas … :D

  25. @Claudia:
    Ja, klar waren die Alternativen direkt nach dem Krieg begrenzt und die Amis waren die bessere Wahl, als die Russen, besonders wenn man vorher im 3. Reich ehrgeizig, erfolgreich und systemkonform war. Ja, ich hab auch mitbekommen, welch tollen Ruf “die Amis” hatten. Die USA haben/hatten auch tolle Ideale und eine attraktive konsum- und unterhaltungsorientierte Kultur. Damit hadere ich nicht. :)

    Nun sind aber seitdem ein paar Jährchen vergangen und für mich hat „der freie Westen“ seine Unschuld verloren und ist im Hinblick auf seine Bereitschaft über Leichen zu gehen nicht besser, als andere Machtblöcke auch.

    Und das Charakteristikum von Machtblöcken, Machtgruppierungen und Machtmenschen ist es, sich eben NICHT Mehrheitsentscheidungen zu beugen und Macht und Verantwortung zu teilen, so wie eine echte Demokratie das vorsieht. Die Parteiendemokratur ist aber keine Demokratie: Cliquen und Gruppierungen ringen um Macht. Führerfiguren personifizieren nach wie vor das Gute und das Richtige und stellen die Autorität und die Obrigkeit dar, welcher sich die Menge der Leute zu unterwerfen gewohnt ist. Wirklich beteiligt wird nicht, das Gesülze zur Verschleierung dieser Tatsachen nützt nichts. „Fuck the EU“, sagen die US- Machtstrategen und „Fuck den Wähler“, denken unsere Politiker. „Fuck die Politiker“, denkt demzufolge ein Großteil der Bevölkerung. So geht das doch nicht weiter.

  26. Na, da haben wir ja immerhin einen gewissen Konsens die Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland betreffend. Meine Eltern waren übrigens bei Kriegsende 18 und 20, soweit ich weiß einfache unpolitische Mitläufer – die „Entnazifizierung“ hat auf diesem Level bedeutet, ein Formular auszufüllen und 2 Mark zu bezahlen. Sie wurden dann SPD-Wähler.

    Was die Entwicklungen der letzten 20 Jahre angeht (und insbesondere seit 9/11) bis hin zum heutigen Überwachungswahn durch die „Dienste“, gibt es 1000 gute Gründe, die USA, den Hegemon in Bedrängnis, zu kritisieren und entsetzt zu sein über vielerlei Aktivitäten.
    Im „eurasischen Block“, den Putin aufbauen will, wollte ich dennoch nicht lieber leben.

    „aber wieso spielte bis heute niemand mit dem Gedanken und wollte etwas direkt von uns wissen?“

    Ganz so stimmt das ja nicht. Auf kommunaler Ebene gibt es hier und da Volksabstimmungen. Dass Stuttgart21 nicht im Sinne der Gegner ausging, ist schade, aber gefragt wurde!
    Und hier in Berlin gab es dieses Jahr eine bindende Entscheidung gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds! Mitten in der Stadt, Filetgrundstücke ohne Ende…. wer hätte das gedacht? Jetzt läuft grade die Entwicklung eines Beteiligungsverfahrens (geleitet von einem Aktivisten vom BUND), das die konkrete Gestaltung zum Inhalt haben soll (Bänke, Bäume, Sportareale etc.).

    Ich bin im übrigen auch durchaus dafür, ähnlich wie die Schweiz manche Fragen per Volksabstimmung zu entscheiden – nach einer längeren Debatte und Info-Phase. Da aber viele Gesetze und Verträge EU-Sache sind, würde vieles Abstimmungen in allen EU-Ländern erfordern – keine einfache Sache und sehr langwierig, wenn man betrachtet, wie lange es schon dauert, bis alle Parlamente zu etwas zugestimmt haben. Anbieten würde sich z.B. TTIP, wo gerade sogar eine Petition aus „formalen Gründen“ abgeleht wurde – eine Sauerei!

  27. @Claudia:
    „Ich bin im übrigen auch durchaus dafür, ähnlich wie die Schweiz manche Fragen per Volksabstimmung zu entscheiden – nach einer längeren Debatte und Info-Phase.“

    Na, also. :)
    Mir fehlt eindeutig das Gefühl, wirklich gehört zu werden, das haben die Abstimmungen auf der Krim und in Schottland mir klar gemacht. Ich habe kein Problem damit, echte Mehrheitsmeinungen zu akzeptieren aber ich will sie sehen können, diese Mehrheit. Die „Parteiendemokratie“ kommt mir wie ein schlechtes Theater vor, wie eine Zuchtanstalt für schlechten Charakter, für Großmäuligkeit und Verlogenheit, Opportunismus und Intrige ….

    Die Macht einzelner Menschen und ihr zwangsläufiger Mißbrauch (P. Kelly: „Die Macht hat uns verändert …“), die Intransparenz, die unbedingte Priorität des Machterhalts vor aller Vernunft, das sind Dinge, die machen mich wütend und ich glaube, daß vieles davon sich erledigen würde, wenn wirklich mal die Macht vom Volke ausginge. Ein paar entscheidende Fragen nur und ein paar ehrliche Antworten …

  28. Aber was für’n Ticker ist der Politiker… (Kreisler).

    Ich hab‘ zuviel Erfahrung im „Politik machen“ an verschiedenen Themen, um einfach so ins wohlfeile Politiker-Bashing einzustimmen, auch wenn es dafür oft genug gute Gründe gibt. Auch der Spruch „jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ hat nämlich eine gewisse Wahrheit.

    Der Parteienstaat wirkt jedoch tatsächlich veraltet und ist gegenüber der Ansage im Grundgesetz („Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“) wahrlich hypertrophiert. Wer geht denn noch in eine Partei, um etwas Bestimmtes zu BEWIRKEN? Da kann man sich locker auf 10 bis 15 Jahre Parteikarriere einstellen, bevor man die Chance bekommt (wenn überhaupt) an irgendwelchen Themen etwas zu ändern – und bis dahin hat man längst vergessen, was man ursprünglich mal wollte. Dieser Weg erscheint also zwangsläufig nurmehr jenen interessant, die „Politker werden“ wollen – ganz abseits irgendwelcher Themen. Hat man wirklich ein Anliegen, droht auf diesem Weg nur Frust ohne Ende.

    BEWIRKEN außerhalb von Wahlen (wo ja nichts Konkretes entschieden wird) findet besser per Bürgerengagement, Öffentlichkeitsarbeit, Themen-Kampagnen bzw. Lobbyarbeit statt – für mich sind das keine wesentlich unterschiedlichen Dinge, es handelt sich jeweils um den Versuch, die Interessen der je eigenen Gruppe gegenüber der Politik durchzusetzen – mit allen zur Verfügung stehenden Machtmitteln, die den jeweilige Gruppen zur Verfügung stehen.

    Die Krux mit den Politiker/innen ist, dass sie ihre Machtlosigkeit nicht zugeben. Sie haben „ein bisschen mehr Macht“ als der normale Bürger, aber verdammt viel weniger als der Stammtisch so denkt. Das versuchen sie jedoch zu verbergen, weil das Dasein als Mrs. und Mr. Wichtig leider die meisten doch korrumpiert.

    So werden dann unpopuläre Entscheidungen als „alternativlos“ hingestellt, anstatt die klaren KOSTEN und KONSEQUENZEN einer Alternative konkret zu bennenen. Sie tun es nicht, weil sie damit den „Nimbus der Macht“ zerstören würden und offenbaren müssten, dass sie sich oft genug einfach in der Situation von Erpressten befinden.

  29. Nachtrag:

    Dieses „erpresst werden“ wäre aufzulösen, wenn man „dem Volk“ die Konsequenzen der Alternative deutlich macht – und es dann tatsächlich ein Votum der Bürger gäbe:

    -> ok, die Kosten wären zu hoch, wir machen das so –
    -> ODER: wir akzeptieren die Folgen und entscheiden uns dennoch für die Alternative.

    Letzteres möchte „das Volk“ allerdings genauso ungern auf seine Kappe nehmen wie andrerseits Politiker ungern ihre geringe Macht spüren lassen. Es ist nunmal üblich, die Politik für alles Übel der Welt verantwortlich zu machen, auch wenn die gar nicht die Macht hat, z.B. große Trends in Wirtschaft, Technik und Gesellschaft zu verhindern (und speziell wissen wir doch: „das Kapital ist flüchtig…“).

    Es ist bequem, zu lamentieren „die da oben machen doch, was sie wollen“, denn es hat was Tröstendes, alles Übel ein paar als korrupt oder dämlich beschimpften Figuren anzulasten. Die könnte man ja – theoretisch – einfach ersetzen und alles wäre gut.

    Dem ist aber nicht so. Aufgabe der Politik ist auch im besten Fall nur, zwischen den verschiedenen Interessen im Sinne eines Gemeinwohls zu vermitteln. Unter „Gemeinwohl“ verstehen nun die meisten Bürger, dass alles immer besser wird oder zumindest die Bestände gewahrt werden: zuvorderst für die eigene Person, die Familie, die eigene Gruppe… Man möchte seine Ruhe haben, um das Leben zu genießen, zu konsumieren, den Hobbys nachzugehen etc. usw. Die Bereitschaft, sich in ein Thema intensiver einzulesen und auch die Interessen anderer / ferne Stehender zu berücksichtigen – wer will das schon dauernd und an vielen Themen leisten????

    Deshalb heißt es: eine richtige Demokratie benötigt den mündigen Bürger. Und damit hapert es eben, wenn der Blick des Bürgers ein ignoranter Tunnelblick ist, unterfüttert mit Ressentiments „aus dem Bauch“: schimpfen ja, Verantwortung übernehmen, gar selbst aktiv werden oder Verluste in Kauf nehmen NEIN.

  30. @Claudia
    Also, ich versuche mal das bisher gesagte zusammenzufassen und bashe dabei weder „Politiker“ noch „das Volk“. :)

    Politiker, nach langem dienen und taktieren oder durch gute Beziehungen endlich ausgestattet mit dem „Nimbus der Macht“ tun so, als könnten sie die eigentlich unlösbare Aufgabe ausfüllen, die Verantwortung für Millionen Menschen zu übernehmen, möglichst allen dabei gerecht werden aber von eigener Vorteilsnahme abzusehen.

    Die Bürger nutzen derweil die Bequemlichkeit, daß alles politische für sie geregelt wird, kümmern sich nur um sich selbst, informieren sich nicht umfassend und wer dabei unzufrieden oder neidisch wird, nutzt dann Politiker als Prügelknaben. Bürger, die sich wider erwarten doch interessieren, informieren und eine Meinung haben, die fühlen sich ohnmächtig und wütend, denn ihnen bleibt nichts anderes übrig, als entweder Politiker zu werden oder weiter als Zuschauer zu fungieren.

    Diese Situation wird nun von manchen als die bestmögliche, von anderen als verbesserungsfähig empfunden. Ich stelle zunächst fest, daß diese Situation nicht mit der offiziellen Darstellung übereinstimmt, nach der „alle Macht vom Volke ausgeht“, denn wäre so, hätten Politiker keinen „Nimbus der Macht“ sondern einen Job, wie jeder andere und der Bürger könnte weder seiner Uninformiertheit frönen, noch andere für sich selbst verantwortlich machen. Ergo, geht momentan zu wenig Macht vom Volke aus und gelegentliche Volksabstimmungen könnten den Politiker von untragbarer Verantwortung entlasten und den Bürger einerseits dazu motivieren, mehr mitzumachen und ihm das Gefühl der Ohnmacht zu nehmen. :)

  31. Sehr schön zusammen gefasst – streiten kann man dann wieder am Einzelfall bzw. der Themenbegrenzung.

    Nun hab ich mal Wikipedia zu Volksentscheid gelesen. Da steht dass Artikel 76, 77 und 82a GG geändert werden müssten, um das zu ermöglichen. Und:

    – – – Zitat – – –

    2002 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen erstmals einen solchen Entwurf in den Deutschen Bundestag ein, der aber mit den Stimmen der CDU/CSU-Opposition abgelehnt wurde

    2006 brachten die Fraktionen von Grünen, FDP und Die Linke getrennt jeweils einen eigenen Entwurf in den Bundestag ein; alle drei Vorschläge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD abgelehnt,

    2010 brachte Die Linke einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der in der namentlichen Abstimmung von 61 Abgeordneten befürwortet und bei 60 Enthaltungen von 400 Abgeordneten abgelehnt wurde,

    2013 befürworteten SPD und CSU im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Aufgrund der strikten Ablehnung der CDU fand diese Position aber keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.

    – – – – Zitat Ende – – –

    Und nun schauen wir auf die Sonntagsfrage: Selbst MIT den Stimmen der AFD käme man nicht gegen die CDU an, da diese Veränderung eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. (Und bei der letzten Wahl war die CDU in allen Altersgruppen die stärkste Partei).

    Sieht also nicht gut aus für dieses Vorhaben. Es sei denn, die CDU ändert aus Angst vor der AFD ihre Meinung… (Aber vermutlich käme ihr das vor wie den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben)

    .

  32. @Claudia:

    Klar, wer schon „an der Macht“ ist, will sie wohl nicht mehr gerne teilen oder gar abgeben. Wer „an die Macht“ will, lockt vielleicht mit einem Lippenbekenntnis (SPD und CSU (!) 2013). Und das alles, während ja offiziell angeblich „das Volk“ die Macht hat. Bin ja mal gespannt, wie lange sich die verlogenen doppelbödigen Systeme in Kirche, Staat und Privatleben noch halten können.

Was sagst Du dazu?

*) Pflichtfelder. E-Mail wird nicht veröffentlicht