Das geplante Gesetz zur Anwendung der Fußfessel für Menschen, denen man keine Straftat und nicht mal eine Vorbereitungshandlung nachweisen kann, halte ich für ein rechtsstaatliches Desaster! Den Berlin-Attentäter Amri hätte man lange zuvor mit klassischen Rechtsmitteln festsetzen können, wie schon bald bekannt wurde. Aber klar: der Staat nutzt diffuse „Stimmungen“ in Teilen der Bevölkerung, um sich Repressionsmethoden zu verschaffen, die dann willkürlich gegen jeden, der „irgendwie verdächtig“ scheint, eingesetzt werden können – egal, ob sinnvoll oder nicht. Weiter → (Die Fußfessel: ein menschenverachtendes, nutzloses Placebo)
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