Claudia am 20. Juni 2026 — 25 Kommentare

Warum wird Trump eigentlich nicht ersetzt? (Zusammenfassung der Lage)

Warum ist Trump noch immer am Ruder? Darüber wundere ich mich schon lange! Angesichts seiner irren Aktivitäten und wirren Aussagen, denen kaum mehr jemand glaubt, sollte man doch denken, dass auch sein direktes Umfeld zum Schluss kommen müsste, dass dieser Präsident den USA (und der Welt, aber das ist ihnen ja egal) massiv schadet. Schließlich sind es nicht allesamt Hohlbirnen, die da am Ruder sind, oder vielleicht doch? Man könnte medizinisch begründen, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine Geschäfte sinnvoll zu führen: Nach dem 25. Verfassungszusatz bräuchte das eine Mehrheit in seinem Kabinett, ist also prinzipiell möglich.

Wollte er nicht „Kriege beenden“?

Schon seit dem von Trump – ursprünglich auf drei Tage angelegten – Start des Kriegs gegen IRAN wurde von Woche zu Woche deutlicher, dass dieser Angriff ein echter Griff ins Klo war! Zigmal behauptete Trump den militärischen Sieg, was Iran aber nicht davon abhielt in den Golfstaaten schwere Schäden anzurichten, auch (aber nicht nur) bei den dort stationierten US-Truppen: 412 US-Soldaten wurden getötet, 1.800 teils schwer verwundet. An Material verloren die USA mehrere F-35-Kampfjets, sowie Patriot-Abwehrsysteme und Logistikzentren im Wert von ca. 8 Milliarden Dollar. Zu den Gesamtkosten fasst Gemini verschiedene Quellen so zusammen:

„Die Gesamtkosten des Iran-Krieges unter Trump für die USA variieren je nach Einbezug wirtschaftlicher Faktoren von rund 132 Milliarden bis über 192 Milliarden Dollar, wobei langfristige Verpflichtungen sogar über eine Billion Dollar erreichen könnten. Während direkte militärische Ausgaben (inklusive Wiederbeschaffung) auf ca. 109 Milliarden Dollar geschätzt werden, erhöhen Treibstoffmehrkosten für Verbraucher und langfristige Veteranenversorgung die finanzielle Gesamtbelastung massiv. (z.B. NYT v. 19.6.)“

IRAN ist stärker als je zuvor

Ohne jede Sympathie für das menschenverachtende Mullah-Regime bleibt mir doch festzustellen, dass sie Trump regelrecht in die Enge geführt haben, sodass dessen Handlungsmöglichkeiten immer weniger wurden. Die Schließung der Straße von Hormus brachte die ganze Welt gegen Trump auf, auch wenn das nicht immer so deutlich verbalisiert wurde. Zu viele sind abhängig von den Öl- und LNG-Lieferungen, den Düngemitteln und dem Helium, ohne das die Halbleiter- und Chipindustrie nicht produzieren kann- entsprechend hoch der Druck auf Trump. Und zuhause fiel seine eh schon gesunkene Beliebtheit in den Keller, weil die Amerikaner plötzlich sehr viel mehr fürs Benzin bezahlen mussten.

Interessanter Schachzug: Iran droht Elon Musk

Immer dringender brauchte Trump einen „Deal“ mit dem Iran. Zigmal kündigte er ihn an, aber Iran dementierte immer wieder die behaupteten Treffen und Fortschritte. Schließlich drohte Trump mit härtester Bombardierung, sollten die Iraner nicht endlich nachgeben, woraufhin  die Revolutionsgarden entgegneten, dann würden sie als Vergeltung die in erreichbarer Nähe ansässigen Firmen von Elon Musk angreifen, einschließlich der Starlink-Bodenstationen. Es vergingen keine zwei Stunden bis Trump einen Rückzieher verkündete. Dass es hier einen Zusammenhang gegeben hätte, wird natürlich bestritten.

Was Trump bei alledem wirklich bewegt, sind „die Märkte“. „Stocks up, Oil down“ verkündet er und war richtig stolz darauf, das aktuelle Momerandum of Underständing mit dem Iran im prunkvollen Versailler Schloss unterzeichnet zu haben. (Die 14 Punkte dokumentiert die Berliner Zeitung, die Tagessschau berichtet zudem auch, was nicht drin steht). 60 Tage lang dürfen demnach wieder Schiffe durch die Straßen von Hormus ohne Maut an den Iran zahlen zu müssen. Darüber und manches Andere, (z.B. 300 Milliarden Wiederaufbauhilfe für Iran und Aufhebung aller Sanktionen) soll in dieser Zeit verhandelt werden. Wer’s glaubt…

Geredet werden soll nämlich nur, sofern die Bedingungen der Vereinbarung auch eingehalten werden: Waffenstillstand nicht nur zwischen USA, den Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Israel und Hisbollah. Netanjahu scheint das egal zu sein, denn die Kämpfe im Libanon gehen weiter, obwohl sich Hamas und Israel zunächst auf eine Waffenruhe geeinigt hatten. Im Moment ist unklar, wie es weiter geht. Zum einen wurden für heute geplante Gespräche in der Schweiz vom Iran abgesagt, andrerseits sind die US-Unterhändler auf dem Weg dorthin – nix Genaues weiß man nicht

Warum schreibe ich das alles auf?

Ein bisschen empfinde ich eine Art Chronistinnenpflicht, weil in der Vergangenheit seit 1999 so manches wichtige Weltgeschehen im Digital Diary irgendwie vorgekommen ist. (z.B. 9/11, Irak-Krieg 2003, Y2K, Ampel off..), auch Trumps Aktivitäten waren vielfach Thema. Nur zum Angriffskrieg auf den Iran fand man bisher hier garnicht  – nun ists immerhin zusammenfassend erwähnt!

Ein anderer Aspekt ist eine Art Abstimmung des Weltbilds: Wer weiß den heute noch ganz genau, ob die eigene Sicht der Dinge den realen Gegebenheiten entpricht? Ich gehe davon aus, dass jemand mich korrigieren würde, wenn ich irgend etwas zusammenfassend berichte, was so garnicht stattgefunden hat. Wohl gemerkt: es geht dabei nicht um Bewertung und Meinung, die sollen und werden nie ganz gleich sein.

Meine aktuellen Info-Quellen

Youtube-Videos: 

Es sind noch viele mehr, aber für jetzt muss das mal reichen! :-) Habt ein schönes, katastrophenfreies Wochenende!

 

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Diskussion

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25 Kommentare zu „Warum wird Trump eigentlich nicht ersetzt? (Zusammenfassung der Lage)“.

  1. Darüber wundere ich mich schon lange!

    «Alle Idioten! Nicht du, aber die anderen alle.» So ähnlich sagte es mein Kollege, wenn er mal wieder mit Entscheidungen des Managements nicht einverstanden war.

    Ich glaube, die große Misere unserer Zeit – und auch die Zurückgezogenheit vieler Menschen aus purer Verzweiflung über das, was jenseits des Atlantiks vor sich geht – ist ein Ergebnis genau dieser Entwicklung. Andererseits wundern sich manche klugen Beobachter darüber, wie einseitig wir Deutschen und teilweise auch wir Europäer auf die Dinge schauen. Herr Kirschbaum, der deutschsprachige US-Journalist, bestärkt dieses Störgefühl immer wieder.

    Eigentlich sollte man meinen, dass allein die Enthüllungen rund um die Verbrechen der Bande um Epstein für ein politisches Erdbeben hätten sorgen müssen. Doch alles, was bislang auf den Tisch gekommen ist, scheint kaum Wirkung zu entfalten. Und die Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert, schwindet von Tag zu Tag. Trump soll angeblich immer noch von rund 43 Prozent der Amerikaner unterstützt werden. Falls diese Zahl stimmt, verstehe ich nicht, weshalb die Midterms für ihn schlecht ausgehen sollten.

    In Deutschland laufen die Dinge ebenfalls nicht so, dass man als normaler politischer Konsument noch problemlos folgen könnte. Angeblich wissen alle, worum es geht. Doch an der Politik ändert sich wenig bis nichts. Im Gegenteil: Die Lage hat sich durch das Zusammenspiel von Medien und Politik so entwickelt, dass die AfD weiter wächst. Selber schuld, möchte man sagen – wenn die Folgen nicht so fatal wären.

    Die Reaktion des Iran auf die ständigen Angriffe Israels im Libanon hat ziemlich genau zu dem geführt, was ich erwartet hatte. Ob Trump inzwischen ein Mauseloch gefunden hat, in das sich der Gimp zurückgezogen hat?

  2. @Horst: vielen Dank für deinen Kommentar! Die andere Seite der Umfrage: Immerhin ergab die Umfrage des Public Religion Research Institute (PRRI) unter 5469 Erwachsenen aus allen 50 Bundesstaaten, dass 59 Prozent glauben, Trump „ist ein gefährlicher Diktator, dessen Macht begrenzt werden sollte, bevor er die amerikanische Demokratie zerstört“. Insbesondere bei ländlichen Wählern soll die Zustimmung ebenfalls zurück gehen (diese Minuswerte finde ich wenig aussagekräftig).

    Wir können froh sein, dass die AFD keine charismatische Person hat: Höcke ist zu vorgestrig, Chupalla viel zu blass, Weidel? Nun ja, manche meinen, sie hätte Charisma… mich erreicht das nicht. Zudem ist sie doch nach wie vor ein Unikum in der AFD, mit ihrem schweitzer Wohnsitz und ihrer Partnerin.

  3. Man kann Trump ja nun alles vorwerfen, fehlender Machtinstinkt gehört nicht dazu.

    Trump hat alle wichtigen Positionen mit äußerst loyalen Mitarbeitern besetzt. Die Republikaner haben im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit, also beide Kammern des Kongresses.

    Selbst nach der Blamage im Iran kann man davon ausgehen, dass seine Leute fest zu ihm stehen. Die Republikaner müssen zudem bei allen Aktionen gegen ihren Präsidenten mit einer Schlappe bei den Midterm Elections rechnen. Hier wird der Senat neu gewählt. Die haben sicher kein Interesse daran, ihre Mehrheiten zu gefährden.

    Ein Amtsenthebungsverfahren ist somit so gut wie ausgeschlossen, das Impeachment müsste das Repräsentantenhaus einleiten. Der Druck auf Trump hat zwar zugenommen, insbesondere die kriegserfolgsverwöhnten US Hardliner können mit dem Iran Deal ja nicht zufrieden sein, eine Amtsenthebung wagen die Konservativen trotzdem nicht.

    Zwar steckt Trump derzeit in einem Umfragetief und die jüngsten Ereignisse dem zu Folge die Spritpreise heftig angezogen haben, bescheren ihm inzwischen auch bei seinen Stammwählern vom Land eine negative Zustimmung. Unterschätzen würde ich Trumps vermutliche Reaktionen darauf aber nicht. Der Wähler ist ein vergessliches Wesen, ein paar Steuergeschenke und sinkende Spritpreise vor den Halbzeitwahlen könnten für Überraschungen sorgen.

  4. Peter Lohren bringt es auf den Punkt: Bei den Republikanern kommt niemand an Trump vorbei. Das hat den einen Grund, dass die radikale Basis (also die Leute, die Politik nicht als Gestaltung des gemeinsamen Lebens sehen, sondern als ewigen Kulturkampf) weiterhin zu Trump steht, weil sie nur die kulturelle Positionierung sehen, nicht aber die politisch dramatisch schlechten Folgen für sie selbst.

    Diese Basis ist nicht einmal unbedingt die Mehrheit der Republikaner (eher nur 40%, siehe derzeitige Umfrageergebnisse zu Trump), aber es ist die politisch aktivierbare Gruppe z.B. in den Vorwahlen. Die gemäßigten Republikaner gehen dann gar nicht wählen, weil sie desillusioniert sind und die aktivierten radikalen stimmen dann in den Vorwahlen (wo also der nächste republikanische Kandidat bestimmt wird) für den Trumpisten. D.h. wer immer sich gegen Trump stellt, hat in Wahlen derzeit eine schlechte Prognose. Deswegen halten selbst die gemäßigten republikanischen Politiker ihren Mund und wollen warten, bis es vorüber ist. Shame on them!

    Natürlich ist das für die Republikaner als Partei selbst doof, weil dann in den Entscheidungswahlen weniger Republikaner diese radikalen Trumpisten wählen wollen und so nun verhältnismäßig mehr Demokraten Wahlen gewinnen. Das wiederum wird eingedämmt durch das für uns unverständliche und unverschämte Gerrymandering, also das Zuschneiden von Wahlbezirken, sodass schon vorher klar ist, dass dort die gegnerische Partei gar nicht mehr gewinnen kann. Alles in allem schwache Strukturen, wenn man die Demokratie erhalten will.

    Das Thema Amtsenthebungsverfahren wird nach den Zwischenwahlen im November, wenn zumindsest im Kongress wieder Demokraten regieren, neu auftauchen. Die Möglichkeite des Absetzens wegen „Unfähigkeit“ durch die eigenen Leute ist eigentlich aus Kriegszeiten und gedacht für schwerverletzte Präsidenten im Koma oder so. Kein Republikaner wird es wagen, dieses Thema anzufassen, denn das grenzt für alle Trumpisten und auch die meisten Republikaner an Hochverrat. In den USA gilt dann doch das Zusammenhalten unter politisch bedrängten als wichtig. Bevor ein Republikaner den eigenen Präsidenten ablehnt oder Kandidaten der Demokraten wählt, muss schon etwas ganz Schlimmes passieren.

    Ich habe hier übrigens auch eine Liste/Zusammenfasssung zu den absoluten Fehlleistungen dieser Trumpregierung.

  5. @Peter:Danke für deinen Kommentar! Bleibt zu hoffen, dass ihm nicht mal das gelingt (diese Geschenke auf den letzten Metern etc.)

    @Gilbert: Sei auch bedankt fürs Kommentieren unter diesem auch aus meiner Sicht eher langweiligen Blogposts! Du fasst die Dinge gut zusammen, warum ‚Trump noch immer nicht weg ist – und das obwohl diverse US-Influencer auf Youtube alles tun, um sämtliche Anzeichen seines schlechten Gesundheitszustands zu skandalisieren!
    Danke auch für den Link, eine tolle Aufstellung! Ich hatte mal damit angefangen, aber schnell die Lust an dieser Fleißarbeit verloren.

    Ich empfehle auch Stefan Roses letzten Post auf Fliegende Bretter, der beginnt mit:

    „Mit Donald Trump ist es ähnlich wie mit der ‚A’fD: Wenn bei dem, was er macht, irgendwas, wie minimal auch immer, zu finden wäre, das außer einer kleinen Kaste von Superreichen und Lobbyisten irgendwem nützte, meinetwegen auch nationalen Interessen diente, ich könnte zumindest einige seiner Wähler:innen irgendwie verstehen. Das Problem ist nun: Der Mann schadet nicht nur der US-Bevölkerung, sondern auch dem weltpolitischen Standing der USA erheblich…..“

  6. „weltpolitischen Standing der USA“

    Was soll das sein? Die USA hatten lange Zeit mit ihrem Militär die absolute militärische und mit dem Dollar die finanzielle Dominanz über die Welt.
    Daraus folgte schon immer eine reine Machtpolitik.
    Kriege ändern sich halt gerade, wodurch vieles an Technik, die lange Zeit eine solche Dominanz sichern konnte, entwertet wird. Das wäre früher oder später so oder so gekommen.
    Wenn man es mal runterbricht: Wo handelt Trump (international) schlimmer als vorherige Regierungen? Kriege haben sie alle geführt… und das Rumeplänkel mit ein paar Zöllen verändert am Spiel nun auch nichts Wesentliches.

  7. @Yossarian: Dein Punkt hat eine gewisse realpolitische Logik aber er lässt einen entscheidenden Faktor aus: Soft Power, die hinter der kulturellen Hegemonie steht und bisweilen Hand in Hand mit ihr geht.

    Joseph Nye, der den Begriff geprägt hat, meinte damit keine Sentimentalität, sondern ein messbares Machtinstrument: die Fähigkeit, andere dazu zu bringen, das zu wollen, was man selbst will. Nicht durch Zwang, sondern durch Anziehungs- und Überzeugungskraft.

    Demokratische Werte, kulturelle Ausstrahlung, die Legitimität des US-Modells, multilaterale Institutionen – das alles war kein Beiwerk, sondern ein Multiplikator amerikanischer Macht. Es machte Allianzen billiger und gab dem Dollar sein globales Vertrauen.

    Genau hier hat Trump etwas grundsätzlich anders gemacht als seine Vorgänger: Institutionelle Träger wie USAID oder das National Endowment for Democracy wurden nicht gekürzt, sondern weitgehend zerstört. Traditionelle Verbündete wurden auf eine Art verprellt, dass mittlere Mächte wie Indien, Brasilien, Türkei sich inzwischen nicht mehr entscheiden müssen zwischen China und den USA, sondern mit beiden spielen.

    Der Global Soft Power Index 2026 verzeichnet für die USA den stärksten Rückgang aller 193 untersuchten Nationen. In mehreren europäischen Ländern betrachten inzwischen mehr Menschen die USA als Rivalen denn als Verbündete.

    Das Problem, dem sich die USA gegenüber stehen sehen, ist keine theoretische Analyse ihrer realpolitischen Vergangenheit, sondern der Fakt, dass mittlerweile immer mehr Menschen zunehmend allem, was aus den USA kommt, kritisch und misstrauisch gegenüber stehen und nicht wie früher grundsätzlich positiv mit einem großen Vertrauensvorschuss.

    Das ist weitaus mehr als nur ein Imageproblem. Das ist ein struktureller Machtverlust wie bei keinem anderen US Präsidenten zuvor und er ist, anders als Militärausgaben oder einen Krieg anzufangen oder zu beenden, nicht so leicht wieder aufzubauen.

  8. @Brendan:

    Grundsätzlich gebe ich dir da recht, aber die Softpower kostet halt schlussendlich auch Geld. Erinnere dich an die 5 Mrd. Dollar Aussage von Nuland zur Ukraine.
    Auch die ganzen Thinktanks/Netzwerke, durch die unsere Eliten geschleust werden, sind nicht kostenlos zu haben.
    Daher würde ich durchaus sagen: Ohne die Macht des Dollar wäre das alles nicht in dem Umfang möglich. Und solange der US Dollar Weltreserverwährung bleibt, gibt es für die USA faktisch kein Schuldenlimit, wodurch sie in der Hinsicht kaum ausgebremst werden können, es sei denn sie tun es selbst.

    Und bei USAID stimme ich dir komplett zu. Das ist wirklich ein „Schaden“ für den amerikanischen Softpower Einfluss, der Spuren hinterlassen wird. Das hatte ich interessanterweise bei meinem Kommentar nicht auf dem Schirm, obwohl ich das Thema mitbekommen und aktiv verfolgt hatte hatte, und für die Welt tatsächlich auch als eine positive Entwicklung betrachte, aber für die USA ist es eindeutig nachteilig. Der Punkt geht an dich! :)

  9. Also von diesem Schlamassel eine „für die Welt positive Entwicklung“ zu erwarten, setzt eine Menge – ich sag mal – Optimismus voraus. Wieso sich die Welt ohne globale Zusammenarbeit (bei Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlingshilfe, Hunger, Krankheiten…) und nach Verabschiedung von regelgeleiteter Politik unter dem Gesetz des Stärkeren nun plötzlich positiver entwickeln soll, ist erklärungsbedürftig. Dass es in dem ganzen Schlamassel auch „Kollateralgewinne“ gibt (z.B. macht sich Europa endlich eigenständiger), ist auch wahr.

    „Kriege haben sie alle geführt“? Ich kann ganz klar sagen, was hier „schlimmer“ läuft: Ein Mann (Trump) lässt sich von einem anderen Mann (Netanjahu) bequatschen, gegen den Rat der eigenen nachrichtendienstlichen Aufklärer und Offiziere, gegen den erklärten Willen der eigenen Regierung (siehe Kongress und Senat) und Bevölkerung, ein drittes Land zu bombardieren. Alliierte werden nicht dazugezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt und beschimpft. Offensichtlich findet keine Planung statt, sondern es wird einfach bombardiert. Es kann nicht einmal erklärt werden, nicht einmal der eigenen Bevölkerung oder den Parlamentskammern (bis heute nicht!), was die Ziele sind.

    Wir sehen alle, was bei einer solchen Planlosigkeit rauskommt: Niederlage. Trump gibt klein bei, gibt ohne Not alle Karten aus der Hand: lässt den Iranern ihre Raketen, lässt ihnen ihre Urananreicherung, erlässt alle Sanktionen, sichert 300 Milliarden $ „Aufbauhilfe“ zu und hat für die iranische Bevölkerung rein gar nichts erreicht. Im Gegenteil: Die Hardliner sitzen fester im Sattel als zuvor und die USA haben sich öffentlich und nachhaltig blamiert.

    Niemandem geht es nach diesem Krieg besser, die ganze Welt leidet unter neuen und v.a. unnötigen Konstellationen rund um globale Ölversorgung. Die USA haben sich nun zu China und Russland gesellt, die schon lange gerne einfach selbst ohne UN-Resulutionen oder sonstige breite Unterstützung irgendwo einreiten. Sind das gute Entwicklungen für die Welt? Nein!

    Glückwunsch… Kriege haben die USA auch schon vorher verloren, aber nie so stümperhaft, so schnell und so geradeaus mit Ansage und mit so viel Gewinn für die falsche Seite.

  10. @Gilbert:
    Eine Schwächung der USA halte ich für den Rest der Welt, besonders für den ärmeren Teil, tatsächlich für positiv. Eine wirkliche Schwächung sehe ich allerdings aktuell nicht wirklich, denn auch wenn die militärische Dominanz durch den Irankrieg durchaus einen Rückschlag erlitten hat, so halte ich den Dollar für immer noch sehr wirkmächtig. Das Spiel ist jedenfalls meiner Meinung nach längst noch nicht entschieden.
    Und wo bitte siehst du denn eine regelgeleitete Politik der USA? Welche Regeln sollen das sein außer die der Macht? UN Regeln sind es jedenfalls nicht, denn da dürfte die USA so ziemlich der größte Regelbrecher von allen sein. Was meinst du damit daher?
    Und ich bin voll bei dir in Sachen Kritik an Trump bzgl. Gaza und Iran, aber wo ist der Unterschied zu vorherigen Kriegsverbrechen der USA, außer dass du diese evtl. für dich anders bewertest? Zu Israel zu stehen ist Staatsräson der USA… oder vielleicht auch einfach nur dem Geld geschuldet, denn davon fließt viel im Interesse Israels in die amerikanische Politik, aber es ist kein Alleinstellungsmerkmal von Trump, so läuft es schon sehr lange.

    Und so als Bilanz: 2003er Irakkrieg, viele hunderttausend Tote, Afghanistan auch grob 200.000, Libyen ebenfalls Zehntausende, Syrien, usw. usf… auch in der Zeit davor, die USA haben allein in den letzten 30 Jahren wahrscheinlich ein paar Millionen Menschen durch militärische Einsätze getötet, was davon macht für dich Trump qualitativ zu einem Ausreißer davon, außer dass sein Auftreten maximal irrational rüberkommt? Ich bewerte für mich das Ergebnis und nicht die Show.
    Hättest du lieber eine Welt, in der die USA wieder Kriege gewinnen, egal wie verbrecherisch sie sind, so wie wir das schon vielfach vorher erlebt haben?

  11. @Yossarian: Der Einwand ist nicht falsch aber er greift (viel) zu kurz.

    Natürlich haben US-Administrationen immer Machtpolitik betrieben, und der Globale Süden hat die Schattenseiten davon oft genug schmerzhaft erfahren. Aber die Alternative zu amerikanischer Hegemonie ist eben nicht eine gerechtere Weltordnung, sondern im Moment vor allem: China, Russland und ein zunehmend transaktionales Chaos ohne verbindliche Regeln. Nix, was wirklich wünschenswert ist.

    Was Trump abbaut, ist nicht nur amerikanische Dominanz, sondern auch der institutionelle Rahmen, der bei allen Doppelstandards, die überhaupt nicht zu bestreiten sind, für viele Länder reale Schutzfunktionen hatte: UN, UNICEF, Weltbank, WTO, WHO, IWF, multilaterale Handelsabkommen. Gerade ärmere Länder profitieren überproportional von regelbasierten Strukturen, weil sie im reinen Machtspiel immer verlieren. Soweit, das zu erkennen, sollte der Blick über den Rand der antiamerikanischen Brille dann doch gehen.

    Gilberts Punkt trifft genau hier: Was wir gerade erleben, ist nicht einfach Business as usual unter neuem Management. Es ist vielmehr und ein absolutes Novum seit 1945, nämlich die aktive Demontage von Strukturen, deren Wiederaufbau Jahrzehnte dauern würde. Falls das überhaupt gelingt.

    Dass die Republikaner dazu schweigen, macht es nicht besser, sondern zeigt, wie weit der institutionelle Verfall bereits fortgeschritten ist.

  12. Danke Brendan, für dein sachliche und informative Antwort auf Yossarian!

    @Yossarian: mir ist das richtig nachgegangen: Wie kann man nur NICHT SEHEN; was Trump im negativen Sinne sehr besonders macht? Der Mann hält sich nicht an Recht und Gesetz, lässt einen Musk 3 Monate „einfach so“ Beamte entlassen (und Daten für eigene Zwecke sammeln), er schert sich nicht um Gerichtsurteile und hat die Republikaern „auf Linie gebracht“, indem er jedem einzenen androht, dessen Gegenkandidaten bei den nächsten Wahlen zu unterstützen. Viel von dem was Trump umsetzt, konnte man im „Projekt 2025“ lesen, ein Plan, von rechtsradikalen und libertären erdacht – übrigens in sich widersprüchlich, weil die ja auch nicht alle diesselben Interessen haben.

    Die Zölle, die du hier als Marginalie darstellst, haben viele Länder sehr viel Geld gekostet und deren Wirtschaften geschädigt. Zugleich war die Art der Berechnung (diese erste Verkündung im Rosengarten) ein Zeichen, dass Trump es mit dem rationalen Denken nicht so hat! Da sollten sogar Inseln Zölle zahlen, wo niemand wohnt.. Weil „die Märkte“ abstürzten, hat er dann alle Zölle auf 10% reduziert, aber befristet, abhängig davon, wie unterwürfig die jeweiligen Staaten sind in Verhandlungen verhalten würden!
    Jetzt sind es 15% auf Waren aus der EU, umgekehrt Null!
    Importzölle übrigens, die im wesentlichen von US-Amerikanern gezahlt werden, denn die Unternehmen geben das ja an ihre Kunden weiter – auch das wollte er lange nicht wahrhaben, es ist ihm wohl auch egal, denn er agiert nur für das obere 1%.

    Er verhält sich wie ein Schulhofbulli, zudem lügt er ständig, sodass man nicht darauf vertrauen kann, dass abends noch stimmt, was er morgens rausposaunt! Zudem ist er schwer verdächtig, seinen Kumpels rechtzeitig Infos zu geben, wann er wieder etwas verlautbaren wird, was die Aktienkurse steigen oder fallen lassen wird – Insider-Geschäfte, mit denen sie Milliarden verdient haben sollen.

    Der IRAN-Krieg, den er vom Zaun brach, schadet der ganzen Weltwirtschaft – es ist offenkundig, dass sein Handeln unsinnig war, er hat die Iraner komplett unterschätzt, Trump interessiert sich ja nicht wirklich für Infos über die Welt und andere Kulturen. Nun führen sie ihn am Gängelband, denn eine kriegerische Eskalation kann er sich nicht leisten (Wahlen! Eigene Versprechungen), die Straße von Hormous ist das Druckmittel der Iraner, woran er nichts ändern kann – der ganze Ablauf zeigt seine Dummheit und Verantwortungslosigkeit! Nun haben also auch die Golfstaaten gemerkt, dass der Schutz der USA, die Grundlage der Vereinbarung, Öl nur in Dollar zu handeln, nicht viel wert ist, wenns drauf ankommt.

    Ich könnte lange so weiterschreiben, aber zu den Untaten Trumps gibt es auch anderswo erhellende Artikel – ,mittlerweile verliert er auch Zustimmung seiner Maga-Basis!

  13. @Yossarian: Ich beklage ja gerade, dass Trump die regelbasierte Politik ABSCHAFFT und sich machtpolitisch zu China und Russland gesellt. Sorry, wenn das oben nicht klar durchkam… Ich sehe in der Tat keine regelbasierte Politik von Trump, sondern eine egomanische. Es geht ihm um nichts als sich selbst.

    Und noch einmal auf den Punkt: dieser Krieg unterscheidet sich von vorherigen US-Kriegen v.a. dadurch, dass er stümperhaft und ohne Plan und Ziel durchgeführt wurde. Damit sage ich ja nicht, dass ich die „alten Kriege“ der „alten USA“ zurückmöchte. Ganz und gar nicht.

    Ansonsten habe ich zu den Abbindern von Brandan und Claudia nichts hinzuzufügen.

    Noch ein Tipp: Elma Theveßen vom ZDF (er und das ZDF sind ja nicht woke-verdächtig) hat passend zu Claudias Blog Post veröffentlicht: Wendet sich die Stimmung? Sehr empfehlenswert, wenn man den neutralen Blick mag.

  14. @Claudia: Darauf würde ich antworten: Wie kann man nur NICHT sehen, dass die Politik der USA auch ohne Trump seit Jahrzehnten mörderisch und vernichtend ist.
    Irgendwie scheint bei dir wohl angekommen zu sein, dass ich Trump verteidigen möchte. Nein, das möchte ich nicht. Der hat gewisse Eigenschaften, die andere Präsidenten nicht hatten, die besonders irre wirken, aber wenn ich auf das große Ganze schaue, dann stellt seine Regierung für mich keine Besonderheit in Bezug auf die Abgründe dar, die es nicht auch schon bei vorherigen Regierungen gab. Und es hat auch eine gewisse Ironie, dass vor Trump zuletzt jahrelang ein stark demenzkranker Biden angeblich das Land geführt hat. Mal darüber nachgedacht was das eigentlich bedeutet in Fragen zu Diktatur und Demokratie?

    Und ich habe nebenbei eine klare Prämisse mit der ich Aktionen von Regierungen einordne, ganz oben steht: Krieg oder Frieden, dann kommt Krieg oder Frieden und dann kommt noch mal Krieg oder Frieden… und dahinter reihe ich dann erst alle andere Themen ein, denn Krieg ist die Aufkündigung von allem, nichts gilt mehr, keine Regel ist mehr gültig, kein Grundrecht, kein Menschenrecht, kein Recht überhaupt darauf, dass man sein Leben behalten kann. Und ist in der Diskussion hier nicht gerade das Thema REGELN im Mittelpunkt?

    Und was ist mit den endlosen Sanktionsregimen, die die USA gegen so viele Länder verhängt haben? Allein im Irak soll das bis zu 1,5 Millionen Menschenleben gekostet haben, Kuba kennt seit Castro praktisch überhaupt gar keine Zeit mehr ohne Sanktionen und die Liste weiterer Länder ist endlos lang. Das alles kostet in den Ländern ganz real Menschenleben, völlig unschuldige Menschen, die noch nicht einmal verbunden sein müssen mit den Interessen der sanktionierten Regierungen.
    Übrigens: Sanktionen gelten im Völkerrecht ebenfalls als Gewalt und sind somit illegal, es sei denn der Sicherheitsrat beschließt sie. Daher auch hier: Regeln spielten noch nie eine große Rolle in der Geopolitik der USA.

    Klar kann man seinen Blick auf all die Dinge fokusieren, die du aufführst und das ist auch nicht verkehrt und durchaus notwendig, und den Iran Krieg erwähnst du ja auch, was ich sehr wichtig finde. Mein Punkt war die große Gesamtbetrachtung und da komme ich ganz klar zu dem Ergebnis: Für die Welt ist Trump ein scheiß Präsident, aber keiner der groß außerhalb der Reihe steht und das Level von Verbrechen, was wir bei ihm erleben, unterscheidet sich nicht wirklich von dem, was auch vorherige Regierungen schon getan haben. Die Show war gesitteter, ja, aber kein bisschen mehr Regeltreu oder fair für den Rest der Welt. Im Gegensatz zu Trump haben sie dich aber netter angelogen, ja ist so.

  15. @Brendan:
    „Aber die Alternative zu amerikanischer Hegemonie ist eben nicht eine gerechtere Weltordnung, sondern im Moment vor allem: China, Russland und ein zunehmend transaktionales Chaos ohne verbindliche Regeln. Nix, was wirklich wünschenswert ist.“

    Dazu stelle ich die These in den Raum: Die absolut unangefochtene Weltdominanz mit dem Zusammenbruch der Sovietunion seit den 90er Jahren hat die exzessive Machtpolitik der USA auf die Spitze getrieben. Sie haben ohne jeglichen wirkmächtigen Gegenblock die Welt nach ihren Wünschen geordnet. Die Kriege und Sanktionsregime ergeben eine sehr lange Liste. Sie haben auch auf der Bündnisebene konfrontativ gegen Russland die NATO immer weiter an die Grenzen Russlands rangeschoben, ganz klar mit dem Wissen, dass Russland das als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit betrachtet. Das hat nichts besser gemacht, sondern die Welt und speziell Europa in weitere völlig unnötige Konflikte und auch Kriege gestürzt, Du kannst Russland scheiße finden, völlig egal, niemand auf diesem Planeten sollte ein Interesse daran haben, dass dieses Land in die Ecke gedrängt wird, denn wahrscheinlich reicht das Nuklearwaffenarsenal Russlands für sich alleine genommen aus, um die Welt zu vernichten. Und da stecken wir gerade voll drin WEGEN den USA.

    Daher frage ich umgekehrt dich: Hat die amerikanische Hegemonie zu einer deiner Meinung nach gerecheteren Weltordnung geführt? Und wenn du das so siehst, woran machst du das fest und wie klammerst du für dich dann die Liste der vielen Kriegsverbrechen aus?

    Und wenn du schon China und Russland anführst, besonders China: Was tun sie so schlimmes, was die USA nicht längst x fach getan haben? Wenn es 2 oder 3 Akteure auf der Welt gibt, dann kann ich mir als Land immerhin aussuchen welche Kröte ich schlucken will. Wenn ich aber keine Wahl habe und die USA als alleiniges „Angebot“ im Raum stehen, dann heisst es unterordnen oder sterben. Ist das wirklich für dich eine bessere Ordnung?

  16. Hallo, Ihr Mitdiskutanten! Eine Zwischenstandsmeldung: Die Hitze lässt mich davon Abstand nehmen, jetzt direkt auf die letzten Kommentare zu antworten, ich muss mich einfach aufs Sofa wechseln und mich träge dem Youtube-Algo ausliefern, der dank Abo meine Vorlieben kennt – dafür muss ich ja nur den Daumen auf der Fernbedienung bewegen und nicht selber denken!
    Was mich aber motiviert, wenigstens ein bisschen was zu schreiben: Alle Achtung für die gesittete Debatte! Wirklich toll, wie hier verschiedene Standpunkte verteidigt werden, durchaus aufs Gegenüber eingehend (was heute selten ist!) und ohne die immer vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, dem Menschen anderer Meinung ganz beiläufig eins reinzuwürgen!
    Wirklich große Klasse! Danke insbesondere Yossarian Gilbert, Brendan, die hier als Kontrahenden agieren – so wünsche ich mir Debatten übers Weltgeschehen!°

  17. @Claudia: Kann ich gut verstehen! Ich verpacke Hitze oft auch nicht gut und dann ist meine Diskussionslaune ebenfalls sehr beschränkt. Und es läuft ja auch nicht weg. Wenn es erst in ein paar Tagen weiter geht, dann ist das halt so.

  18. Worauf wir uns alle vielleicht einigen können: Eine internationale Politik der Stärke, des Chaos unter Umgehung der internationalen Institutionen (UNO, NGOs, internationale Gerichte) – von denen die USA übrigens noch nie wirklich viel hielten – ist nicht wünschenswert.

    Und jetzt würde ich noch dranhängen (weiß nicht, ob Yossarian da folgen mag), dass diese Entwicklung von Trump und seinen z.T. bekennenden Faschisten und Nationalisten auf die Spitze getrieben wurde.

    Das im Zusammenhang mit dem persönlichen Grift/Korruption der Trump-Familie und seiner Verbündeten und der ganz klaren Ablehnung von Demokratie im Land und international ist der wirklich ganz große Unterschied zu den modernen US-Präsidenten vor Trump. Da kann man nicht wirklich sagen: Das war doch schon immer so.

  19. @Yossarian: Deine Argumentation folgt einer klaren Linie: Die USA handelten schon immer aus Machtkalkül, und Trump sei darin kein Ausreißer, sondern nur ein besonders plumpes Beispiel. Dass Du die strukturelle Gewalt US-amerikanischer Außenpolitik (Sanktionen, Kriege, Regimewechsel) nicht relativierst, ist nur konsequent.

    Doch genau hier liegt der blinde Fleck: Du reduzierst die Debatte auf eine binäre Logik, in der alle US-Präsidenten gleich schlecht sind, also sei Trumps Amtsführung kein qualitativer Bruch, sondern nur eine Fortsetzung mit anderen Mitteln. (Und unterliegst dabei schweren aber in bestimmen Kreisen typischen Fehlinterpretationen: das Narrativ von der konfrontativ gegen Russland vorangetriebenen Erweiterung der NATO kann falscher nicht sein. Die letzte große Erweiterung ist das Ergebnis der konfrontativen Politik Putins.)

    Dass die USA seit Jahrzehnten als globale Ordnungsmacht agieren, oft mit fragwürdigen Methoden, ist unbestritten. Aber: Die Alternative zu dieser Hegemonie ist nicht automatisch eine gerechtere Welt mit weniger Krieg, weniger Gewalt, weniger Ausbeutung und mehr Frieden.

    Sie ist aktuell und ganz real ein Vakuum, das von Akteuren wie China oder Russland gefüllt wird oder, wie im Fall Trumps, durch die aktive Demontage derjenigen Institutionen, die trotz aller Doppelstandards immerhin noch ein Minimum an regelbasierter Zusammenarbeit ermöglichten. UN, WTO, WHO: Diese Strukturen sind für viele Länder, besonders im Globalen Süden, kein Luxus, sondern eine Art Schutzraum, der dringend benötigt wird.

    Dass Trump sie systematisch untergräbt, ist kein „Business as usual“, sondern ein institutioneller Kahlschlag, dessen Folgen langfristig alle treffen und zwar auch die, die sich jetzt noch über die Schwächung der USA freuen.

    Dein Fokus auf Krieg vs. Frieden ist nachvollziehbar und emotional verständlich, aber er greift viel zu kurz und passt eher in eine Stellungnahme einer Konfirmandengruppe auf dem Kirchentag als in eine seriöse Betrachtung der Realität internationaler Beziehungen, denn er verkennt, dass Trumps Politik nicht nur Kriege führt, sondern die bislang vorhandenen Rahmenbedingungen (so unvollständig sie auch sein mögen) für Frieden zerstört, ohne auch nur ansatzweise für Ersatz zu sorgen.

    Sein Iran-Debakel ist kein Beleg für „mehr vom Gleichen“, sondern für eine neue Qualität der Planlosigkeit: Ein Krieg, der ohne Alliierte, ohne klare Ziele und mit einer Niederlagenserie endet, die nur die Hardliner im Iran stärkt. Dass Du das als „Show“ abtust, während die Welt mit den ökonomischen und geopolitischen Folgen kämpft, zeigt: Für Dich steht der Feind fest und alles andere ist besser. Nein, ist es nicht!

    Diese Schwarz-Weiß-Malerei ignoriert, dass die Abwesenheit von US-Hegemonie nicht automatisch eine multipolare, gerechte Ordnung bedeutet, sondern oft nur das Recht des Stärkeren. Das wird leicht übersehen, wenn man aus einem System heraus urteilt, dass einem ein Minimum an Lebensstandard, physischer Sicherheit und funktionierenden staatlichen Institutionen bietet.

    Dass Du Trumps Irrationalität nicht als Systembruch, sondern als Stilfrage bewertest, ist Dein gutes Recht. Aber es ist auch eine Verharmlosung. Denn während frühere Administrationen ihre Machtpolitik noch mit Soft Power, Allianzen und einem Rest an Berechenbarkeit kaschierten, regiert Trump mit offener Verachtung für genau diese Instrumente und hinterlässt dabei ein Trümmerfeld, das niemandem nützt. Nicht den USA, nicht dem Iran (so man denn unter „Iran“ mehr als nur die Mullahs und Revolutionsgardisten versteht), nicht dem Globalen Süden, nicht den Armen, nicht den Schwachen, nicht den Unterdrückten. Nur einigen wenigen, die im Chaos ihre Chance wittern und fette finanzielle Gewinne einfahren.

  20. @Gilbert:
    „Worauf wir uns alle vielleicht einigen können: Eine internationale Politik der Stärke, des Chaos unter Umgehung der internationalen Institutionen (UNO, NGOs, internationale Gerichte) – von denen die USA übrigens noch nie wirklich viel hielten – ist nicht wünschenswert.“

    Da kann ich durchaus mitgehen, wobei man evtl. dennoch auch hier etwas genauer hinschauen sollte. Nicht jede Institution der UNO (erinnert sei hier an die Giftgasermittlungen in Syrien) und auch nicht jede NGO ist automatisch ein Mehrwert / neutraler unparteiischer Akteur.
    Was die UNO aber vom Grundsatz her betrifft, da bin ich voll bei dir. Als Institution der Diplomatie, welche dafür sorgt, dass alle Mitgliedsländer eine stabile / dauerhaft präsente Plattform für Austausch haben, ist sie wichtig und sicherlich ein Gewinn zum Zustand davor.

    @Brendan:
    Ich würde das anders formulieren: Jedes Land handelt auf Basis seiner eigenen Interessen und verwendet dafür die realen Machtmittel, die ihm zur Verfügung stehen. Die starken Machtoptionen der USA sind das Militär und der Dollar. Das kann man übrigens ganz neutral ohne Wertung betrachten, einfach nur als Basisanalyse.

    Zur binären Logik: Wenn das bei dir so ankam, dann habe ich es evtl. nicht richtig ausgeführt oder es wurde falsch verstanden. Ich denke nicht, dass die Welt pauschal besser wird, wenn die USA schwächer werden. Am grundlegenden „Spiel“ wird sich natürlich nichts ändern. Ich denke jedoch, dass man auf Basis eines Rückblicks auf die letzten ca. 35 Jahre, in denen sie als alleinige Weltmacht dastanden, durchaus zu dem Schluss kommen kann, dass das für viele Länder (und natürlich Menschen) dieser Welt keine gute Zeit war.

    Wenn wir nun tatsächlich in eine Zeit der Multipolarität kommen sollten, dann steht durchaus im Raum, dass auch andere Länder wieder zu militärischen Mitteln greifen werden auch z.B. dann wenn sie damit us-amerikanische Interessen berühren. Besser wird dadurch sicher nichts, aber schlechter? Der Blutzoll, den die Welt für die amerikanische Alleinherrschaft hat zahlen müssen, war nicht gering.

    Zu der Frage, was die Politik der Trump Administration für internationale Organisationen wie z.B. „UN, WTO, WHO“ bedeutet, finde ich durchaus interessant, dass du das für dich so einfach beantworten kannst. Die WTO wird z.B. in linken Kreisen klasssisch eher kritisch gesehen (so wie Weltbank und IWF auch). NGOs wie z.B. Attac adressieren das ganz offen. Wie wertet man das dann am Ende, wenn Trump solche Einrichtungen schwächt?

    Da ich das Thema nicht wirklich auf dem Schirm habe, habe ich mal versucht ein wenig in die Recherche zu gehen, um zu verstehen, wo der Konflikt ist. Trump nennt z.B. als eines seiner Hauptprobleme mit der WTO, dass Länder einen Status als Entwicklungsland haben, die das eigentlich gar nicht mehr sind, Hauptadressaten: China und Indien

    OK soweit, also mal bissle den Wikipediaeintrag zur WTO durchgegangen und dort steht tatsächlich, dass für Entwicklungsländer Sonderregelungen gelten „Special and Differential Treatment“ und Länder ihren Status selbst definieren.

    Klingt für mich jetzt erstmal durchaus nach einer berechtigten Kritik. Klar, Trump pöbelt das in seiner Art raus, aber das ist mir ziemlich egal, entscheidend ist, was der Inhalt der Kritik schlussendlich ist.
    Und schau mal hier, der Artikel ist vom 24.9.2025, also aus dem ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit:
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-china-will-auf-wto-sonderrechte-fuer-entwicklungslaender-verzichten/100157624.html

    „Peking. China will die Sonderregelungen der Welthandelsorganisation (WTO) für aufstrebende Volkswirtschaften nicht länger in Anspruch nehmen. Regierungschef Li Qiang erklärte in der Nacht auf Mittwoch, dass die Volksrepublik in laufenden und künftigen WTO-Verhandlungen keine Sonder- und Differenzierungsrechte mehr beantragen werde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Der Verzicht erfolge freiwillig und solle den Weg für eine Reform der WTO ebnen“

    Ist das jetzt für den Rest der Welt positiv oder negativ? Also für mich gilt jedenfalls, dass wenn China in der WTO Sonderbedingungen hat, weil sie sich selbst als Entwicklungsland einordnen, dann stimmt etwas an der grundlegenden Struktur der WTO nicht, denn niemand wird wohl heute noch behaupten, dass China nicht längst eine große Industrienation ist oder?

    Ich will das Thema jetzt nicht noch weiter aufmachen, denn ich vermute, dass das ziemlich komplex werden wird, wenn man überall reingeht und sich die Dinge im Detail anschaut, aber -da gebe ich jetzt mal den Ball an dich zurück- so einfach s/w geht das meiner Meinung nach nicht. Einrichtungen wie die WTO sind nicht pauschal positiv und wenn Trump sie kritisiert, dann ist er pauschal böse. Das würde wiederum ich ein binäres Weltbild nennen, wenn man das so sieht.

  21. @Yossarian: Dass China seinen WTO-Entwicklungsland-Status aufgibt, ist tatsächlich eine relevante Reform, dringend nötig und war auch schon vor Trump im Gespräch, weil der Druck dafür seit Jahren aus verschiedenen Richtungen kam, nicht nur aus Washington.

    Das Beispiel zeigt aber eher das Gegenteil von dem, was Du damit belegen willst: China hat nicht umsonst solange auf diesem Entwicklungsland-Status bestanden, bringt er doch handfeste, ökonomische Vorteile mit sich. Und: Institutionen können sich reformieren, wenn Druck auf sie ausgeübt wird und zwar innerhalb ihrer Strukturen.

    Was Trump hingegen macht, ist kein Reformdruck von innen, sondern Delegitimierung von außen. Das ist ein fundamentaler, kategorialer Unterschied.

    Zum Vorwurf des binären Denkens: Ich habe an keiner Stelle gesagt, WTO, WHO oder IWF seien per se gut und Kritik daran per se böse. Natürlich sind das Institutionen mit Interessenkonflikten, demokratischen Defiziten und einer Geschichte, die nicht nur Lorbeeren verdient. Attac und andere Kritiker haben da durchaus Punkte.

    Aber: Zwischen „diese Institution ist kritikwürdig und reformbedürftig“ und „ihre Schwächung durch Trump ist ein Kollateralgewinn“ liegen Welten. Denn was an die Stelle tritt, ist nicht die bessere, gerechtere Institution. Es ist das Nichts oder das unilaterale Diktat des jeweils Stärksten.

    Der Ball kommt also zu Dir zurück: Was ist Dein konkretes Modell für die Zeit nach der US-Hegemonie, das nicht einfach eine Welt ist, in der Russland, China und die USA nach Lust und Laune schalten und walten, während der Globale Süden schaut, welche Kröte er heute schluckt? Also so ganz konkret basierend auf dem, was jetzt zur Verfügung steht und real kurzfristig umsetzbar wäre?

  22. Brendan fragte:

    „Was ist Dein konkretes Modell für die Zeit nach der US-Hegemonie, das nicht einfach eine Welt ist, in der Russland, China und die USA nach Lust und Laune schalten und walten, während der Globale Süden schaut, welche Kröte er heute schluckt?“

    Ich ergänze: nicht nur der Globale Süden, sondern auch wir, Europa, Deutschland! Das erleben wir ja bereits, indem Trump sich in den noch gemeinsamen Institutionen und Gremien (G7, Nato) benimmt wie ein King, der als einziger das Sagen hat (kürzlich die Szene: er kam zu spät und meinte zur Begründung „I am the Boss“ – peinlich, das alles!). 15 % Zölle sind ihm nicht genug, immer wenn ihm ein Verhalten eines EU-Politikers nicht passt, droht er erneut mit höheren Zöllen…
    Was er betreibt ist Willkürherrschaft auf allen Ebenen, pures Recht des Stärkeren, Disruption statt Evolution – und die Eu-Politiker tun, was sie meinen tun zu müssen, umschmeicheln und loben ihn und schenken ihm ein WM-Trikot!

    Aktuell: Wegen Digitalsteuer-Plänen: Trump droht Europäern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent – die 15%-Abkommen sollen dadurch ersetzt werden.

    „Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden.“

    (Im Tagesspiegel: )

    EU-Sprecher: „„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht. “

    „Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“

    ***
    Zum Vergleich: Die Biden-Regierung befürwortete explizit eine globale Lösung anstelle europäischer Alleingänge. US-Vertreter konzentrierten sich stark auf die internationale Säule 1 (Pillar 1) des OECD-Prozesses. Diese sah vor, dass multinationale Konzerne dort besteuert werden, wo ihre Nutzer sitzen, und im Gegenzug unkoordinierte nationale Abgaben der EU-Staaten zurückgenommen werden.

    Doch dann kam Trump 2… der mitterweile auch KI als Waffe einsetzt, um der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen (Verbot, für Nicht-Amerikaner zu öffnen).

    Was Sanktionen und andere Handelsverbote angeht: bin mittlerweile dafür, sie alle und gegen jeden zu streichen! Bringt nur Elend für die Bevölkerungen und motiviert zudem mehr als vieles andere, kreativ und innovativ zu werden (China!).

    Ich plädiere dafür, unsere eigenen Interessen ernster zu nehmen und im Rahmen des Möglichen zu verfolgen, da momentan eh nichts ist mit der Weiterentwicklung globaler Regelsysteme. Das heißt nicht, diese zu ignorieren: Wer sie mit uns verteidigt und anwendet, dem gegenüber bleiben wir auch regelkonform. Indien, Australien, Mercusor-Staaten – mit ihnen haben wir immerhin schöne neue Freihandelsabkommen.

  23. @Claudia: Danke für die Ergänzung. Die aktuellen Zahlen zur Digitalsteuer-Drohung sprechen für sich. Trumps Logik ist dabei in ihrer Konsequenz bemerkenswert: Souveräne Steuergesetzgebung eines anderen Rechtsraums wird als handelspolitische Aggression umgedeutet, die Vergeltungsmaßnahmen rechtfertigt. Das ist nicht mehr Handelspolitik, sondern Erpressung und der Unterschied zur Biden-Ära ist hier tatsächlich greifbar, denn dort gab es wenigstens noch das Bemühen um eine multilaterale OECD-Lösung.

    Deinen Schlussgedanken finde ich trotzdem interessant und ein bisschen zwiespältig: „Wer die Regeln mit uns verteidigt, dem gegenüber bleiben wir regelkonform“ klingt zunächst pragmatisch, ist aber im Kern ein Abschied vom Universalitätsanspruch regelbasierter Ordnung. Es wäre dann nicht mehr Recht, sondern Reziprozität. Das ist als Reaktion auf Trumps Willkür verständlich! Aber es ist auch eine strukturelle Anpassung nach unten, die langfristig den Boden untergräbt, auf dem wir stehen.

    Die Szene mit dem Trikot von Merz, hat mich auch gequält. Anderseits muss ich hier kurz für Mark Rutte eine Lanze brechen, der mit viel Spott und Häme übergossen wird: Was der Mann in seiner Position leistet und dabei täglich ertragen muss, ist schwer vorstellbar. Einem narzisstischen Unberechenbaren gegenüber die NATO zusammenzuhalten, ohne entweder laut loszulachen oder auszuflippen, erfordert eine Disziplin und diplomatische Belastbarkeit, die ich ihm hoch anrechne.

    Ein Wort noch zu Europa als Akteur: Wir sollten den Unterschied zum Globalen Süden nicht als Entlastung lesen, sondern als Verantwortung. Europa ist bei Weitem kein Opfer im gleichen Sinn wie El Salvador, die Philippinen oder Senegal, sondern es ist ein Akteur mit echter Gegenmacht: Regulierungsstandards, Binnenmarkt, Schiedsverfahren, Währung, Berechenbarkeit. Die Frage ist weniger ob Europa Hebel besitzt, sondern warum es sie so selten konsequent einsetzt (vielleicht wird einfach auf eine Zeit post Trump spekuliert) und ob es dabei die Schwächeren mitdenkt oder nur die eigenen Interessen.

    Das Freihandelsabkommen mit Mercosur ist dafür ein gutes Beispiel: geostrategisch sinnvoll, aber ökologisch und agrarpolitisch höchst umstritten. Gerade aus Sicht jener Länder im Globalen Süden, deren Interessen wir eigentlich im Blick haben wollen. Der Grat zwischen Bevormundung und Verantwortung ist eben doch ein schmaler.

  24. Schaut mal hier:

    https://146165116.fs1.hubspotusercontent-eu1.net/hubfs/146165116/DPI%202026.pdf

    Das umfasst auch viele Fragestellungen, die wir in der Diskussion hier hatten und stützt auch keineswegs in allen Fragen meine Positionen (für den Fall dass ihr das annehmt).

    Die Nachdenkseiten haben dazu auch einen zusammenfassenden Artikel, aber es lohnt sich wirklich selbst in die Daten reinzugehen.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=153083

  25. Sorry, der Link zum Artikel war falsch, richtig ist dieser:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=153153

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