Test: Emotionale Ansprache für unpopuläre Reformen – ein Formulierungsversuch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihr fragt Euch vielleicht, warum wir „Reformpakete“ schnüren, die vor allem aus Einsparungen bestehen und verständlicherweise nicht gut ankommen. Seid versichert: Sehr gerne würden wir auf all das verzichten und staatliche Unterstützungen lieber steigern als streichen! Das bringt mehr Zustimmung, keinen Ärger und mehr Wählerstimmen – also alles, was wir Politiker/innen in verantwortlichen Ämtern schätzen. Und was wahr ist, auch wenn uns das viele von Euch nicht glauben: Wir wünschen uns, dass unser Land so gut funktioniert, dass es möglichst allen gut geht!

Warum machen wir das also? Ehrlich: Weil wir müssen! Und: wir haben Angst!
Angst davor, wichtige, aber megateure Systeme ins unbezahlbare Chaos laufen zu lassen, wenn wir nichts ändern. Vermutlich wisst Ihr, dass unsere Wirtschaft seit sieben Jahren nicht mehr wächst, wodurch auch die Steuereinnahmen nicht mehr wachsen. Und gewiss habt Ihr an den Ladenkassen gespürt, dass in diesen Jahren wirklich ALLES sehr viel teurer geworden ist! Das gilt nicht nur für die Waren des täglichen Bedarfs, sondern z.B. auch für die Gehälter in der Pflege, die den Menschen in diesem fordernden Beruf wirklich zu gönnen sind.

Dass immer weniger Junge die Renten von immer mehr Alten bezahlen müssen, habt Ihr sicher auch schon als Problem erkannt. Deshalb finanziert sich die Rente schon lange nicht mehr nur aus den Beiträgen: stolze 30% der Gesamtkosten kommen aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss! Das können wir nicht einfach erhöhen, weil wir schon jetzt diesen Haushalt nur mit immensen Schulden finanzieren müssen. Allein in diesem Jahr sind es insgesamt 181,5 Milliarden Euro neue Schulden, die zweithöchste Summe in der Geschichte. Und eine Besserung ist nicht in Sicht, es wird im Gegenteil immer mehr werden.

Na und? Geht doch, denkt Ihr vielleicht! Aber wer Kredite aufnimmt, muss auch Zinsen zahlen – und die steigen zurzeit deutlich. Die Folge: Der Staat muss einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen als Zinsen bezahlen. Geld, das für wichtige Sozialausgaben und für die Verbesserung der teils maroden Infrastruktur fehlt. Wenn wir jetzt nicht „mit Augenmaß“ sparen, dann muss bald jeder zweite verdiente Euro von eurem Brutto für die Sozialkassen abgezogen werden, sofern wir deren Leistungen überhaupt aufrechterhalten können. Das wollt Ihr nicht? Wir auch nicht, wirklich nicht!

Aber lasst uns Tacheles reden! Das früher so hoffnungsvolle Wort „Reform“ heißt für Euch allzu häufig: weniger im Portemonnaie. Das ist keine Fehlwahrnehmung, es ist die Wahrheit, die wir nicht länger schönreden wollen. Aber schaut bitte genau hin: Es gibt im für diesen Herbst geplanten Reformpaket auch ein paar Punkte, die Euch entlasten: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt, ebenso der Kinderfreibetrag und das Kindergeld, sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag. Was durch die Einsparungen erhalten bleibt ist die verlässliche Rente, eine Pflege, die nicht wegen Personalmangel zusammenbricht und eine Infrastruktur, die wir endlich nach und nach sanieren können.

Das findet Ihr selbstverständlich? Ist es leider nicht, denn wir können ja kein Geld drucken, wenn die Wirtschaft nicht mehr genug abwirft und die Steuereinnahmen nicht reichen. Was wir aber können: Unsinn aus dem Reformpaket streichen, denn Gesetze werden noch immer im Bundestag gemacht, nicht in Expertenkommissionen. Zum Beispiel das mit der „Krankschreibung ab dem 1. Tag“: Da sieht doch jeder auf den ersten Blick, dass das nicht praktikabel ist! Auch weitere Maßnahmen, die einige von Euch besonders treffen, werden wir nochmal prüfen und schauen, ob wir die Härten abpuffern können – im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.

Das reicht euch nicht? Wir verstehen eure Wut, aber wahr ist eben auch:  Eine Politik, die „mehr statt weniger“ für alle bringt, können wir in diesen Zeiten leider nicht mehr versprechen. Was wir aber versprechen können ist Ehrlichkeit. Es wird keine Ankündigungen mehr geben, die wir nicht halten und keine Zahlen, die wir extra schönrechnen. Wir können nur darauf hoffen, dass Ihr dann manches besser versteht, was wir auch gerne anders hätten!

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Zu diesem (eigenen, nix KI) Versuch einer „emotionalen Ansprache“ hat mich der Blogpost „Weiter so, wir sind auf dem einzig richtigen Weg“ von Boris Stumpf inspiriert:

„Das scheint das aktuelle Narrativ zu sein, auf das sich die Führungsebene(n) der CDU verständigt haben… Fehler hat man allenfalls in der Kommunikation gemacht. Die Bürger haben sich offensichtlich nicht mitgenommen gefühlt, weil man ihnen die objektiven Notwendigkeiten, die man als Bundesregierung erkannt und in Angriff genommen hat, nicht (emotional) richtig erklärt hat.“

Wie fändet Ihr eine solche Rede?

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Und sonst:  

• SPD nach den Wahlen: Regieren nach Zufriedenheitslage? (Horst Schulte)
  „Bärbel Bas spricht von „vielen Menschen“, die mit den Reformen unzufrieden seien – beim Deutschlandfunk werden daraus „die Menschen“. Doch die wichtigere Frage lautet: Was hält die SPD selbst noch für richtig? „
• Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ (Netzpolitik)
  „Am Kottbusser Tor in Berlin beginnt ein zunächst vierwöchiges Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung mit automatisierten Verhaltensscannern.“
• Die Linke ist keine antisemitische Partei (Jacobin)
  „Die Kampagne richtet sich an die politische Klasse Berlins und soll Die Linke von der Macht fernhalten.“
• Der besorgte “KI”-Bro (tante.cc)
  „Wenn man die Warnungen der “KI”-Bros ernst nehmen würde, müsste man sie alle einsperren. „

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