Claudia am 21. September 2026 — 6 Kommentare

Wahl Berlin / Friedrichshain-Kreuzberg: Erdrutschsieg der LINKEN, grüne Hochburg fällt

(hier wirds kleinteilig, ein erstes Kommentargespräch zum Großen & Ganzen lest Ihr bei Horst, aufgehangen an der Merz-Rede).

Ein Blogpost zur Wahl ist im 27.Jahr des Digital Diarys einfach ein Muss, dehalb hier in Kürze die Ergebnisse fürs Land Berlin:

Berlinwahlergebnisse 2026

In Worten: Die Linke ging mit 25,7 Prozent als klarer Sieger aus den Zweitstimmen hervor, gefolgt von der CDU (18,8 %), der AfD (16,3 %), den Grünen (14,3 %) und der SPD (12,1 %), während das BSW (4,7 %) und die FDP (2,5 %) an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Die naheliegende Rot-rot-grüne Koalition wird bei den Verhandlungen ein Problem mit dem Vorhaben der Linken haben, Wohnungskonzerne zu enteignen und so endlich den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021 umzusetzen . Die SPD ist dagegen und insgesamt ist es auf jeden Fall juristisch, politisch und finanzierungstechnisch ein komplexes Thema.

Friedrichshain-Kreuzberg: Grün schrumpft, Links triumphiert

Im Land hab ich die LINKE nicht gewählt, wohl aber im Bezirk (BVV-Wahl). Offenbar sind noch eine ganze Menge mehr Menschen von den Grünen abgefallen, wie die Ergebnisse zeigen:

Wahlergebnisse Freidrichshain-Kreuzberg

Lesbar für alle:

Die Linke: 40,1 % (2023: 20,5 %)
GRÜNE: 25,2 % (2023: 34,7 %)
SPD: 8,8 % (2023: 13,6 %)
CDU: 7,7 % (2023: 13,2 %)
AfD: 5,6 % (2023: 3,5 %)

DIE LINKE hat also die langjährige Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg beendet und den Grünen zudem alle fünf Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus abgenommen. Ein krasser Erfolg!

Aber warum? Mal nur bezogen auf den Bezirk, hat der Liebste kürzlich formuliert „Sie verbreiten schlechte Stimmung, das kommt nicht gut an!„. Ein alter Freund schiebt einen Hass auf die Grünen, seitdem sich ein grüner Stadtrat einem Beschluss der BVV widersetzte, die umstrittenen „Parklets“ in der beliebten Bergmannstraße wieder zu entfernen – olle Kamellen, denn das war 2019 und am Ende wurden die umstrittenen Elemente und hässlichen Punkte doch entfernt . Aber so etwas bleibt offensichtlich haften! Immerhin wurde das Verhalten des grünen Stadtratsvon von den anderen Parteien „missbilligt„.

Das Projekt „Begegnungszone Bergmannstraße“ gilt als eines der am intensivsten diskutierten Modellprojekte der Berliner Fußverkehrsstrategie. Irgendwann soll der ganze Bereich Fußgängerzone werden. Dass das große Veränderungen im gesamten Gebiet mit sich bringt und nicht allen gefällt, ist nachvollziehbar.

Dann die „Verpollerung“: Um den Durchgangsverkehr vollständig aus den Wohnblöcken herauszuhalten, haben die Grünen im Rahmen des Kiezblock-Konzepts großflächig intensive Eingriffe zu verantworten: Sperrungen mittels Pollern, jede Menge Einbahnstraßen, Umwidmung in Fahrradstraßen – vieles davon ist schon verwirklicht und treibt Autofahrer zur Weißglut, die sich mal in so ein Kiezblock-Gebiet verirren.

Es sind aber nicht nur unverbesserliche Auto-Fans, die protestieren: Anwohner befürchten, dass Krankenwagen und Feuerwehr nicht mehr rechtzeitig ankommen, wenn sie erst mehrere Poller aufschließen und umlegen müssen. (Im Winter frieren die Poller ein!). Gewerbetreibende können schlechter beliefert werden, und natürlich haben auch Anwohner noch Autos. Teilweise sind sie darauf angewiesen und finden keinen Parkplatz mehr in Wohnungsnähe. (Das war der Grund, dass ich 2002 mein letztes Auto verkaufte).

Das alles ist also hoch umstritten, an mehreren Stellen wurden die Poller auch schon nachts abgebaut / entwendet. Das bezirklich gewünschte Vorhaben, auch noch die Zossener- und Friesenstraße an der Markthalle zu sperren und zur Fußgängerzone zu machen, ist erst recht ein Aufreger und bisher wegen der Ablehnung durch den Senat nicht umgesetzt worden. Ob sich das jetzt ändern wird?

Als Radfahrerin finde ich die meisten dieser Maßnahmen recht angenehm, kann aber die Bedenken und den Ärger vieler Anwohner verstehen. Seit meinem zum Glück ohne große Folgen gebliebenen Hirnschlag im Urlaub ist mir auch das Thema „schnelle Anfahrt“ der Rettungsdienste recht nahe.

Kurzum: der Absturz der Grünen in Friedrichhain-Kreuzberg ist kein Wunder! Allerdings haben auch Linke und SPD dem Kiezblock-Konzept und vielen Maßnahmen zugestimmt. Warum also trifft es die Grünen so stark? Nun, die praktische Umsetzung lag im grün-geführten Bezirksamt und die Verantwortlichen traten auf Veranstaltungen von Protestierenden recht überheblich auf. Kompromisslose Durchsetzung, das war und ist erkennbar der Plan – und das macht „schlechte Stimmung“!

DIE LINKE distanziert sich

Den massiven Unmut, den die konkreten Sperrungen, Poller-Konzepte und die teils mangelhafte Einbindung von Gewerbetreibenden und Anwohnern in den Kiezen auslöste, nutzte DIE LINKE im Wahlkampf: Sie distanzierte sich immer mehr von der als „handwerklich schlecht“ und „unsozial“ kritisierten Umsetzung durch das grüne Bezirksamt und hat so haushoch gewonnen – auch mit meiner Stimme.

***

Und sonst:

Unpassend, aber…

Weil es wirklich ganz fürchterlich ist hier eine eindrücklich Zusammenfassung
Trumpscher Schrecklichkeiten von T-Online:

Hulk Hogan, Kriegsgeneral, Gottessohn: Trumps nächtliche Selbstverklärung

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Diskussion

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6 Kommentare zu „Wahl Berlin / Friedrichshain-Kreuzberg: Erdrutschsieg der LINKEN, grüne Hochburg fällt“.

Yossarian Mo.., 21.9.2026, 16:49 (Zitatlink)

Zur Wohnungsnot: Ich bin kein Berliner und habe den Wahlkampf dort nicht verfolgt, aber wie stand es denn um das Thema sozialer Wohnungsbau?
Der ist seit Jahrzehnten im Niedergang und die Bestände schrumpfen weiterhin. Neubauten können das nicht kompensieren, weil zu gering.
Nun ist das 2006 in die Verantwortung der Länder übergegangen (was man an sich durchaus kritisch sehen kann) und somit tatsächlich etwas was auch in den Händen einer Berliner Regierung liegen würde.
Sicherlich ist dafür kaum Geld da, aber für eine Enteignung braucht es das ja ebenfalls und die Enteignung würde keinerlei neuen Wohnraum schaffen und somit eine grundsätzliche Entspannung des Marktes bewirken.
War das bei der Linken oder irgendeiner der anderen Parteien Thema?
Claudia Mo.., 21.9.2026, 17:07 (Zitatlink)

@Yossarian: das Mietenthema war DAS Thema der LINKEN und deshalb hat sie auch so hoch gewonnen! Das Problem brennt vielen auf den Nägeln. Schon seit Jahren könnte ich nicht umziehen, denn selbst wenn ich mich auf die Hälfte der Quadratmeter beschränken würde, müsste ich erheblich mehr bezahlen als jetzt = nicht machbar! Dennoch habe ich DIE LINKE in Berlin nicht gewählt, eben weil ich das Konzept „enteignen“ für nicht umsetzbar halte.

Allerdings gibt es da einen Plan, der angeblich ohne Gelder aus dem Haushalt auskommen soll: Berlin würde eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ gründen, die Kredite aufnimmt (40 Jahre!), um die Entschädigung für die Enteignungen zu finanzieren. Fraglich ist die Höhe der Entschädigung: Ist sie dem Marktwert nahe, klappt das nicht mir der Finanzierung aus den Mieten, diese müssten dann massiv steigen – was eine absurde Folge des ganzen Vorhabens wäre.

Für ganz selbst finanzierten sozialen Wohnungsneubau hat Berlin eh kein Geld… aber im klassischen Sozialwohnungsbau, in dem die Sozialbindung immer nur zeitbegrenzt gilt, gibt es durchaus Fortschritte, wobei aber gleichzeitig viele aus der Bindung fallen.
Hans Mo.., 21.9.2026, 19:12 (Zitatlink)

Da ich hier schon erwähnt bin, noch ein Grund nach rund 30 Jahren Stimmabgabe für Grün das jetzt gründlich zu bereuen:

Ich bin häufig Fußgänger und bin dann der schwächste Verkehrsteilnehmer. Und der Gott der Grünen hat zwei Räder, nennt sich Fahrrad und hat hier im Kiez häufíg die Breite eine SUVs.
Die grün wählenden Bergmann-Kiez-Hipster lieben die Bürgersteige und wenn ich im Weg bin, wird nicht ausgewichen, sondern laut geklingelt.

Dass die sich asozial daneben benehmen, ist eine Sache – aber es geht auch das Gerücht einer Anweisung an das Ordnungsamt, Fahrradfahrer grundsätzlich nie zu behelligen.
Ist aber bestimmt nur ein Gerücht – würde aber zum grünen Gottesdienst passen – sozusagen als Teil der Liturgie.
Yossarian Mo.., 21.9.2026, 19:37 (Zitatlink)

@Claudia:
Bundesweit haben wir netto von Jahr zu Jahr weniger Bestände, die noch in der Bindung sind. Dein Link zu Berlin funktioniert leider nicht, aber ich glaube kaum, dass Berlin da einen positiven Ausreißer darstellt oder?
Aktuell sind es noch etwas über 1 Millionen Einheiten. Allein seit 2013, wo ja nun erkennbar Bedarf dazu kam (später dann auch noch mal mit den Ukrainern), haben wir 300-400.000 Einheiten verloren. Die Bevölkerung wuchs in diesem Zeitraum um ca. 3 Millionen Einwohner.
Dass das einen enormen Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet, verwundert nicht wirklich (zumal Berlin auch noch einen netto Zuzug hat oder?) und wenn regierende Parteien ein solch gewaltiges Thema nicht angehen, dann kriegen sie über kurz oder lang die Quittung dafür. Wohnen ist nun mal für alle essentiell. Du schilderst ja an deinem eigenen Beispiel wie einschränkend das für die Lebensgestaltung werden kann.

Mal auf die Schnelle recherchiert: 2024 lag der Bundesetat für den sozialen Wohnungsbau bei ca. 3 Mrd. EUR, gebaut wurden damit 62.000 Wohneinheiten.
Die von dir verlinkte Zusammenfassung für die Kosten der Enteignung erwähnt Werte von 8-18 Mrd. EUR, je nachdem wie viel man am Ende tatsächlich für die Immobilien zahlen muss.
Für 9 Mrd. EUR würde man grob 180.000 Wohneinheiten mit Sozialbindung schaffen können. Die wären ergänzend. Die Enteignung würde 200-240.000 Wohnung zurück in Staatsbesitz bringen und nichts an der Wohnungsnot ändern.
Alles gerade nicht doppelt gecheckt! Aber wenn das grob stimmen sollte, dann scheint mir die Enteignungsidee nicht unbedingt übermäßig sinnvoll zu sein.
Und natürlich sehe ich auch, dass die Finanzierungsmöglichkeiten unterschiedliche sind, aber das Kontrukt, was man sich für die Enteignung überlegt hat, ist für mich nicht wirklich überzeugend und birgt auch enorme Risiken, die am Ende -wie du ja auch erwähnst- zu der Absurdität führen kann, dass die zurückgeholten Wohnungen recht teuer in der Miete werden können.
Horst Schulte Mo.., 21.9.2026, 19:54 (Zitatlink)

Natürlich ist Berlin eine Stadt mit ganz eigenen Regeln und regionalen Eigenarten. Aber die Schilderungen mit Pollern und Absperrungen, Verkehrsberuhigungen u.s.w. spielen selbst in unserer Kleinstadt eine Rolle, die mich ob dieser Gemeinsamkeiten schmunzeln ließ. Ich weiß nicht, ob du eine Vorstellung davon hast, was ein Berliner Kissen ist? Das Ding soll den Verkehr anwohnerfreundlicher gestalten. Die Leute fahren darüber und, wenn die Achsen heil bleiben, waren sie jedenfalls gut beraten, die Geschwindigkeit ordentlich zu drosseln. Die dabei entstehenden Geräusche (vor allem wohl das Abstoppen und wieder Anfahren) ging den Anwohnern aber wohl so auf die Nerven, dass die Berliner Kissen wieder deinstalliert wurden. In der Innenstadt kamen wir seit vielen Jahrzehnten ohne Regeln für den fließenden Verkehr bzw. ohne Rechts-links-Regelungen aus. Das hat man nun geändert. Gleichzeitig wurde der Verkehr auf eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometer heruntergesetzt. Meine Frau erhielt kürzlich eine Knolle über 50 Euro, weil sie der Fehlannahme unterlag, hier wären noch 30 Stundenkilometer angesagt. Nebenbei hat man vor wenigen Jahren Parktaschen installiert. Die Autos parken schräg und ragen, je nach Typ, bis in die Fahrbahn hinein. Die Schäden waren vorprogrammiert. Seither hat der Verkehr merklich abgenommen. Juhu. Nur ist das auch am Umsatz der noch verbliebenen wenigen Geschäfte abzulesen. Das sind alles Entscheidungen, die wohl als gut gemeint in die Geschichte eingehen dürften. Politiker halt. Vielleicht gabs im Stadtrat Anhörungen, bevor diese Entscheidungen getroffen wurden. Das kann ich nicht sagen. Jedenfalls ist die Begeisterung für die Maßnahmen in sozialen Netzwerken deutlich gegeben.

Hier regiert die SPD. Der Bürgermeister ist wirklich sehr beliebt. Er hat bei seiner Wiederwahl ordentliche Ergebnisse erzielt. Ob das unter den gegebenen Umständen (Änderungen) so bleibt? Tja, die SPD im Bund macht es gerade vor. Die Reformen kommen nicht gut an? Also weg damit. Next.

Wir haben hier zwei Neubaugebiete. Für eines dieser beiden wurden Sozialbauwohnungen ausgewiesen. Nur ganz wenige davon sind bisher belegt. Darüber wundere ich mich immer wieder, wenn ich an diesen Wohnungen vorbeifahre. Normalerweise kosten die Wohnungen 12-13 Euro pro qm (kalt!). Klar, wer einen Wohnberechtigungsschein vorlegen kann, könnte billiger mieten. Aber scheinbar funktioniert es trotzdem nicht. Die Wohnungen sind übrigens mit Parkettböden (nicht Laminat) und mit Glastüren ausgestattet.
Claudia Mo.., 21.9.2026, 23:22 (Zitatlink)

@Yossarian: der Link ist repariert! Ja, netto verliert Berlin ständig mehr Sozialwohnungen als gebaut werden. An die Enteignungen glaub ich wie gesagt auch nicht, aber die Linke hat auch eine Reihe anderer Maßnahmen im Programm, auf die ich hoffe. Wie Mieter hier teilweise behandelt werden, stinkt zum Himmel! Natürlich insbesondere von den Konzernen wie Deutsche Wohnen, die Profit machen müssen, nichts reparieren, unrechtmäßige Mieterhöhungen und Nebenkostenrechnungen versenden – es leben Menschen im Xten Stock und der Aufzug geht monatelang nicht. Das und noch viel mehr war auch der Grund, dass ich 2021 FÜR Enteignen gestimmt hatte: Auf einen groben Klotz gehört ein grüber Keil – und wenigstens Angst sollten sie haben, wenn ich auch schon da nicht an die Umsetzbarkeit glaubte.

@Hans: Schön, dass du mal hier reinschaust! :-) Ich gestehe, auch gelegentlich auf dem Gehsteig zu fahren, nämlich dann, wenn die Straße noch Kopfsteinpflaster hat (Rücken!). Aber ich klingle nicht, sondern fahre zur Not Schritt hinter den Fußgängern oder steige gar ab!

@Horst Schulte: „Berliner Kissen“ ? Ist mir kein Begriff, aber ich glaube, es sind diese Erhöhungen in der Straße, über die man nur langsam gut drüber fahren kann, wenn man sie denn rechtzeitig erkennt. Ist sehr selten, nur auf ganz unwichtigen, schwach befahrenen Nebenstraßen – hat sich wohl nicht bewährt bzw. zuviel Ärger gemacht…
Hätte nicht gedacht, dass das Verkehrsberuhigen auch bei Euch so einen Stellenwert hat. Dass die (tollen!) Sozialwohnungen leer stehen, zeigt wohl, dass keine so große Wohnungsnot herrscht „draußen im Land“. :-)