Wahl Berlin / Friedrichshain-Kreuzberg: Erdrutschsieg der LINKEN, grüne Hochburg fällt

(hier wirds kleinteilig, ein erstes Kommentargespräch zum Großen & Ganzen lest Ihr bei Horst, aufgehangen an der Merz-Rede).

Ein Blogpost zur Wahl ist im 27.Jahr des Digital Diarys einfach ein Muss, dehalb hier in Kürze die Ergebnisse fürs Land Berlin:

In Worten: Die Linke ging mit 25,7 Prozent als klarer Sieger aus den Zweitstimmen hervor, gefolgt von der CDU (18,8 %), der AfD (16,3 %), den Grünen (14,3 %) und der SPD (12,1 %), während das BSW (4,7 %) und die FDP (2,5 %) an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Die naheliegende Rot-rot-grüne Koalition wird bei den Verhandlungen ein Problem mit dem Vorhaben der Linken haben, Wohnungskonzerne zu enteignen und so endlich den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021 umzusetzen . Die SPD ist dagegen und insgesamt ist es auf jeden Fall juristisch, politisch und finanzierungstechnisch ein komplexes Thema.

Friedrichshain-Kreuzberg: Grün schrumpft, Links triumphiert

Im Land hab ich die LINKE nicht gewählt, wohl aber im Bezirk (BVV-Wahl). Offenbar sind noch eine ganze Menge mehr Menschen von den Grünen abgefallen, wie die Ergebnisse zeigen:

Lesbar für alle: 

• Die Linke: 40,1 % (2023: 20,5 %)
• GRÜNE: 25,2 % (2023: 34,7 %)
• SPD: 8,8 % (2023: 13,6 %)
• CDU: 7,7 % (2023: 13,2 %)
• AfD: 5,6 % (2023: 3,5 %)

DIE LINKE hat also die langjährige Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg beendet und den Grünen zudem alle fünf Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus abgenommen. Ein krasser Erfolg!

Aber warum? Mal nur bezogen auf den Bezirk, hat der Liebste kürzlich formuliert „Sie verbreiten schlechte Stimmung, das kommt nicht gut an!„. Ein alter Freund schiebt einen Hass auf die Grünen, seitdem sich ein grüner Stadtrat einem Beschluss der BVV widersetzte, die umstrittenen „Parklets“ in der beliebten Bergmannstraße wieder zu entfernen – olle Kamellen, denn das war 2019 und am Ende wurden die umstrittenen Elemente und hässlichen Punkte doch entfernt . Aber so etwas bleibt offensichtlich haften! Immerhin wurde das Verhalten des grünen Stadtratsvon von den anderen Parteien „missbilligt„.

Das Projekt „Begegnungszone Bergmannstraße“ gilt als eines der am intensivsten diskutierten Modellprojekte der Berliner Fußverkehrsstrategie. Irgendwann soll der ganze Bereich Fußgängerzone werden. Dass das große Veränderungen im gesamten Gebiet mit sich bringt und nicht allen gefällt, ist nachvollziehbar.

Dann die „Verpollerung“: Um  den Durchgangsverkehr vollständig aus den Wohnblöcken herauszuhalten, haben die Grünen im Rahmen des Kiezblock-Konzepts großflächig intensive Eingriffe zu verantworten: Sperrungen mittels Pollern, jede Menge Einbahnstraßen, Umwidmung in Fahrradstraßen – vieles davon ist schon verwirklicht und treibt Autofahrer zur Weißglut, die sich mal in so ein Kiezblock-Gebiet verirren.

Es sind aber nicht nur unverbesserliche Auto-Fans, die protestieren: Anwohner befürchten, dass Krankenwagen und Feuerwehr nicht mehr rechtzeitig ankommen, wenn sie erst mehrere Poller aufschließen und umlegen müssen. (Im Winter frieren die Poller ein!). Gewerbetreibende können schlechter beliefert werden, und natürlich haben auch Anwohner noch Autos. Teilweise sind sie darauf angewiesen und finden keinen Parkplatz mehr in Wohnungsnähe. (Das war der Grund, dass ich 2002 mein letztes Auto verkaufte).

Das alles ist also hoch umstritten, an mehreren Stellen wurden die Poller auch schon nachts abgebaut / entwendet. Das bezirklich gewünschte Vorhaben, auch noch die Zossener- und Friesenstraße an der Markthalle zu sperren und zur Fußgängerzone zu machen, ist erst recht ein Aufreger und bisher wegen der Ablehnung durch den Senat nicht umgesetzt worden. Ob sich das jetzt ändern wird?

Als Radfahrerin finde ich die meisten dieser Maßnahmen recht angenehm, kann aber die Bedenken und den Ärger vieler Anwohner verstehen. Seit meinem zum Glück ohne große Folgen gebliebenen Hirnschlag im Urlaub ist mir auch das Thema „schnelle Anfahrt“ der Rettungsdienste recht nahe.

Kurzum: der Absturz der Grünen in Friedrichhain-Kreuzberg ist kein Wunder! Allerdings haben auch Linke und SPD dem Kiezblock-Konzept und vielen Maßnahmen zugestimmt. Warum also trifft es die Grünen so stark? Nun, die praktische Umsetzung lag im grün-geführten Bezirksamt und die Verantwortlichen traten auf Veranstaltungen von Protestierenden recht überheblich auf. Kompromisslose Durchsetzung, das war und ist erkennbar der Plan – und das macht „schlechte Stimmung“!

DIE LINKE distanziert sich

Den massiven Unmut, den die konkreten Sperrungen, Poller-Konzepte und die teils mangelhafte Einbindung von Gewerbetreibenden und Anwohnern in den Kiezen auslöste, nutzte DIE LINKE im Wahlkampf: Sie distanzierte sich immer mehr von der  als „handwerklich schlecht“ und „unsozial“ kritisierten Umsetzung durch das grüne Bezirksamt und hat so haushoch gewonnen – auch mit meiner Stimme.

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Und sonst:

• Das ist ja mal ’ne Nachricht …(Himmel und Erde)
• Ich kann nicht mehr, Friedrich (Thomas Gigold)
• Die eigentliche Verschiebung zeigt sich bei den jungen Wählern (Finanzblatt)

 

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