Nicht mehr nur „Verdachtsfall“, sondern „gesichert rechtsextremistisch“: Endlich ist der Verfassungsschutz zu diesem Ergebnis gekommen, das heute früh veröffentlicht wurde.
„Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Zu diesem Schluss sei das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung gekommen.Demnach sei das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung gemessen worden: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“ (NTV)
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